Ein Schritt auf dem Weg zur Europäischen Armee – Deutsch-Polnische Brigade aufstellen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert sein. […]
Ein strahlendes Licht für Deutschlands Sicherheitspolitik – Nukleare Teilhabe zementieren
Die Jungen Liberalen fordern die Ampelkoalititon auf, sich zur nuklearen Teilhabe als unabdingbaren Bestandteil des Prinzips kollektiver Verteidigung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu bekennen. Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass der Fähigkeitsbereich der Bundeswehr auch weiterhin nukleare Fähigkeiten umfasst und Atomwaffen […]
Eigenverantwortung bis zum letzten Atemzug
Die Freiheit, das eigene Leben in jeder Situation selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, sind entscheidende Leitmotive für uns als Junge Liberale. Die Handlungsunfähigkeit im Krankheitsfall und die daraus entstehende Unmündigkeit ist heute aktuell wie nie. Leider müssen viel zu viele Angehörige tagtäglich in Krankenhäusern über die Behandlungen, häufig sogar über Leben und […]
Liberale Leitlinien in der Geldwäschebekämpfung
Kaum ein europäisches Land birgt so viele einfache Möglichkeiten Geld aus kriminellen Machenschaften zu verstecken und zu waschen wie Deutschland. Einer Dunkelfeldstudie zufolge liegt das geschätzte Volumen der gewaschenen Gelder in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Damit ist Deutschland der größte Waschsalon Europas. Seit Jahren wird Deutschland durch europäische Institutionen immer wieder gerügt, weil es […]
Vom Kaufmann lernen: Doppik für den Staat
Ordentliche Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung aller Politikfelder. Sozialpolitik gestalten, Staatsausgaben in der Wirtschaft finanzieren, Bildung vorantreiben. All diese wichtigen Aufgaben müssen hinreichend und nachhaltig finanziert werden. Das jetzige System der Haushaltspolitik stößt aber mit den kurzfristigen Kalkulationen der Kameralistik an ihre Grenzen, so führt diese zu Intransparenz bei Zukunftsbelastungen – bspw. […]
„Unlocking“ Kultur
1. Koloniale Raubkunst Ende November 2018 übergaben der senegalesische Ökonom Felwine Sarr und die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy den von Präsident Macron beauftragten Bericht zur Restitution des afrikanischen Kulturerbes. Dieser Bericht- bezeichnend betitelt mit “Zurückgeben”- hat in ganz Europa die Debatte zum Umgang mit kolonialem Raubgut neu befeuert. Klar ist, dass es sich bei der […]
Bargeld ist geprägte Freiheit
Bargeld ist geprägte Freiheit. Damit das so bleibt, sprechen sich die Jungen Liberalen gegen eine Regulierung von Bargeld aus, die langfristig Bargeld abschaffen will. Bargeld ist für uns auch aus einer digitalisierten Welt nicht wegzudenken, es gewährleistet Freiheit und Bürgerrechte. Die Jungen Liberalen fordern die Abänderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, welche von der […]
Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat zahlreiche positive sozial- und innovationspolitischen Effekte. Gerade für Start-ups sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen oft der einzige Weg, um qualifizierte Fachkräfte zu werben und zu halten. Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese Potentiale in Deutschland jedoch häufig ungenutzt. Wir wollen daher durch Änderungen im Steuerrecht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus ihrem Schattendasein befreien, um ihre […]
Fluten der Freiheit – Für das Recht auf Wassersport.
Die Abschaffung aller grundsätzlichen und dauerhaften Verbote von nicht motorisiertem Wassersport (folgend Wassersport) auf öffentlich zugänglichen Gewässern. Wir glauben, dass Wassersport und Naturschutz auch ohne grundsätzliche Verbote vereinbar sind. Im Gegensatz zu bestimmten Erlaubniszonen, undurchsichtigen Befahrensverordnungen und unterschiedlichsten Herangehensweisen von Kommunen und Nationalparkverwaltungen, wollen wir den Gemeingebrauch von Gewässern zur Freizeitgestaltung und Sportausübung generell erlauben. […]
Echten Steuerwettbewerb ermöglichen – Gemeinschaftssteuerreform umsetzen
Deutschland ist Höchststeuerland. Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch, dass ein durchschnittlicher Single-Haushalt über die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgeben muss. Die Junge Liberalen beobachten diese Tendenz mit großer Sorge und fordern eine entschiedene Trendwende. Die Steuerlast muss gesenkt werden. Ein substanzieller Teil der Belastung, fließt in die undurchsichtige Umverteilung der Steuermittel […]
Ostdeutschland zum Pionier des Strukturwandels machen
Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie und der Marktwirtschaft. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und […]
Keine Versicherungsfalle: Reform der Familienversicherung für Studierende
Für viele Studierende birgt das momentane System der Krankenversicherung Herausforderungen, insofern sie das 25. Lebensjahr erreichen, oder nicht direkt von einem Bachelor-Studiengang in einen Master-Studiengang erreichen. Während man ab dem 25. Lebensjahr als Studierender in die deutlich teurerere Studentische Krankenversicherung wechseln muss, müssen auch viele jüngere Studierende zu Notlösungen wie Hartz IV, oder Scheineinschreibungen greifen, […]
Big Brother is watching you – and is detecting you!
Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen daher ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte […]
ALLES KÄSE: GEGEN WETTBEWERBSBARRIEREN FÜR VEGANE ERSATZPRODUKTE
Die Jungen Liberalen fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen veganer […]
Moderner Rechtsrahmen für Pornografie
Der Konsum von Pornographie ist ein Massenphänomen, das zur Lebenswirklichkeit eines großen Teils der Bevölkerung dazugehört. In Kontrast zu diesem Alltagscharakter ist die Thematik weitgehend tabuisiert, eine breite gesellschaftliche Debatte findet selten statt. Pornografie hat deshalb bis heute den Charakter des Anrüchigen, Unternehmer und Darsteller leiden unter Stigmatisierung, Konsumenten schweigen sich über den eigenen Konsum […]
Smoke and drive
Die Jungen Liberalen fordern die Gleichsetzung eines Grenzwertes von 3,8 ng/ml THC der Blutserumkonzentration zu einer 0,5g/l Blutalkoholkonzentration. Eine eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist foldendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,8 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“. Außerdem ist aus der Anlage zu § […]
Save the Shisha – Zusammenbruch der deutschen Wasserpfeifenindustrie verhindern
Für uns Junge Liberale stellt die Konsumentenfreiheit das Leitprinzip unserer Drogenpolitik dar. Daraus leitet sich für uns ein kritischer Blick auf realitätsferne Regulierungen, beispielsweise bei der Abpackung oder der Besteuerung von Wasserpfeifentabak ab. Konsumenten und Unternehmen werden im Moment massiv durch die neue Gewichts-Begrenzung bei der Abpackung von Shisha-Tabak auf 25 Gramm belastet. Die Begrenzung […]
Teller statt Tonne
In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
Speichertechnologien Ausbauen – Netflix nicht nur bei Wind und Sonne
Die Jungen Liberalen fordern, die Speichermöglichkeiten für Strom in Deutschland zu fördern und auszubauen. Insbesondere sollen dabei die starken Fluktuationen in der Strommenge, die aus dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stammen, in Betracht gezogen werden. Heizungen modernisieren Hybrid Blockheizkraftwerke, die aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und einer elektrischen Wärmepumpe bestehen, können als virtueller Stromspeicher wirken. Wenn […]
Ruhig Blut bewahren! – Menstruation ist kein Tabuthema
Die Menstruation als physiologisches und vollkommen normales Phänomen betrifft fast die Hälfte der Bevölkerung, ist aber bis heute stigmatisiert und tabuisiert. Wir Jungen Liberalen möchten dem entgegenwirken und setzen uns für einen selbstverständlichen und nicht schambehafteten Umgang mit der Thematik ein. Bildung ist für uns ein hohes Gut, weshalb der Zugang zu ihr nicht an […]
Recycling ist ein Freiheitskreislauf!
Deutschland und Europa ist von Rohstoffimporten abhängig – und das nicht nur bei Energieimporten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier möglichst effizient mit den Rohstoffen umgehen. Daher bekennen sich die JuLis auch zur Abfallhierarchie, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) niedergeschrieben ist. Der beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht oder der vermieden werden […]
