Wohnraum für alle
Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer schwieriger zu verwirklichen. Die Preissteigerungen beruhen vor allem auf steigenden Bürokratiekosten sowohl beim Bau als auch bei der Instandhaltung, steigender […]
Ehrlich, fair, eigenständig: Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland liberal neu gestalten
Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind […]
Anpassung der Einkommensgrenze für Mini- und Midijobs
Die Jungen Liberalen fordern eine deutliche Erhöhung sowie die Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobber und der Obergrenze der Gleitzone (Midijobber). Eine Anpassung soll alle zwei Jahre erfolgen.
Gesundheitsversorgung der Zukunft – Das Individuum im Mittelpunkt
Die persönliche Freiheit und die eigene Gesundheit sind eng miteinander verbunden. Eine grundlegende Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu modernen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten stellen eine wichtige Errungenschaft auf dem Weg zur individuellen Selbstbestimmung dar. Als Junge Liberale sehen wir eine moderne Gesundheitsversorgung auf der einen Seite und wirtschaftliche Interessen auf der anderen Seite nicht als Widersprüche an. […]
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert
Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Junge Liberale ist […]
Für einen unkomplizierten Start ins Erwachsenenleben
Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben ist eine faktische finanzielle Gleichstellung von unterhaltsberechtigten Kindern nötig. Kinder aus Trennungsverhältnissen dürfen keine Nachteile gegenüber Kindern aus einem intakten Elternhaus haben. Eine langfristig angelegte Planung des Jugendamtes, welche mit einbezieht, dass sich das Kind ab dem 18. Lebensjahr selbst um Unterhaltsregelungen kümmern muss, ist Voraussetzung für einen geregelten Eintritt in die Volljährigkeit. […]
Zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Gesundheit. Wirtschaftlicher Notfallplan für die Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es noch nie solche scharfen Einschränkungen der Grundrechte gegeben. Zwecks der Wahrung der öffentlichen Gesundheit erscheint die Mehrzahl der staatlich verfügten Einschränkungen zumindest auf den ersten Blick sinnvoll, jedoch kann darüber jetzt noch kein fachliches Urteil getroffen werden. Nach der Krise […]
Gewaltmonopol des Staates bei Fußballspielen stärken
Die Jungen Liberalen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen. Eigenverantwortete Sicherheitsmaßnahmen sind vom Veranstalter selbst zu tragen.
Unsicherheit bekämpfen – BAföG-Förderungsdauer verlängern
Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des […]
Außenpolitische Geisterfahrt beenden: Europas Antwort auf Systemrivale China
In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden. Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation feststellen, dass […]
Politik die runden kann – Kleinstmünzen abschaffen
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein. Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.
Förderung von Fusionsenergie
Die Fusionsenergie stellt eine saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Daher soll die Bundesrepublik Deutschland vermehrt in die Förderung und Erforschung dieser Zukunftstechnologie investieren. Des Weiteren fordern wir die Intensivierung der Forschungsbemühungen zu Reaktorkonzepten der Generation IV. Die Bundesrepublik soll auch die internationale Kooperation verstärken und in diesem Zuge aktives Vollmitglied […]
Wir sind deine Dorfkindlobby!
Wir JuLis wollen, dass Du Dich überall verwirklichen kannst. Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Du auf dem Land oder in der Stadt zuhause bist. Deswegen brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum, gute wirtschaftliche Perspektiven, ein attraktives Freizeitangebot und digitale Angebote, die weite Wege überflüssig machen. Für uns ist klar: Startchancen dürfen […]
Entlasten, statt abkassieren in der Luft!
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung der so genannten Luftverkehrsabgabe (auch Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer) sowie der Kerosinsteuer. Stattdessen fordern wir die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Flugverkehr.
Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 % angeboten. Dieser Steuersatz wird auch […]
Freihandel bedeutet Frieden und Freiheit
Je weiter die Vernetzung der Menschen dieser Welt untereinander voranschreitet, desto klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für Freiheit und Frieden nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Freier Handel ist in diesem Zusammenhang im Hinblick der vergangenen Jahrzehnte schon immer eine treibende Kraft für Wachstum, Wohlstand und Frieden gewesen. Durch die zunehmende Globalisierung werden […]
Keine Zwangsabgabe an den Deutschen Weinfonds!
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
Fairer Steuerwettbewerb
Die Jungen Liberalen bekennen uns zur Forderung nach einem fairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. Steuerwettbewerb stellt sicher, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig eingeschränkt wird, indem er Staaten dazu anhält, mit seinen Ressourcen effizient umzugehen und somit aus den erhobenen Steuern den größtmöglichen Mehrwert für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Daher lehnen wir […]
Keine Schockbilder auf Tabakverpackungen
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die vom Europaparlament verabschiedete Tabakrichtlinie aus. Immer größere "Schockbilder", Verbote von Zusatzstoffen wie Menthol oder das Verbot einer "attraktiven" Form von Zigarette und Päckchen dienen in unseren Augen nicht der Aufklärung des mündigen Bürgers, sondern stellen viel mehr eine dauernde Gängelung dar. Wir Liberale sind überzeugt, dass selbstbestimmte Menschen […]
Für den mündigen Verbraucher, gegen Werbeverbote
Grundsätzliches Wir Junge Liberale halten Kommunikationsmaßnahmen (z. B. Werbung) nicht für verbraucherschädigend. Wir glauben an den mündigen Bürger, der selbstbestimmt und selbstverantwortlich über seinen Konsum entscheidet. Wir setzen uns für eine umfassende Produktinformation für die Verbraucher ein -etwa über Nährwerte und enthaltene Zusatzstoffe-, um für die eigene Entscheidung des Verbrauchers eine geeignete Grundlage zu schaffen. […]
Bargeld erhalten!
Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden. Sie fordern die FDP auf, sich im Parlament der Europäischen Union gegen entsprechende Vorhaben des Rates oder der Europäischen Kommission einzusetzen. Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich der freien Wahl der Art und Weise, seinen […]
