20.03.2004

Freiheit sichern – Terrorismus bekämpfen

Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen:

  • Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen

  • Die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

  • Die Professionalisierung der Sicherheit: Aussetzung der Wehrpflicht; keine Aufstellung einer Nationalgarde

  • Einen bessere Kommunikation der EU-Innenminister

  • Eine stärkere Vernetzung von europäischen Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Nachrichtendiensten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus

  • Verstärkte Bemühungen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheits- und Entwicklungspolitik in der EU sowie koordiniertes Vorgehen mit der USA und der UNO

Weitere Beschlüsse

04.05.2024

Tik-Tok-Tot

Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir...
05.05.2024

Bürokratieabbau – einfach machen! (1/2)

Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oder Gefälligkeitsregelungen...
05.05.2024

Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG

In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedrohtsind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen