Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!
Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern! Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Problem, da der Staat der Privatwirtschaft […]
Wachstumswende: Die Top Ten der Jungen Liberalen
Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Demografie unserer alternden Gesellschaft hat unser Rentensystem längst in Schieflage gebracht. Und wir befinden uns in einem aktiven Systemwettbewerb mit Autokraten, die unsere Sicherheits- und Friedensordnung destabilisieren […]
Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!
Am 24. Februar 2022 hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung einen Bruch erlebt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offenbart: Wir Europäer sind auf diese neue sicherheitspolitische Weltlage nicht vorbereitet. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Streitkräfte. Auch an der europäischen Unterstützung der Ukraine sehen wir: Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie werden der […]
Jetzt erst recht – an GEAS anknüpfen und irreguläre Migration wirksam bekämpfen!
Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt.Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. Zwar […]
Aktienrente. Jetzt. Radikal.
Die Demografie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wir erkennen an: die Generationen seit den Babyboomern haben den Generationenvertrag der umlagefinanzierten Rente durch Unterlassen aufgekündigt. Machen wir uns auf den Weg, die Rente wieder maßvoll, sicher und leistungsgerecht zu machen. Dazu gehört die konsequente Kapitaldeckung und eine Grundsatzreform des Rentenbezugs. Lasst uns den Generationenvertrag […]
Frau Özoguz, treten Sie zurück!
Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis. Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels […]
Freiheit kommt zuerst – zur Lage der Freien Demokraten
Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
Tik-Tok-Tot
Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb – und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu […]
Bürokratieabbau – einfach machen! (1/2)
Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oder Gefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen: Deutschland erstickt in Bürokratie. Sie belastet Bürger und Unternehmen nach den neuesten Zahlen des Normenkontrollrates mit einem Erfüllungsaufwand von insgesamt einmalig 23,7 Mrd. € und wiederkehrend jährlich 9,3 Mrd. €. Wir Junge Liberale […]
Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG
In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedrohtsind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen Körper haben und nicht vom Staat für die schwierige Entscheidung eines […]
Endstation für Claus Weselsky und Konsorten – Streikrecht endlich einschränken!
Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip in Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Immer häufiger legen jedoch einzelne Gewerkschaften durch zentrale Aufrufe zum Streiken in einzelnen Regionen oder dem ganzen Bundesgebiet erhebliche Teile des ÖPNV lahm. Dadurch sinkt nicht nur […]
Kalifat in Hamburg? Nicht mit uns!
Ende April zogen mehr als 1.000 Demonstranten durch Hamburg und forderten die Einführung eines Khalifats im Herzen Norddeutschlands. Die Teilnehmer sind dem Aufruf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” gefolgt. Die Gruppierung fordert ein Khalifat in Deutschland und Europa, tritt für eine strikte Geschlechtertrennung ein und verachtet europäische Werte. Auf den Plakaten, […]
Shalom statt Mullah-Regime – Teheran in die Schranken weisen
In der Nacht zum 14. April hat das Mullah-Regime seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter die Situation im Nahen […]
Unsere Wahl: Europa! – Eine, die an uns glaubt.
Europa ist mehr als ein Kontinent und die Europäische Union mehr als ein abstraktes Projekt. Europa ist ein Gefühl: Menschen von überall, die in Freiheit und Frieden leben. Freie Häfen, die vor Handel und Kreativität brummen. Ein Magnet für alle, die nach Freiheit streben. Dieses Europa ist bedroht durch Russland und China, Autokratie von außen […]
Am Israel Chai – Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels.
Wir Junge Liberale sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben oder von […]
Europas Einheit vollenden: Freiheit ist das Grundprinzip
Vor weniger als 80 Jahren lag Europa nach einem von Deutschland geführten Angriffskrieg in Schutt und Asche – der grausame Höhepunkt eines Jahrhunderts kriegerischer Konflikte zwischen Nationalstaaten. Die Gründung der Europäischen Union kehrte diesen Prozess um. Die friedliche Integration vormals verfeindeter Staaten macht die EU zu einem historisch einzigartigen Erfolg. Seit dem Fall des Eisernen […]
Freiheit (ent)steht unter Druck: Liberale Resilienz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen
Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Besondere Pflichten für verbandsklagebefugte Organisationen
Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
Deutsche Geisterfahrt beenden – Wiedereinstieg in die Kernenergie
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass sich Deutschland jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht hat. Die Energiewende hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Geostrategische Aspekte sind in den Planungen der Energiewende kaum beachtet worden. Die aktuelle Gestaltung des Energiemixes in Deutschland gibt daher Anlass zur […]
Eine Migrations- und Integrationspolitik mit Zukunft!
In einer globalisierten Welt mit immer größeren Möglichkeiten zur Mobilität ist Migration eine nicht wegzudenkende Realität. Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen wir alle Menschen – auch bei dem Wechsel ihres Lebensmittelpunktes – bei ihrem Streben nach Glück unterstützen. Auf der anderen Seite ist es das […]
Gebührenfreie Kirchenaustritte online möglich machen
Die Jungen Liberalen fordern eine Entbürokratisierung des Kirchenaustrittes. Bisher ist der Austritt nur durch einen Termin auf dem Standesamt durchführbar und mit einer Gebühr belegt. Der Austritt muss in Zukunft gebührenfrei, wahlweise online unter Nutzung des neuen Personalausweises oder im Bürgerbüro, möglich sein. Entstandene Umkosten sollen an die Kirchen verrechnet werden.
