Besondere Pflichten für verbandsklagebefugte Organisationen
Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
Deutsche Geisterfahrt beenden – Wiedereinstieg in die Kernenergie
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass sich Deutschland jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht hat. Die Energiewende hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Geostrategische Aspekte sind in den Planungen der Energiewende kaum beachtet worden. Die aktuelle Gestaltung des Energiemixes in Deutschland gibt daher Anlass zur […]
Eine Migrations- und Integrationspolitik mit Zukunft!
In einer globalisierten Welt mit immer größeren Möglichkeiten zur Mobilität ist Migration eine nicht wegzudenkende Realität. Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen wir alle Menschen – auch bei dem Wechsel ihres Lebensmittelpunktes – bei ihrem Streben nach Glück unterstützen. Auf der anderen Seite ist es das […]
Gebührenfreie Kirchenaustritte online möglich machen
Die Jungen Liberalen fordern eine Entbürokratisierung des Kirchenaustrittes. Bisher ist der Austritt nur durch einen Termin auf dem Standesamt durchführbar und mit einer Gebühr belegt. Der Austritt muss in Zukunft gebührenfrei, wahlweise online unter Nutzung des neuen Personalausweises oder im Bürgerbüro, möglich sein. Entstandene Umkosten sollen an die Kirchen verrechnet werden.
Humanistischer Liberalismus 2.0
Nach intensiver Diskussion haben wir JuLis uns auf unserem 37. Bundeskongress, der vom 25. bis 26. Oktober 2008 in Pforzheim stattfand, das folgende Grundsatzprogramm mit dem Titel „Humanistischer Liberalismus 2.0 – für die Zukunft gedacht“ gegeben. Es besteht aus neun Kapiteln: KAPITEL 01 – PRÄAMBELKAPITEL 02 – DER MENSCHKAPITEL 03 – DIE FAMILIEKAPITEL 04 – DIE GESELLSCHAFTKAPITEL 05 – DER […]
Der Weg aus der Pandemie – mit Freiheit und Eigenverantwortung das Coronavirus hinter uns lassen
Die Coronapandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Eindämmung ergriffen wurden, haben die Menschen in unserem Land, vor allem die junge Generation, vor enorme Herausforderungen gestellt: Viele haben Angehörige verloren, mussten soziale Isolation und wirtschaftliche Härten erdulden. Schülerinnen und Schüler konnten nicht zur Schule gehen, Universitäten haben auf Distanzlehre geschaltet. Das Gesundheits- und Pflegepersonal hat […]
Mission FDP 2025 – Weil Stillstand Rückschritt wäre
Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: Mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt […]
Neue Brennelemente braucht das Land!
Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung, dass alle drei verbliebenen Kernkraftwerke vorerst am Netz bleiben sollen. Der aktuellen politischen Debatte wohnt allerdings ein gefährlicher Impetus inne: Zahlreiche Debattenbeiträge implizieren, dass die aktuelle Energiekrise im nächsten Jahr schlagartig beendet wäre. Den Bürgerinnen und Bürgern wird so der fälschliche Eindruck vermittelt, dass im nächsten Jahr wieder alles […]
Kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die Rivalen unserer Demokratie
Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
Her body, Her choice, der Staat im Uterus
Präambel Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen […]
Stoppt die Chatkontrolle!
Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 ihre Pläne für den Schutz von Kindern in der Online-Welt, insbesondere gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Kindesmissbrauch, vorgestellt. Zentrale Punkte des Vorschlags sind Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen durch Scanning. Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen dieses Vorhaben aus. Auch der beste Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wir lehnen Netzsperren, Uploadfilter […]
Energiepolitik mit Zukunft – Deutsche Kernkraft statt russisches Gas
Der 24. Februar 2022 hat unsere Welt nachhaltig verändert. Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin das Feuer in der Ukraine eröffnet und so mitten im Herzen Europas einen Krieg angezettelt. Neben dem unfassbaren Leid, die dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine verursacht, stellen sich für die Bundesrepublik, Europa und […]
Freiheit hat Verbündete: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!
Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
Freiheit ist das Fundament – für schnelles, rechtssicheres und unbürokratisches Bauen
Die erste eigene Wohnung: für viele junge Menschen, die ihre Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen, ist sie der entscheidende Schritt zu Freiheit und Eigenverantwortung. Doch bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Nach erfolgreicher Ausbildung streben viele junge Menschen nach dem Glück in den eigenen vier Wänden, doch der Traum vom Eigenheim ist in […]
Hände weg von meinen ETFs!
Der wachsende Einfluss von Anbietern passiven Indexfonds wie BlackRock und Vanguard durch ihre nachweislich steigenden Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen weltweit erhält zunehmend mediale Aufmerksamkeit und wissenschaftliches Forschungsinteresse. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Konsumenten haben bislang vom Zulauf und Ausbau passiver Anlageprodukte profitiert, auch trägt die Entwicklung möglicherweise zur Entschärfung des geläufigen Principal-Agent Dilemmas bei. Durch eine Konzentration der […]
Die Deutsche Bahn in die Zukunft führen
Wir Junge Liberale möchten mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen. Anstatt hoher Preise durch das Bahn-Monopol wollen wir mit dem freien Markt für faire Preisbildung und bessere Qualität sorgen. Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden. Für uns ist klar: Die Infrastruktur ist Kernaufgabe des Staates und deswegen sollen Netz und Bahnhöfe weiterhin in […]
Haltungen über Reichweite: Keine Nutzung von TikTok bei den Jungen Liberalen
Als Junge Liberale stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem Wertekanon leiten wir nicht nur unsere politischen Forderungen ab, sondern ebenfalls unsere Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten […]
Eigentum ist kein Grund zu besteuern
Die aktuell anstehende Reform der Grundsteuer kann nur eine Übergangslösung sein. Sie muss in den Bundesländern unter Nutzung der sogenannten Länderöffnungsklausel auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells erfolgen. Eine „Baulandsteuer“ in Form der Grundsteuer C lehnen wir dabei ab. Für den Länderfinanzausgleich sind komplexe Doppelberechnungen nach dem Bundesmodell oder sonstiger Mehraufwand aufgrund fiktiver Berechnungen zu vermeiden. Ansonsten […]
Mental Health Status: Es ist kompliziert
Psychische Gesundheit ist ein Grundpfeiler für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Gleichzeitig werden Menschen mit psychischen Erkrankungen häufig stigmatisiert und Hilfsangebote sind schwer erhältlich oder fehlen gar völlig. Für uns Junge Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, Stigmata aufzubrechen, Vorurteilen entgegenzutreten und die Versorgung für Betroffene zu verbessern. Wir fordern daher keine Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Maßnahmen […]
Red doch, wie du willst
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Die Entscheidung, ob und in welcher Form gendergerechte Sprache verwendet wird, ist eine höchstpersönliche. Staatliche Institutionen wie Universitäten dürfen deswegen keine Verpflichtungen zu bestimmten […]
Blicken wir nach vorn! – Das Programm der Jungen Liberalen für die Bundestagswahl 2021
Unsere Generation ist in der Coronakrise über sich hinausgewachsen. Wir haben uns an die Regeln gehalten und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützt. Wir haben unseren Beitrag geleistet, die Krise zu meistern. Auf vieles haben wir verzichten müssen und nicht alles werden wir nachholen können. Der Lockdown hat psychische Erkrankungen, häusliche Gewalt und Bildungsungerechtigkeit verschärft. Coronahilfen gab […]