Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen
geführt, dass sich Deutschland jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht hat. Die Energiewende hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Geostrategische Aspekte sind in den Planungen der Energiewende kaum beachtet worden. Die aktuelle Gestaltung des Energiemixes in Deutschland gibt daher Anlass zur Sorge. Nicht zuletzt, weil die Strompreise in Deutschland so hoch sind wie in keinem anderen europäischen Land.
An Alternativen für die Energieerzeugung muss deswegen technologieoffen gedacht werden. Die Kernenergie ermöglicht es uns, den deutschen Energiemix vielfältiger zu machen. Die Energiepreise müssen für alle, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen stabil und bezahlbar bleiben, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht noch weiter beschädigt wird. Es bedarf einer langfristigen Vision eines Energiemarktes, welcher auf einem subventionsfreien Wettbewerb aller Energieträger unter Berücksichtigung der konsequenten Anwendung des Emissionszertifikatenhandels beruht. Die viertgrößte Volkswirtschaft kann nicht ausschließlich auf Wind und Sonne setzen, sondern muss auch langfristig in die sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie wiedereinsteigen.
Vor allem die enormen technischen Innovationen der Kernenergie bestärken die Idee, auf diesen Energieträger heute und zukünftig weiterhin setzen zu können. Zahlreiche Forschungsprojekte im Bereich der Kernenergie, wie beispielsweise die Entwicklung von Kernfusions-, Flüssigsalz- und die noch zu entwickelnden Laufwellenreaktoren verheißen zukünftig den wachsenden Energiebedarf Deutschlands bei gleichzeitiger Minimierung der Risiken der Kernkraftwerke der dritten Generation decken zu können. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf der Entwicklung kommerziell nutzbarer Kernfusionsreaktoren liegen. Durch politische Weichenstellungen der Vergangenheit droht eine enorme Wissensabwanderung im Bereich der kerntechnischen Forschung und Entwicklung. Dies gilt es zu verhindern und wieder an Fachexpertise zu gewinnen.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
- Alle noch verbliebenen Kernkraftwerke, sofern möglich, wieder in Betrieb zu nehmen, damit Deutschland eine zuverlässige und stabile Stromversorgung unabhängig von Witterungsbedingungen gewährleisten kann. Die Abschaltungen der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sind falsch. Gerade vor dem aktuellen Hintergrund, Rohstoffimporte aus Russland möglichst sofort stoppen zu können. Kernkraft ist hinsichtlich ihrer Risiken für Mensch und Umwelt immer noch weit weniger schädlich als die Kohlekraft, deren Ausstieg wir im Gegenzug beschleunigen wollen.
- Langfristig in Forschungs- und Entwicklungsleistung für leistungsfähigere und effizientere Kernkraftwerke zu investieren und diese hierzulande auszubauen. Die Nutzung der Kernenergie muss sich nämlich stets an den neuesten Technologien orientieren und unter folgenden Bedingungen möglich sein:
- Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit: Die Errichtung, der Betrieb und der Rückbau müssen privatwirtschaftlich durchgeführt und finanziert werden. Wirtschaftliche Risiken und Langzeitkosten dürfen nicht, wie bei aktuellen Kernkraftwerken, auf die Allgemeinheit übertragen werden.
- Produktionsabfälle: Politische, technische, und wirtschaftlich zuverlässige Entsorgungswege müssen sichergestellt werden; hier hat der Staat wichtige Aufgaben und muss diese auch im internationalen Kontext betrachten. Die operative Verantwortung für Kosten und Durchführung von Rückbau und Entsorgung muss bei den Investoren/Betreibern bleiben. Wir fordern die Bundesländer auf, sich konsequent an der Endlagersuche zu beteiligen und sich den unbequemeren Folgen der Kernenergienutzung nicht durch Blockadehaltungen à la Markus Söder zu verweigern.
- Kompetenzcluster entwickeln: Langfristig darf sich Deutschland nicht der Entwicklungen im Bereich der Energieerzeugung verschließen. Gerade im Bereich der Forschung darf Deutschland nicht aus ideologischen Gründen den Anschluss verlieren. Die Forschungsfinanzierung muss technologieoffen erfolgen. Das schließt selbstverständlich auch die Kernspaltung mit ein. Die wenigen Lehrstühle zur Kernenergie und nuklearen Sicherheit müssen in Deutschland ausgeweitet werden. Dazu sollen verstärkt Fördergelder investiert werden. Zudem möchten wir Lehrstühle als Schwerpunkt-Forschungszentren ausweiten, um dem Forschungsstandort mehr Aufmerksamkeit, eine bessere Finanzierung und beste Ausstattung zu ermöglichen. Da die Forschung in diesem Gebiet sowohl personell, als auch finanziell ressourcenintensiv ist, soll es europäische Forschungszentren geben, um eben diese Ressourcen zu bündeln und Synergien zu nutzen.
- Mehrheiten innerhalb der EU akzeptieren: Wir sollten den Willen anderer Länder respektieren, die an der Nutzung von Kernkraft festhalten möchten. Daher muss Deutschland die demokratische Mehrheit in der EU akzeptieren und darf die Typisierung von Kernkraft als klimaneutral nicht auf unlautere Weise behindern.
