Kurswechsel in der Russland- und Tschetschenienpolitik
Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen […]
Schluss mit dem Märchen vom sog. „Bürgerlichen-Lager“
Die Jungen Liberalen stellen fest: Die Freie Demokratische Partei ist die einzige Partei, die ihre Politik auf die Idee der Freiheit gründet. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue […]
Doppelspiegelpflicht für LKW und Busse
Über 300 Personen starben im Jahr 2003 bei einem Unfall mit LKWs und Bussen im so genannten Toten Winkel . Um diese Gefahr zu bannen fordern die Jungen Liberalen eine generelle Pflicht für LKW und Busse, einen zweiten Außenspiegel anzubringen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen , die Betreiber von Speditionen und Busnunternehmen zu verpflichten, ihre […]
Autonomie am Lebensende – Sterbehilfegesetz für Deutschland
I. Ziele einer gesetzlichen Regelung Die Diskussion über das Thema Sterbehilfe wird durch den medizinisch-technischen Fortschritt und dem Demographischen Wandel in Deutschland zwangsläufig wieder an Fahrt gewinnen. Sterbehilfe ist in vielen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz bereits heute gesetzlich geregelt. In Deutschland gibt es indes keine ausdrückliche Regelung der Sterbehilfe im […]
Eindämmung von HIV und Aids in Osteuropa
Weltweit breitet sich Aids derzeit am schnellsten in Osteuropa aus. Mittlerweile gibt es doppelt so viele HIV-positive in Osteuropa wie in Westeuropa, obwohl sich die Seuche dort erst etwa zehn Jahre später auszubreiten begann. Ursache dafür ist nicht nur die gemeinsame Nutzung von Spritzen unter Drogenabhängigen deren Zahl durch grassierende Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch ansteigt, […]
Für die Neuverhandlung des Flugdaten-Abkommens mit den USA
Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Elementarpädagogik verbessern
Für die Jungen Liberalen hat die Bildung in einer aufgeklärten Bürgergesellschaft einen extrem hohen Stellenwert. Denn nur durch Bildung wird es dem Menschen erlaubt, sich innerhalb seiner Möglichkeiten frei zu entfalten und aufgeklärt seine Entscheidungen zu treffen. Die Jungen Liberalen erkennen, dass die einzelnen Menschen unterschiedliche Begabungen und Fähigkeiten haben. Dies zu negieren wäre eine […]
JA zu nachgelagerten Studiengebühren
Attraktivität und Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulen müssen verbessert werden. Hierfür müssen die Hochschulen mit umfassender Autonomie ausgestattet und in den Wettbewerb untereinander entlassen werden. Studierende müssen wie Kunden behandelt werden. Ihre Bedürfnisse sollen im Zentrum der Hochschullehre stehen. Dazu müssen die Hochschulen umdenken, brauchen aber auch Anreize. Neben Autonomie und Wettbewerb ist jedoch auch eine […]
Freiheit sichern – Terrorismus bekämpfen
Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen: Keine Bundeswehreinsätze […]
Aufbrechung des Monopols des DSD
Die Jungen Liberalen fordern die Aufbrechung des Monopols des DSD. Die Verpackungsverordnung wird dementsprechend geändert.
Wolfsschutz in Europa
Die Jungen Liberalen freuen sich über die begonnene Rückkehr des Wolfes in Deutsche Wälder. Auch die bisherigen Erfolge von Wolfsschützern in Mitteleuropa geben Anlass zur Hoffnung. Damit die Heimkehr des Wolfes in Zukunft erfolg hat sind folgende Punkte umzusetzen: Es ist ein über nationale Grenzen hinausgehendes Verbot der Wolfsjagd durchzusetzen. Dies ist auf Europäischer Ebene […]
Flexibel, modular, effizient – Berufliche Bildung mit Zukunft
Über die Hälfte der Schulabgänger in Deutschland absolvieren eine Ausbildung im Dualen Ausbildungssystem. Dieses weiterzuentwickeln und für die Herausforderungen einer sich rasant wandelnden Berufswelt zu rüsten, ist für die Jungen Liberalen ein zentrales Anliegen. Berufliche Bildung dient dem Erwerb von Qualifikationen, mit denen Beschäftigung und ausreichendes Einkommen erzielt werden können. Sie muss daher der Nachfrage […]
Freiheit sichern- Terrorismus bekämpfen
Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen Die strikte Trennung […]
Schul- und Hochschulsponsoring endlich nutzen!
Die Jungen Liberalen fordern die einzelnen FDP-Landtagsfraktionen dazu auf, in den jeweiligen Landtagen die Initiative für Schul- und Hochschulsponsoring an deutschen Schulen und Hochschulen zu ergreifen. Ziel des Sponsorings soll es sein den Schulen und Hochschulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen einer Verstärken […]
Freie Kirchen für freie Bürger
Umfassende Trennung von Staat und Kirche Wir Liberale fordern, dass die Kirchen nicht länger gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungen privilegiert werden. Wir fordern aber auch, dass sie gegenüber diesen nicht benachteiligt werden. Dem religiösen und weltanschaulichen Pluralismus in der deutschen Gesellschaft muss endlich Rechnung getragen werden. Deshalb fordern wir Freie Kirchen für freie Bürger. Die […]
Unser Europa – machen wir´s besser!
Die Jungen Liberalen stehen für ein Europa in dem Frieden und Freiheit sowie der Wohlstand seiner Bürger und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unverrückbare Maßstäbe politischer Entscheidungen sind. Die Zukunft Europas liegt in den Händen unserer Generation. Wir haben den Mut, die Chancen Europas zu ergreifen. Wir wollen unsere Zukunft gestalten und fordern Teilhabe an […]
Die FDP, die wir wollen!
Eine dringend nötige Debatte über die Strategie und Rolle der FDP hat begonnen. Die Jungen Liberalen haben bereits nach der Bundestagswahl 2002 auf ihrem Bundeskongress in Hannover unter dem Titel Machen wir s besser: 2002 2006 Vorschläge beschlossen. Viele damalige Vorschläge sind auch heute noch aktuell, da sie leider nicht berücksichtigt und auch nicht umgesetzt […]
Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs
Vergleichtests ja, Zentralabi nein! Die Jungen Liberalen lehnen zentrale Abschlussprüfungen in Form eines bundesweiten Zentralabiturs strikt ab. Gleichwohl müssen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine größere Transparenz sowie eine objektive Qualitätssicherung ermöglichen. Um einen gerechten Wettbewerb im Bildungsbereich zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass in Bund und Ländern ein einheitlicher Qualitätsstandard erreicht wird. Die Jungen Liberalen […]
Vision 2020 – Für ein liberales Gesundheitssystem mit echter Patientenorientierung, mehr Qualität un
Vision 2020 Für ein liberales Gesundheitssystem mit echter Patientenorientierung, mehr Qualität und hoher Effizienz! 1.) Das deutsche Gesundheitswesen im Jahr 2003 Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt ohne gleichzeitig in der Qualität der Versorgung der Bevölkerung führend zu sein. Somit ist das deutsche Gesundheitssystem von hohen Ineffizienzen gekennzeichnet. Eine wesentliche Schwäche des deutschen […]
Eine europäische Perspektive für die Türkei
Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin. Die Julis begrüßen die Bereitschaft des Europäischen Rates Ende 2004, erneut zu überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt und gegebenenfalls Verhandlungen aufzunehmen. Die JuLis betonen, dass die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder für alle Kandidaten gleichermaßen gelten. Nur stabile Demokratien, in […]
Fruchtbarkeit
Die deutsche Gesellschaft erlebt einen demographischen Wandel. Die Geburtenrate und der Anteil Junger gegenüber Alten sinkt jährlich. Neben sozio-ökonomischen Aspekten des demographischen Wandels ist die Bedeutung der männlichen Fruchtbarkeit und damit einhergehend sinkender Geburtenraten von gesellschaftspolitischem Interesse. Daher fordern die Jungen Liberalen die FDP auf, sich für staatliche Forschungsprogramme stark zu machen, die zum Untersuchungsgegenstand […]
