Am 24. Februar 2022 hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung einen Bruch erlebt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offenbart: Wir Europäer sind auf diese neue sicherheitspolitische Weltlage nicht vorbereitet. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Streitkräfte. Auch an der europäischen Unterstützung der Ukraine sehen wir: Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie werden der gestörten Sicherheitsordnung in Europa nicht gerecht.
Wir Europäer müssen nun deutlich mehr für unsere Sicherheit leisten. Das gilt umso mehr, da wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass im Zweifel die USA ihre europäischen Verbündeten vollumfänglich verteidigen wollen und können. Denn die Krisenherde haben weltweit zugenommen und werden die Supermacht vor große Herausforderungen stellen. In unserem eigenen Interesse müssen wir Europäer uns mehr für die regelbasierte Weltordnung einsetzen und unseren Verbündeten das Signal aussenden, dass man in Fragen der Sicherheitspolitik auf uns zählen kann. Das wird nur gelingen, wenn wir unser Territorium aus eigener Kraft gegen alle möglichen Bedrohungsszenarien, insbesondere aus Russland, verteidigen können.
Dabei trägt die größte europäische Nation eine besondere Verantwortung. Deutschland muss dieser Führungsverantwortung in Europa gerecht werden und die notwendigen militärischen Anpassungen entschlossen angehen. Mit der ausgerufenen Zeitenwende wurde der erste Schritt gemacht. Doch hat diese mittlerweile fahrlässigerweise an Schwung verloren. Wir Junge Liberale setzen uns für eine starke Bundeswehr ein. Denn wir wissen: Sie verteidigt unsere Freiheit!
Ein wehrfähiges Deutschland durch eine attraktive Bundeswehr
Deutschland braucht eine Bundeswehr, die unser Land und unsere Bündnispartner verteidigen können. Auch wir als Gesellschaft müssen kriegstüchtig werden. Wehrpflicht und Pflichtdienst sind für beides nicht die Lösung. Vor diesem Hintergrund erteilen wir allen Bestrebungen, wieder zur Wehrpflicht zurückzukehren, eine klare Absage. Die Bundeswehr muss vielmehr ihre Attraktivität als Arbeitgeber und Freiheitsgarant Deutschlands, insbesondere für junge Menschen, steigern. Nur so überzeugen wir mehr Menschen davon, Berufssoldaten, Wehrdienstleistende oder Reservisten zu werden.
Zivile Beschäftigte der Bundeswehr sollen nach der Ausbildung die Möglichkeit bekommen, ihre Grundausbildung im Rahmen ihrer Dienstzeit freiwillig nachzuholen. Dabei sollen sie weiterhin ihr aktuelles Gehalt, einschließlich eines Grundausbildungssonderzuschlags, beziehen. Für die Zeit der Grundausbildung soll der zuvor besetzte Dienstposten freigehalten werden.
Die Wehrpflicht bleibt in Friedenszeiten für uns ein freiheitsfeindliches Konzept. Doch im Ernstfall muss die Möglichkeit einer Einberufung bestehen bleiben. Daher wollen wir Art. 12a GG und das Wehrpflichtgesetz so neu fassen, dass für alle Geschlechter dieselben Rechte und Pflichten gelten. Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, bleibt bestehen. Art. 12a Abs. 4 GG ist deshalb zu streichen und Abs. 1 geschlechterneutral anzupassen. Eine Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir nach wie vor konsequent ab.
Wir sprechen uns für ein Neudenken der Strukturen zwecks der Rekrutierung aus. Hiermit soll die Infrastruktur geschaffen werden, um einen Überblick über alle wehrfähigen Personen in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Damit kann ein wichtiger Beitrag für die Erfassung und Musterung wehrfähiger Menschen geleistet werden.
Die Kontingentmusterung ist aus unserer Sicht der richtige Weg, um die Wehrfähigkeit Deutschlands zu sichern, ohne die Freiheit der Bürger unnötig einzuschränken. Mit dieser erhalten alle Deutschen bei Erreichen der Volljährigkeit bzw. nachdem Ende ihrer Schullaufbahn eine Online-Abfrage der Bundeswehr. In dieser werden Fragen zur Wehrfähigkeit und die Bereitschaft abgefragt, einen Wehrdienst anzutreten oder Reservist zu werden. Diese Fragen ermöglichen der Bundeswehr eine Auswahl zu treffen, welches Kontingent gemustert werden soll. Dabei müssen die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet und der Einladung zu einer Musterung nachgekommen werden. Dabei verpflichtet aber weder die Beantwortung der Fragen noch die Musterung zum Wehrdienst. Dieser und der Eintritt in die Reserve bleiben freiwillig. So respektieren wir den Grundsatz der Freiwilligkeit und stärken gleichzeitig die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes. Die Kontingentmusterung soll ferner möglichst bei den Jahrgängen nachgeholt werden, die nach Aussetzung der Wehrpflicht nicht gemustert wurden.
Um die Bundeswehr attraktiver und wehrfähiger zu machen, fordern wir darüber hinaus:
- Die bedrohte Sicherheitsordnung zeigt uns auf, dass wir unsere Militärausgaben wieder an die aktuelle Sicherheitslage anpassen müssen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das geht: Während des Kalten Krieges lagen Deutschlands Militärausgaben bei bis zu 5 % des BIPs. Deswegen soll die Bundesregierung sich für ein neues Nato-Ziel einsetzen, das Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens drei Prozent des BIP fordert und jenes schnellstmöglich umsetzen – notfalls auch vor Bündnisbeschluss. In Deutschland sollen die Ausgaben im regulären Haushalt abgebildet und somit bei der Schuldenbremse berücksichtigt werden.
- Das Geld, das wir in unsere Verteidigung investieren, muss in diesen schwierigen Zeiten erst recht zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Deshalb wollen wir das Beschaffungswesen reformieren. Das Bundesministerium der Verteidigung sollte in enger Abstimmung mit der Bundeswehr eine umfassende Bestandsanalyse durchführen, um zu ermitteln, welches Material tatsächlich benötigt wird, um eine schlagkräftige und einsatzbereite Armee sicherzustellen. Auf Basis dieser Analyse gilt es, einen pragmatischen und zukunftsorientierten Beschaffungsplan zu entwickeln, der gewährleistet, dass das erforderliche Ausrüstungsniveau in kürzester Zeit erreicht wird. Dafür müssen Prüfvorgänge so verschlankt werden, dass sie hohen militärischen Standards an die Ausrüstung genügen, gleichzeitig aber so unbürokratisch und zügig wie möglich ablaufen. Kriterien, die auf die Integration von Material in die zivilen Abläufe Deutschlands (z.B. Verkehrstauglichkeit nach STVO) abzielen, sollen hinter Kriterien der militärischen Effektivität zurücktreten. Insgesamt soll Erfahrungen und Anforderungen aus der militärischen Praxis größeres Gewicht beigemessen werden. Ziel muss es sein, die Bundeswehr schnellstmöglich und dauerhaft modern und effizient aufzustellen, um den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen flexibel begegnen zu können.
- Eine besondere Herausforderung bei der Beschaffung stellt das Vorhalten von Munitionsreserven dar. Die Vorgaben der Nato schreiben eine Munitionsreserve vor, die für 30 Tage Kriegseinsatz genügt. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erfüllen soll die Bundesregierung den Kauf von Munition im Nato-Standard forcieren. Darüber hinaus müssen ausreichende Kapazitäten für die Lagerung der Munition zur Verfügung stehen. Dafür sollen entsprechende Depots in beschleunigten Verfahren gebaut werden, wie sie beispielsweise bei der Errichtung von LNG-Terminals 2022 zum Einsatz kamen.
- Zu oft ist die Bundeswehr ein schlechter Vertragspartner: Rahmenverträge sind keine sicheren Abnahmen und bedeuten hohe finanzielle Risiken. Gleichzeitig muss die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten drastisch steigern. Dazu müssen mit der Industrie langfristige Abnahmegarantien für Munition und wichtige Waffensysteme vereinbart werden. Im Gegenzug muss die Industrie jährliche Produktionskapazitäten zusagen, die bei Bedarf abgerufen werden können. Das Europäische Vergaberecht für das Militär wollen wir bis zum Sieg der Ukraine aussetzen.
- Um die Interoperabilität und Eignung von selbst beschaffter Ausrüstung zu garantieren, soll den Soldaten ein Pool an Ausrüstung nahegelegt werden, die entweder an anderer Stelle bereits durch die Bundeswehr beschafft wird oder mindestens durch die Wehrtechnischen Dienststellen (WTDs) geprüft wurde. Bei ihrer Verwendung bleibt der Versicherungsschutz des Soldaten bestehen.
- Wer Leib und Leben für die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik riskiert, der muss auch eine entsprechende Besoldung erhalten. Bei der Besoldung von Soldaten ist, auch bei den niedrigsten Dienstgruppen, das Lohnabstandsgebot zu Sozialleistungen wie dem Bürgergeld stets einzuhalten. Darüber hinaus wollen wir die Besoldung für Soldaten insgesamt erhöhen, abhängig vom Dienstgrad und der Länge der Zeit, die sie sich verpflichtet haben. Zudem wollen wir die Auszahlung von Überstunden erleichtern, die nicht mehr sinnvoll abgebaut werden können.
- Durch die Ermöglichung flexiblerer Tarifverträge mit geringeren Dienstzeiten möchten wir die Bundeswehr besonders für junge Menschen attraktiver machen. Dem soll zudem mit einer liberaleren und individuelleren Standortwahl Rechnung getragen werden.
- Erstzugriff Ausbildungsplätze bei Staatlichen Ausbildungsstationen nach dem
Wehrdienst machen den Dienst für viele junge Menschen attraktiver. Dies sichert
ihre berufliche Zukunft und sorgt dafür, dass sie motiviert und engagiert ihren
Wehrdienst antreten, da sie eine klare Perspektive nach ihrer Dienstzeit haben. - Kostenlose BAföG- und Bildungs-Darlehen sowie exklusive Stipendienprogramme für Wehrdienstleistende nach dem Ende ihrer Dienstzeit, angepasst an die Wehrdienstdauer, reduzieren die finanzielle Belastung der Dienstleistenden auf dem späteren Bildungsweg. Dies erleichtert den Übergang vom militärischen Dienst in die freie Marktwirtschaft. Diese Darlehen sollen im Einklang mit den bestehenden Förderungen des BFD stehen und auf ihnen aufbauen. Dies inkludiert für uns nicht nur Studienabschlüsse, sondern z.B. auch Meistertitel.
- Die Gutschrift von mehrfachen Wartesemestern, basierend auf der geleisteten, Dienstzeit sorgt für einen nahtlosen Übergang vom Wehrdienst zum Studium. Auch weitere Privilegien bei der Bewerbung auf Studienplätze an öffentlichen Hochschulen z.B. in Form von eigenen Kontingenten für ehem. Wehrdienstleiste können wir uns vorstellen. Dies verhindert Unterbrechungen in der Bildungsbiografie und erleichtert den Dienstleistenden ihre akademische Laufbahn.
- Die Gutschrift von mehrfachen Rentenpunkten bzw. Boni für das private Depot im Modell der Aktienrente verbessert die langfristige soziale Absicherung der Wehrdienstleistenden. Dies stärkt ihre Altersvorsorge und sorgt dafür, dass sie für ihre Dienste an der Gesellschaft auch im Ruhestand
angemessen entlohnt werden. - Kostenlose Führerscheine oder der gebührenfreie Zugang zu hochwertigen und für sie beruflich relevante Weiterbildungsangebote erhöhen die Attraktivität des Wehrdienstes und bieten den jungen Menschen praktische Vorteile im Alltag.
- Eine Verbesserung der Wohnräume für Soldaten. Das Bundesamt für Immobilien muss hier, als Eigentümer der Kasernen sofort handeln. Kasernen müssen repariert und renoviert werden. Wo nötig und möglich sollen Kasernen mit Modulbauweise aufgestockt oder erweitert werden.
- Wie bei Tabak oder Alkohol, muss ein gemäßigter und verantwortungsvoller Konsum von Cannabis auch für Angehörige der Streitkräfte möglich sein. Gleichzeitig braucht es klare Regeln für den Konsum in den Streitkräften, die den Anforderungen an den Dienstbetrieb, insbesondere im Umgang mit Waffensystemen, gerecht werden.
- Die Öffnung der Schulen für Jugendoffiziere, um das Verständnis und eine
bewusste Auseinandersetzung mit der Bundeswehr bereits frühzeitig zu fördern.
Dies ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, informierte Entscheidungen über
ihre Zukunft zu treffen und schafft eine positive Wahrnehmung der Bundeswehr. Die Initiative “Schule ohne Bundeswehr” lehnen wir entsprechend ab.
Reserve stärken
Von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau unserer Verteidigungsfähigkeit ist neben der Ausbildung und Bereitschaft professioneller Berufssoldaten auch eine einsatzbereite Reserve.
- Ein Dienst in der Reserve und beruflicher Einsatz dürfen sich nicht ausschließen. Wir wollen einen Pakt für die Reserve zwischen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Bundeswehr, der insbesondere die Freistellung von Arbeitnehmern für Reservistendienste und Fragen der Entschädigung regeln soll. So soll die sogenannte doppelte Freiwilligkeit im Einvernehmen überwunden werden. Durch sie ist jeder Freiwillige aktuell darauf angewiesen, dass sein Arbeitgeber den Reservedienst gutheißt. Die getroffenen Vereinbarungen können Eingang in Tarifverträge finden und dabei auch die Gegebenheiten der jeweiligen Betriebe und Branchen berücksichtigen. Sollte ein solcher Pakt nicht gelingen, setzen wir uns für die verpflichtende Freistellung der Arbeitnehmer für Reservistendienste in begrenztem Umfang, ab einer angemessenen Betriebsgröße, ein. Ihr Verdienstausfall wird bis zu einem gedeckelten Betrag aus öffentlichen Mitteln getragen werden. Die Auszeichnung „Partner der Reserve“ wollen wir als Element der Würdigung für besonderes Engagement von Arbeitgebern stärken. Wir wollen eine vereinfachte Eingliederung von Kräften des Zolls in die Reserve, da ein Großteil der Mitarbeiter an der Waffe ausgebildet wurde und im Verteidigungsfalle das Operieren der Behörde nachrangig ist.
- Wir setzen uns für zwei Säulen des Reservedienstes ein. Einerseits soll ein Pool an erfahrenen Spezialistinnen und Spezialisten aufgebaut werden, die entweder bereits in ihrer aktiven Dienstzeit spezialisierte Aufgaben ausgeführt haben oder aber im zivilen Leben Fähigkeiten besitzen, nach denen ein Bedarf in der Bundeswehr besteht. Diese sollen aktiven Truppenteilen zugeordnet werden und diese in der Erfüllung des nachgefragten Aufgabenspektrums unterstützen. Beispiele für derartige Aufgabengebiete sind die Informationstechnik oder der Geoinformationsdienst. Die zweite, größere Säule soll eine breite Reservetruppe sein, deren Soldat:innen militärische Grundbefähigung besitzen und in der Lage sind grundlegende Aufträge der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Als Ausgangspunkt dieser Truppe können die Heimatschutzkompanien und -regimenter dienen. Das Aufgabenspektrum soll aber über den bloßen Heimatschutz hinausgehen und perspektivisch die aktive Truppe, wo immer nötig entlasten. Für einzelne Einheiten soll mittelfristig die Möglichkeit geschaffen werden, erweiterte Grundbefähigung zu erhalten. Die Reservetruppe soll einer zentralen Befehls- und Kommandostruktur unterliegen – idealerweise direkt in die Strukturen des Heeres integriert. Es darf keinen Aufbau von Parallelstrukturen geben. Ferner sollen gemeinsame Identifikationsmerkmale, wie eigene, einheitliche Truppengattungsfarben und Barettabzeichen geschaffen werden. Langfristig ist zu prüfen, ob die Reservetruppe über die Landstreitkräfte hinaus auch an der Seite von Luftwaffe und Marine aufgebaut werden kann.
- Die Wehrüberwachung (also die Speicherung der Tätigkeiten und Fähigkeiten der ehemaligen Wehrdienstleistenden und Soldaten) wollen wir wieder einsetzen. Die Grundbeorderung soll auf zehn Jahre verlängert werden.
- Ein hoher Ausbildungsstand ist der Schlüssel für eine schlagkräftige, sinnvoll einsetzbare Reserve. Zu diesem Zweck sollen einheitliche Ausbildungsstandards je nach Aufgabengebiet verschiedener Reserveeinheiten definiert und regelmäßig überprüft werden. Dafür müssen bundesweit ausreichend Kapazitäten auf den Truppenübungsplätzen, Schießbahnen und anderen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Einheiten, die bereit sind, freiwillig erweiterte Fähigkeiten aufzubauen, sollen dazu ausdrücklich ermutigt werden.
- “Reserve Light”: Wir wollen die Heimatschutzkompanien stärken und breiter aufstellen. Hierfür müssen vor allem deutlich mehr Ausbildungskapazitäten geschaffen werden. Es soll in Zukunft selbstverständlich möglich sein, eine Form der Grundausbildung flexibel neben Ausbildung, Studium (z.B. in den Semesterferien, tage- oder auch wochenweise) oder Beruf und dafür in z.B. Wochen- oder Wochenendmodulen über einen längeren Zeitraum gestreckt zu absolvieren. Die Ausbildungsqualität ist dabei stets zu berücksichtigen. Auch die Wehrübungen für diese Form der Reserve sollten diesem Flexibilitätsanspruch genügen.
- Eine hohe Ausrüstungsqualität sichert nicht nur die Erfüllung des Auftrags, sondern erhöht auch Moral und Kampfkraft der Reservistinnen und Reservisten. Wie auch die aktive Truppe soll die Reserve schnellstmöglich den Zustand der Vollausstattung erreichen. Neue Ausrüstung, die in die aktive Truppe eingeführt wird, soll im Anschluss auch zügig in die Reserve gelangen.
- Nach dem Vorbild der „Cyber-Reserve“ wollen wir zusätzliche Bereiche der Reserve schaffen, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfindet.
- Nach dem Vorbild Israels setzen wir uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Fähigkeiten einen Dienst in der Bundeswehr leisten können – auch Menschen mit Behinderung. Dieser flexible, fähigkeitsorientierte Dienst ermöglicht es, vielfältige Fähigkeiten in Bereichen wie IT, Logistik, Medizin oder Cybersecurity einzubinden und so die Verteidigungsbereitschaft unserer Gesellschaft zu stärken.
- Auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst besteht die Fürsorgepflicht der Bundeswehr für ehemalige Soldaten weiter. Die Versorgung von Veteranen, die für unser Land in Kampfeinsätzen gedient haben, ist ein wichtiger Teil für die Anerkennung ihres Dienstes. Um dies zielgerichtet umsetzen zu können, müssen Zuständigkeiten geschaffen werden. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages soll dazu um einen leitenden Mitarbeiter für Veteranenanliegen ergänzt werden. Während sich der Wehrbeauftragte insbesondere mit den Belangen der aktiven Truppe auseinandersetzt, kann dieser verstärkt auf jene schauen, die aufgrund ihres Ausscheidens aus der Truppe keinen direkten Ansprechpartner in der Bundeswehr mehr haben.
- Wir wollen zudem das Veteranenbüro der Bundeswehr weiter stärken. Dort sollen Veteranen nicht nur unbürokratische Hilfe bei der Beantragung der ihnen zustehenden Mittel oder der Navigierung der Bürokratie finden, sondern auch Informationen zur Gesundheitsversorgung und zu psychologischer Hilfe. Die Arbeit privater Veteranennetzwerke muss darüber hinaus staatlich unterstützt und weiter professionalisiert werden. Darüber hinaus wollen wir die Unterstützung für die Bundeswehr Sozialwerk e.V. weiter ausbauen und die wichtige Arbeit des Sozialwerks weiter fördern. Um hier eine bessere Versorgung für Veteranen sicherstellen zu können, muss ein Veteranenausweis eingeführt werden, der wie der Truppenausweis oder Reservistenausweis schnellen Zugang zu truppenärztlicher Hilfe ermöglicht, soweit diese im Zusammenhang mit dem geleisteten Wehrdienst erforderlich ist.
Wehrhaftigkeit aus der Mitte der Gesellschaft
Auch über die aktiven Soldaten und die Reserve hinaus ist eine möglichst breite Verankerung militärischer Kenntnisse in der Zivilbevölkerung von großer Bedeutung für die Wehrhaftigkeit Deutschlands. Aber auch die gesellschaftliche Wertschätzung militärischer Kräfte und deren Einsatz für unsere Freiheit gehört dazu.
Deshalb fordern wir:
- Zusätzlich zum vollständigen Wehrdienst, soll die Bundeswehr in Zukunft auch einzelne dazu geeignete Ausbildungsmodule speziell für die Öffentlichkeit Das stärkt das Verständnis für und das Interesse an der Bundeswehr und verankert sie noch besser in der Mitte unseres Landes.
- Nach taiwanischem Vorbild wollen wir auch die zivile Verteidigung deutlich stärken. Privatwirtschaftliche Kurse nach einem militärischen Empfehlungsrahmen als Ergänzung zu Angeboten der Bundeswehr, insbesondere in den Bereichen Erste Hilfe, Desinformation, OSINT und Cybersecurity, sehen wir hier als einen gelungenen kurzfristigen Weg an.
- In der Bundeswehr dienen Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte unserer Gesellschaft und stehen im äußersten Fall mit ihrem Leben für die Verteidigung unserer Werte ein. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Wir wollen die Bundeswehr auch im öffentlichen Ansehen so aufwerten. Wir Deutschen haben aus unserer Vergangenheit gelernt und nun eine Bundeswehr, die sich der Freiheit verpflichtet hat. So sollte sie auch behandelt werden. An besonderen Feiertagen und Jubiläen von nationaler Bedeutung soll zukünftig auch die Bundeswehr enger in die offiziellen Feierlichkeiten mit eingebunden werden. Dies soll beispielsweise in Form von Flugshows umgesetzt werden. Im Allgemeinen soll die Sichtbarkeit der Bundeswehr im öffentlichen Raum gestärkt werden, beispielsweise auch durch öffentliche Gelöbnisse.
- Damit verbunden unterstützen wir die Einführung des Veteranentages, mit dem unsere Veteranen alljährlich öffentlichkeitswirksam geehrt werden. Darüber hinaus möchten wir die Trägerinnen und Trägern des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit, der höchsten militärischen Auszeichnung Deutschlands, in besonderer Form würdigen. Dazu fordern wir die Installation einer Ehrentafel im Reichstagsgebäude mit allen Ehrenzeichenträgern und deren Verdiensten, sofern sie der Veröffentlichung zustimmen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Einführung des Veteranenabzeichens.
- Zur Aufwertung der Auszeichnung fordern wir eine Reform des Veteranenabzeichens. Das Veteranenabzeichen soll künftig in gestaffelter Form, beispielsweise in Bronze, Silber, Gold und in besonderer Ausführung verliehen werden. Es soll zudem ein gesondertes Abzeichen für Kriegsveteranen, sprich für alle Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland gedient haben, geben.