26.03.2023

Freiheit (ent)steht unter Druck: Liberale Resilienz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen

Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls auch gegen den Willen einer Mehrheit.

Doch die liberale Demokratie steht unter Beschuss: Sie wird von Innen angegriffen durch Extremisten, wie vor allem rechtsextremer Terror wie die NSU-Morde, der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Anschlag in Hanau oder der Sturm auf den Bundestag zeigen. In deutschen Parlamenten sitzen mit der AfD Rechtsextremisten, parlamentarische Brandbeschleuniger dieses Terrors. Liberale Demokratien müssen aber auch dem Machtstreben von Regierenden standhalten: In Polen und Ungarn wird der Rechtsstaat durch politische Einflussnahme ausgehebelt. In Israel erleben wir in diesen Tagen, wie sich eine freiheitliche Zivilgesellschaft aufbäumt, um eine ähnliche Entwicklung zu verhindern. Die Diskursfähigkeit ist bedroht. Der Umgangston wird rauer. Das Internet ist geprägt von Hass, Hetze und Desinformation. Diese Entwicklung wirkt abschreckend auf die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit und gefährdet den politischen Pluralismus.

Von außen wird die Demokratie durch eine unheilvolle Achse autokratischer Staaten bedroht, allen voran der VR China und Russland. Der Krieg gegen die Ukraine ist die jüngste und schlimmste Manifestation dieser Wahrheit: seit über einem Jahr führt Russland einen bestialischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigt die Ukraine nicht nur ihre Freiheit und Souveränität, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Währenddessen schüren deutsche Politikerinnen und Politiker in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Kreml Angst vor einem Atomkrieg und verharmlosen russische Kriegsverbrechen. Dies zeigt, dass die Feinde der Demokratie im In- und Ausland sich gegenseitig stützen und Hand in Hand an der Zerstörung der Freiheit arbeiten.

Zu diesen Bedrohungen tritt die Klimakrise, in deren Folge die Quantität und Intensität von Naturkatastrophen steigt. Der Staat wirkt im Angesicht all dieser Krisen oft langsam und schwerfällig. Auch deshalb gesellt sich zu dieser Bedrohungslage eine Vertrauenskrise in die Wettbewerbsfähigkeit der liberalen Demokratie. Uns als Demokratinnen und Demokraten muss das wachrütteln. Denn nur die liberale Demokratie ist in der Lage, freiheitliche Antworten auf die Bedrohungen unserer Zeit zu finden. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft für die liberale Demokratie einsetzen, sie rüsten gegen die Feinde im In- und Ausland. Dazu müssen Staat und Gesellschaft eine neue Krisenfestigkeit erlernen. Dafür gibt es mit der Ukraine, Taiwan, Israel, Finnland, Schweden und vielen weiteren Staaten Vorbilder, wie dies gelingen kann. Es ist für Deutschland höchste Zeit, auch unter Druck freiheitliches Vorbild und nicht historische Singularität zu werden.

Lügen haben kurze Beine: Gemeinsam gegen Desinformation vorgehen

Desinformation prägt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die sozialen Medien. Doch seit dem Beginn der russischen Invasion auf die gesamte Ukraine werden Desinformationskampagnen weltweit deutlich spürbar. Parallel dazu sinkt das Vertrauen in die Medien, während viele (lokale) Medienhäuser um das Überleben kämpfen. Die Medienkompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger reicht derzeit nicht aus, um sich wirksam gegen Desinformation zu schützen. Deshalb müssen wir den Journalismus als vierte Gewalt der liberalen Demokratie stärken und die Bürgerinnen und Bürger für Desinformation sensibilisieren.

  • „Humor over Rumor“: Nach taiwanischem Vorbild soll die Desinformations-Taskforce im Bundesministerium des Innern ausgebaut werden und eine verstärkt koordinierende Funktion in der Bundesregierung einnehmen. Rapid-Response-Teams in den Kommunikationsabteilungen und Social-Media-Strategien der Ministerien müssen zum Standard für „public diplomacy“ werden. Der Verfassungsschutz muss Desinformationskampagnen, ihre Herkunft und Verbreitungsweise systematisch erfassen und dem Parlamentarischen Kontrollgremium hierüber Bericht erstatten.
  • Non-Profit Journalismus stärken: Wir wollen Journalismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus stärken. Für Non-Profit-Journalismus fordern wir deswegen die einfache und unbürokratische Möglichkeit der Anerkennung zum gemeinnützigen Verein nach dem Vorbild der USA.
  • Schutz von Journalistinnen und Journalisten: Zukünftig sollen Personalien von Journalistinnen und Journalisten bei Strafanzeigen oder im Rahmen der Akteneinsicht bei Strafprozessen nicht weitergegeben werden. Zunehmende tätliche Attacken auf sie sind auch Attacken auf unsere pluralistische Demokratie. Deshalb sollen Polizeidirektionen  Ansprechstellen schaffen, die auf den Schutz von und den Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten spezialisiert sind. Ebenso müssen Polizistinnen und Polizisten in ihrer Ausbildung auf typische Angriffsszenarien gegen Journalisten nicht nur theoretisch sondern auch praktisch vorbereitet werden. Die von der Polizei Sachsen-Anhalt eingeführten Pressefreiheitsseminare, bei denen die Beamten für praktische Szenarien im Demonstrationsalltag sensibilisiert werden, sind ein sinnvoller Best-Practice-Ansatz.
  • Transparenz bei Content-Moderation: Wir begrüßen den Digital Services Acts (DSA) als Rahmen für Harmonisierung und Transparenz im Umgang mit großen Plattformen. Allerdings sehen wir die mangelnde Unabhängigkeit der Medienaufsicht nach dem DSA kritisch. Hier wollen wir für eine unabhängige Medienaufsicht ähnlich wie in Deutschland einsetzen. Als weiteren Schritt wollen wir im Rahmen des DSA für Internetplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in einem jährlichen Turnus Berichtspflichten für Content-Moderation einführen. Dass Social-Media-Plattformen auch gegen nicht rechtswidrige Inhalte vorgehen, ist aufgrund der Privatautonomie grundsätzlich zulässig. Zugleich sind sie als Gatekeeper für die Meinungsfreiheit aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte hierbei nicht völlig frei. Im Hinblick auf die Löschung nicht rechtswidriger Inhalte müssen sich Social Media Plattformen im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen. Staatliche Regulierungen und Versuche, „Desinformation“ klar zu definieren, lehnen wir entschieden ab. Auch dass Plattformen über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhalte von journalistisch-redaktionellen Medien löschen dürfen, ist eine Farce. Dem treten wir entschieden entgegen. Deshalb wollen wir nationale und EU-weite unabhängige und externe Social-Media-Councils mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft einführen. Ziel dieser soll es sein, nach dem Vorbild des deutschen Presserats „Selbstregulierung“ zu betreiben, indem Standards für die Moderation von Inhalten entwickelt werden, die sich die Unternehmen zu eigen machen. Social-Media-Plattformen müssen sicherstellen, dass eine Finanzierung von Kampagnen politischer Parteien durch einen EU-Drittstaat oder einer dieser zuzurechnenden Stelle oder einer in ihrem Auftrag handelnden Person nicht möglich ist. Informationen über deren Finanzierer müssen transparent einsehbar sein.
  • Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk (nur) dort, wo er gebraucht wird: Wir setzen uns für einen schlankeren öffentlich-rechtlichen-Rundfunk ein, der sich auf seine Kernaufgaben – Information und Bildung – beschränkt. Zu einem starken ÖRR gehört dabei auch ein Fokus auf einen dauerhaften Nachrichtensender wie Tagesschau24 und Berichterstattung aus Krisen- und Kriegsregionen. Um die Unabhängigkeit des ÖRR von direkter oder indirekter Einflussnahme von Seiten des Staates oder privatwirtschaftlichen Unternehmen zu wahren, lehnen wir eine reine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln genauso ab wie die verstärkte Generierung von Einnahmen durch mehr Werbung. Weil alle in Deutschland lebenden Menschen für eine krisenfeste Gesellschaft erreicht werden müssen, fordern wir fremdsprachige Angebote auch im Inland. Wir erwarten vom eingesetzten Zukunftsrat ernsthafte Reformvorschläge. Geld darf nicht nur vom linearen in den non-linearen Bereich umgeschichtet werden, sondern muss eingespart werden. Die Auftragsreform des 3. Medienänderungsstaatsvertrages war nicht weitgehend genug. Nur mit einer Streichung des Auftragsbereiches „Unterhaltung“ kann der Rundfunkbeitrag endlich sinken. Bestehende unnötige Doppelstrukturen sind abzuschaffen, interne Abläufe zu vereinheitlichen und ggf. zu zentralisieren und daraus entstehende Mehrkosten zu vermeiden. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sind vom Rundfunkbeitrag zu befreien, um die überproportionale Belastung dieser Gruppen zu vermeiden. Die Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten müssen eine echte Kontrollinstanz sein. Wir begrüßen, dass über den bereits von der Rundfunkkommission beschlossenen 4. Medienänderungsstaatsvertrag sichergestellt wird, dass die Mitglieder der Verwaltungsräte „ausreichende Kenntnisse im Bereich der Wirtschaftsprüfung, der Betriebswirtschaft, des Rechts und der Medienwirtschaft oder der Medienwissenschaft“ haben. Die Prüfung dessen muss konkretisiert werden. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit muss auch tatsächlich durchgesetzt werden. Die überhöhte Gehaltsstruktur der Führungskräfte ist im Grundsatz auf die Besoldungstabelle des Öffentlichen Dienstes zurückzuführen. Die zuletzt beschlossenen Transparenzpflichten zu Gehaltsstrukturen sind überfällig gewesen und zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Eine Wehrhafte Demokratie und ein vertrauenswürdiger Staat

Im vergangenen Jahrzehnt sind die politischen Ränder in vielen westlichen Demokratien erstarkt, auch in Deutschland. Insbesondere Rechtspopulismus und –radikalismus erscheinen immer mehr Wählerinnen und Wählern zunehmend als salonfähig. Dies ist auch auf einen Vertrauensverlust gegenüber dem Staat zurückzuführen, der bis weit in die politische Mitte reicht. Neben gezielten Angriffen durch äußere und innere Feinde hat der Staat sich diesen Vertrauensverlust zum Teil selbst zuzuschreiben. Denn er zeichnet oft ein desolates Bild von sich, ist langsam und inkompetent. Staatliche Unfähigkeit ist niemals eine Entschuldigung für extremistische Umtriebe. Dennoch brauchen wir selbstverständlich einen Staat, der einfach funktioniert. Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Institutionen und unsere Zivilgesellschaft für die Rhetorik und die Methodik der Feinde der Demokratie sensibilisieren.

  • Eine Wehrhafte Verfassung: Das Grundgesetz hat sich als Garant für ein freiheitlich-demokratisches Deutschland bewährt. Dennoch müssen wir mit Blick auf die Entwicklungen in Polen und Ungarn feststellen, dass auch das Grundgesetz Verbesserungsbedarf aufweist. Deshalb fordern wir, das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie die Anzahl der Richterinnen und Richter, die Dauer ihrer Amtszeit und den Ausschluss ihrer Wiederwahl im Grundgesetz verankern. Ebenso wollen wir das System der Verhältniswahl im Grundgesetz festschreiben. Gesetze, die Besetzung, Rechte oder Verfahrensabläufe von obersten Bundesorganen, Teilen dieser Organe oder ihrer Angehörigen regeln (Organgesetze), sollen einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und einer Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Hierunter fällt vor allem das Bundeswahlgesetz. So stellen wir sicher, dass zentrale Institutionen unserer Demokratie nicht durch eine bloße Mehrheit im Bundestag entmachtet oder unterwandert werden können. Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Grundgesetz ist um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität” zu erweitern, der Begriff „Rasse“ ist zu ersetzen.
  • Politische Fehlerkultur: Wenn unsere liberale Demokratie nicht vormacht, dass sie aus Fehlern lernt, dann wird es keine Regierungsform geben, die diesem Anspruch gerecht wird. Politikerinnen und Politikern sind Menschen. Ihnen muss deshalb zugestanden werden, Fehler zu machen. Wir erwarten aber, dass offenkundige Fehler aufgearbeitet werden, um eine Wiederholung auszuschließen. In diesem Rahmen erneuern wir unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Kreml-Freunde, um die gescheiterte Russlandpolitik aufzuarbeiten.
  • Transparenz stärken: Das Verständnis der demokratischen Prozesse ist zentral für die Akzeptanz unseres Systems. Um der zunehmenden Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft gegenzusteuern und diese Akzeptanz langfristig zu gewährleisten, muss politisches Handeln transparenter werden. Zur Steigerung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit demokratischer Abläufe sollen Demokratiekompetenzen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und demokratische Abläufe insgesamt verstärkt vermittelt werden. In diesem Zusammenhang stehen insbesondere die Parlamente und Mandatsträger in der Verantwortung, Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer und offen zu kommunizieren.
  • Politische Bildung neu denken: Wir fordern eine grundlegende Reform des Politikunterrichts. Statt einer bloßen Vermittlung von Wissen über die Demokratie, wollen wir einen partizipativeren und diskursiveren Politikunterricht in allen Schultypen und Ländern schaffen, der Schülerinnen und Schülern aufzeigt, wie politische Prozesse funktionieren und wie sie selbst daran teilhaben können. Zudem kann auf diese Weise eine faire und sachliche Diskussionskultur gefördert werden. Vor Wahlen soll allen Schülerinnen und schülerneutrales und einheitliches Material durch die Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt werden, um über die Bedeutung der Wahlen, den Wahlvorgang und die Ziele der entsprechenden Parteien zu informieren.Darüber hinaus ist die Vermittlung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Prinzipien des Grundgesetzes, in der Schule essentiell.
  • Cool bleiben – Medienkompetenz wie in Finnland: Nach finnischem Vorbild wollen wir die Medienkompetenz ab der Grundschule stärken. Im Schulunterricht muss ein Verständnis für die Funktionsweise von Algorithmen, Desinformation, Deepfakes, die Manipulation von Statistiken, kognitive Verzerrungen, Propaganda und Werbung geschaffen werden. Medienkompetenz muss daher fester Bestandteil aller Phasen der Lehramtsausbildung werden.
  • Kein Vergessen – Erinnerungskultur erneuern: Eine lebhafte Erinnerungskultur und konsequente Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist Grundvoraussetzung für eine stabile Demokratie. Der Fokus wird dabei immer auf der Shoa liegen. Dazu sehen wir es als unerlässlich an, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens eine Holocaust-Gedenkstätte und eine Synagoge besucht. Zeitzeugenberichte sind schnellstmöglich und umfassend zu digitalisieren, um authentische Geschichtsnachweise auch für zukünftige Generationen zur Verfügung zu stellen.  Im Unterricht muss das jüdische Leben der Gegenwart eine stärkere Rolle spielen. Hierzu wollen wir auch Städtepartnerschaften und Schüleraustausche mit Israel schaffen und stärken. Hinzu soll am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen YomHaShoah eingeführt werden. Wir begrüßen, dass der Missbrauch des Rechts durch die Nationalsozialisten und die SED-Diktatur durch die Änderung des Deutschen Richtergesetzes fester Bestandteil des Jurastudiums geworden sind und fordern eine zügige Umsetzung durch die Hochschulen.
  • Stiftungsgesetz einführen: Wir fordern ein Stiftungsgesetz, das Auftrag und Finanzierung der parteinahen Stiftungen rechtssicher regelt. Stiftungen, die verfassungsfeindlichen Parteien nahestehen, wie nach unserer Auffassung etwa die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, sollen keinen Cent der finanziellen Unterstützung durch den Staat erhalten. Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
  • Demokratiefördergesetz: Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements mit dem Demokratiefördergesetz auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein Demokratiefördergesetz muss aber mit klaren Transparenzvorgaben einhergehen, um den Zweck und die Wirksamkeit der jeweiligen Fördermaßnahmen zu prüfen und dadurch eine Entscheidungsgrundlage für die notwendige Höhe der Fördermittel und Planungssicherheit für die Geförderten zu schaffen. Daher fordern wir, dass die Förderrichtlinien der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Eine politisch ausgewogene Förderung muss sichergestellt werden. Außerdem darf nur verfassungs- und rechtstreues Engagement gefördert werden. Die Geförderten müssen zuverlässig sein, bei fehlender Zuverlässigkeit sind Beträge umgehend zurückzufordern.
  • Unabhängigkeit der Bundeswahlleitung stärken: Die Bundeswahlleiterin oder der Bundeswahlleiter soll künftig durch eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates gewählt werden, statt von der Bundesinnenministerin oder dem Bundesinnenminister ernannt zu werden. Die Dauer der Amtszeit ist gesetzlich festzuschreiben, eine Wiederwahl ausgeschlossen.
  • Nur ein schlanker Staat ist handlungsfähig: Wir wollen, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Unnötige Ministerien und Behörden schaffen wir ab. Konkret wollen wir das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abschaffen.
  • Schutz politischer Mandatsträger: Wehrhafte Demokratie erfordert ein sicheres Umfeld für demokratisches Engagement. Seit der Migrationskrise 2015 haben Hass, Drohungen und Gewalt auf Politikerinnen und Politiker, insbesondere auf kommunaler Ebene, stark zugenommen. Angriffe auf Mandatsträger haben keinen Platz in unserer pluralen Demokratie! Wir fordern einen besseren Schutz personenbezogener Daten von Bewerbern auf politische Ämter. Durch ein bundesweites Netzwerk von Anlaufstellen und schnelle Meldestrukturen wollen wir dafür sorgen, dass jeder Angriff auf Mandatsträger zur Anzeige gebracht wird.

Die Feinde der liberalen Demokratie

Die liberale Demokratie in Deutschland wird nicht nur von außen bedroht. Auch im Inland haben sich extremistische Kräfte formiert, die unsere Demokratie gemeinsam mit den Autokraten dieser Welt begraben wollen. Mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus, und weiten Teilen der Linkspartei finden sie sich in den höchsten Parlamenten dieses Landes wieder. Gegen diese Feinde der liberalen Demokratie unserer politischen Ordnung müssen wir uns besser aufstellen. Putins Freunde dürfen nicht länger an Deutschlands Regierungen beteiligt werden. Ihre Kampagnen gegen die Rechte von Frauen und LGBTIQ+ sowie die bewusste Herabsetzung und Diffamierung von Minderheiten und gesellschaftlichen Bewegungen dürfen keinen Erfolg haben und uns nicht daran hindern, weiterhin für eine offene Gesellschaft einzutreten.

  • Reform des Verfassungsschutzes: Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren stark an Vertrauen eingebüßt, nicht zuletzt durch Skandale einiger seiner Landesämter sowie der durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der inzwischen selbst in enger Beziehung zu Verfassungsfeinden steht. Es besteht massiver politischer Handlungsbedarf nach strukturellen Reformen, die die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden, insbesondere die Unterwanderung durch rechtsextremistische Kräfte, erschweren. Wir fordern daher eine Föderalismuskommission für eine Föderalismusreform III, die zu einer Neuverteilung der Aufgaben gerade im Bereich des Verfassungsschutzes kommen soll. Während kleine Bundesländer die stetig gewachsenen Aufgaben gar nicht bewältigen können, führt die Aufteilung in 17 Verfassungsschutzämtern vor allem zu Problemen in der Überwachung und beim Informationsfluss. Ein Gefährder kennt keine Grenzen – daher ist es überholt, dass jedes Bundesland noch einen eigenen Nachrichtendienst unterhält. Am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendienst wollen wir aber festhalten. Wir brauchen aber gesetzliche Grundlagen für einen besseren Informationsaustausch – so fordern wir endlich eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Wir fordern gründlichere und regelmäßige Background-Checks für Führungspersonal. Auch das V-Mann-System muss reformiert werden. Wir fordern die Einführung einer unabhängigen Prüfgruppe, die die Fortschritte und Vertrauenswürdigkeit der V-Personen überprüft. Gelder, die für V-Mann-Tätigkeiten erworben wurden, sollen nicht länger in die Szene zurückfließen dürfen. Außerdem müssen mehr Ressourcen für verdeckte Ermittler aufgebaut werden, um weniger auf V-Personen zurückgreifen zu müssen. Wir erneuern unsere Forderung nach einer besseren Ausstattung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PkGr). Das Gremium soll künftig, ähnlich wie der Verteidigungsausschuss, durch Beschluss die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses  erhalten. Die Mitgliedsdauer wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt, um einem Distanzverlust zwischen Überwachung und Überwachten vorzubeugen.
  • Straftaten im Netz entschieden entgegentreten: Der Schutz von Bürgerinnen und Bürger und die Verfolgung von Straftaten müssen auch im digitalen Raum garantiert werden. Wir setzen in erster Linie auf die individuelle Strafverfolgung. Dafür braucht es einen Ressourcenaufbau im Justizwesen. Dies bedeutet eine generelle Aufstockung an Stellen für Richter und Staatsanwältinnen, insbesondere jedoch bei den erfolgreichen, auf den Cyberraum spezialisierten Organisationseinheiten wie der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Köln (ZAC) in NRW, als auch eine moderne technische und digitale Ausstattung, insbesondere mit Blick auf Legal-Tech-Software, der Behörden. Zur besseren Rechtsdurchsetzung sollen Plattformen zu digitalen Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene verpflichtet, ein Account-Unterlassungsanspruch gegen die Plattform bei der wiederholten Verbreitung von rechtsverletzenden Inhalten zur gerichtlichen Durchsetzung geschaffen und im Rahmen des Digital Services Act (DSA) das Marktortprinzip innerhalb der EU gestärkt werden. Die Abwägung von Grundrechten darf aber nicht in die Hände von Digitalkonzernen gelegt werden, um Eingriffe in den Meinungsbildungsprozess und Overblocking zu verhindern. Das NetzDG ist daher abzuschaffen.
  • Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen, indem wir ihre Finanzquellen austrocken. Die Unterwanderung lokaler Vereine durch Rechtsextreme muss verhindert werden. Hierzu müssen Ansprechpersonen mit entsprechenden Kompetenzen, z.B. bei der Polizei, für Vereinsmitglieder geschaffen werden, die eine Unterwanderung ihres Vereins fürchten. Aussteiger aus der rechtsextremen Szene sollen zu Vorträgen in Schulen eingeladen werden, um so schon früh und authentisch für die Thematik zu sensibilisieren. Anstatt pauschaler Waffenrechtsverschärfungen fordern wir die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Gesetzlich ist dies schon längst möglich, doch muss für die tatsächliche Umsetzung der Austausch zwischen den betroffenen Behörden ausgebaut werden. Sobald Erkenntnisse zu Extremismus vorliegen, ist grundsätzlich die Waffenbehörde zu informieren, sodass diese tätig werden kann. Auch gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst wollen wir wirksam durchgreifen, denn sie gefährden die Freiheit derjenigen Menschen, die der Ausübung öffentlicher Gewalt unterworfen sind. Die Rückkehr von Extremisten in den öffentlichen Dienst wie bspw. von dem ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier, der in Äußerungen die liberale Demokratie und universelle Menschenrechte angriff, muss mit allen rechtlichen und dienstrechtlichen Möglichkeiten verhindert werden. Aussteigerprogramme für Rechtsextreme wollen wir weiterhin unterstützen und finanziell stärken, damit der Szene der personelle Nachschub entzogen wird.
  • Für einen Weg aus dem Extremismus! Die Jungen Liberalen erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen, die Unterstützung beim Ausstieg aus extremistischen Organisationen und die Opfer- und Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage für deren Erfolg. Die Aufgaben der Prävention und der Ausstiegsberatung / -förderung sind für uns ebenbürtig wichtig. Deshalb möchten wir die Förderungswürdigkeit einschlägiger Initiativen vonseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzeln bewerten und dann auf Grundlage der ergangenen Förderungszusagen die Bildung von übergreifenden Kompetenzzentren anregen. Die Bildung solcher Kompetenzzentren soll unterstützend werden.

  • Prävention durch Bildung: Das Ziel in der Erziehung junger Menschen kann es nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht sein, ihnen bestimmtes politisches Gedankengut ohne jede Begründung zu verbieten. Wir als Liberale ziehen aus unserem Selbstverständnis heraus stets größtmögliche Information über vermeintlich schlechte Einflüsse dem reinen Verbot vor – das gilt auch in Bezug auf politisch extremistisches Gedankengut. Die momentane Praxis in den Lehrplänen setzt auf die intensive Beschäftigung mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges und der Nazizeit. Längst hat sich aber die Strategie radikaler Parteien gewandelt: Sie vermeiden jede Meinungsäußerung über das Dritte Reich, betonen, dass dies Vergangenheit sei, und machen junge Menschen stattdessen auf aktuelle politische Problemlagen aufmerksam, um sie zu ködern. Es ist daher nicht allein Aufgabe des Geschichtsunterrichts, Schüler politisch zu sensibilisieren. Die Sensibilisierung und Aufklärung soll auch Strategien, die religiös- und politisch- extremistische Kräfte zur Anwerbung und Radikalisierung anwenden, explizit beinhalten. Das Ziel soll dabei sein, die Schüler so umfassend über das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu informieren, dass sie bei ihrer ersten Teilnahme in der Lage sind, Wahlversprechen und -programme kritisch zu hinterfragen und eine überlegte Entscheidung zu treffen. Jeder gut informierte Schüler ist ein Wähler weniger, der auf Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt. Die politische Bildung sollte besonders auch konkrete historische Verbrechen, wie z.B. den Holodomor, das Massaker von Katyn, den roten Terror, die Gulags und die große Säuberung aufgreifen. Politische Bildung muss sich durch alle Schulformen unabhängig vom Bildungshintergrund ziehen können. Wir fordern daher die Etablierung eines Politik-Fachs in allen Schulformen in der Sekundarstufe I, unter den jeweils landesüblichen Bezeichnungen.

  • Ehrenamtliche Arbeit: Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren, ist eine der wichtigsten Säulen gegen politisch motivierte Gewalt. Es lässt sich aber ein klarer Schwerpunkt in dieser Arbeit feststellen: Die meisten Organisationen kümmern sich um Aussteiger aus der rechten Neonaziszene. Diese Arbeit ist zwar wichtig, jedoch auch einseitig. Auch in dieser Hinsicht müssen nach Ansicht der Jungen Liberalen alle Arten extremistischer Gesinnung mit gleicher Priorität bekämpft werden. Die Gründung von Vereinen, die sich speziell mit linksgerichtetem und religiösem Extremismus beschäftigen, sowie von solchen Organisationen, die hauptsächlich Aufklärung und Prävention von Jugendlichen betreiben, muss gefördert werden. Die Jungen Liberalen fordern eine stärkere Kooperation aller Schulformen mit ehrenamtlichen Organisationen, um die klassische Schulbildung mit der Praxis verknüpfen zu können. Dabei darf aber die politische Bildung nicht an Externe abgeschoben werden – diese muss weiter vor allem Klassenzimmer stattfinden. Als großes Handlungshindernis für ehrenamtliche Arbeit erweist sich momentan vor allem die Finanzierung. Fördermittel werden den Vereinen und Organisationen, die von ihnen abhängig sind, nur von einem Jahr zum nächsten gewährt, langfristige Programme, die nicht direkt in staatlicher Hand liegen, sind damit so gut wie unmöglich. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden.

  • Extremismusprävention bei der Polizei: Wir fordern bei jedem Bewerber für die Polizei eine Ü1 Sicherheitsüberprüfung. Nur so können wir sicherstellen, dass die Polizei nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird. Den Korps-Gedanken, der in Teilen der Polizei existiert, wollen wir auflösen. Dazu bedarf es mehr polizeiinterner Aufklärungsarbeit und präventiv wirksamer (Weiter-)Bildungsangebote, um den Polizeibeamten ihre Rolle als Staatsbürger in Uniform besser bewusst zu machen. Die Verankerung des Prinzip Verantwortung ist insbesondere bei der Polizei essentiell. Um die aktuelle Situation bei unseren Sicherheitskräften umfangreich und fundiert einschätzen zu können, brauchen wir auch dringend eine Studie zu Extremismus und Rassismus bei der Polizei.

  • Justiz stärken: Insbesondere im Bereich der Justiz büßt der Staat oft Vertrauen ein. Wenn Sachverhalte wegen Untätigkeit verjähren oder jahrelang liegen gelassen werden, haben die Bürger hierfür kein Verständnis. Die komplett überlastete Justiz muss entlastet werden. Daher fordern wir eine Einstellungsoffensive in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Um Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, fordern wir die flächendeckende Ausstattung von Gerichtssälen mit der nötigen Technik, um in bestimmten Zivilsachen digitale Verhandlungen durchführen zu können.
  • Dem radikalen Islamismus entschlossen entgegentreten: Religiöser Autoritarismus hat keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir uns entschieden für die Bekämpfung des gerade bei jungen Menschen erstarkenden radikalen Islamismus stark machen. Es braucht mehr Aufklärungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche über die Motive und Gefahren des radikalen Islamismus. Ebenfalls dürfen Moscheen kein geschützter Raum für Prediger oder politische Akteure sein, um dort für antisemitische, frauenfeindliche oder verfassungswidrige Botschaften zu verbreiten. In diesem Zusammenhang erneuern wir unsere Forderung nach einer deutschen Ausbildung für Imame. Auch bei der konsequenten Überwachung von islamistischen Verfassungsfeinden darf auf religiöse Befindlichkeiten keine Rücksicht genommen werden. Sofern es sich bei ihnen nicht um EU-Bürger handelt, braucht es ihre unverzügliche Ausweisung unabhängig von ihrem Beruf. Auch hier ist es nötig, bereits bestehende Regelungen und Gesetze konsequenter umzusetzen. Es muss daher ein schnellerer und unbürokratischerer Austausch zwischen Behörden möglich sein um besser agieren und handeln zu können.

Die hybride Gefahr: Putins Kriegsführung trotzen

Russland führt den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur mit konventionellen Mitteln, sondern auch mit hybriden Formen der Kriegsführung: Attentate, Desinformationskampagnen, Cyberattacken, Spionage, Spenden an rechte Parteien und wirtschaftlicher Druck. Diese hybride Kriegsführung Russlands richtet sich auch gegen Deutschland und andere Demokratien. Sie begann lange vor dem 24. Februar 2022. Weder der Aufstieg rechter Parteien in Europa, noch das Appeasement linker Parteien gegenüber Russland kann ohne sie vollständig erklärt werden. Deutschland muss auf diese Bedrohungen Antworten finden.

  • Incident-Response-Pläne für KRITIS: Wir fordern die Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes, um Betreiber kritischer Infrastrukturen zu verpflichten, geeignete Incident-Response-Pläne auszuarbeiten, die ggf. von Fachfirmen ausgeführt werden. Die Fachfirmen erhalten also die vertragliche Verpflichtung bei Cyber-Großschadenslagen ihre Kunden im Bereich der kritischen Infrastrukturen priorisiert und umgehend bei der Entstörung zu unterstützen. Regelmäßig soll in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Behörden, Unternehmen, Trägern der Infrastruktur und sonstigen Akteuren eine breite Cyber-Großschadenslage simuliert und der Umgang mit dieser erprobt werden.
  • Digitale Wehrfähigkeit: Einer der Hauptkriegsschauplätze im Informationszeitalter ist der sogenannte Cyber- und Informationsraum (CIR). Angriffe auf unsere IT-Infrastruktur werden von außerhalb der Landesgrenzen gesteuert, nutzen dann jedoch Server und Infrastruktur innerhalb von Deutschland. Es müssen Rechtsgrundlagen für digitale Gegenmaßnahmen geschaffen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Zielbestimmung den hohen Anforderungen für konventionelle Maßnahmen entsprechen und Backdoors nicht offengehalten werden, um künftige Maßnahmen zu ermöglichen. Die Koordination der verschiedenen Behörden muss verbessert und das Verfolgen von Cyber-Attacken aus dem Ausland im Inneren Teil des Kompetenzrahmens der Bundeswehr werden. Im CIR lassen sich defensive und offensive Aktivitäten nur schwer trennen. Im Sinne einer geeigneten Abschreckungsfähigkeit sollten deshalb ebenfalls reaktive offensive Fähigkeiten der Bundeswehr bei der Cyberkriegsführung aufgebaut und trainiert werden. Die Reserve im CIR der Bundeswehr ist ein Erfolgskonzept: Zur Anwerbung geeigneter Fachkräfte bedarf es hier jedoch weiterer Flexibilisierungen z. B. mit Blick auf die nichtlinearen und oft praktisch geprägten Lebensläufe im Bereich der Cybersicherheit. In der Abwehr im CIR muss vermehrt mit anderen NATO-Partnern kooperiert und trainiert werden, um vom Wissensvorsprung unserer Partner zu profitieren und eine gemeinsame Wehrfähigkeit aufzubauen.
  • Ausländischen Agenten das Handwerk legen: Wir fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen ausländische Agentenaktivitäten. Polizeistationen der sog. Volksrepublik China, russische Spione im BMWK, Angriffe auf Iran-Demonstrationen und die Einschüchterung von Hongkong-Demonstrierenden durch die Anfertigung von Fotografien sind nicht hinnehmbar. Spionageabwehr und Gegenspionage beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind daher auszubauen. Die Spionageabwehr muss ausschließliche Bundeskompetenz werden. Der Aufgabenbereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist auf alle verteidigungswichtigen Einrichtungen auszuweiten. Die Rechtsgrundlagen der einzelnen Nachrichtendienste sind anzugleichen, soweit dies die Zusammenarbeit erleichtert. Behörden, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kritische Unternehmen sind verpflichtet, Spionageabwehrkonzepte zu implementieren. “Diplomaten”, die Spionage betreiben, sind konsequent zu unerwünschten Personen zu erklären. Wir wollen das Strafrecht anpassen, damit es sich strafverschärfend auswirkt, wenn die Einschüchterung von Personen, die die Grundrechte der Meinungs-, Medien-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben, im Auftrag einer fremden Macht erfolgt.
  • Militärische Wehrhaftigkeit: Wir müssen zudem endlich die neuen, harten Realitäten in Europa anerkennen und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung und bessere Ausrüstung der Bundeswehr, um mindestens ihre Fähigkeiten in der Landes- und Bündnisverteidigung zu garantieren. Hierzu hat Bundesfinanzminister Lindner bereits eigeninitiativ seine Bereitschaft erklärt. Wir unterstützen weiterhin das 3%-Ziel für Diplomacy, Development und Defense.
    Im Rahmen unserer geltenden Verträge beinhaltet dies die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO, welche nicht weiter aufgeschoben werden kann.
  • Unabhängigkeit des BSI: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist aus der Aufsicht des Bundesinnenministeriums zu lösen und stattdessen als unabhängige Behörde auszubauen. Das stellt sicher, dass die Schließung gemeldeter Sicherheitsmängel nicht verhindert wird, um diese durch andere Behörden auszunutzen.
  • Verbot von TikTok auf Diensthandys: Nachdem das EU-Parlament TikTok auf Diensthandys verbietet, muss Deutschland nachziehen! Die App TikTok ist unverzüglich von den Diensthandys aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu löschen. Der mögliche Zugang der Kommunistischen Partei Chinas zu großen Datenmengen durch die App stellt ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.
  • Eine sichere digitale Infrastruktur: Anbieter (wie z.B. Huawei), die unter dem Einfluss eines autokratischen Regimes stehen und bei denen eine missbräuchliche Nutzung von Daten oder eine Gefahr für die Stabilität unserer digitalen Infrastruktur zu befürchten ist, dürfen nicht an der digitalen Infrastruktur beteiligt werden und keine öffentlichen Aufträge für Soft- und Hardware erhalten. Das inkludiert explizit, das Mobilfunknetz, Unterseekabel und Satelliten. Auch Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Unternehmen sind zu vermeiden. Für bereits eingesetzte Hardware, die den o.g. Kriterien entspricht, fordern wir eine Fade-Out-Klausel, die so kurz wie möglich ist und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betreiber angemessen berücksichtigt. Der sofortige Abbau bereits installierter Hardware an Standorten mit besonderen Sicherheitsanforderungen wie militärischen Einrichtungen und Stellen der Nachrichtendienste muss priorisiert werden.
  • Mündige Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum: Wir fordern den Ausbau der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Bundeszentrale für politische und digitale Bildung. Aufgabe der Bundeszentrale soll somit in Zukunft auch sein, Menschen gezielt über Desinformation, Deepfakes, Datenschutz, Cybersicherheit und Persönlichkeitsrechtsschutz aufzuklären. Sie soll sowohl eigene Angebote zur privaten Weiterbildung als auch aktuelle Materialien für Bildungseinrichtungen anbieten.
  • Resiliente KRITIS: Zum Schutz der IT in Kritischer Infrastruktur braucht es mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Die Gehalts- und Besoldungsordnungen müssen flexibilisiert werden, um Fachkräfte auch im Wettbewerb mit der Wirtschaft gewinnen zu können. Softwarekomponenten im Umfeld staatlich kontrollierter kritischer Infrastruktur sollen treuhänderisch aufbewahrt werden. Nach Möglichkeit soll bei diesen auf zertifizierte Open-Source-Lösungen zurückgegriffen werden. Um Hersteller anweisen zu können, auf Weisung des BSI bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen, streben wir eine Änderung des BSIG an.

Eine krisenfeste Gesellschaft

Die Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Kriegs waren für uns in Westeuropa geprägt von Frieden und Wohlstand. Größere Krisen gab es kaum. Nun folgte auf die Coronakrise der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig verschärft sich die Klimakrise weiter. Doch selbst in diesen von Krisen geprägten Zeiten, lassen sich Glück, neue Zuversicht und der Mut finden, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken und die Welt zu verbessern. Das geschieht aber nicht automatisch. Deshalb muss die Gesellschaft und der Einzelne auf den Umgang mit Krisen besser vorbereitet werden.

  • Gesellschaft unter Druck: Um in individuellen wie globalen Krisenzeiten resilient zu bleiben, ist die flächendeckende Verfügbarkeit psychischer Behandlungsmöglichkeiten maßgeblich. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der zu vergebenden Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie. Psychologische Beratungsangebote an Schulen wollen wir ausbauen und verbessern und die Verfügbarkeit an Schulpsychologen erhöhen. Außerdem wollen wir nach israelischem Vorbild in Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung in Mainz das deutschlandweit erste Resilienzzentrum aufbauen, um Hilfsangebote und Bewältigungsstrategien für Menschen zu schaffen, die von posttraumatischen Belastungsstörungen betroffen sind. Wir wünschen uns, dass das Resilienzzentrum bei Erfolg als Vorbild für weitere Zentren dient. Das Resilienzzentrum widmet sich auch der Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Psychotherapie, Bildung und Sozialen Arbeit. Darüber hinaus sollen Resilienz-Praktiken zur Förderung der psychischen Widerstandskraft im Rahmen von Pilotprojekten in Schulen integriert werden.
  • Consensual Education: Zu einem respektvollen Miteinander gehört auch eine Sensibilisierung für den Umgang mit dem jeweiligen Gegenüber. Der Unterricht soll um die Auseinandersetzung mit verschiedenen sexuellen Identitäten und Orientierungen, Toleranz und Achtung gegenseitiger Grenzen, consensual education, Aufklärung über die Pornografiebranche und Medienkompetenzen ergänzt werden.
  • Gewaltprävention und Selbstverteidigung an Schulen stärken: An allen Schulformen soll Gewaltprävention und Selbstverteidigung ein fester Bestandteil des Unterrichts werden. Das Thema soll durch Lehrerinnen und Lehrer mit mit Zusatzqualifikation oder externe Experteninnen und Experten, und in enger Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern oder Schulpsychologinnen und Schulpsychologen durchgeführt werden. Der Fokus soll auf Deeskalation, Vermeidung von verbalen und körperlichen Konflikten sowie Zivilcourage liegen. Zusätzlich sollen defensive Techniken der Selbstverteidigung geübt werden. Darüber hinaus wollen wir auch psychische Kompetenzen auf dem Gebiet der Gewaltprävention stärken.

Das Ende vom “Ende der Geschichte” und der Sieg der liberalen Demokratie

Wir befinden uns in einem globalen Systemwettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie. Damit wir unsere Art zu leben schützen können, ist es unabdingbar in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die drohende Gefahr zu schaffen. Für uns ist klar: Nur die liberale Demokratie mit ihrer Fähigkeit der gewaltfreien Reformierbarkeit kann und darf diesen Wettbewerb gewinnen.

  • Nationale Sicherheitsstrategie: Wir fordern einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie in Form einer “Gesamtsicherheitsstrategie” nach skandinavischem Vorbild. Die Strategie muss auf die Aufrechterhaltung der vitalen staatlichen Funktionen ausgerichtet sein. Sie muss außenpolitische Bedrohungen einbeziehen, ebenso wie die bestehende Konzeption Zivile Verteidigung. Im Bundestag müssen regelmäßig Debatten zur Strategie stattfinden.
  • Der Freiheitskampf ist global: In Bildungseinrichtungen muss der Systemwettbewerb fachübergreifend thematisiert werden. Dazu wollen wir ein Online-Portal schaffen, über das Bildungseinrichtungen ausländische Aktivistinnen und Aktivisten in den Unterricht einbinden können. Hierdurch soll den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind.
  • Kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur: Wir erneuern unsere Forderung nach der Reform des Außenwirtschaftsrechts, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur an Systemrivalen zu verhindern.
  • Wirtschaftliche Souveränität erhalten: Wir fordern eine unabhängige Behörde zur Erhaltung der außenwirtschaftlichen Souveränität nach dem Vorbild des Bundeskartellamts. Die Behörde soll Risiken identifizieren, die durch systematische Abhängigkeiten von systemischen Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Lieferketten oder geopolitischer Marktrisiken, entstehen. Gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen behandelt die Behörde dann die Risiken, um Bailouts auf Steuerzahlerkosten und gesamtwirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden. Damit vermeiden wir, dass sich ein Szenario wie die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs und der Abhängigkeit von russischem Gas wiederholt, insbesondere mit Blick auf die VR China. Darüber hinaus gilt es sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine rasche Verabschiedung von Freihandelsverträgen mit Indien, den ASEAN-Staaten, MERCOSUR, den Vereinigten Staaten von Amerika und Australien einzusetzen sowie eine weitere Vertiefung bestehender Abkommen zu erwirken.
  • Das freie Internet erhalten: Die Verwaltung und Weiterentwicklung des freien Internets wird in gemeinsamen Dialogen zwischen Regierungen, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und technischen Experten ausgehandelt. Doch die dafür geschaffenen internationalen Institutionen stehen zunehmend unter dem Druck autokratischer Staaten. Den Bestrebungen Russlands und der VR China, Entscheidungen zur Internet Governance auf die ITU zu verlegen und damit den ICANN zu unterminieren, stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Technische Möglichkeiten für direkte Entlastungen in akuten Krisen schaffen: In der Energiekrise hat sich gezeigt, dass eine direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, teilweise aufgrund technischer Einschränkungen nicht möglich ist – anders als bspw. in den USA. Wir fordern, dass die Regierung schnellstmöglich die technischen Möglichkeiten, rechtlichen Prozesse und Kapazitäten aufbaut, um die Menschen in akuten Krisenzeiten schnell, direkt und unbürokratisch entlasten zu können. Etwaige krisenbezogene Entlastungen sind keine Alternative zu den von uns grundsätzlich angestrebten Steuersenkungen. Die Schuldenbremse wollen wir als Garant einer generationengerechten Haushaltspolitik erhalten. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sichert den fiskalischen Spielraum für zukünftige Krisen.

Resilienz im Angesicht der Naturgewalten

Die Coronakrise und die Fluten im Jahr 2021 haben uns vor Augen geführt: Gegen die Bedrohungen der Natur sind wir schlecht gewappnet. Es gibt keine Alternative dazu, der Klimakrise entschieden entgegenzutreten und das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Gleichwohl verschärfen sich schon jetzt Naturkatastrophen und Starkwetterereignisse. Deshalb sollte beim Ausbau der Infrastruktur auch immer eine Berücksichtigung von geeigneten Grünräumen und Wasserelementen erfolgen. Insbesondere in Städten mit hoher Versiegelung sollte dieses Konzept der sogenannten „Schwammstadt“ in Zukunft Anwendung finden. Wir begrüßen zudem die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast und erneuern unsere Forderung nach der Einführung eines interkommunalen Flächenzertifikatehandels, um Flächenversiegelung zu minimieren. Zusätzlich brauchen wir einen liberalen Ordnungsrahmen, der die realen Kosten von zukünftigen Starkwettereignissen widerspiegelt.

  • Notfallbestände für Medizinprodukte und Gründung einer Medical Task Force: Wir fordern, dass die Europäische Union umfangreiche Notfallbestände von Medizinprodukten bereithält. Zudem wollen wir eine European Medical Task Force gründen, die Mitgliedstaaten ebenso wie Nicht-EU-Staaten im Ernstfall zügig unterstützen kann.
  • Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes: Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz personell und finanziell stärken. Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland lebt vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Um dieses Engagement zu stärken, müssen Informationsangebote ausgebaut und der ehrenamtliche Dienst durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Engagement attraktiver gestaltet werden. Nach dem Vorbild der schwedischen Übung “Total Defense 2020” sollen regelmäßig gesamtgesellschaftliche Übungen durchgeführt werden, um Bedarfe zu identifizieren und Verfahrensabläufe zu verbessern. Vorbereitungen sind insbesondere für Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, hybride Angriffe Russlands und der VR China sowie einen russischen Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet zu treffen. In Krisenkursen für Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung und Wirtschaft soll nach finnischem Vorbild das Verhalten im Ernstfall vermittelt und ein gesamtsicherheitspolitisches Verständnis gefördert werden. Die Plätze im Expertenaustauschprogramm der EU für Amtsinhaber in offizieller Funktion im Zivil- und Katastrophenschutz wollen wir erhöhen und für eine möglichst breite Mitgliedschaft der Feuerwehren zugänglich machen. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Studienreisen, internationalen Workshops und Expertenrunden für Mitglieder des Zivil- und Katastrophenschutzes ein, die der Erlernung neuer Methoden fördern. Wir fordern eine bessere Vernetzung zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen und Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz. Dazu zählt unter anderem der Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern, wir wollen aber insbesondere die Kommunikation der Landkreise und Kommunen untereinander stärken. Besonders wichtig ist dabei die Einrichtung von Vermittlungsstellen, die diese koordinieren können. Wir fordern verpflichtende Aus- und Fortbildungen für Bürgermeister, Landräte und andere Amtsträger in Kommunen und Landkreisen bezüglich des Verhaltens in Krisensituationen. Diese sollen vom Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK) durchgeführt werden und vor allem auch auf Handlungsempfehlungen für die Ausrufung des Katastrophenfalls zielen. Wir stehen für eine umfassende Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf das Erkennen von Sirenensignalen oder der privaten Krisenvorsorge. Im Zuge dessen soll geprüft werden, wie die Thematik der Krisenprävention auch in unser Schulsystem integriert werden kann. Außerdem möchten wir JuLis den Ausbau von Frühwarnsystemen oder Schutzinfrastruktur wie Bunkern und Notfallunterkünften stärken. Wir unterstützen dabei die Einführung des Cell-Broadcasting, wollen aber zusätzlich die Möglichkeiten erweitern, Katastrophenwarnungen mobil- und digitalfunkunabhängig, insbesondere durch Sirenen, weitergeben zu können. Dies gilt auch für jegliche Kommunikation über Analogfunk. Entsprechende Analogfunkmasten sollen ausgebaut werden. Weitere Möglichkeiten und Kommunikationswege zur mobil- und digitalfunkunabhängigen Warnung und Information der Bevölkerung sollen verstärkt in den Fokus der Forschung und Entwicklung gerückt werden. Bis zu dieser technischen Entwicklung fordern wir die Instandhaltung und wo notwendig, den Ausbau bestehender Sireneninfrastruktur.
  • Schutzraumkonzept für den Verteidigungsfall: Wir fordern die Entwicklung eines Schutzraumkonzepts für den Verteidigungsfall. Nach der derzeit durchgeführten Bestandsaufnahme der bestehenden Schutzräume sind schnell und kostengünstig zusätzliche Schutzräume zu schaffen, z.B. in U-Bahn-Stationen und Tiefgaragen. Darüber hinaus fordern wir einen starken Ausbau der Flugabwehr im Verbund mit der EU.
  • Gemeinsamer Infektionsschutz an den Europäischen Außengrenzen: Wir fordern eine EU-Infektionsschutzverordnung, welche die Europäische Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der einheitliche Regeln für die Einreise von Personen sowie Aus- und Einfuhr von Waren in die Europäische Union und den Schengen-Raum bestimmt, um eine konkrete erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit abzuwehren. Einreiseverbote dürfen grundsätzlich nicht die Einreise von Personen unterbinden, die in einem besonderen Näheverhältnis zu einer oder mehrerer Personen stehen, die in der EU oder dem Schengen-Raum wohnhaft sind.
  • Entstehung neuer Zoonosen vorbeugen: Der Tiermarkt in Wuhan gilt als ein möglicher Ausbruchsort der COVID-19-Pandemie. Unterschiedliche Tierarten auf engstem Raum unter schlechten hygienischen Bedingungen zu halten, birgt ein erhebliches Risiko für die Entstehung neuartiger Zoonosen. Deshalb fordern wir ein internationales Abkommen, das einheitliche und in der Umsetzung erfüllbare Mindeststandards für den Wildtierhandel sowie den Umgang mit Nutztieren festlegt. So wollen wir bestehende Risiken minimieren. Zudem müssen tierische Reservoirs umfassender überwacht und erforscht werden. Hierzu ist eine deutliche Anhebung der finanziellen Mittel erforderlich. Natürliche Lebensräume müssen besser geschützt werden. Auch muss erwogen werden, Medikamente und Impfstoffe präventiv, also vor einem möglichen Ausbruch, zu entwickeln.
  • Bekämpfung von Waldbränden: Aufgrund von Hitzewellen und langen Dürrephasen steigt die Waldbrandgefahr seit Jahren stetig an. Auch in Deutschland häufen sich große Flächenbrände. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund, die Länder und die Kommunen sich verstärkt mit dem Problem von Waldbränden befassen und umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung dieser treffen. Vor diesen Hintergrund sollten auch in Deutschland die Vorteile sowohl von Hubschraubern als auch von Löschflugzeugen genutzt werden und sich gegenseitig ergänzen. Weiterhin fordern die Bundesregierung auf, dass Deutschland sich künftig aktiv an der europäischen Löschflugzeug- und Hubschrauberfotte (rescEU) beteiligt.
  • Menschliche Fehler aufarbeiten und korrigieren: Vor dem Hintergrund der Analysen des US Department of Energy und des FBI, scheint es plausibel, dass der Ursprung der COVID-19-Pandemie im Institut für Virologie Wuhan liegen könnte. Die Volksrepublik China hat seit Ausbruch der Pandemie systematisch wichtige Informationen zurückgehalten, Beweismaterial aktiv vernichtet und Journalisten sowie Wissenschaftler verfolgt. Sollte sich die Annahme erhärten, dass das Virus tatsächlich aus einem Labor stammt, fordern wir eine lückenlose internationale Aufklärung und Verurteilung der VR China für den Ausbruch der Pandemie. Weiterhin muss zukünftiger “Gain-of-Function” Research mit gefährlichen Virensträngen streng überwacht werden. Der Fluss öffentlicher Gelder muss hier besonders transparent und unabhängig kontrolliert sein. Auch müssen die Positionierungen der WHO und der damit verbundene Druck auf den öffentlichen Diskurs aufgearbeitet werden, die zu Beginn der Pandemie die Labor-Hypothese als “Falschinformation” diffamierten. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir die Forderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

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