Erfolge und Positionen
Wir Junge Liberale sind Deutschlands liberale Jugendorganisation. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Wir glauben an den einzelnen Menschen und daran, dass es nichts Erfüllenderes gibt, als ein persönliches Ziel aus eigener Kraft zu erreichen.
Unsere wichtigsten Überzeugungen, Werte und Ideen haben wir in unserem Grundsatzprogramm aufgeschrieben. Im Mittelpunkt unserer Grundsätze stehen der Mensch und seine Freiheit:
An diesen Grundsätzen messen wir uns stets auch selbst.
Freiheit ist untrennbar mit der Würde des Menschen und der Idee der Gerechtigkeit verbunden.
Unsere Positionen
Einen guten Überblick über unsere aktuellen Positionen findest du darüber hinaus in unserem Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm und in unserer Beschlusslage.
Unser Verhältnis zu den Freien Demokraten
Die Jungen Liberalen sind organisatorisch und politisch unabhängig von den Freien Demokraten. In den Werten und der liberalen Politik sind wir unserer Mutterpartei stets eng verbunden. Deshalb sind wir Jungen Liberale auch die offizielle Jugendorganisation der Freien Demokratischen Partei. Als Jugendorganisation der Freien Demokraten ist es auch unser Anspruch, unsere Mutterpartei programmatisch und personell voranzutreiben und so unsere Ideen und Vorstellungen nicht nur in der Theorie zu diskutieren, sondern auch in die Praxis umsetzen zu können. Trotzdem oder sogar gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, auf konstruktive Weise Kritik an unserer Mutterpartei zu üben, wenn es Anlass dazu gibt. Gleichzeitig packen wir mit an, wenn wir gebraucht werden, um dieses Land und diese Welt ein bisschen freiheitlicher zu gestalten, als sie gestern waren.
Unsere Erfolge
Als Junge Liberale haben wir den Anspruch, unsere politischen Positionen in die parlamentarische Demokratie und die politischen Prozesse dieses Landes einzubringen. Demokratische Prozesse sind ein oft langer und anstrengender Weg, der sich aber ausgesprochen lohnt. Einen Auszug unserer Erfolge wollen wir euch hier vorstellen.
Bereits im Jahre 1995 sprachen sich die Jungen Liberalen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Auf dem Sonderparteitag der FDP am 17. September 2009 gelang es uns dann, eine knappe Mehrheit für unsere Position zu gewinnen. Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht in der schwarz-gelben Regierung ausgesetzt: Im März stimmte der Deutsche Bundestag für eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, die eine Einberufung zum Grundwehrdienst aussetzte. Auch der Bundesrat stimmte der Änderung kurz darauf zu. Heute profitieren alle jungen Menschen davon, ein Jahr früher in ihr selbstbestimmtes Leben starten zu können.
Bereits auf unserem 4. Bundeskongress im Jahre 1992 forderten wir Junge Liberale die Legalisierung von Cannabisprodukten. Auf dem Bundesparteitag 2015 gelang es uns dann, auch in der FDP eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis zu gewinnen. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde die Legalisierung dann endlich das erste Mal in Deutschlands Geschichte als Regierungsziel festgeschrieben.
Unsere Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 ist auf einigen Parteitagen gescheitert. Aber davon haben wir uns nicht verunsichern lassen. Mit einer großen Kampagne in den sozialen Medien, vor und auf dem Parteitag und vielen Redebeiträgen von Jungen Liberalen konnten wir die Delegierten überzeugen. Beim Bundesparteitag am 19. September 2020 wurde das Wahlrecht ab 16 mit überragender Mehrheit beschlossen.
Schon 2009 forderten die Jungen Liberalen eine vollständige Liberalisierung des Fernbusmarkts. Am 1. Januar 2013 trat die Neuregelung in Kraft, mit der das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2012 die Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs durch eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) umgesetzt hat. Vor der Liberalisierung war der Fernbusmarkt durch staatliche Einschränkungen und wenig Wettbewerb geprägt. Zum Beispiel konnte Fernbusverkehr nicht genehmigt werden, sofern es dort bereits eine parallele Eisenbahnverbindung gab (sog. Verbot der Doppelbedienung). Auch unser politisches Engagement hat dazu beigetragen, dass heute viele junge Menschen klima- und geldbeutelschonend in Fernbussen durch Deutschland und Europa reisen können.
Einen kleinen Auszug unserer Positionen, die es ins Bundestagswahlprogramm 2025 der FDP geschafft haben, zeigen wir euch hier:
- Deutliche Erhöhung des Sparerpauschbetrags
- Verpflichtender Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler
- Festhalten an der Cannabis-Legalisierung
- Weiterentwicklung des BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System
- Schülerinnen und Schüler sollen künftig von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können
- Eine Reform der §§218, 218a StGB soll im nächsten Bundestag beraten werden
- Sprach- und Integrationskurse müssen voneinander getrennt werden. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein.
- Der Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) sollen wieder günstiger werden, z. B. durch Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, digitalen Theorieunterricht und Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken. Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen.
- Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase entnimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt. Das EU-Klimaziel soll um ein eigenes Negativemissionsziel erweitert werden.
- Öffnung der Europäischen Blue Card für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und Abschaffung der unpraktikablen Verdienstuntergrenzen
- Reform der Islamkonferenz (DIK), bei der unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten. Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten kontrolliert werden, abhängig zu sein.
- Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten sollen ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild erhalten.
- Und viele, viele weitere…
Einen Auszug unserer Positionen, die in der Ampel-Koalition umgesetzt wurden, zeigen wir euch hier:
- Verbesserungen beim BAföG: Erhöhung der Sätze, Einführung eines Flexibilitätssemesters, das eine Förderung für ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus ermöglicht, sowie der Studienstarthilfe für Erstsemester aus einkommensschwachen Familien.
- Abbau der kalten Progression
- Senkung der Stromsteuer
- Erhalt der Schuldenbremse
- Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen durch Abschaffung des Paragraphen § 219a StGB
- Einführung eines Punktesystems für die Arbeitskräfteeinwanderung
- Bürokratieabbau
- Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
- Vereinfachung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
- Freihandel: Ratifizierung von CETA
- Kein generelles Tempolimit
- Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastruktur
- Ablösung des Transsexuellengesetzes
- Recht auf Verschlüsselung und keine Zustimmung zur europäischen Chatkontrolle
- Erhöhung der Verpackungsgrenzen von Shisha-Tabak
- Beschränkung eines zu großen Bundestages
- Flexibilisierungen im Namensrecht
- Und viele mehr…
