Echten Steuerwettbewerb ermöglichen – Gemeinschaftssteuerreform umsetzen
Deutschland ist Höchststeuerland. Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch, dass ein durchschnittlicher Single-Haushalt über die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgeben muss. Die Junge Liberalen beobachten diese Tendenz mit großer Sorge und fordern eine entschiedene Trendwende. Die Steuerlast muss gesenkt werden. Ein substanzieller Teil der Belastung, fließt in die undurchsichtige Umverteilung der Steuermittel […]
Ostdeutschland zum Pionier des Strukturwandels machen
Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie und der Marktwirtschaft. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und […]
Keine Versicherungsfalle: Reform der Familienversicherung für Studierende
Für viele Studierende birgt das momentane System der Krankenversicherung Herausforderungen, insofern sie das 25. Lebensjahr erreichen, oder nicht direkt von einem Bachelor-Studiengang in einen Master-Studiengang erreichen. Während man ab dem 25. Lebensjahr als Studierender in die deutlich teurerere Studentische Krankenversicherung wechseln muss, müssen auch viele jüngere Studierende zu Notlösungen wie Hartz IV, oder Scheineinschreibungen greifen, […]
Big Brother is watching you – and is detecting you!
Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen daher ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte […]
ALLES KÄSE: GEGEN WETTBEWERBSBARRIEREN FÜR VEGANE ERSATZPRODUKTE
Die Jungen Liberalen fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen veganer […]
Moderner Rechtsrahmen für Pornografie
Der Konsum von Pornographie ist ein Massenphänomen, das zur Lebenswirklichkeit eines großen Teils der Bevölkerung dazugehört. In Kontrast zu diesem Alltagscharakter ist die Thematik weitgehend tabuisiert, eine breite gesellschaftliche Debatte findet selten statt. Pornografie hat deshalb bis heute den Charakter des Anrüchigen, Unternehmer und Darsteller leiden unter Stigmatisierung, Konsumenten schweigen sich über den eigenen Konsum […]
Smoke and drive
Die Jungen Liberalen fordern die Gleichsetzung eines Grenzwertes von 3,8 ng/ml THC der Blutserumkonzentration zu einer 0,5g/l Blutalkoholkonzentration. Eine eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist foldendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,8 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“. Außerdem ist aus der Anlage zu § […]
Save the Shisha – Zusammenbruch der deutschen Wasserpfeifenindustrie verhindern
Für uns Junge Liberale stellt die Konsumentenfreiheit das Leitprinzip unserer Drogenpolitik dar. Daraus leitet sich für uns ein kritischer Blick auf realitätsferne Regulierungen, beispielsweise bei der Abpackung oder der Besteuerung von Wasserpfeifentabak ab. Konsumenten und Unternehmen werden im Moment massiv durch die neue Gewichts-Begrenzung bei der Abpackung von Shisha-Tabak auf 25 Gramm belastet. Die Begrenzung […]
Teller statt Tonne
In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
Speichertechnologien Ausbauen – Netflix nicht nur bei Wind und Sonne
Die Jungen Liberalen fordern, die Speichermöglichkeiten für Strom in Deutschland zu fördern und auszubauen. Insbesondere sollen dabei die starken Fluktuationen in der Strommenge, die aus dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stammen, in Betracht gezogen werden. Heizungen modernisieren Hybrid Blockheizkraftwerke, die aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und einer elektrischen Wärmepumpe bestehen, können als virtueller Stromspeicher wirken. Wenn […]
Ruhig Blut bewahren! – Menstruation ist kein Tabuthema
Die Menstruation als physiologisches und vollkommen normales Phänomen betrifft fast die Hälfte der Bevölkerung, ist aber bis heute stigmatisiert und tabuisiert. Wir Jungen Liberalen möchten dem entgegenwirken und setzen uns für einen selbstverständlichen und nicht schambehafteten Umgang mit der Thematik ein. Bildung ist für uns ein hohes Gut, weshalb der Zugang zu ihr nicht an […]
Recycling ist ein Freiheitskreislauf!
Deutschland und Europa ist von Rohstoffimporten abhängig – und das nicht nur bei Energieimporten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier möglichst effizient mit den Rohstoffen umgehen. Daher bekennen sich die JuLis auch zur Abfallhierarchie, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) niedergeschrieben ist. Der beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht oder der vermieden werden […]
Mehr als nur Gedöns – für eine Feministische Außenpolitik
Diskriminierung und systematische Unterordnung sind immer noch alltäglich für unzählige Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Die letzten Jahre brachten leider neue Rückschläge für die weltweiten Bemühungen um die Selbstbestimmung der Geschlechter und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit sich, was eine feministische Außenpolitik wichtiger denn je macht. Die feministische […]
Liberale Migrations- und Integrationspolitik
Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland und Zuwanderung durch Menschen, die ihr Glück in Deutschland suchen, eine historische Erfolgsgeschichte. Wir setzen uns für eine Gesellschaft der Toleranz ein, in der der eigene Lebensweg nicht von der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität eines Individuums abhängt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Grundlage und Grenze […]
Gleiches Recht für alle – nicht nur im Schwimmbad
In einer freien Gesellschaft bedürfen staatliche Eingriffe stets einer Rechtfertigung. Nicht der Einzelne muss gute Gründe für sein Verhalten nachweisen, sondern der Staat ist in der Pflicht, jedes Handeln auf einen legitimen Grund zu stützen, und den Nachweis zu erbringen, dass der Eingriff zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Im liberalen Verfassungsstaat […]
Deutsche Waffenlieferungen diversifizieren: Der Freiheitskampf der Ukraine braucht Munition
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen gemäß dem ukrainischen Bedarf ausgeweitet und diversifiziert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchhaltefähigkeit des ukrainischen Militärs in den kommenden Wintermonaten. Die durch die Jahreszeiten veränderte Operationsführung erfordert hier vorausschauende Anpassungen der Lieferpolitik. Das […]
Fracking for Freedom – Verbot der Schiefergasförderung aufheben
Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Der verfehlte Ausstieg aus der Kernenergie, die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas und die überbordende Bürokratie, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern verlangsamt, sind nur einige traurige Beispiele. Die Folge ist, dass Energie in Deutschland teuer ist und auf absehbare Zeit auch teuer […]
Stigmatisierung von Hepatitis und HIV-Positiver in Polizeidatenbanken beenden
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von Hepatitis und HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.
Fahrgastrechte im Fernverkehr stärken!
Ein zuverlässiger und pünktlicher Fernverkehr ist für Pendler eine essenzielle Dienstleistung. In Deutschland aber sind Zugausfälle und, auch gravierende, Verspätungen, zum Regelfall geworden. Die geltenden Fahrgastrechte vermögen nur wenig Abhilfe zu schaffen. Da Pflichtverletzungen der Verkehrsunternehmen weitgehend sanktionsfrei bleiben, entstehen wirtschaftliche Fehlanreize. Wir Junge Liberale fordern dazu den Artikel 17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 […]
Begrüßen wir neue Mitgliedstaaten, damit Europa groß und stark wird!
Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa […]
Liebe und Sexualität – Gemeinsam einfach machen
Sexualität Um die Auseinandersetzung mit dem Thema fundiert anzugehen, ist ein gemeinsames Verständnis bzw. eine Definition von Sexualität hilfreich. Allzu häufig wird Sexualität eng verstanden als Genitalsexualität. Sexualität ist jedoch weitaus mehr. Sie gehört wesentlich zu jedem Menschen und ist Teil seiner Lebenskraft. Sexualität erstreckt sich auf alle Lebensphasen des Menschen und gewinnt schon in […]
