BAföG-Reform jetzt – aber richtig

Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026

Aktuelle Lage: Der Koalitionsstreit um die BAföG-Erhöhung

Der Streit um die BAföG-Reform in der schwarz-roten Bundesregierung offenbart ein grundlegendes politisches Versagen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet öffentlich nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung und erklärte, die Novelle werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt [1].

Wenn Ministerin Bär erklärt, Studierende müssten eben wie alle den Gürtel enger schnallen und auch mal nebenbei arbeiten, ist das nicht nur despektierlich, es ist schlicht falsch. Die Erwerbsquote unter Studierenden zwischen 20 und 24 steigt seit Jahren und liegt bei deutlich über 50% [2]. 41% der Einkünfte nicht mehr bei den Eltern lebender Studierender stammen bereits aus Nebenjobs [3]. Wer also empfiehlt, Studierende sollten doch einfach arbeiten, empfiehlt ihnen das, was die meisten längst tun – nur eben noch mehr davon.

Wenn Nebenjobs statt einer Bereicherung eine strukturelle Notwendigkeit darstellen, werden Studienqualität und -erfolg beeinträchtigt. Diese Grenze ist für viele längst überschritten. Eine Bundesregierung, die das ignoriert, hat ihren Auftrag nicht verstanden.

Die Jungen Liberalen teilen die Einschätzung, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Wir sagen aber klar: Wer zuerst bei der Bildung kürzt, statt Subventionen, Finanzhilfen und den aufgeblähten Rentenapparat anzufassen, trifft die falschen Prioritäten.

Unsere Grundhaltung: Fördern und Fordern

Das BAföG ist maximal reformbedürftig. Die grundsätzliche Idee, junge Menschen finanziell so zu unterstützen, dass sie unabhängig vom Elternhaus studieren können, ist richtig und bleibt es. Chancengleichheit im Bildungswesen ist ein liberales Kernanliegen. Das bestehende System erfüllt dieses Versprechen aber nicht mehr. Es ist bürokratisch, intransparent und strukturell ungerecht. Die staatliche Förderung orientiert sich zu stark am Elterneinkommen statt an der Eigenverantwortung der Studierenden. Wir brauchen ein System, das Studierende als eigenständige Erwachsene behandelt – nicht als wirtschaftliche Anhängsel ihrer Eltern.

Unsere Forderungen

1. Einkommensunabhängiges Darlehensmodell
   Wir fordern ein Darlehensmodell, das vollständig unabhängig vom Einkommen der Eltern funktioniert. Studierende sollen selbstbestimmt über ihre Ausbildungsfinanzierung entscheiden können. Der Rückgriff auf das Elterneinkommen perpetuiert Abhängigkeiten, die ein liberales Bildungssystem überwinden sollte. Dabei muss eine klare Obergrenze staatlicher Subventionierung eingehalten werden, um einen Kostenanstieg der Studiengebühren wie in den USA zu verhindern.
2. Nachgelagerte Studiengebühren ermöglichen
   Um die Qualität der Hochschullehre dauerhaft zu verbessern, mehr Gerechtigkeit zwischen Ausbildungsberufen und Studium herzustellen und Mittel aus der Objektförderung der Länder in eine substanziell höhere Individualförderung umzulenken, müssen nachgelagerte Studiengebühren ermöglicht werden. Zahlung erst nach dem Studium und ab einem bestimmten Einkommensniveau. Das Risiko bleibt sozial tragbar; die Beteiligung an der Finanzierung des meist überdurchschnittlich entlohnten Bildungswegs wird zur fairen Selbstverständlichkeit.
3. Ausbau des Stipendiensystems
   Parallel zum reformierten BAföG muss das System der Begabtenförderwerke und des Deutschlandstipendiums deutlich gestärkt werden. Leistung, Engagement und Potenzial müssen besser belohnt werden – unabhängig von der sozialen Herkunft.
4. Das Wohnkostenproblem strukturell lösen
   Die Wohnkostenpauschale im BAföG ist angesichts der aktuellen Mietpreise unzureichend. Eine schlichte Erhöhung dieser Pauschale löst das Problem aber nicht: Sie speist lediglich mehr Geld in einen Markt, dessen Preise durch staatliche Regulierung selbst inflationiert werden. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen:
   • Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Halbierung der Bauregulierung nach dänischem Vorbild
   • Mietmarktverzerrungen beseitigen: Milieuschutzgebiete abschaffen, Mietpreisbremse und Mietendeckel aufheben
   • Leerstand beenden: Das Mietrecht so gestalten, dass Vermieter echte Anreize zur Vermietung haben
   • Mehr Netto vom Brutto: Spürbare Senkung der Abgabenlast von Studierenden
5. Richtig sparen – Prioritäten setzen
   Wenn der Haushaltsrahmen eng ist, müssen die Prioritäten stimmen. Die Jungen Liberalen stehen zur Haushaltsdisziplin. Aber bevor empfindlich beim Zukunftsthema Bildung gespart wird, muss zuerst bei den großen Wahlgeschenk-Posten angesetzt werden: Die Rente mit 63, die Mütterrente und die Haltelinie bei der Rentenformel kosten den Bundeshaushalt jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Das sind die richtigen Ansatzpunkte für Einsparungen – nicht die Bildungsförderung junger Menschen.

Fazit

Der schwarz-rote BAFöG-Streit ist symptomatisch für eine Koalition ohne Zukunftsvision und ohne Kraft zur Priorisierung. Die Jungen Liberalen lehnen sowohl das Einfrieren eines reformbedürftigen Systems als auch das unreflektierte Aufstocken desselben ab. Wir wollen ein BAföG, das Studierende als selbstverantwortliche Individuen ernst nimmt, nachgelagerte Studiengebühren als liberales Gerechtigkeitsprinzip ermöglicht und die strukturellen Ursachen der Wohnkostenbelastung angeht – statt kurzfristig mehr Geld in einen Teufelskreis zu schütten. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Quellen:

[1] https://www.zeit.de/campus/2026-05/bafoeg-reform-dorothee-baer-sparmassnahmen

[2] https://iab.de/presseinfo/generation-z-erwerbsbeteiligung-der-20-bis-24-jaehrigen-klettert-auf-de
n-hoechsten-stand-seit-jahrzehnten/

[3] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html