Bargeld ist geprägte Freiheit
Bargeld ist geprägte Freiheit. Damit das so bleibt, sprechen sich die Jungen Liberalen gegen eine Regulierung von Bargeld aus, die langfristig Bargeld abschaffen will. Bargeld ist für uns auch aus einer digitalisierten Welt nicht wegzudenken, es gewährleistet Freiheit und Bürgerrechte. Die Jungen Liberalen fordern die Abänderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, welche von der […]
Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat zahlreiche positive sozial- und innovationspolitischen Effekte. Gerade für Start-ups sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen oft der einzige Weg, um qualifizierte Fachkräfte zu werben und zu halten. Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese Potentiale in Deutschland jedoch häufig ungenutzt. Wir wollen daher durch Änderungen im Steuerrecht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus ihrem Schattendasein befreien, um ihre […]
Echten Steuerwettbewerb ermöglichen – Gemeinschaftssteuerreform umsetzen
Deutschland ist Höchststeuerland. Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch, dass ein durchschnittlicher Single-Haushalt über die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgeben muss. Die Junge Liberalen beobachten diese Tendenz mit großer Sorge und fordern eine entschiedene Trendwende. Die Steuerlast muss gesenkt werden. Ein substanzieller Teil der Belastung, fließt in die undurchsichtige Umverteilung der Steuermittel […]
Ostdeutschland zum Pionier des Strukturwandels machen
Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie und der Marktwirtschaft. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und […]
Keine Versicherungsfalle: Reform der Familienversicherung für Studierende
Für viele Studierende birgt das momentane System der Krankenversicherung Herausforderungen, insofern sie das 25. Lebensjahr erreichen, oder nicht direkt von einem Bachelor-Studiengang in einen Master-Studiengang erreichen. Während man ab dem 25. Lebensjahr als Studierender in die deutlich teurerere Studentische Krankenversicherung wechseln muss, müssen auch viele jüngere Studierende zu Notlösungen wie Hartz IV, oder Scheineinschreibungen greifen, […]
Save the Shisha – Zusammenbruch der deutschen Wasserpfeifenindustrie verhindern
Für uns Junge Liberale stellt die Konsumentenfreiheit das Leitprinzip unserer Drogenpolitik dar. Daraus leitet sich für uns ein kritischer Blick auf realitätsferne Regulierungen, beispielsweise bei der Abpackung oder der Besteuerung von Wasserpfeifentabak ab. Konsumenten und Unternehmen werden im Moment massiv durch die neue Gewichts-Begrenzung bei der Abpackung von Shisha-Tabak auf 25 Gramm belastet. Die Begrenzung […]
Eltern tot, Finanzamt droht – Waisenrenten nicht mehr auf Steuerfreibetrag anrechnen
Niemand sucht sich den Tod der eigenen Eltern aus. In den tragischen Fällen des Verlustes eines oder gar beider Elternteile steht minderjährigen Kindern bzw. hinterbliebenen Kindern bis 27 Jahren bis zum ersten Ausbildungsabschluss in Deutschland die sog. Waisen- oder Halbwaisenrente zu. Diese Form der Rente wird aktuell im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen während der Ausbildung voll […]
Kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die Rivalen unserer Demokratie
Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
Privaten Vermögensaufbau und betriebliche Altersvorsorge fördern
Wir Junge Liberale fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Grundsätzlich soll die Kapitalertragssteuer in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommenssteuersatz zu besteuern. Konkret fordern wir eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate […]
Freiheit ist das Fundament – für schnelles, rechtssicheres und unbürokratisches Bauen
Die erste eigene Wohnung: für viele junge Menschen, die ihre Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen, ist sie der entscheidende Schritt zu Freiheit und Eigenverantwortung. Doch bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Nach erfolgreicher Ausbildung streben viele junge Menschen nach dem Glück in den eigenen vier Wänden, doch der Traum vom Eigenheim ist in […]
Hände weg von meinen ETFs!
Der wachsende Einfluss von Anbietern passiven Indexfonds wie BlackRock und Vanguard durch ihre nachweislich steigenden Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen weltweit erhält zunehmend mediale Aufmerksamkeit und wissenschaftliches Forschungsinteresse. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Konsumenten haben bislang vom Zulauf und Ausbau passiver Anlageprodukte profitiert, auch trägt die Entwicklung möglicherweise zur Entschärfung des geläufigen Principal-Agent Dilemmas bei. Durch eine Konzentration der […]
Eigentum ist kein Grund zu besteuern
Die aktuell anstehende Reform der Grundsteuer kann nur eine Übergangslösung sein. Sie muss in den Bundesländern unter Nutzung der sogenannten Länderöffnungsklausel auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells erfolgen. Eine „Baulandsteuer“ in Form der Grundsteuer C lehnen wir dabei ab. Für den Länderfinanzausgleich sind komplexe Doppelberechnungen nach dem Bundesmodell oder sonstiger Mehraufwand aufgrund fiktiver Berechnungen zu vermeiden. Ansonsten […]
Wohnraum für alle
Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer schwieriger zu verwirklichen. Die Preissteigerungen beruhen vor allem auf steigenden Bürokratiekosten sowohl beim Bau als auch bei der Instandhaltung, steigender […]
Ehrlich, fair, eigenständig: Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland liberal neu gestalten
Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind […]
Anpassung der Einkommensgrenze für Mini- und Midijobs
Die Jungen Liberalen fordern eine deutliche Erhöhung sowie die Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobber und der Obergrenze der Gleitzone (Midijobber). Eine Anpassung soll alle zwei Jahre erfolgen.
Gesundheitsversorgung der Zukunft – Das Individuum im Mittelpunkt
Die persönliche Freiheit und die eigene Gesundheit sind eng miteinander verbunden. Eine grundlegende Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu modernen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten stellen eine wichtige Errungenschaft auf dem Weg zur individuellen Selbstbestimmung dar. Als Junge Liberale sehen wir eine moderne Gesundheitsversorgung auf der einen Seite und wirtschaftliche Interessen auf der anderen Seite nicht als Widersprüche an. […]
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert
Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Junge Liberale ist […]
Für einen unkomplizierten Start ins Erwachsenenleben
Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben ist eine faktische finanzielle Gleichstellung von unterhaltsberechtigten Kindern nötig. Kinder aus Trennungsverhältnissen dürfen keine Nachteile gegenüber Kindern aus einem intakten Elternhaus haben. Eine langfristig angelegte Planung des Jugendamtes, welche mit einbezieht, dass sich das Kind ab dem 18. Lebensjahr selbst um Unterhaltsregelungen kümmern muss, ist Voraussetzung für einen geregelten Eintritt in die Volljährigkeit. […]
Zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Gesundheit. Wirtschaftlicher Notfallplan für die Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es noch nie solche scharfen Einschränkungen der Grundrechte gegeben. Zwecks der Wahrung der öffentlichen Gesundheit erscheint die Mehrzahl der staatlich verfügten Einschränkungen zumindest auf den ersten Blick sinnvoll, jedoch kann darüber jetzt noch kein fachliches Urteil getroffen werden. Nach der Krise […]
Gewaltmonopol des Staates bei Fußballspielen stärken
Die Jungen Liberalen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen. Eigenverantwortete Sicherheitsmaßnahmen sind vom Veranstalter selbst zu tragen.