26.03.2023

Eine Migrations- und Integrationspolitik mit Zukunft!

In einer globalisierten Welt mit immer größeren Möglichkeiten zur Mobilität ist Migration eine nicht wegzudenkende Realität. Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen wir alle Menschen – auch bei dem Wechsel ihres Lebensmittelpunktes – bei ihrem Streben nach Glück unterstützen. Auf der anderen Seite ist es das Recht eines jeden Staates, zu definieren, wer unter welchen Bedingungen Teil unserer liberalen Gesellschaft werden kann. Diese zwei Gedanken zu vereinen, ist die Richtschnur einer Migrationspolitik, die eine Gesellschaft nicht spalten, sondern die Lebenschancen von allen Menschen maximieren will.

Daneben ist eine kluge Integrationspolitik ein elementarer Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie. Integration ist dabei nicht gleichzusetzen mit Assimilation. Kulturelle Vielfalt bereichert die Bundesrepublik Deutschland. Integration wird nur dann gelingen, wenn Zugewanderte, Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Unsere klare Erwartungshaltung an all diejenigen, die in unser Land kommen ist dieselbe, die wir an jeden deutschen Staatsbürger richten, nämlich, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren und dadurch an einer erfolgreichen Integration intensiv mitzuwirken. Dem Staat obliegt die Rolle, sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen. An unsere Gesellschaft stellen wir die Anforderung, Einwanderung als Chance für und Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung eines hohen Lebensstandards zu begreifen. Ressentiments muss so auch zivilgesellschaftlich aktiv entgegengetreten werden. Dabei sollte die Integrationspolitik politisch betrachtet kein ungeliebtes Kind sein. Denn: Eine gut aufgestellte Integrationspolitik bringt einen großen Mehrwert für den Zuwanderer und die integrierende Gesellschaft.

Sowohl in der Migrations- als auch in der Integrationspolitik offenbaren sich aktuell unterschiedlichste Herausforderungen. Kriegsflüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, humanitären Schutz zu gewähren, ist nicht nur politisch geboten, sondern für jeden Liberalen eine Frage von Prinzipien. Die Zahl der in Deutschland wohnenden ukrainischen Staatsbürger lag Ende 2022 bei über 1.000.000, mehr als das siebenfache im Vergleich zum Beginn des Kriegs gegen die Ukraine. Gleichzeitig sorgen Ausschreitungen wie in der Silvesternacht 2022 für ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung. Diese Unsicherheit wird durch Falschinformationen und rassistische Vorurteile unterfüttert, welche sich teilweise sogar bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. Ein elementarer Bestandteil einer seriösen Migrationspolitik muss sein, diese Entwicklungen ernst zu nehmen, bestehende Probleme klar zu benennen und diese mit liberalen Lösungskonzepten, etwa bei den Themen Desinformationen und Bildung, entschlossen anzugehen. Fakt ist, dass jeder große Zustrom von Migranten mit einem Kraftakt verbunden ist. Dieser Kraftakt darf am Ende nicht zu einer Überforderung unserer Kommunen und der Aussetzung geltenden Rechts führen.

Eine Migrationspolitik aus einem Guss

Eine funktionierende Migrationspolitik nimmt alle mit – von der EU bis zur Kommune. Künftig muss deswegen klar sein, wer unter welchen Bedingungen Teil unserer liberalen Gesellschaft werden kann und welche politischen Ebenen dabei einen vorher definierten Anteil leisten müssen.

Folgende Punkte fordern wir als Junge Liberale:

  • Wir unterstützen die Freien Demokraten bei ihrem Ziel, in dieser Legislaturperiode ein als Zwei-Säulen-Modell gestaltetes Einwanderungsgesetz, bestehend aus gezielter Fachkräfteeinwanderung über die BlueCard und einer Chancencard nach kanadischem Vorbild für all diejenigen, die ohne direktes Arbeitsplatzangebot für die Arbeitssuche nach Deutschland kommen wollen, einzuführen.
  • Analog zum Blue Card System der EU möchten wir im Rahmen des Punktesystems für die deutsche Einwanderung die PlatinCard, ein attraktives Steuersystem für hoch qualifizierte Einwanderer. Wenn Einwanderer die Punkteskala für die Einwanderung in besonderem Maße erfüllen, können sie sich beispielsweise für eine mehrjährige Erleichterung bei der Einkommenssteuer qualifizieren. Nicht nur in den Niederlanden wurde gezeigt, dass so höchst effektiv Fachkräfte angeworben werden können.
  • Nach niederländischen Vorbild wollen wir ein einjähriges Orientierungsvisum für Absolventen der weltweit besten Universitäten einführen. Absolventen der (nach Rankings) weltweit besten 200 Universitäten in den letzten drei Jahren können sich für ein einjähriges Orientierungsvisums in Deutschland anmelden. Mit diesem Orientierungsvisum geht eine bedingungslose Arbeitserlaubnis einher.
  • Eine personelle und finanzielle Ausstattung des Bundesbeauftragten für Migration, die der Wichtigkeit des Themas angemessen ist. So soll unter anderem unter Federführung des Bundesbeauftragten für Migration eine von Deutschland aus gesteuerte weltweite Aufklärungskampagne über Risiken von Migration nach Deutschland in unterschiedlichen Landessprachen auf den Weg gebracht werden. Klar muss dabei sein, unter welchen Voraussetzungen ein Bleiberecht besteht und unter welchen nicht. Damit diese Klarstellung nicht verhallt, müssen auf klare Worte klare Taten folgen. So sollen z.B. Migrationsabkommen dafür sorgen, dass bei Personen ohne Bleiberecht tatsächlich auch Rückführungen durchgeführt werden. Bei Staaten, die sich weigern, ihren Staatsbürgern über ihre Botschaften in Deutschland Passdokumente auszustellen oder ihre aus Deutschland abzuschiebenden Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen, müssen Restriktionen bei der Visa-Vergabe und Kürzungen von Entwicklungshilfegeldern optionale Mittel sein.
  • Einen kommunalen Stresstest zur Feststellung der tatsächlichen Aufnahmekapazitäten der Kommunen. In einer ersten Feststellung soll dabei geklärt werden, wie die Kapazitäten vor Ort sind und welche finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Migranten notwendig ist. So sollen Kommunen deutlich verlässlicher als in der Vergangenheit damit rechnen können, was zukünftig zu leisten ist. Anhand dieses Stresstests muss geklärt werden, ob und wie Anpassungen am Verteilungsschlüssel vorgenommen werden können.
  • Um legalen Migrantinnen und Migranten den Rücken zu stärken, wollen wir gezielt gegen illegale Migration vorgehen. Dazu braucht es einen starken Schutz der EU-Außengrenzen, eine europäische Registrierung aller Flüchtlinge, und zur Rettung von Menschenleben und Wahrung der Menschenwürde eine stärkere Bekämpfung von Schlepper-Kriminalität.
  • Asyl ist ein Menschenrecht und daher nicht verhandelbar. Damit Flüchtlinge nicht Schleppern ausgeliefert sind, wollen wir die Asylantragstellung auch in Botschaften ermöglichen und ein humanitäres Visum nach Schweizer Vorbild einführen. In den zehn Ländern, von deren Staatsangehörigen die meisten Asylgesuche an die Bundesrepublik Deutschland gestellt werden, soll es darüber hinaus zentrale Meldeunterkünfte für die Einreichung von Asylanträgen geben. Das Asylverfahren soll möglichst effizient gestaltet werden, ohne dabei den notwendigen Schutz der Personen zu riskieren. Durch eine zügige Vorabprüfung soll innerhalb eines Monats die Legalität der Einreise nach Deutschland geklärt werden.
  • Ein Spurwechsel aus einem humanitären Schutzstatus oder dessen Beantragung ins Regelungsregime des Einwanderungsrechts muss möglich sein. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase – z.B. eine Ausbildung – befindet, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. “Leistung muss sich lohnen” sollte ebenfalls ein Leitsatz in der Migrationspolitik werden. Deshalb wollen wir erbrachte Integrationsleistungen, wie beispielsweise der erfolgreiche Abschluss von Sprachkursen, durch Vorteile im Rahmen des Spurwechsels belohnen.
  • Um Integrationsprozesse nicht zu unterbrechen und insbesondere Kinder nicht aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen, müssen Kettenbefristungen bei Aufenthaltstiteln vermieden werden.
  • Um dem deutschen Arbeitsmarktprotektionismus entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine globale Ausbildungsoffensive Made in Germany ein. Wir möchten private Unternehmen und Kammern mit einem smarten Ordnungsrahmen dabei unterstützen, Ausbildungseinrichtungen im Ausland aufzubauen, um ausländische Fachkräfte nach deutschen Standards zu qualifizieren. Parallel zur Ausbildung soll auch schon die Integration vorbereitet werden, insbesondere durch Sprachkurse.
  • Deutschland soll für die Arbeitsmigration ein „ Expression of Interest System“ einführen. Personen, die Interesse an Arbeit in Deutschland haben, melden sich über einen Online-Antrag und werden in einen Kandidaten-Pool der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Firmen können einen Personalbedarf bei der Agentur anmelden, die daraufhin geeignete Kandidaten vermittelt. Für nicht EU-Bürger wird automatisch durch die jeweilige Botschaft ein Visum ausgestellt und nach der Ankunft eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ein solcher internationaler Bewerberpool ist mittels einer internationalen Kampagne zu bewerben.
  • Kommunen und Landkreise ab einer Größe von 100.000 Einwohnern sollen „Welcome Center“ einrichten, die alle Leistungen im Rahmen der Zuwanderung an einer Stelle anbieten. Dazu sind Ausländerbehörden, Meldebehörden, Träger der Grundsicherung (Jobcenter) und die Agentur für Arbeit zu beteiligen
  • Menschen verlassen ihre Heimat gerade dann, wenn die Chancen auf eine körperlich unversehrte und bessere Zukunft für sie und kommende Generationen ungewiss sind. Um die Lebensumstände gerade für diese Menschen zu verbessern, müssen wir die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf neue Beine stellen. Statt ideologisch getriebener Entwicklungszusammenarbeit wollen wir die Unterstützung auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes ausrichten. Eine feste Kopplung der Entwicklungsausgaben an die Militärausgaben halten wir insbesondere in der aktuellen Situation für fehlgeleitet. Zudem soll Entwicklungszusammenarbeit vor allem ein europäisches Feld sein. Perspektivisch könnte so das nationale Ministerium entfallen. Ein Grundpfeiler liberaler Entwicklungszusammenarbeit ist dabei unter anderem die Abschaffung aller Subventionen und Agrarzölle, um zukünftig allen Ländern eine faire Partizipation am Weltmarkt zu ermöglichen. Außerdem müssen wir uns der Bedeutung der Entwicklungspolitik für die Frage des Systemwettbewerbs zwischen den liberalen Demokratien und autoritären Staaten wie China bewusst werden. Deshalb befürworten wir eine Europäische Konnektivitätsstrategie und strategische Investitionen auf Augenhöhe in Schwellenländern.

Eine funktionierende Integration vom Individuum her gedacht

Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Nur mit einer neuen gezielten Zuwanderung werden wir auch zukünftig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Aufrechterhaltung der Sozialsysteme unseres Landes sichern können. Gleichzeitig finden in einer liberalen Demokratie die Menschen vorübergehend Schutz, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen müssen. Um all diesen Menschen aber auch den Anforderungen an unsere liberale Gesellschaft am Ende gerecht werden zu können, braucht es Integrationspolitik, die vom Individuum her denkt. Von Tag 1 an muss klar sein, dass Integration eine gemeinsame Aufgabe von Migranten, Staat und Gesellschaft ist.

Folgende Punkte fordern wir als Junge Liberale:

  • Einen Anspruch auf eine Einbürgerung nach bereits vier statt acht Jahren. Für Menschen, die eine hohe Integrationsleistung vorweisen können, soll dabei ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft ermöglicht werden, indem eine Einbürgerung schon nach 3 Jahren möglich sein soll. Hohe Integrationsleistung heißt hierbei das Vorliegen eines in Deutschland erworbenen Abschlusses oder dem dauerhaften Nachgehen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen in Deutschland, Sprachkenntnisse auf C1-Level sowie das Verständnis und die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes.
  • Die aktuelle Form des Einbürgerungstests der Bundesrepublik Deutschland ist veraltet und dient nicht dazu, zu überprüfen, ob eine Person tatsächlich für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft geeignet ist. Wir setzen uns daher für eine Reform des Einbürgerungstests ein. Die bisherige schriftliche Prüfung soll optional stattdessen auch über einen digital zu erfüllenden Dialog möglich sein, in dem vor allem das Verständnis und die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes im Fokus stehen. Grundsätzliche Sprachkenntnisse werden damit einhergehend geprüft werden.
  • Sprache ist Schlüssel für gelungene Integration und zukünftige Aufstiegschancen. Nur durch das Beherrschen der deutschen Sprache kann eine Integration sowohl in unsere Gesellschaft als auch in den Arbeitsmarkt sichergestellt und das Bilden von Parallelgesellschaften vermieden werden. Für Migration jeder Art muss deswegen ab dem ersten Tag ein gebührenfreies, umfangreiches Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache gemacht werden. Das Besuchen einer Mindestanzahl an Sprachkursen soll verpflichtend sein, sofern keine Einwanderung über das Blue-Card-System erfolgt ist.  Der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse im Rahmen der Einbürgerung ist deshalb richtig.
  • Die Beherrschung der deutschen Sprache ist auch für bereits Eingewanderte und deren Nachkommen von enormer Bedeutung und nicht immer ausreichend gegeben. Deswegen setzen wir uns für deutschlandweite, verpflichtende Sprachtests ein Jahr vor der Einschulung ein.
  • Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass Kinder mit Sprachproblemen nicht aufgrund dieser auf eine andere Schule versetzt werden. Vielmehr muss die Sprachförderung parallel zum bisherigen Schulalltag erfolgen, sodass die Kinder weiter entsprechend ihrer Fähigkeiten an der entsprechenden Schule gefördert werden können. Auch sollen Jugendliche mit Migrationshintergrund durch eine gezielte Ansprache stärker Zugang zu den bereits etablierten Angeboten der Begabtenförderung erreichen.
  • Das Versorgungs- bzw. Pflegesystem muss dringend auf die interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen der Mitarbeiter*innen geprüft werden. Bis zu einer ausreichenden Verbesserung der Situation ist auf kulturkompetente Dolmetscher*innendienste zurückzugreifen.
  • Neben der Sprache und Bildung ist die Arbeit ein elementarer Faktor für eine erfolgreiche Integration. Pauschale Arbeitsverbote für Migrantinnen und Migranten lehnen wir deswegen strikt ab. Stattdessen wollen wir auch alle, die nicht über gezielte Fachkräfteeinwanderung in das Land kommen, so schnell wie möglich in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren.
  • Um einen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Möglichkeit von sogenannten Praxistests bei der zuständigen Körperschaft, um die Fähigkeiten von ausländischen Arbeitskräften schnell und effizient nachweisen zu können.
  • Soziale Kontakte in Sportvereinen und Co. fördern die Integration in Gesellschaft. Aus diesem Grund sollen die möglichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zukünftig automatisch und ohne bürokratische Hürden abgerufen werden.
  • Menschen, die alle formalen Bedingungen erfüllen, sollen zukünftig eine aktive Einladung zur Einbürgerung durch die jeweilige Kommune erhalten. Durch eine aktive Informationspolitik und Aufklärung auf lokaler Ebene sowie Landes- und Bundesebene soll verstärkt auf die Möglichkeit zur Einbürgerung hingewiesen werden.
  • Das Bestehen des Einbürgerungstests ist mehr als nur eine weitere bürokratische Hürde und sollte deswegen stärker gefeiert werden. Nach dem Vorbild vieler deutscher Städte und Gemeinden wollen wir die Kommunen dazu ermutigen, Einbürgerungsfeiern zu veranstalten. Insbesondere am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, soll es deutschlandweit große Einbürgerungsfeiern geben.
  • Der Antrag auf Einbürgerung soll kostenlos und in deutscher und englischer Sprache verfügbar sein.
  • Wir fordern eine starke und flächendeckende Präventionsarbeit in Bezug auf Organisierte Kriminalität, insbesondere sog. Clan-Kriminalität, und Radikalisierung. Die Fehler der 80er-Jahre wollen wir nicht wiederholen und sehen es deshalb als zentral an, Zuwanderern durch aktive Integration, Bildungsangebote und eine Arbeitserlaubnis klare Perspektiven anzubieten. Schwerpunkt der Präventionsarbeit sind Bildungseinrichtungen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der KMK und den Bundesbeauftragten stärken und über multiprofessionelle Teams Sozialarbeiter in Bildungseinrichtungen einbinden. Darüber hinaus wollen wir die Finanzierung erfolgreicher Ausstiegs- und Deradikaliserungsangebote ausbauen und verstetigen.

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