First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen

Das Programm gibt es jetzt auch zum Download!

First Things First. – Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles. Wir wollen, dass Menschen in der Lage sind, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Glück zu finden und ihre Ziele zu erreichen – sei es bei der Berufswahl, der Lebensgestaltung oder Investitionen in ihre persönliche Zukunft. Ein starkes Wachstum schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und eine Zukunft, in der wir stolz auf unsere Leistungsstärke, Produktqualität und Innovationskraft sein können. Ohne Wirtschaftswachstum fehlt der Freiheit der Treibstoff, um voranzukommen.

Doch die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Industrie leidet unter zu hohen Energiekosten. Jahrelanger Investitionsstau zugunsten von Konsum hat unsere Infrastruktur marode werden lassen. Die Bürokratie und immer mehr Vorschriften und Dokumentationspflichten belasten kleine wie große Betriebe. Die demografische Schieflage bedroht unsere Sozialsysteme und deutschen Unternehmen mangelt es an Fachkräften. Aber auch unsere Systemfeinde bedrohen uns mit unlauterem Wettbewerb. Die Gefahr globaler Handelskriege wächst. Autokraten bedrohen unsere Sicherheits- und Friedensordnung und versuchen, uns mit Feinden von innen und außen zu destabilisieren. Unzählige Krisen und Herausforderungen prasseln von allen Seiten auf uns ein – und jede scheint gleich wichtig.

Krisen erfordern, die richtigen Prioritäten zu setzen: Es ist keine Frage unserer Fähigkeiten, der Zeit oder des Geldes, ob wir den Wirtschaftsmotor ankurbeln und erfolgreich wachsen – es ist eine Frage der Priorität. Deshalb First Things First: Wir setzen Deutschlands Wirtschaftswachstum wieder auf die 1.

Wir lassen uns keine Angst machen, sondern sind überzeugt, dass die Zukunft besser ist als ihr Ruf: Wir glauben, dass die Wachstumswende gelingen wird. Wir glauben an die Leistungsbereitschaft und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen: Wir glauben an Dich!

Ein Land, in dem der Wirtschaftsmotor läuft

Wir Junge Liberale wollen das Wirtschaftswachstum in Deutschland entfesseln. Dazu glauben wir an die Menschen und daran, dass sie Freiräume kreativ und zielführend nutzen, um das Land nach vorne zu bringen. Bürokratie und überbordende Regeln bauen wir radikal ab. Der Alltag von Unternehmertum und Selbstständigkeit soll sich wieder ums Kerngeschäft drehen: First Things First statt all at once. Dazu braucht es Economy Essentials, die nicht nice to have, sondern echte must haves sind: erschwingliche Ressourcen, einfach erschließbare Märkte voller Kunden und Fachkräfte aus aller Welt. Es ist Zeit für eine Wachstumswende!

Deshalb fordern wir

• die Vollendung des Europäischen Binnenmarkts, der Banken- sowie Kapitalmarktunion, denn für ein langfristiges Wirtschaftswachstum ist nichts so entscheidend wie die Größe des Markts, das Angebot an Kunden und die Verfügbarkeit von (Risiko-)Kapital für unternehmerische Aktivität und Gründungen. 
• einen Bürokratieabbau-Turbo. Wir wollen in Deutschland und in Europa die Belastung durch Bürokratie deutlich senken. Dazu setzen wir uns für das “One in, two out”-Prinzip ein, nach dem bei Einführung einer Vorschrift mindestens zwei bestehende Vorschriften abzuschaffen sind. Wir fordern die Einführung des Once-Only-Prinzips, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten bei Ämtern nur einmal einreichen müssen. Die Bonpflicht wollen wir ersatzlos abschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf ein einheitliches Niveau senken. Und wir fordern die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes sowie der ab 2025 geltenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auch äquivalente nationale Ansätze lehnen wir ab, denn sie stellen keine geeignete und verhältnismäßige Regulierung dar.
• eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung. Wir wollen die Europäische „Blue Card“ für mehr nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Punktesystem der deutschen Chancenkarte wollen wir nach kanadischem Vorbild weiterentwickeln, um die Qualifikation und Integrationsfähigkeit von Fachkräften möglichst zielgenau abbilden zu können. Einwanderer mit besonders vielen Punkten sollen sich für befristete Steuererleichterungen qualifizieren. Für die Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten wollen wir sogar nach niederländischem Vorbild ein pauschales, einjähriges Orientierungsvisum inklusive bedingungsloser Arbeitserlaubnis einführen. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir endlich in einer zentralen bundesweiten Anerkennungsstelle bündeln. Die Visastellen wollen wir von den Auslandsvertretungen ins Inland verschieben, um sie hier im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) anzusiedeln und wirksam aufstocken zu können. So sparen wir Kosten und bekämpfen das Problem der Fachkräftegewinnung an seinem Flaschenhals. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wollen wir auf Basis der bestehenden Datenbank von anerkannten Abschlüssen und unter Zuhilfenahme von KI vollständig automatisieren, indem kooperierende Hochschulen eine Echtzeit-Authentifizierung ihrer Absolventen zur Verfügung stellen.
• Deutschland als KI-Standort zu stärken. Der wichtigste Standortfaktor ist die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Für KI-Trainingsdaten setzen wir uns deshalb für einen urheberrechtlichen Ausnahmetatbestand ein, der die kostenfreie Nutzung des Materials ohne Zustimmung des Rechteinhabers ermöglicht. Nicht-personenbezogene Daten, die von öffentlichen Einrichtungen verarbeitet werden, sollen als freie Daten in einem Open-Data-Warehouse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Den AI-Act wollen wir deutlich entschlacken. Wir wollen bei der Einführung von autonomem Fahren in den Straßenverkehr Weltmarktführer werden und werden dazu einen global führenden regulatorischen Rahmen erstellen.
• Deutschland zum Gründungsstandort zu machen. Gründungen sollen digital, papierlos und innerhalb eines Tages über eine zentrale Stelle möglich sein. Das erste Jahr soll für Startups frei von Bürokratie sein. Mitarbeiterkapital- und Gewinnbeteiligungen wollen wir vereinfachen, indem wir eine rechtssichere Beteiligungsform schaffen – ohne gesellschaftsrechtliche Einflüsse wie einem Stimmrecht, ohne eine notarielle Beglaubigungspflicht und die als Kapitalertrag besteuert wird. Für den Technologietransfer aus den Hochschulen und Forschungsinstitutionen setzen wir auf bis zu zwei BAföG-finanzierte Gründungssemester für Studierende, freien Zugang zu staatlich geförderter Forschung (Open-Access- und Open-Data-Pflicht), ein Gründungssabbatical für Wissenschaftler und die Berücksichtigung von Transfer- und Gründungsaktivitäten bei der Vergabe von Professuren. Die EXIST-Gründungsstipendien wollen wir ausbauen und für die berufliche Bildung öffnen. Den Kammerzwang schaffen wir ab.
• Selbstständigkeit nicht zu bestrafen. Freelancer sehen immer öfter ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko „Scheinselbstständigkeit“ bedroht. Deshalb wollen wir das Statusfeststellungsverfahren reformieren. Wir wollen die Prüfung künftig durch eine neutrale Stelle ohne Eigeninteressen erfolgen lassen. Außerdem braucht es Positivkriterien für den Begriff der Selbstständigkeit, insbesondere ein Mindesthonorar sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Altersvorsorge durch den Selbstständigen.
• eine Reform des Strommarkts, um wettbewerbsfähige Preise sowie Versorgungssicherheit zu garantieren. Wir setzen dazu weiterhin auf marktwirtschaftliche Prinzipien wie die Merit-Order. Wir wollen zusätzlich die im Stromnetz – durch zeitlich volatile, lokale Verfügbarkeit, Übertragung und Laststeuerung von Strom – entstehenden realen Kosten verursachungsgerecht über die Bepreisung abbilden und so die Gesamtsystemkosten für alle Nutzer, insbesondere in Regionen mit hoher Energieproduktion, senken, u.A. durch eine Reform der Netzentgelte, eine Regionalisierung des Stromnetzes und den konsequenten Abbau staatlicher Subventionen und die Abschaffung der EEG-Einspeisevergütung. Darüber hinaus braucht es Anreize für die Integration und den kombinierten Ausbau von erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Das Stromnetz wollen wir durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Planungsbeschleunigung sowie den Einsatz von Überlandleitungen erheblich schneller und großflächig ausbauen. Für eine effiziente digitale Steuerung der Netzstabilität fordern wir zudem einen erheblich schnelleren Smart-Meter-Rollout, so dass der Ausbau der Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Mobilität ermöglicht wird. Ob und in welchem Umfang die Kernenergie ohne Subventionen in einem Stromsystem künftig eine Rolle spielt, soll allein der Markt auf Grundlage der Kosten und Preise entscheiden. Tragen Betreiber die Kosten für Risiken und Entsorgung, ermöglichen wir die Neuerrichtung von Atomreaktoren. Dafür wollen wir das Atomgesetz zeitgemäß und dem aktuellen Stand der Technik entsprechend anpassen. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen und unterstützen Leuchtturmprojekte in Form von Forschung und Demonstratoren.
• den Abbau von Subventionen und Bürokratie in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wollen wir die europäischen Agrarsubventionen stückweise abbauen. Auf der anderen Seite fordern wir einen Paradigmenwechsel im agrar- und ordnungspolitischen System, um die Lähmung durch überbordende Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe zu überwinden. Dies soll etwa mit der Einführung von „Outcome-Steuerungen“ zur Anerkennung der Fachkenntnis bei Nachhaltigkeitszielen, mehr Kulanz und Flexibilität bei Fristen und Stichtagen und einer digitalen Plattform für Melde- und Dokumentationspflichten realisiert werden
• eine Stärkung der Wasserstoff- und Erdgasindustrie. Wir wollen dazu auch die deutschen Erdgasvorkommen erschließen, denn internationale Studien zeigen, dass sich die damit verbundenen Umweltrisiken minimieren lassen. Den Handel zwischen den Staaten wollen wir verbessern, indem wir das Netz in der EU, ihren Beitrittskandidaten und im Mittelmeerraum ausbauen und eine Europäisch-Israelische Wasserstoffpartnerschaft gründen. Zum Ausbau von Energieinfrastruktur setzen wir vermehrt auf öffentlich-private Partnerschaften. Bestehende Gasinfrastruktur soll schrittweise auf Wasserstoff umgerüstet werden. Das langfristige Ziel bleibt ein Ausstieg aus sämtlichen fossilen Energieträgern.
• Freihandel entfesseln. Die WTO wollen wir grundsätzlich reformieren, damit sie autokratische Staaten nicht weiter bevorteilt und zu einem funktionsfähigen Level Playing Field beiträgt. Bis diese Reform umgesetzt wurde, setzen wir auf Freihandelsverträge mit der EU, für die zukünftig ein Mehrheitsvotum im EU-Parlament und Rat ausreichen soll. Die TTIP– und ASEAN-Verhandlungen wollen wir wieder aufnehmen. CETA und MERCOSUR wollen wir schnellstmöglich ratifizieren. Darüber hinaus setzen wir uns für Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit Indien und der ECOWAS, für die rasche Verabschiedung der Abkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland, sowie für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Australien, Thailand und Indonesien ein. Bei Freihandelsabkommen sollen möglichst soziale und ökologische Standards stets mitgedacht werden, diese dürfen allerdings nicht dazu führen, dass Abkommen mit demokratischen Staaten gefährdet werden.

Ein Land, in dem sich Leistung lohnt

Wir Junge Liberale wollen, dass sich Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative in Deutschland auszahlen. Arbeit und Mehrarbeit müssen sich immer lohnen. Der Blick auf den Lohnzettel sollte Stolz und Genugtuung, keinen Schrecken hervorrufen. Die eigene Arbeit soll Grundlage und nicht Grenze der Selbstbestimmung sein: Wir wollen, dass du deine Arbeitszeiten und -orte so flexibel gestalten kannst wie den Rest deines Lebens. Wir wollen, dass eine Familiengründung dich nicht den Kopf zerbrechen lässt. Und wir wollen, dass du dich auf deine Zukunft freuen kannst – weil deine Aktienrente mit Dir und deiner Lebenserfahrung wächst. Das ist die neue Marktwirtschafts-Era.

Deshalb fordern wir

• mehr Netto vom Brutto. Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer ist in Deutschland zu hoch. Deshalb wollen wir eine Begrenzung der Abgabenlast gesetzlich verankern. Die Anzahl versicherungsfremder Leistungen in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen wollen wir deutlich reduzieren. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wollen wir senken, indem wir die Bezugsdauer abhängig von der Arbeitsmarktkonjunktur senken und es optional ermöglichen, einen verringerten Beitrag verbunden mit einem geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld auszuwählen.
• eine kapitalgedeckte gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzt, denn angesichts des demographischen Wandels kann nur ein kapitalgedecktes Rentensystem die Rente wieder stabilisieren. Das Generationenkapital ist hierzu ein erster Schritt, dass im nächsten Schritt stark ausgeweitet werden muss. Schnellstmöglich wollen wir den Übergang zu einer individuellen, beitragsbasierten Einzahlung in die kapitalgedeckte Rente schaffen. Das Regelrenteneintrittsalter wollen wir an die demographische Entwicklung koppeln. Über ein digitales Rentenportal soll jeder einen dauerhaften Überblick über die eigenen Rentenansprüche erhalten. 
• eine flächendeckende Versorgung mit betrieblicher Altersvorsorge (bAV). Vielfach ist es für KMUs noch zu komplex eine bAV anzubieten. Deshalb wollen wir die subsidiäre Haftung für Arbeitgeber abschaffen, die Durchführungswege der bAV vereinfachen und es Arbeitgebern ermöglichen, sich bei niedrigen Einkommen für die bAV ihrer Mitarbeiter zu engagieren, indem wir freiwillige Arbeitgeberzuschüsse steuerlich fördern.
• dass sich private Altersvorsorge lohnt. Wir setzen uns ein für die Einrichtung eines steuerlich geförderten Altersvorsorgedepots. Die Kapitalanlage soll dazu ohne Deckelung steuerfrei möglich sein, wenn der Auszahlungsplan mindestens die durchschnittliche Lebenserwartung abdeckt und die Entnahme vor dem Renteneintritt grundsätzlich eingeschränkt ist, mit Ausnahmen für bspw. den Erwerb einer Immobilie. Darüber hinaus wollen wir mit einer deutlichen Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 10.000 Euro, einer Wiedereinführung der Spekulationsfrist von einem Jahr sowie einer Verbesserung der Verlustberücksichtigung zwischen verschiedenen Einkünften aus Kapitalvermögen die private Altersvorsorge fördern.
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu wollen wir die Vollzeiterwerbstätigkeit von allen Elternteilen fördern und die Existenzsicherung während des Verdienstausfalls der Elternzeit sichern. Das Ehegattensplitting wollen wir durch ein Familiensplitting nach französischem Vorbild ablösen und für Verantwortungsgemeinschaften öffnen, wobei der Steuervorteil gleichmäßig auf beide Partner abgeführt werden soll. Wir wollen das Elterngeld reformieren, indem wir die Höhe automatisch an die Inflation koppeln, die maximale Bezugsdauer bis zum Kitaplatzanspruch ausweiten und die gleichberechtigte Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen den Elternteilen fördern, indem wir die maximale Bezugsdauer und Höhe daran koppeln. Eltern sollen darüber hinaus Ansprüche an Dritte abtreten können, die sie bei der Kinderbetreuung unterstützen. Die Anrechnung der Rentenpunkte während des Leistungsbezuges soll automatisch erfolgen und sich bei jedem Elternteil anhand der tatsächlichen Bezugsdauer berechnen. Auch werdende Mütter in Selbstständigkeit wollen wir vermehrt durch Ausgleichszahlungen analog zum Elterngeld und Betriebshilfe nach österreichischem Vorbild unterstützen. Zudem fordern wir, dass Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, einen gestaffelten Mutterschutz in Anspruch nehmen können.
• eine liberale Reform des Bürgergelds. Wir wollen fast alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in Form einer negativen Einkommensteuer zusammenfassen. Das Wohngeld soll in Form einer regionalen Pauschale vereinfacht werden. Das Sozialgesetzbuch wollen wir reformieren, um Anreize zur Arbeitsaufnahme und Überwindung der Hilfsbedürftigkeit evidenzbasiert und verfassungskonform auszugestalten. Dazu gehört sowohl das frühzeitige konsequente Sanktionieren bei der Verweigerung von Mitwirkungspflichten als auch der sofortige Abbau von Sanktionen, sobald die Mitwirkung erfüllt wird. Sanktionen mit hohen rechtlichen Anforderungen wollen wir rechtssicher kodifizieren. In dieser Form werden das Lohnabstandsgebot und positive Arbeitsanreize sowie ein würdevolles undverfassungskonformen Existenzminimum gleichzeitig garantiert.
• Leistung muss sich wieder lohnen. Um Leistungsanreize zu garantieren, wollen wir bei der Kombination des Steuertarifs, gesetzlicher Sozialversicherungsbeiträge und staatlichen Leistungen sicherstellen, dass sich Mehrarbeit immer deutlich lohnt. Den Mittelstandsbauch wollen wir so abbauen. Dazu muss der (marginale) Steuersatz zwischen Grundfrei- und Spitzensteuersatzbetrag linear ansteigen und die die kalte Progression systematisch abgebaut werden, indem wir Steuer- und Sozialversicherungstarife sowie Freibeträge grundsätzlich automatisch an die Inflations- und Reallohnentwicklung anpassen. Auch Mehrarbeit über die übliche Arbeitswoche hinaus wollen wir mit steuerlichen Positivanreizen versehen. Die Alters- und Einkommensgrenzen studentischer Familienversicherungen in gesetzlichen Krankenkassen müssen an die Realität angepasst werden.
• die Arbeitsgestaltung flexibilisieren, denn in Zeiten von Arbeitskräftemangel schränken viele Regeln die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer ein. Das Arbeitszeitgesetz soll statt einer Tages- eine wöchentliche und monatliche Höchstarbeitszeit und flexible Regeln für Pausen und Ruhezeiten vorsehen. Das Modell der Vertrauensarbeitszeit wollen wir stärken. Zusätzlich fordern wir die Aufhebung von Arbeitsverboten an Sonn- und Feiertagen.
• Belohnung von Arbeit im Alter. Viele Menschen wollen auch nach dem Renteneintrittsalter noch arbeiten. Deshalb wollen wir positive Anreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht schaffen für Arbeit nach dem Regelrenteneintrittsalter, das Aufschieben der Rentenzahlungen sowie für das Beziehen von Teilrenten. 

Ein Land, in dem Du alles werden kannst

Wir Junge Liberale wollen dem Aufstiegsversprechen durch Bildung neues Leben einhauchen. Für uns ist Bildung die Chancengarantie für alle Kinder. Deshalb brauchen wir Kindertagesstätten und Schulen, die auf deine individuellen Bedürfnisse vor Ort eingehen. Deine Exzellenz und deine Herausforderungen dürfen im Dickicht des Bildungsföderalismus nicht unter gehen. Deutschlands Bildungssystem braucht endlich klare Verantwortlichkeiten. Jeder Mensch soll die Chance auf Auslandserfahrungen erhalten, denn Weltoffenheit ist nur erfahrbar. Deine Ausbildung, dein Studium oder deinen Führerscheinen sollst Du dir unabhängig von den Wünschen deiner Eltern leisten können.

Deshalb fordern wir

• eine Reform des Bildungsföderalismus zu trennscharfen Zuständigkeiten für die verschiedenen föderalen Ebenen. Dazu wollen wir die Qualitätsstandards von frühkindlicher und Schulbildung auf Bundesebene ins Bildungsministerium überführen und durch einheitliche Abschluss- und Zwischenprüfungen die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicherstellen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen wir den Schulen und KiTas vor Ort deutlich mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten einräumen, unabhängig von ihrer öffentlichen oder privaten Trägerschaft. Dazu erhalten alle eine frei einsetzbare Finanzierung basierend auf einem sachkostenbasierten Sockelbetrag, Bildungsgutscheinen und einem Zuschuss aufgrund sozioökonomischer Herausforderungen. Pädagogisches Konzept, multiprofessionelle Teams, der Einsatz von Verwaltungskräften, Modularisierung der Bildungsinhalte, die Länge der gymnasialen Laufbahn bis zum Abitur (G8/G9) – all das sollen nur die Schulen und KiTas selbst festlegen. Finanzmittel des sollen bis dahin nicht zur Finanzierung der Beitragsfreiheit eingesetzt werden dürfen.
• Auslandserfahrungen für jeden jungen Menschen. Dazu wollen wir das Erfolgsprogramm „Erasmus+“ für Studierende und Azubis stärken und weiterentwickeln, indem auch Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Die Zahl der Programmländer wollen wir stetig ausweiten.
• Lust am Aktiensparen zu entfachen. Wir wollen für jedes Kind bis zur Volljährigkeit zehn Euro monatlich steuerfrei am Aktienmarkt anlegen. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erleben die jungen Erwachsenen eine positive Assoziation mit der privaten Altersvorsorge, dem Zinseszinseffekt und können dann über das angesparte Geld frei verfügen, um dieses z.B. in ihre Ausbildung, eine unternehmerische Aktivität oder erneut in die Altersvorsorge zu investieren.
• die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch exzellente Kinderbetreuung. Eine flexiblere, bedarfsgerechte Versorgung mit exzellenten, ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder ist auch eine Jobgarantie für die Eltern. Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und offenen Ganztag wollen wir auch in der Praxis ab dem Ende des Elterngeldbezugs garantieren. Wir wollen die bedarfsgerechte Einrichtung von 24h-Kitas sichern und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern. Die steuerliche Förderung von betriebseigenen Kitas wollen wir ausbauen.
• frühkindliche Bildung als Chancengarantie für alle Kinder. Deshalb wollen wir bundesweit eine hohe Betreuungsqualität durch einheitliche Standards sichern, insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der mittelbare pädagogische Arbeit und Ausfallzeiten einberechnet und multiprofessionelle Teams ermöglicht. Sprache ist Schlüssel zur Entwicklung. Wir fordern bundesweit verpflichtende Sprachtests für Kinder, die beim Nichtbestehen zu einer KiTa-Pflicht und Sprachförderung für zwei Jahre vor Beginn der Schulpflicht führen. Das letzte KiTa-Jahr wollen wir zu einem verpflichtenden Vorschuljahr ausbauen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Kitas wollen wir die Erzieherausbildung schulgeldfrei stellen und die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöhen. Die Ausbildungsstrukturen wollen wir harmonisieren, um mehr Menschen den Ausbildungsbeginn zu ermöglichen und eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Bundesländern zu garantieren. Bilinguale KiTas sollen Möglichkeiten zum berufsbegleitenden Sprachkompetenzerwerb für ausländische Fachkräfte anbieten können.
• die besten Lehrkräfte für unsere Schulen. Dazu braucht es attraktivere Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, und eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt und Digitalkompetenzen zu einem wesentlichen Bestandteil macht. So sollen Studierende bereits früh eigenverantwortliche Erfahrungen in der Schule sammeln. Wir wollen eine grundsätzliche bundesweite Standortfreiheit für Lehrkräfte etablieren, in dem die Bundesländer die Eignung zur Lehrkraft gegenseitig vollständig anerkennen. Die Schulleitung wollen wir zu einer befristeten Führungsposition – nicht nur für Lehrer – weiterentwickeln, denn sie ist die Schlüsselposition für die Ausrichtung einer Schule und die Integration von außerschulischen Akteuren wie Sportvereinen, Aufstiegs- und Berufsorientierungsprogrammen.
• einen modernen Schulalltag. Dazu braucht es eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften und eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne, in denen mehr Raum für Zukunftskompetenzen, wirtschaftliche und finanzielle Bildung, Entrepreneurship Education, Informatik und Medienkompetenz entsteht. Der Politikunterricht benötigt eine grundlegende Reform, um Demokratie in praxisnahen Projekten selbstwirksam erleb- und erlernbar zu machen. Die dualen Lehramtsstudierenden wollen wir frühzeitig in den Schulalltag integrieren, indem sie eigenverantwortlich Nachhilfe-, Vertiefungs- und Mentoring-Angebote durchführen. Außerdem wollen wir bundesweiten Schulverbünden digitale Schulkurse ermöglichen, die von Schülern als reguläre schulische Leistung besucht werden können. Beispielsweise kann so eine Schülerin aus einer niedersächsischen Gemeinde am Italienisch- oder Informatik-Unterricht einer bayerischen Schule teilnehmen. Der Einsatz von moderner Technik, KI und Bildungsplattformen in der Schule muss zur Selbstverständlichkeit werden. Schul- und Universitätspartnerschaften wollen wir durch vereinfachte Förderbedingungen stärker anregen. Wir unterstützen, dass im Schulunterricht die Beiträge von Frauen und marginalisierten Gruppen in Wissenschaft, Politik und Kunst berücksichtigt werden, um so Vielfalt und Gleichberechtigung zu fördern. Dazu zählt ebenso inklusive Sexualaufklärung, die Themen wie Konsens und LGBTQAI+ umfasst, um zu gesunden, respektvollen Umgang beizutragen.
• den Führerschein wieder günstiger zu machen, denn viele junge Menschen streben nach wie vor eine Fahrerlaubnis an. Die Führerscheinkosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während die Durchfallquoten einen Höchststand erreicht haben. Deshalb wollen wir die Ausbildung modernisieren und flexibilisieren, z.B. durch den Verzicht auf ein Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken.
• eine eltern- und familienunabhängige Finanzierung des Studiums. Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges BAföG, das sich aus einem monatlichen Sockelbetrag und einem monatlich anpassbaren, zinsfreien Darlehen zusammensetzt, das erst bei gutem Einkommen und in begrenzter Höhe und Dauer zurückgezahlt werden muss. Das Bildungskreditprogramm, das Schüler und Studierende in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen durch einen einfachen und zinsgünstigen Kredit individuell und flexibel unterstützt, wollen wir stärken.
• eine Modernisierung der beruflichen Bildung durch eine Modularisierung und flexiblere Durchführung. Wir wollen die Begabtenförderung für Azubis verstetigen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung im öffentlichen Dienst festschreiben. Ausbildungsintegrierende duale Studiengänge wollen wir zu einem Standardmodell ausbauen, auch indem wir die Ausbildungsvergütung nicht auf das BAföG anrechnen. Analog zum BAföG muss auch die Berufsausbildungsbeihilfe elternunabhängig, unbürokratisch und digital werden. Die Übergangs- und Berufsvorbereitungsprogramm müssen vereinheitlicht werden, denn die bundesweit über 300 Programme sind ineffizient und verwirren potenzielle Interessenten. Ein Schritt dafür ist die Schaffung eines Berufliches Orientierungsjahr analog zum FSJ, in dem Jugendliche in verschiedene Ausbildungsberufe hineinschnuppern können. Der Bund muss sich dafür einsetzen für mehr Berufsbilder affine Beschulung und wo sinnvoll digitalen Unterricht zu ermöglichen, um kurze Wege für Auszubildende zu erhalten. Meister und Master sind für uns gleichwertig. Deshalb wollen wir den Meister in Ausbildungsberufen kostenfrei machen.
• eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Deshalb wollen wir es Hochschulen unabhängig von ihrer Trägerschaft ermöglichen, nachgelagerte Studiengebühren in Form eines umgekehrten Generationenvertrags zu erheben. Das bedeutet, dass die Rückzahlung der Gebühren in Höhe und Dauer begrenzt ist und erst ab einem hinreichend hohen Einkommen anfällt. Die Gebühren fließen dabei direkt an die Hochschule und haben eine Zweckbindung zum Einsatz für die Lehre. Um die Anzahl an Studienplätzen besser auf die Nachfrage der Studierenden anzupassen, wollen wir das starre Kapazitätsrecht grundlegend reformieren.

Ein Land, das seine Werte verteidigt

Wir Junge Liberale wollen in Sicherheit und Frieden leben. Der barbarische russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns mit einer alten Wahrheit konfrontiert: Wer Frieden will, der muss auf Krieg vorbereitet sein. Deshalb wollen wir die Ukraine in ihrem Freiheitskampf beispiellos unterstützen. Auch unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt. Deutschland muss kriegstüchtiger werden: Die Bundeswehr braucht mehr finanzielle Mittel, eine bessere Ausstattung, eine schlagkräftige Reserve und eine effiziente sowie resiliente Rüstungsindustrie als Partner.

Deshalb fordern wir

• eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Zeitenwende. Dazu braucht es einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 3% des Bruttoinlandsprodukts, die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland, die Aufstockung der NATO-Truppen an der Ost- und Nordflanke, ein eigenes europäisches Nuklearwaffenprogramm, schnelle und konkrete Schritte hin zu einer echten europäischen Armee, die Gründung einer militärischen Forschungsagentur nach dem Vorbild der amerikanischen DARPA und eine flächendeckende Abschaffung von sog. „Zivilklauseln“, die militärisch nutzbare Forschungsvorhaben pauschal beschränken.
• die Einführung einer Kontingentmusterung. Mit dieser erhalten alle Deutschen bei Erreichen der Volljährigkeit eine Online-Abfrage der Bundeswehr zur Wehrfähigkeit und -bereitschaft. Die Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Die Besten werden zu einer Pflichtmusterung eingeladen. Dabei verpflichtet aber weder die Beantwortung der Fragen noch die Musterung zum Wehrdienst. Dieser bleibt freiwillig. Das Grundgesetz wollen wir dabei anpassen, so dass für alle Geschlechter dieselben Rechte und Pflichten gelten. Die Kontingentmusterung soll bei den Jahrgängen ohne Wehrpflicht nachgeholt werden. Die Reserveausbildung wollen wir stärker modularisieren und die Kapazitäten ausbauen, um mehr Menschen für die Reserve zu gewinnen.
• eine Stärkung der Rüstungsindustrie. Dazu muss die Bundeswehr langfristige Abnahmegarantien vereinbaren, die Rüstungsindustrie muss beim Bau von neuen Fabriken und Standorten von Bürokratie befreit werden, entsprechende Unternehmen in der EU-Sozialtaxonomie für den Kapitalmarkt als nachhaltig eingestuft werden und Rüstungsexporte an NATO-gleichgestellte Staaten, zu denen wir insbesondere Israel, Taiwan und die Ukraine zählen, benötigen eine Genehmigungsfiktion.
• eine beispiellose Unterstützung der Ukraine. Wir werden die Ukraine weiterhin mit humanitärer, finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe und vor allem mit Waffen unterstützen, solange wie nötig. Dazu wollen wir auch das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank nutzen. Die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld scheitern darf, da ein russischer Sieg in jedem Fall teurer sein wird. Einschränkungen hinsichtlich der Art der gelieferten Waffen und ihres Einsatzes durch die Ukraine lehnen wir ab, denn die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich gegen militärische Angriffe von russischem Staatsgebiet zur Wehr zu setzen. Insbesondere fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus. Die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte wollen wir dramatisch intensivieren. Die Sanktionen gegen Russland wollen wir unbegrenzt ausweiten. Eine Aufhebung der Sanktionen bleibt ausgeschlossen, bis Russland alle völkerrechtlichen Pflichten erfüllt. Unser Ziel ist die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine inklusive der Krim und ihr Beitritt zu EU und NATO.
• das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels zu verteidigen. Rüstungsexporte an Israel wollen wir deshalb mit solchen an NATO-Partner gleichstellen. Deutschland und die EU müssen alle finanziellen Leistungen an Terroristen und Terrorsympathisanten im In- wie Ausland, insbesondere an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), vollständig einstellen. Zudem fordern wir die Auflösung der UNRWA, von der Mitarbeiter am Angriff des 7. Oktobers 2023 auf Israel beteiligt waren. Nach dem Vorbild der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen die Feinde Israels. Insbesondere fordern wir in der gesamten EU die Einstufung der Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und ihre Aufnahme auf die EU-Terrorliste.
• Solidarität mit Taiwan. Im Einvernehmen mit der Regierung Taiwans wollen wir diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen und ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan abschließen. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen vorbereiten und umsetzen, sollte die sog. VR China die Unabhängigkeit Taiwans einschränken.
• keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur an und keinen Aufbau von Abhängigkeiten ggü. Systemrivalen. Investitionen sollen untersagt werden können, wenn sie die Sicherheit Deutschlands oder der EU gefährden, oder kritische Infrastruktur dem Einfluss von autokratischen Staaten und Systemrivalen aussetzen. Dazu braucht es eine Reform des deutschen Außenwirtschaftsrechts, eine Schärfung der EU-Investitionskontrolle, eine Erfassung und den Abbau wirtschaftlicher Risiken, die durch systematische Abhängigkeiten von systemischen Unternehmen entstehen, und ein Outbound Investment Screening. Für bereits eingesetzte Infrastruktur, die den o.g. Kriterien entspricht, fordern wir eine Fade-Out-Klausel, die so kurz wie möglich ist und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betreiber angemessen berücksichtigt.
• Auswärtige Kulturpolitik zu sichern: Deutsche Auslandsschulen und Goethe-Institute sind zentrale Pfeiler der deutschen auswärtigen Kulturpolitik. Wir setzen uns für die langfristige Sicherung ihrer bestehenden Kapazitäten ein, sowohl finanziell als auch institutionell. Ihr globales Netzwerk ist entscheidend, um die deutsche Sprache, Kultur und Bildung zu fördern und die Werte Deutschlands international zu vermitteln auch um Deutschland als ein modernes Einwanderungsland attraktiv zu machen.

Ein nachhaltiges und resilientes Land

Wir Junge Liberale wollen unsere Lebensgrundlagen erhalten und schützen. Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Für uns ist klar: Nur Innovation und die Einhaltung eines globalen Treibhauslimit können den Klimawandel abwenden. Deshalb braucht es marktwirtschaftliche Instrumente und internationale Kooperation, die Problemlösung, Eigenverantwortung und Effizienz belohnen. Wir brauchen ein globales Wohlstandsversprechen im Einklang mit Klimaschutz. Dazu müssen wir uns in Deutschland auch von veralteten Strukturen wie kleinteiligen Verkehrsverbünden, Verkehrsträgermonopolen und ideologischer Lenkungsregulierung lösen.

Deshalb fordern wir

• Klimaschutz durch eine ökologische Marktwirtschaft. Wir setzen auf konsequent marktwirtschaftliche Instrumente und internationale Zusammenarbeit, um die Klimatransformation zu gestalten. Klimaschädliche Subventionen und Marktverzerrungen wollen wir zugunsten einer Bepreisung auf Basis des Verursacherprinzips und von Technologieoffenheit abbauen. Das gilt für uns nicht nur für Treibhausgase, sondern auch mit Blick auf Gebäudeeffizienz, Entsorgungs- und Recyclingkreisläufe sowie für die Flächenversiegelung. Dezentrale Selbstversorgung z.B. in Form von „Sharing-Communities“ im Bereich Strom oder Wärme wollen wir einfacher ermöglichen und fördern. Sie sind Ausdruck freiheitlicher Selbstbestimmung.
• eine Obergrenze für Treibhausgase. Wir wollen die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen, indem wir die noch emittierbaren Treibhausgase deckeln. Die Berechnung soll sich an den Prognosen des Weltklimarats (IPCC) orientieren. Dazu setzen wir auf die marktwirtschaftlichen Europäische Emissionshandelssysteme (EU-EHS 1 & 2), die wir zusammenführen und auf alle Emittenten ausweiten wollen. Nationale Bepreisungen wollen wir schnellstmöglich in den EHS überführen. Den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wollen wir auf alle Güter ausweiten, die unter das EHS fallen, um die heimische Wirtschaft nicht zu benachteiligen. Perspektivisch fordern wir die Kopplung des EHS mit anderen Emissionshandelssystemen als zentralen Bestandteil neuer Freihandelsverträge.
• die Schaffung eines Markts für Negativemissionen, denn ohne sie ist das 1,5 Grad-Ziel nicht erreichbar. Hierzu sollen Negativemissionen vollständig in den EU-EHS integriert werden, indem sie mit der äquivalenten Menge an handelbaren Zertifikaten entlohnt werden, ohne dass die Gesamtmenge der Zertifikate steigt. Bis die Bereitstellung von Negativemissionen zum Marktpreis wirtschaftlich ist, wollen wir ein jährlich steigendes Negativemissionsziel ausschreiben. Wir wollen dazu Negativemissionen so fördern, dass das Ziel möglichst kostengünstig zu erreichen.
• die Einführung einer Klimadividende als sozialen Ausgleich der steigenden CO2-Bepreisung, die aus den Einnahmen der nationalen und internationalen Emissionsbepreisung finanziert wird. Die soziale Ausbalancierung der Klimaschutzmaßnahmen ist für einen nachhaltig gesellschaftlich akzeptierten Klimaschutz erforderlich.
• eine liberalere Wärmepolitik. Daher fordern wir eine Liberalisierung des Fernwärmenetzes. Dazu soll der Netzbetrieb von der Wärmeerzeugung grundlegend getrennt werden. Wir setzen uns für die Schaffung einer Fernwärmenetzgesellschaft ein, die sich alleine um den Netzbetrieb und den diskriminierungsfreien Zugang zur Einspeisung kümmert. Hauseigentümer sollen dann möglichst frei über ihren Maßnahmen-Mix aus Gebäudeeffizienz, erneuerbarer Wärme und erneuerbarer Eigenerzeugung entscheiden können. Auch gebäudeübergreifende Ansätze zur Zielerfüllung wollen wir ermöglichen und fördern.
• umfassende Maßnahmen zur Steigerung der Klimaresilienz in Deutschland, um dem Klimawandel gewappnet zu sein. Dazu gehört für uns eine Verbesserung unserer Infrastruktur, eine klimaangepasste Stadtplanung, die Sicherstellung der Wasserversorgung, angepasste Land- und Forstwirtschaft sowie wirksame Frühwarnsysteme und Katastrophenvorsorge.  Um die finanziellen Schäden zu verringern, wollen wir die Verbreitung von Elementarschadenversicherungen flächendeckend erhöhen. Deshalb fordern wir eine Angebotspflicht und eine bundesweite Anpassung des Baurechts, um die Kosten in häufigen Schadensfällen deutlich zu senken. Eine staatliche Pflichtversicherung für alle lehnen wir ab, weil sie sowohl für private Eigentümer als auch für Kommunen Fehlanreize beim Bau in Hochrisikogebieten setzt, die von der Allgemeinheit subventioniert werden. 
• die vollständige Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn. Während der Betrieb vollständig privatisiert wird, bleiben essenzielle Elemente für die Infrastruktur wie die DB Energie, DB Immobilien und DB Vertrieb in staatlicher Hand. Dabei sollen Mobilitätsdaten sowie das Angebot auf dem DB Navigator für alle privaten Akteure geöffnet und nutzbar gemacht werden.
• die Sicherung und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Deshalb fordern wir nach Schweizer Vorbild die Überführung der über 190 Fördertöpfe in zwei Fonds, einen zur Erhaltung und einen zum Ausbau. Dort werden alle bestehenden Zuschüsse, Trassenentgelder etc. zusammengefasst. Dazu sollen diese auch Mittel am Kapitalmarkt anlegen. Außerdem wollen wir vermehrt auf Public-Private-Partnerships setzen.
• eine Vision für das Deutschlandticket – der Mobilitätspass! Um das bestehende Deutschlandticket in eine nachhaltige Zukunft zu führen, brauchen wir ein neues Konzept. Langfristig soll so aus einem Ticket ein digitaler Pass werden. Bezahlt werden nur die getätigten Fahrten, bis zu einem Deckelbetrag. Erfasst werden die Fahrten gänzlich automatisch mit entsprechender Soft- und Hardware an Haltestellen und in Fahrzeugen. Die dafür entstehenden Kosten sollen u.A. aus Einsparungen durch Abschaffung kleinteiliger, regionaler Verkehrsverbünde gegenfinanziert werden. Bis zur Einführung des Mobilitätspasses sprechen wir uns für den Erhalt des Deutschlandtickets in aktueller Form aus.
• die Reduktion des deutschen Schilderwalds, indem bspw. Halteverbotsschilder wo möglich durch Straßenmarkierungen ersetzt werden. Mittelfristig ist der Umfang des Verkehrszeichenkatalogs zu reduzieren. Tempolimits sollen sich nur noch am tatsächlichen Gefahrenpotenzial orientieren und die bestehenden Standardlimits nicht weiter abgesenkt werden. Zudem fordern wir den Ausbau intelligenter Verkehrsleitsysteme an Stelle statischer Tempolimits. Rein erzieherische Maßnahmen der Verkehrsberuhigung lehnen wir ab.
• die breite Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Gegen den Wohnungsmangel hilft nur der Zubau von mehr Wohnungen. Die Anzahl an Regulierungen und Normen muss abgebaut und das Baurecht abgespeckt werden. Der Verzicht auf die Erfüllung freiwilliger Normen, die die Baukosten in die Höhe treiben, darf nicht mit einem bürokratischen Mehraufwand einher gehen. Um das Tempo für Baugenehmigungen zu erhöhen, setzen wir auf eine Mischung aus einmaligen Baugenehmigungen für modulares und serielles Bauen, Digitalisierung durch Bauwerksdatenmodellierung und einer Zustimmungsfiktion auf kommunaler Ebene. Um das Bauen für Investoren attraktiv zu machen, müssen auch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Mietpreisbremse sukzessive abgebaut werden und Nachverdichtungen flächendeckend ermöglicht werden.
• den einfachen Erwerb von Wohneigentum. Auch hierzu müssen die Baukosten sinken. Für den Erwerb der ersten, selbstgenutzten Immobilie darf keine Grunderwerbsteuer anfallen. Darüber hinaus wollen wir verschiedene moderne Options- und Mietkaufmodelle rechtlich normieren, damit der Erwerb von Wohneigentum für mehr Haushalte Realität werden kann.
• die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vorhaben, die dem Erreichen der Klimaneutralität dienen wie der Ausbau erneuerbarer Energien, wollen wir im Baurecht privilegieren, damit bürokratische Prüfungen entfallen. Um nachträgliche Behinderungen von Bauvorhaben zu verhindern, wollen wir die materielle Präklusion wieder einführen und das Verbandsklagerecht reformieren. Kommt der Artenschutz in Konflikt mit Bauvorhaben wollen wir weniger auf Individualschutz, sondern vermehrt auf einen Populationsschutz mit Kompensationsmaßnahmen setzen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wollen wir durch präventive Erhebung von Daten beschleunigen. Mit einer erheblichen Ausweitung von Public-Private-Partnerships wollen wir mehr Investitionsspielräume für große Infrastrukturprojekte schaffen.

Ein Land, weltoffen mit sicheren Grenzen

Wir Junge Liberale stehen für eine Migrationspolitik, die von humanitärer Verantwortung und rechtsstaatlicher Ordnung gleichermaßen geprägt ist. Ein Europa ohne Binnengrenzen garantiert Freiheit und wirtschaftliche Stärke, aber nur mit einem konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen bleibt diese Offenheit langfristig gesichert. Deshalb braucht Europa endlich ein gemeinsames Europäisches Asylsystem, das auf Registrierung, Verteilung und konsequente Schutz- bzw. Rückführungsperspektiven setzt. Eine Bleibeperspektive und Integration müssen Hand in Hand gehen: Nur wer aktiv mitwirkt und sich integriert, kann und soll langfristig Teil unserer Gesellschaft werden.

Deshalb fordern wir: 

• den konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen auch unter Zuhilfenahme moderner Sicherheitstechnik. Deshalb wollen wir Frontex zu einer echten EU-Grenzschutzpolizei mit eigenen Exekutivbefugnissen ausbauen. Gleichzeitig fordern wir den Erhalt offener Binnengrenzen als Garant für persönliche und wirtschaftliche Freiheit.
• die konsequente EU-weite Registrierung aller Zuwanderer und die konsequente Überstellung von sog. „Dublin-Fällen“. Gleichzeitig fordern wir die schnellstmögliche Umsetzung eines gesamteuropäischen Verteilungsschlüssels für Geflüchtete. Länder, die sich an diesem nicht beteiligen wollen, müssen mindestens in Höhe der tatsächlichen Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration sanktioniert werden. Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen in den EU-Asylzentren für die Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden. In den EU-Asylzentren müssen humanitäre Standards gesichert werden, insbesondere ein Mindestmaß an Mobilität innerhalb der Zentren sowie der Zugang für Anwälte. Das Asylverfahren wollen wir rechtlich um Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers ergänzen, z.B. bei der Aufklärung der eigenen Identität und der Beschaffung von gültigen Dokumenten. Diese Mitwirkungspflichten sollen mit Positivanreizen z.B. durch den frühzeitigen Erhalt einer Arbeitserlaubnis versehen werden.
• mehr Einsatz Deutschlands und der EU beim Abschluss von Rückführungsabkommen, damit in Zukunft mehr Abschiebungen Ausreisepflichtiger gelingen. Im Gegenzug für diese sollen kooperierende Staaten bspw. legale Zuwanderungskontingente oder eine erhöhte Entwicklungshilfe erhalten. Wir wollen auch Abschiebungen in Transitstaaten der Fluchtroute durchführen. Abschiebungen in nicht-Herkunftsländer dürfen nur (völker-)rechtskonform und unter Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips geschehen. Wir fordern die Senkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf das verfassungskonforme Minimum und deren Auszahlung in Form von Sachleistungen. Die Anzahl der Abschiebehaftplätze wollen wir ausbauen. Zudem wollen wir die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Teile Nordafrikas, Südosteuropas und Asiens prüfen. Schutzaberkennungen aufgrund schwerer Straftaten oder hoher Sicherheitsgefährdungen wollen wir konsequent umsetzen. Abschiebungen von Straftätern in unsichere Herkunftsländer sind grundsätzlich rechtliche Einzelfälle, die einer entsprechender Einzelfallabwägung bedürfen.
• Kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, durch einen verstärkte Schwerpunktsetzung in diesem Bereich der Kriminalität und die Bekämpfung von Fluchtursachen, z.B. durch ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt, die Einrichtung von humanitären Schutzzonen unter Aufsicht der EU, die Asylantragstellung im Ausland, insbesondere in EU-Botschaften, sowie humanitäre Visa für akut Schutzbedürftige zur Einreise zum Zweck der Asylantragstellung.
• strengere Kriterien bei der Einbürgerung. Deutschlands Historie, Verantwortung und die damit verbundene Verfassungstreue sowie Staatsräson muss neben einem hohen Sprachniveau bedeutender Teil eines Einbürgerungstests werden. Die Möglichkeit, multiple Staatsangehörigkeiten beizubehalten, wollen wir erhalten.
• Mitwirkung bei der Integration in Deutschland. Schutzsuchende sollen grundsätzlich an einer Teilnahme an einem Integrationskurs sowie zum Spracherwerb verpflichtet sein. Die bisherigen Integrationskurse müssen praxisnah reformiert werden. Insbesondere braucht es die Trennung von Sprach- und Orientierungskursen. Der derzeitige Ansatz, Sprach- und Integrationskurse zu kombinieren, hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Das Ziel der Integrationskurse muss es sein, konfliktreiche Themen anzusprechen, anstatt diese zu vermeiden. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein. Das Angebot der Sprach- und Integrationskurse muss ausgeweitet werden, um die langen Wartezeiten abzubauen.
• die Förderung von Frauenrechten und marginalisierten Gruppen weltweit. Dazu braucht es den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten und marginalisierten Gruppen, speziell in Ländern, in denen diese bedroht und eingeschränkt werden. Hierzu gehört der Kampf gegen Praktiken wie Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und sexualisierter Kriegsgewalt.

Ein Land, mit einem modernen Staatsverständnis

Wir Junge Liberalen wollen einen modernen Staat, dessen Selbstverständnis auf Service für und Unterstützung der Bürger liegt. Weltanschauliche Neutralität, Transparenz und einfache Regeln sind dafür die Voraussetzung. Staatliche Gängelung, Ineffizienz und ausufernde Staatsauf- wie ausgaben wollen wir durch eine Verkleinerung des Staates und ihm auferlegte strenge Regeln abbauen. Denn wir wollen in Start-Ups investieren statt in Behörden. Mit einem echten Separationsföderalismus verabschieden wir uns von den Reibungskräften der Verantwortungsdiffusion im deutschen Föderalismus und brechen auf in Richtung des europäischen Bundesstaats.

Deshalb fordern wir

• eine Föderalismusreform hin zu einem echten Separationsföderalismus: Wo möglich sollen Kompetenzen trennscharf und lediglich auf einer einzigen föderalen Ebene angesiedelt werden, um eine echte Kongruenz zwischen Kompetenz und Verantwortungsübernahme zu schaffen. Die Anzahl der Bundes- und Landesministerien wollen wir in diesem Zuge deutlich reduzieren. Im Rahmen einer solchen Reform sollen die Länder und Kommunen ein gedeckeltes Hebesatzrecht auf die einnahmenstarken Steuern erhalten. Wir befürworten Initiativen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
• den Erhalt der Schuldenbremse als Garant einer generationengerechten Haushaltspolitik. Für die Ermittlung der Neuverschuldung sind Schattenhaushalte und andere Methoden indirekter Staatsverschuldung mitzuerfassen.
• einen schlanken Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ein, der sich auf seine Kernaufgaben – Information und politische Bildung – beschränkt. Durch eine Reduzierung der Senderzahl, einen Verzicht auf teure Sportübertragungsrechte und Unterhaltungsangebote, die Rückführung der Gehaltsstruktur der Führungskräfte auf die Besoldungstabelle des Öffentlichen Dienstes, die zukünftige Deckelung von Pensionsansprüchen nach geltenden Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag senken. Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien. Zu den Kernaufgaben des ÖRR gehört hingegen ein Fokus auf einen dauerhaften Nachrichtensender und Berichterstattung aus Krisen- und Kriegsregionen. Weil alle in Deutschland lebenden Menschen für eine krisenfeste und informierte Gesellschaft erreicht werden müssen, fordern wir fremdsprachige Angebote auch im Inland. Um die Unabhängigkeit des ÖRR von direkter oder indirekter Einflussnahme von Seiten des Staates oder privatwirtschaftlichen Unternehmen zu wahren, lehnen wir eine reine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln ab.
• ein vereinfachtes Steuersystem, das jeder versteht. Dafür setzen wir auf Konsolidierung und Pauschalisierung, z.B. durch die Abschaffung von nachweisfreien Abschreibungsmöglichkeiten zugunsten einer Tarifsenkung, die Gleichbehandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und Zusammenfassung von geldwerten Vorteilen. Die Interaktion zwischen verschiedenen Rechtsgebieten (Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Handelsrecht) wollen wir harmonisieren, z.B. durch die Abschaffung vom Phantomlohn im Sozialversicherungsrecht und die Angleichung von Fälligkeitsterminen (für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge). Den Solidaritätszuschlag, Erbschafts- und Schenkungssteuern und Bagatellsteuern wollen wir abschaffen.  Langfristig muss das Ziel einer grundlegenden Reform sein, ein einfaches und transparentes Steuersystem zu schaffen, das jeder Bürger versteht, und das einen gesunden Steuerwettbewerb zwischen Ländern und Kommunen erlaubt.
• einen transparenteren Bundeshaushalt. Der Staat soll langfristig auf allen föderalen Ebenen zur Kameralistik ergänzend ein System der doppelten Buchführung in Konten einführen, das sich am HGB sowie den EPSAS und IPSAS Standards orientiert. Die parlamentarische Haushaltsaufstellung bleibt davon unberührt. Bundesanteile an privaten Unternehmen wollen wir konsequent veräußern, denn der Staat ist der schlechtere Unternehmer und die Beteiligungen setzen Fehlanreize für die Politik.
• einen modernen öffentlichen Dienst und Beamtentum. Wir wollen das Berufsbeamtentum als Ausnahme statt als Regel. Nur dort, wo tatsächlich hoheitliche Gewalt ausgeübt wird (z.B. Polizei, Finanzverwaltung, Justiz, Militär), soll weiter verbeamtet werden. Wir wollen außerdem insgesamt die Zahl beim Staat beschäftigter Personen schrittweise senken Weiterhin muss der Wechsel aus der Privatwirtschaft in den Öffentlichen Dienst und das Beamtentum sowie vice versa endlich bruchlos möglich sein. Gehalts- und Besoldungsordnungen wollen wir so weit flexibilisieren, dass sie den Branchengegebenheiten entsprechen können, und stärker nach Leistungsanreizen differenzieren. Pensionsansprüche sollen in eine Kapitaldeckung überführt werden. 
• dass Krankenkassen ausschließlich evidenzbasierte Medizin finanzieren. Homöopathie darf keine Kassenleistung sein.
• den Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen.  Wir fordern deshalb die finanzielle Förderung von Umschulungen zum Pflegeberuf, sowie die Aufwertung des Pflegeberufes durch die finanzielle Förderung von Fortbildungen, die Schaffung von weiteren Qualifizierungen, die die Übernahme weiterer Aufgaben erlauben und die Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Förderung von Kinderbetreuung, die auf die Arbeitszeiten von Pflegekräften eingehen.
• dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Wir fordern trotz der Komplexität den schnellstmöglichen Ausbau von Studienplätzen. Zudem soll es in Zukunft keine sogenannten Teilstudienplätze mehr geben. Wer aktuell über einen Teilstudienplatz studiert, soll an anderen Universitäten nahtlos übernommen werden.
• in Zeiten von Lieferengpässen handlungsfähig zu bleiben. Deshalb befürworten wir die Durchführung von Rolling-Review-Verfahren für die Zulassung neuer Präparate in Deutschland und Europa, sowie einen höheren Handlungsspielraum für die Austauschbarkeit von Arzneimitteln durch die Apotheken.
• eine Modernisierung des Streikrechts basierend auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere mit Blick auf die Intensität und Kurzfristigkeit von Arbeitsniederlegung in der kritischen Infrastruktur. Daher wollen wir für das Streikrecht eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche die Sicherstellung eines Mindestbetriebs, eine angemessene Ankündigungspflicht und ein Verhandlungsgebot normiert.
• die Einberufung eines Europäischen Verfassungskonvents, der eine bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union ausarbeitet. Diese Verfassung wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern der Union in einem gesamteuropäischen Referendum zur Abstimmung vorlegen. Damit begründen die Mitgliedstaaten, in denen eine Mehrheit für die Verfassung votiert, den Europäischen Bundesstaat.

Ein Land ohne Faxgeräte

Wir Jungen Liberale verstehen Digitalisierung nicht als Schlagwort, sondern als Auftrag. Wir machen uns stark für die Transformation zu einem Land, in dem digitale Lösungen Bürgern und Unternehmen den Alltag erleichtern und gleichzeitig unsere gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. Datenschutz verstehen wir dabei nicht als Bremsklotz, sondern als Grundlage für Souveränität und nachhaltiges Vertrauen in digitale Systeme.

Deshalb fordern wir

• die Bündelung aller Kompetenzen für die Digitalisierung in einem Ministerium. Die Erfahrungen der letzten Legislaturen haben gezeigt: das Label “Ministerium für Digitales” ist ein Etikettenschwindel, solange die Zuständigkeiten bei mehreren Ministerien verbleiben. Deshalb wollen wir von den Erfolgsgeschichten unserer europäischen Nachbarn lernen und fordern nach finnischem Vorbild die Einrichtung einer eigenständigen “Abteilung für Digitalisierung”, angesiedelt am Finanzministerium. Diese ist für die Initiierung und Steuerung der politisch beschlossenen Digitalisierungsmaßnahmen verantwortlich, während die Umsetzung durch Implementierungseinheiten in den Fachministerien erfolgt. Mit dieser Bündelung werden große Projekte unabhängiger von Legislaturperioden. Zudem werden Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht geschaffen.
• ein digitales Update für die Verwaltung. Die Verwaltung der Zukunft muss vollständig digitalisiert sein: Alle Anträge, Formulare, Verwaltungsvorgänge, Bescheide usw. müssen vor Ort im Amt oder daheim voll digital mit rechtsgültiger Unterschrift nach einmaliger Authentifizierung erledigt werden können. Auf dem Weg dahin setzen wir auf den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsprozesse und das Once-Only-Prinzip, so dass Bürger und Unternehmen alle Informationen den Behörden nur einmal mitteilen müssen. Die Umsetzung dieser Rechtsansprüche wollen wir vor Gerichten einklagbar machen. Wir wollen die Bedeutung von Interoperabilität im Online-Zugangsgesetz stärken und das Vergaberecht besser auf den IT-Sektor anpassen, um den dezentralen Verwaltungen mehr eigene Spielräume einzuräumen und den Erwerb von Off-the-Shelf-Produkten zu vereinfachen. Föderale Hindernisse überwinden wir mit einem IT-Staatsvertrag. Wir wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen. Die erstmalige Ausstellung und Verlängerung von Personalausweis, Reisepass und Führerscheins soll kostenlos werden.
• den Ausbau der Bund-ID. Wir setzen uns für den konsequenten Aufbau einer sicheren, nutzerfreundlichen digitalen Identität ein. Mit dieser persönlichen digitalen Identität soll sich jeder gegenüber öffentlichen und privaten Institutionen fälschungssicher identifizieren und digitale Angebote wie Verwaltungsleistungen sicher nutzen können. Die Bund-ID soll als Grundlage für ein fortschrittliches E-Government in Deutschland dienen. Sie soll deshalb als digitales Ausweisdokument neben dem Personalausweis, Führerschein und weitere staatliche Dokumente anerkannt werden.
• dass alle Kommunen, unabhängig von ihrer Größe, durch angemessene und moderne Cybersicherheitsstandards geschützt werden. Die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 orientiert sich stark an der Größe und Bedeutung einer Kommune und lässt zu viele kleine und mittlere Kommunen außen vor.
• ein Recht auf Privatsphäre und Anonymität im öffentlichen Raum. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist Anonymität eine wichtige Voraussetzung für den Schutz von Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus. Jeder Mensch hat das Recht, Verschlüsselungsprogramme zu nutzen. Wir lehnen den Einsatz automatisierten Gesichtserkennung und eine gesetzliche Klarnamenpflicht ab. Hersteller digitaler Produkte dürfen nicht dazu gezwungen werden, für staatliche Stellen Sicherheitslücken einzubauen.

Ein Land mit ausgeprägtem Rechtsstaat

Wir Junge Liberale begreifen uns als Verfassungspatrioten. Das Rechtsstaatsprinzip ist für uns Grund und Grenze aller Sicherheitsbehörden. Wir wollen einen gut ausgestatteten und noch besser kontrollierten staatlichen Sicherheitsapparat, der die Bevölkerung wirksam vor Bedrohungen von innen und außen schützt, ohne aber fundamentale Freiheiten aufzugeben. Der Bürger darf nicht zum Spielball von Willkür werden.

Deshalb fordern wir

• ein Stopp jeglicher anlasslosen Überwachung, denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Dies gilt insbesondere für jegliche Form von Vorratsdatenspeicherungen und ihre geistigen Erben wie die Chatkontrolle, aber auch für den Einsatz von Staatstrojanern. Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen oder bewusst offenhalten. Sie müssen umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden, das eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeiführt oder die Lücke veröffentlicht. Das BSI ist deshalb aus der Aufsicht des Bundesinnenministeriums zu lösen und stattdessen als unabhängige Behörde auszubauen.
• eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Mit viel Macht geht aber auch viel Verantwortung einher. Verloren gegangenes Vertrauen wollen wir zurückgewinnen, denn die Kooperation und das gegenseitige Vertrauen von Gesellschaft und Polizei ist für die innere Sicherheit essenziel: Wird ein Polizist einer Straftat verdächtigt, muss die Untersuchung durch eine unabhängige Ermittlungsbehörde erfolgen. Bei Polizeieinsätzen fordern wir eine Kennzeichnungspflicht in Form einer pseudonymisierten Kennziffer.
• Reform des Verfassungsschutzes, der in den letzten Jahren stark an Vertrauen eingebüßt hat. Wir daher eine Föderalismusreform für die Sicherheitsarchitektur, insbesondere durch eine Reduktion der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz.Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für die Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden, um den Datenaustausch zwischen diesen und die parlamentarische Kontrolle zu regeln.
• Extremismus entschlossen zu bekämpfen. Dazu müssen Präventions- und Ausstiegsangebote für extremistische Strömungen konsequent finanziert werden. Gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst wollen wir wirksam durchgreifen, insbesondere indem ihre Rückkehr mit allen rechtlichen und dienstrechtlichen Möglichkeiten verhindert werden. Extremistische Netzwerke wollen wir zerschlagen, indem wir ihre Finanzquellen austrocken. Wir fordern die konsequente Entwaffnung von Links- und Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern. Sobald Erkenntnisse zu Extremismus vorliegen, ist grundsätzlich die Waffenbehörde zu informieren, sodass diese tätig werden kann. Den Generalverdacht gegenüber rechtschaffenen privaten Waffenbesitzern lehnen wir allerdings strikt ab.
• Staatsanwälte unabhängiger zu machen: Wir fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes der Justizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß §147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
• dass auch digitale Plattformen mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht. Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürfen nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird oder dass Private statt staatlicher Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden. Der DSA ist insbesondere insoweit ein gelungener Schritt hin zu einer Harmonisierung im digitalen Binnenmarkt, als dass darüberhinausgehende Verschärfungen für Löschfristen und Meldepflichten unzulässig sind. Gleichzeitig bleibt die Gefahr des Overblockings groß: Der Schutz der Meinungsfreiheit und Maßnahmen zur Eindämmung des Verbreitens illegaler Inhalte sind im DSA außer Balance. Der Katalog illegaler Inhalte wird vergrößert und Upload-Filter werden erlaubt, während gleichzeitig zivilrechtliche Durchsetzungsbefugnisse für nicht gerechtfertigte Sperrungen fehlen. Dies sehen wir als Gefahr für die Meinungsfreiheit. 
• Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Die Istanbul-Konvention muss vollständig umgesetzt werden. Dies umfasst Schulungen für Polizei, Justiz und Sozialdienste zum Schutz von Betroffenen. Zudem müssen Femizide als besondere Form geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt werden.

Ein Land mit einer offenen Gesellschaft

Wir Junge Liberalen wollen eine freie Gesellschaft schaffen, in der sich Menschen selbstbestimmt auf der Suche nach einem glücklichen und sinnerfüllten Leben verwirklichen. Wir vertrauen auf die Kraft und Vernunft des einzelnen Menschen, um die für ihn richtigen Entscheidungen zu treffen. Es ist Aufgabe des liberalen Staates, diese Wahlfreiheit auch gegen gesellschaftliche Zwänge zu garantieren. Denn wo Menschen wegen ihrer Herkunft, Identität oder Wertvorstellungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, gibt es keine Vielfalt und keine Freiheit.

Deshalb fordern wir

• eine geschlechtsneutrale Gesetzesfassung. Ausgenommen sind sachlich begründete Differenzierungen, wie beispielsweise im Mutterschutz oder Strafvollzug. Wir stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres sozialen oder biologischen Geschlechts an.
• ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Wir wollen das Steuerrecht reformieren, um Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie oder ihre Dachverbände antisemitische Propaganda verbreiten. Wir fordern den verpflichtenden Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte für jeden Schüler sowie die Thematisierung der Geschichte Israels sowie der Judenverfolgung nach 1945 im Schulunterricht einführen, um gegen Desinformation und Verschwörungstheorien vorzugehen. Kontaktprogramme zwischen jüdischen und nichtjüdischen Jugendlichen, die helfen persönliche Vorurteile abzubauen, wollen wir intensivieren. Diese Themen, den Holocaust, die deutsche Geschichte und die daraus folgende deutschen Staatsräson wollen wir auch zum Teil von Integrationskursen machen. Wir wollen eine echte bundesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Vorbild des Jom haScho’a etablieren. 
• einen Kurswechsel in der Drogenpolitik. Herstellung, Handel, Beschaffung, Besitz und Konsum von Drogen sollen legal und reguliert sein. Insbesondere fordern wir die Vollendung der Cannabis-Legalisierung im Sinne einer vollständigen Kommerzialisierung, so dass Cannabisprodukte in zertifizierten Stellen kommerziell und legal erwerbbar sind. Legale Hürden im EU-Recht wollen wir anpassen. Internationale Verträge, die die Kommerzialisierung verhindern, wollen wir reformieren oder aus ihnen aussteigen.
• eine bessere psychotherapeutische Versorgung und die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen zu verkürzen. Dazu wollen wir die Anzahl der Studienplätze und Kassensitze für Psychotherapeuten deutlich erhöhen, und zur besseren Steuerung eine eigene Planungsgruppe für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie schaffen. Wir wollen eine Regionalisierung der Bedarfsplanung, damit die Zahl der Therapeuten den örtlichen Herausforderungen entspricht. Bis dahin, zur Verkürzung der Wartezeiten auf einen Therapieplatz, wollen wir das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren.
• eine Weiterentwicklung unserer Demokratie. Wir wollen dazu die Wahlrechtsreform vollenden und das System der Verhältniswahl im Grundgesetz festschreiben. Darüber hinaus fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.
• die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen. Deshalb fordern wir die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in das Grundgesetz, um ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen verfassungsrechtlichen Rechten zu schaffen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche innerhalb einer bestehenden Frist nicht mehr als rechtswidrig – und damit als Unrecht – einzustufen. Der § 218 StGB ist entsprechend zu reformieren. Die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche wollen wir verbessern.
• eine Reform der Islamkonferenz (DIK) zu einem Dialog für einen vorwärtsgewandten Islam der Zukunft, bei dem unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten. Denn der überwiegende Teil unserer muslimischen Mitbürger lebt die Werte unserer Verfassung, doch die heute in Deutschland bestehenden Islamverbände repräsentieren diese Werte meist unzureichend. Das muss sich ändern. Die innerdeutsche Imam-Ausbildung wollen wir – unterstützt durch die universitäre Lehre – stärken, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten wie Erdogan kontrolliert werden, abhängig zu sein.
• mehr Offenheit ggü. Familienmodellen und -gründungen auch abseits des „klassischen“ Familienmodells fördern. Wir wollen eine neue Form des Zusammenlebens als Ergänzung zur Ehe: die Verantwortungsgemeinschaft von zwei oder mehr Personen. Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellspende sollen – auch unter Zahlung einer Aufwandsentschädigung und Vergütung – legalisiert, Vielelternschaft ermöglicht werden. Die Ausgestaltung der Leihmutterschaft muss während der Schwangerschaft das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper und den Fötus gewährleisten und nach der Geburt hinreichende Schutzinstrumente vorsehen. Wir fordern außerdem, dass bei gleichgeschlechtlicher Ehe und Verantwortungsgemeinschaften der nicht-gebärende Partner automatisch als Elternteil anerkannt wird, wie es bei heterosexuellen Ehen der Fall ist.
• eine vollständige Trennung von Staat und Kirche. Dazu wollen wir den bestehenden Auftrag unserer Verfassung endlich erfüllen und die Staatsleistungen an den Kirchen ablösen, um immer stärker ansteigende Zahlungspflichten in den Ländern zu verhindern. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger, auch im Arbeitsrecht, wollen wir abschaffen. Schnellstmöglich wollen wir die Kompetenz zur Erhebung der Kirchensteuer und die Finanzierung der hohen Gehälter von ranghohen Geistlichen an die Kirchen zurückübertragen. Außerdem muss der Kirchenaustritt den Kirchen gegenüber, kostenfrei und digital erklärt werden können. Zudem fordern wir, dass kirchliche Strukturen sich in das Gefüge des bürgerlichen Rechts eingliedern und entsprechende Rechtsformen annehmen.
• die Straffreiheit der Sterbehilfe – auch der aktiven – einschließlich des Zugangs zu entsprechenden Medikamenten ein. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist als Akt freiheitlicher Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.