Der 24. Februar 2022 hat unsere Welt nachhaltig verändert. Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin das Feuer in der Ukraine eröffnet und so mitten im Herzen Europas einen Krieg angezettelt. Neben dem unfassbaren Leid, die dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine verursacht, stellen sich für die Bundesrepublik, Europa und die liberalen Demokraten dieser Welt grundsätzliche Fragen. Eine dieser Fragen betrifft die Versorgungssicherheit in Hinblick auf Energie. Schon jetzt zeigt der Krieg wie unter einem Brennglas, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten energiepolitisch zu abhängig von anderen, despotischen Staaten gemacht hat. Gerade vor diesem Hintergrund wird klar: Der überstürzte und verfrühte Ausstieg aus der Kernkraft war ein Fehler. Als Liberale wollen wir in diesen Zeiten Verantwortung übernehmen. Verantwortung, die Versorgungssicherheit in unserem Land sicherzustellen. Gleichzeitig die Verantwortung, den Klimaschutz bei allen energiepolitischen Forderungen zu priorisieren. Auf dem Weg zum Ziel, den größten Teil unserer Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, wollen wir deswegen eine pragmatische Wende bei der Energiepolitik anstoßen.
Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen denken
Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist die zuverlässige und stabile Energieversorgung sowohl für die deutsche Industrie als auch für unsere Unternehmen unabdingbar. Und auch für die Bürgerinnen und Bürger ist eine gesicherte Stromversorgung essentiell. Gleichzeitig stehen gerade die Jungen Liberalen als junge Generation hinter den Klimaschutzzielen von Paris. Eine gute Energiepolitik ist für uns deswegen auch immer eine gute und verantwortungsvolle Umweltpolitik. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und vor Berücksichtigung der Klimaschutzziele halten wir die originäre Kernenergie für eine geeignete Technologie, um aktuelle Engpässe in puncto Versorgungssicherheit zu überbrücken – denn sie ist fossilen Energieträgern in ihrer CO²-Bilanz um ein Vielfaches überlegen. Konkret fordern wir als Junge Liberale deswegen, dass die drei noch aktiven Kernkraftwerke Emsland, Isar II und Neckarwestheim weiterhin am Netz bleiben und deren Laufzeiten, unter dem Aspekt der Planungssicherheit, verlängern werden, wobei selbstverständlich sämtliche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen sind. Hierfür muss auf Bundesebene die rechtliche Grundlage geschaffen werden, die den Betreibern einen weiterführende Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kraftwerke ermöglicht. Zudem wollen wir prüfen, ob die 2021 vom Netz gegangenen Kernkraftwerke Gundremmingen C, Brokdorf und Grohnde für eine stabile Grundlastversorgung notwendig sein könnten. Hierzu gilt ebenfalls überprüft, ob und in welchem Zeitraum die drei Kraftwerke wieder an den Betrieb gehen können. Für alle am Netz bestehenden Kraftwerke gilt für uns der Grundsatz, dass keiner der notwendigen Rohstoffe für den Betrieb, wie beispielsweise Uran, aus autokratischen Staaten wie z.B. Russland bezogen werden darf.
Innovation Nation – Auch in der Kernkraft!
Über die noch aktiven AKWs hinaus stehen wir als Junge Liberale der weiteren Erforschung und Inbetriebnahme alternativer Reaktoren, wie beispielsweise Flüssigsalz-, Laufwellen- und Brutreaktoren, positiv gegenüber. Die Inbetriebnahme von Nuklearreaktoren der 4. Generation und von Small Modular Reactors (SMRs) stellt hierbei eine effiziente und risikoarme Option zur klimafreundlichen Energieerzeugung dar, da sie nur geringe Mengen an radioaktivem Abfall produzieren und somit die Problematik der Endlagerung von radioaktiven Abfallweiter gesenkt wird. Investitionen in besagte Technologien sollen Unternehmen in Deutschland grundsätzlich möglich sein. Des Weiteren stehen wir einer Umfunktionierung alter Kernkraftreaktoren zu Forschungsreaktoren positiv gegenüber.
Für uns ist klar, dass die Kernspaltung keine langfristige Lösung für die Energieversorgung ist. Deshalb betrachten wir die Kernspaltung als unabdingbare Lösung, die nicht länger als notwenig in Betrieb sein soll, um die Abhängigkeit von Russland zu überwinden. Die Jungen Liberalen sehen in vollständig nachhaltigen Alternativen wie der Windkraft, der Solarenergie, der Kernfusion und zukünftigen Innovationen die besten Möglichkeiten um eine nachhaltige Energieversorgung möglichst effizient sicherzustellen. Da sie bedeutend weniger radioaktiven Abfall produzieren, sollen Kernfusionsreaktoren langfristig Kernspaltungsreaktoren ersetzen. Aufgabe der Europäischen Union soll es sein, in diesem Forschungsfeld ein Vorreiter zu sein, Forschung und Entwicklung zu fördern, sowie für die Entwicklung und den Einsatz von Kernfusionsreaktoren günstige rechtliche Grundlagen zu schaffen. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich in diesem Kontext für günstige Rahmenbedingungen zum Einsatz der Kernfusion einsetzen und insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung als finanzieller Förderer aktiv sein. Das multinationale Projekt ITER sowie weitere Nachfolgeprojekte soll von Deutschland verstärkt finanziell gefördert werden. Daraus folgt für uns ebenso das sich Deutschland mit einem geeigneten Standort für das Pilotprojekt DEMO bewerben soll.
Lieber Handeln statt warten – Endlagerproblematik richtig lösen!
Die Radioaktivität der verschiedenen Atomkerne, welche durch die Kernspaltung entstehen, stellt Deutschland und die Welt vor eine Herausforderung. Eine Herausforderung, der man nicht mit Aussitzen und Endlagern alleine begegnen kann. Deshalb fordern die Jungen Liberalen, dass Technologien erforscht und genutzt werden, die die Problematik radioaktiver Abfälle endgültig entschärfen und lösen können. Dies können Technologien sein, die eine (teilweise) Wiederverwendung von radioaktiven Abfällen ermöglichen. Das können zudem auch Technologien sein, welche die Halbwertszeiten verkürzen oder gar die Radioaktivität beheben – hier setzen wir auf eine umfassende Grundlagenforschung, die wir verstärkt finanziell fördern möchten, insbesondere auch im europäischen Kontext. Ganz konkret haben wir Junge Liberale zwei Technologien im Blick: Zum einen diejenige der Wiederaufbereitung, welche abgebrannten Kernbrennstoff wieder nutzbar machen kann. Damit hier weiter geforscht werden kann, muss deshalb das deutsche Verbot der Wiederaufbereitung aufgehoben werden. Ohne die Wiederaufbereitung funktionieren wesentliche theoretische Kernkrafttechnologien nicht. Wichtig ist hierbei eine umfassende staatliche Kontrolle, da das durch Wiederaufbereitung entstehende Plutonium nicht zur nuklearen militärischen Aufrüstung genutzt werden darf. Die andere Technologie betrifft die Transmutation, welche Zerfallszeiten radioaktiver Stoffe signifikant reduzieren kann. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf eine rückholbare Art der Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu achten.
Die Endlagerfrage muss endlich europäisch gedacht werden. Nicht jedes Land in Europa erfüllt die geologischen Voraussetzungen ein Endlager einzurichten, während andere europäische Länder sowohl die geologischen Voraussetzungen erfüllen als auch eine breite Akzeptanz für Endlager in der Bevölkerung haben. Wir fordern daher die Einrichtung einer Kommission, welche nach geeigneten Bereichen in der europäischen Union sucht. Diese soll ebenfalls ein Finanzierungsmodell vorlegen, bei dem die Länder die Endlager einrichten entlohnt werden, während Energieunternehmen die Kernenergie nutzen und Staaten anteilig ihres Kernenergieanteils innerhalb der EU für die Kosten aufkommen.
Versorgungssicherheit braucht Vielfalt
Klimaschutz ist Freiheitsschutz. Wir Junge Liberale setzen uns daher für eine Energiewende ein, die klimaneutrale Zukunftstechnologien umfassend denkt. Neben den Forschungsvorhaben zur Kernenergie betrifft das die Massenproduktion von grünem Wasserstoff, synthetischem Kerosin, den Ausbau erneuerbarer Energien – vor allem durch die Nutzung der Potentiale von Offshore-Windenergie in Deutschlands Küstenregionen – und die Schaffung nationaler Gasreserven. Verbote zur Erschließung von Gas- und Ölfördermöglichkeiten lehnen wir ab. Daneben setzen wir uns übergangsweise für mindestens drei LNG-Terminals in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel ein. Weitere Standorte sollen geprüft werden. Diese LNG-Terminals sollen so ausgerüstet sein, dass sie perspektivisch auch für andere klimaneutrale Energien genutzt werden können.
Update für die klassische klimaneutrale Versorgung
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien, bedarf es einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastruktur. Alte Windkraftanlagen tragen zu einer preisgünstigen Stromerzeugung unter den erneuerbaren Energien bei. Oft sind sie nach 20 Jahren Laufzeit jedoch nicht so effizient wie neuere Windkraftanlagen. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für Repowerings alter Anlagen ein. Wir fordern, dass alte Windkraftanlagen an genau ihren derzeitigen Standorten genehmigungsfrei durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt werden dürfen. Voraussetzung ist allerdings, dass die neuen Anlagen mindestens 15 % weniger Geräuschemissionen verursachen müssen. Außerdem muss ein Schattenwurf auf ein Wohnungsgrundstück ausgeschlossen sein. Eine Abschaltvorrichtung muss in einem solchen Fall gegeben sein. Der örtliche Stromnetzbetreiber muss die Abnahme des Stroms der so neu entstanden Anlage gewährleisten.
Des Weiteren verzichten die Betreiber von so neu errichteten Windkraftanlagen auf ihre feste Vergütung von pauschal 9,00 Cent bez. 6,00 Cent pro kW/h eingespeiste Energie. Sie werden zukünftig nach einem Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vergütet.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir ausreichend Speicherkapazitäten schaffen, um überschüssigen Strom aus Wind- und Solarenergie zu speichern und bei Bedarf wieder ins Netz zu speisen. Solche Speicherkraftwerke (bspw. Pumpspeicherkraftwerke) sind derzeit unwirtschaftlich, da sie wie Letztverbraucher iSv. § 3 Nr. 25 EnWG behandelt werden und dementsprechend Netzentgelte zahlen müssen. Wir wollen Speicherkraftwerke wie Kraftwerke behandeln und somit von den Netzentgelten befreien.
Neben bestehenden Speichertechnologien setzen wir auch auf neue Methoden wie Power to Gas. Damit kann überschüssiger Ökostrom durch Elektrolyse in gasförmigem Zustand zwischengespeichert und bei Bedarf durch Gaskraftwerke wieder in das Netz eingespeist werden. Hierzu ist der Erhalt des deutschen und europäischen Gaspipelinenetzes unabdingbar. Der Transport von Gas ist, besonders über längere Distanzen, deutlich effizienter als der Transport in verstromter Form. Auch die Speicherung in Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Batterien) ist möglich, doch bedarf es hierfür neuartiger Recyclingmethoden, um dies nachhaltig zu gestalten. Deshalb wollen wir eine Forschungseinrichtung für Batterien gründen, die eng mit den örtlichen Universitäten und der Automobilindustrie zusammenarbeitet.
Klimaschutz durch Innovation
Die Hoffnung auf zukünftige Innovationen darf kein Grund sein, nicht schon heute alles zu unternehmen, um die globale Erderwärmung zügig zu stoppen. Doch haben neue Technologien das Potential Klimaschutz noch effektiver und noch effizienter zu gestalten. Deshalb fordern wir die Gründung einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen, die sich vor allem auf die Erforschung von Schlüsseltechnologien wie CO2-Speicher, Kernfusion oder Supraleiter konzentriert, welche im Kampf gegen die globale Erwärmung entscheidend werden könnten. Die Agentur soll unabhängig und ohne Denkverbote in alle Richtungen forschen und mit Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen anderer Länder kooperieren können. Sie ist mit umfangreichen Mitteln aus dem EU-Haushalt auszustatten, wobei wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellt. Stellt die Agentur rechtliche Hürden fest, so kann sie einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erstellen, über den das Europäische Parlament beraten muss.
Innovation beginnt in der Schule. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Ingenieure, Naturwissenschaftler und Unternehmer der Zukunft sein, die neue Lösungen im Kampf gegen die globale Erderwärmung entwickeln. Deshalb müssen der Klimawandel und seine Auswirkungen sowie potenzielle Bekämpfungsstrategien in das Curriculum der natur- und geisteswissenschaftlichen Fächer integriert werden. Außerdem sollen Schulen beim Aufbau von Arbeitsgemeinschaften mit ökologischem Hintergrund unterstützt werden.
Schließlich zählen wir auch auf ökologischen Startups, um neue Ideen zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen. Deshalb fordern wir ein Förderprogramm, das diesen Startups Risikokapital nach dem Vorbild des israelischen Yozma-Programms bereitstellt.
