Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen auszustellen. Kern deutscher Außenpolitik, unter den Auenministern Genscher und Kinkel, war es immer gewesen einen kritischen Dialog in Fragen der Menschenrechte zu suchen, hiervon ist die gegenwärtige Bundesregierung weit entfernt. Vielmehr verfolgt sie aus vermeintlichen wirtschafts- und energiepolitischen Gründen einen Kurs des kriecherischen Dialoges. Hiermit wird die gesamte Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik der Bundesrepublik unglaubwürdig.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Bundesregierung auf einen Kurswechsel in ihrer Russland- und Tschetschenienpolitik vorzunehmen und Menschen- und Bürgerrechte in Russland einen höheren Stellenwert bei ihren Gesprächen mit der russischen Führung, einzuräumen.
Wir halten die sachlich falschen und politisch nicht opportunen Äußerungen des Bundeskanzlers zu den Wahlen in Tschetschenien für skandalös und nicht mit den Werten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Außenpolitik für vereinbar.
Die territoriale Integrität Russland darf nicht zum Maßstab aller Dinge in der Tschetschenienpolitik werden. Vielmehr muss die Bundesregierung an politischen Lösungen mitarbeiten, die dem tschetschenischen Volk auch die Möglichkeit zur Unabhängigkeit eröffnet, so es dies wünscht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer zum Selbstbestimmungsrecht der Völker bekannt, dies muss auch in diesem schwierigen Fall gelten, ohne jedoch Tschetschenien zu einem zweiten Afghanistan werden zu lassen.
Wir sind davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden darf und auch nur auf diese Weise gewonnen werden kann. Manipulierte Wahlen und schwerste Menschenrechtsverstöße diskreditieren den russischen Kampf gegen den Terrorismus und tragen eher zu einer Verschärfung als zu einer Lösung des Problems bei.
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf einen dementsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen, der ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Russlandpolitik enthält.
