Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!
Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Problem, da der Staat der Privatwirtschaft gut ausgebildetes Personal abwirbt und dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernhält.
Seit 2013 ist die Anzahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 50% gestiegen – ohne irgendeinen Nutzen. Um diesem beunruhigenden Trend wirksam entgegenzuwirken und dem ohnehin übergriffigen Staat endlich Grenzen aufzuzeigen, fordern die Jungen Liberalen die folgenden Bundesministerien aufzulösen:
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Subventionen für die Landwirtschaft sollen schrittweise abgebaut werden und mittelfristig völlig entfallen. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen für unsere deutschen Landwirte, indem wir die allgemeinen wirtschaftlichen Standortfaktoren Deutschlands gezielt verbessern und bürokratische Hürden abbauen, um Innovationen und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu fördern.
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Relevante Aufgaben sollen vom Auswärtigen Amt übernommen werden, da Entwicklungspolitik als ein Instrument der deutschen Außenpolitik verstanden werden muss. Die staatliche Entwicklungshilfe, die sowohl über das BMZ, als auch über die Europäische Union und weitere internationale Organisationen geleistet wird, ist ineffizient und verursacht durch doppelte Strukturen erhöhte Kosten. Entwicklungshilfe sollte langfristig in internationaler Absprache gebündelt werden, um eine höhere Wirkung in den Empfängerländern und Einsparungen in der Verwaltung zu erzielen.
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Auszahlung der gesetzlichen Leistungen für die Familie soll auf Redundanzen geprüft und anschließend konsolidiert vom Bundesministerium der Finanzen übernommen werden. Dazu zählen insbesondere die Auszahlung des Eltern-, und Kindergeldes sowie die Ausgaben für den gesetzlichen Unterhaltsvorschuss. Vorhaben, wie die geplante Kindergrundsicherung, die zu einem starken Wachstum an neuen Stellen und Behörden führen, lehnen wir ab
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Essentiell notwendige Aufgaben des Naturschutzes und der nuklearen Sicherheit sollen dem Bundesministerium für Inneres, sowie insbesondere den Bundesländern zufließen. Das neu zusammengestellte Bundesministerium soll in seinen Kompetenzen insgesamt deutlich entschlackt werden und sich fortwährend hauptsächlich auf die Koordinierung des Seuchenschutzes und die Kontrolle der Natur-, Boden- und Gewässerschutzrichtlinien sowie der nuklearen Sicherheit konzentrieren.
- Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Arbeit und Soziales, sollen künftig fusioniert werden. Das neue Ministerium für Wirtschaft und Arbeit soll in seinen Aufgabenbereichen deutlich verschlankt werden. Insbesondere Subventionsprogramme, die vormals durch das BMWK übernommen wurden, sollen abgeschafft werden.
Bestehende Abteilungen und Referate sollen nur dann erhalten bleiben und anderen Ministerien zugeordnet werden, wenn deren Aufgaben zwingend erforderlich sind. Auch das Mitarbeiterwachstum der weiterhin bestehenden Ministerien muss gestoppt werden. Das Bundeskanzleramt soll sich zukünftig wieder auf seine Kernaufgaben fokussieren und die Mitarbeiteranzahl daher deutlich schrumpfen.
Auch innerhalb der anderen Bundesministerien sollen Strukturen verschlankt und unnötige Bundesbehörden abgebaut werden; dazu könnten bspw. das Bundessprachenamt, die Bundesanstalten für Geowissenschaften und Rohstoffe, Materialforschung und -Prüfung, oder die Bundesinstitute für Bevölkerungsforschung, Sportwissenschaft, sowie Kultur und Geschichte des östlichen Europa zählen. Auch sollen Bundesbehörden wo möglich zusammengelegt werden; das könnte bspw. bei den Bundesanstalten für Straßenwesen, Fernstraßen, Wasserbau und Gewässerkunde sowie bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Bundesnetzagentur geschehen.
Regierungsbeauftragte der Bundes- und Landesregierungen mit eigenen Stäben wollen wir abschaffen, ebenso wie die Staatsminister im Bundeskanzleramt. Wichtige Beauftragungen sollen stattdessen von leitenden Ministerialbeamten wahrgenommen werden. Die parlamentarischen Staatssekretäre wollen wir als gescheitertes Konzept ebenso abschaffen.
Generell braucht es schlankere Staatsstrukturen und weniger Beamte in Deutschland: In allen Bereichen, die nicht unmittelbar hoheitliche Aufgaben erfüllen (also insbesondere Polizei, Justiz, Bundeswehr), sollen daher künftig keine Verbeamtungen mehr vorgenommen werden. Wir wollen außerdem insgesamt die Zahl beim Staat beschäftigter Personen schrittweise senken: Dafür soll innerhalb der nächsten zehn Jahre (bis 2035) mindestens jede zehnte Behörde und Beamtenstelle aufgelöst bzw. nicht neu besetzt werden.
Vollständige Digitalisierung der Verwaltung bis 2030
Bis 2030 sollen alle behördlichen Prozesse vollständig digitalisiert sein. Dazu gehören die verstärkte Nutzung von KI bei der Antragsprüfung und -entscheidung sowie der Ausbau der Bund-ID und des „digitalen Amts“. Besondere Priorität hat für uns zudem die schnelle Einführung des digitalen Führerscheins. (Auch der Kirchenaustritt soll schnellstmöglich digital und kostenlos möglich sein.) Durch die Einführung einheitlicher Standards bei Bund, Ländern und Kommunen zur Rechnungsstellung und die flächendeckende Einführung der E-Rechnung für öffentliche Auftraggeber, entlasten wir Unternehmen, die öffentliche Aufträge
ausführen.