17.10.2004

Schluss mit dem Märchen vom sog. „Bürgerlichen-Lager“

 
Die Jungen Liberalen stellen fest:

  • Die Freie Demokratische Partei ist die einzige Partei, die ihre Politik auf die Idee der Freiheit gründet. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen für die Entwicklung einzelner und Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft ermöglicht und konservative sowie sozialistische Erstarkung verhindert. Gleichzeitig gewährt in einer liberalen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland nicht der Staat den Bürgern Freiheiten, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer individuellen Freiheit.

  • Ausgehend von den Grundsätzen der Freien Demokratischen Partei sind zeitlich begrenzte Bündnisse von ihr mit allen demokratische Parteien möglich. Einen so genannten natürlichen Koalitionspartner kann es durch die Ferne aller anderen Parteien zu den Inhalten und Grundsätzen der FDP nicht geben.

Die Jungen Liberalen sehen mit Sorge

  • dass sich Teile der FDP von den beschlossenen Grundsätzen der FDP (u.a. Wiesbadener Grundsätze) verabschieden und stattdessen mit Blick auf anstehende Wahlen opportunistisch argumentieren.

  • dass insbesondere die Bundesführung der FDP die Partei durch eine immer stärker werdende Annäherung zur CDU in der Frage einer Koalition nach der Bundestagswahl 2006 bereits jetzt vor vollendete Tatsachen stellen will.

  • massive organisatorische Defizite auf allen Ebenen der Partei. So ist bspw. die Bundesebene der FDP nicht in der Lage seinen Untergliederungen Material zur Wahlkampfführung an die Hand zu geben.

Die Jungen Liberalen fordern:

  • Die FDP ist keine Partei nur für eine bestimmte Berufsgruppe, Alters- oder Einkommensklasse. Sie wendet sich an alle, die mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung wollen. Diese Menschen gibt es im ganzen Volk. Deshalb ist und bleibt die FDP eine Partei für das ganze Volk.

  • Die FDP bekennt sich nachdrücklich zu den Wiesbadener Grundsätzen. Sie sind Grundlage der Parteiarbeit, Maßstab für alle Aussagen und Handlungen.

  • Die FDP ist ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit. Sie nennt Wahrheiten und versteckt sich nicht im Opportunismus. Für eine ehrliche Politik ist ein ehrliches, eindeutiges Verhalten im Bundesrat gemäß den Parteitagsbeschlüssen unerlässlich.

  • Die FDP ist eine eigenständige Partei. Sie ist kein Teil eines Lagers und auch kein Mehrheitsbeschaffer. Die Freien Demokraten werben für ihre eigenen Inhalte und ihre eigenen Kandidaten statt für Aussagen und Personen anderer Parteien.

  • Die FDP steht in der politischen Auseinandersetzung mit allen anderen Parteien. Sie kämpft dabei auf gleicher Augenhöhe.

  • Eine Koalitionsaussage kann im Einzelfall sinnvoll sein. Eine Entscheidung darüber wird einzig und allein durch die Mitglieder i.d.R. auf einem Parteitag getroffen. Vorstände haben nicht die Legitimation solche Richtungsentscheidungen zu beschließen.

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