Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026
Das neue Wehrdienstgesetz verpflichtet wehrfähige Männer, längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen. Als diese Regelung an Ostern öffentlich für Empörung sorgte, reagierte Verteidigungsminister Pistorius nicht mit einer Gesetzesänderung – sondern mit einer Allgemeinverfügung vom 9. April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat diese Verfügung nun in einem 13-seitigen Gutachten als wahrscheinlich rechtswidrig eingestuft: Das Ministerium habe seine Befugnisse überschritten, indem es eine gesetzliche Regelung per Exekutivakt vollständig aufhob.
Die Jungen Liberalen sehen hier ein doppeltes Versagen.
Erstens: Die Genehmigungspflicht selbst ist mit liberalen Grundsätzen unvereinbar. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt das Recht, das Land zu verlassen und ins Ausland zu reisen. Wer das unter einen staatlichen Genehmigungsvorbehalt stellt, solange noch nicht einmal eine Wehrpflicht gilt, handelt unverhältnismäßig und greift ohne ausreichende Rechtfertigung in die persönliche Selbstbestimmung junger Menschen ein. Wir lehnen diese Regelung inhaltlich ab.
Zweitens: Was hier als Lösung verkauft wird, ist der nächste Fehler. Die Chronologie spricht für sich: Erst landet eine grundrechtswidrige Genehmigungspflicht im Gesetz – offenbar unbeabsichtigt oder zumindest unüberlegt. Dann bricht öffentliche Empörung los. Dann erklärt das Ministerium, man habe das mit der Allgemeinverfügung natürlich immer so geplant gehabt – eine nachträgliche Erzählung, die niemanden überzeugt. Und dann stellt sich heraus: Auch dieser vermeintlich smarte Schnellschuss ist wahrscheinlich rechtswidrig. Ein Ministerium, das ein Grundrecht erst versehentlich einschränkt und es dann mit einem rechtswidrigen Exekutivakt zu reparieren versucht, hat die Kontrolle verloren. Ein fahrlässiger Umgang mit elementaren Grundrechten junger Menschen. Wir Junge Liberale fordern die sofortige Abschaffung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen auf dem Gesetzgebungsweg. Wir erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie Gesetze sorgfältig ausarbeitet und nicht in elementare Freiheitsrechte junger Menschen eingreift.