20.03.2004

Freiheit sichern- Terrorismus bekämpfen

Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert.

  • Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen

  • Die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

  • Die Professionalisierung der Sicherheit: Aussetzung der Wehrpflicht; keine Aufstellung einer Nationalgarde

  • Einen bessere Kommunikation der EU-Innenminister

  • Eine stärkere Vernetzung von europäischen Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Nachrichtendiensten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus

  • Verstärkte Bemühungen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheits- und Entwicklungspolitik in der EU sowie koordiniertes Vorgehen mit der USA und der UNO

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