18.01.2025

Wachstumswende: Die Top Ten der Jungen Liberalen

Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Demografie unserer alternden Gesellschaft hat unser Rentensystem längst in Schieflage gebracht. Und wir befinden uns in einem aktiven Systemwettbewerb mit Autokraten, die unsere Sicherheits- und Friedensordnung destabilisieren und versuchen, unsere Art in Freiheit zu leben anzugreifen. Wir sind von allen Seiten konfrontiert mit unzähligen Krisen und Herausforderungen. Aber wir lassen uns keine Angst machen, denn wir sind überzeugt: Die Zukunft ist besser als ihr Ruf.

Dafür braucht es jetzt den Turnaround, denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles: Wirtschaftswachstum sichert die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land, aber auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Systemrivalen. Wirtschaftswachstum erlaubt uns, die tiefen Reformen, die dieses Land so dringend benötigt, endlich anzugehen. Und Wirtschaftswachstum erlaubt es uns, schnell wehrhaft zu werden: Zur Abschreckung unserer Systemrivalen brauchen wir eine starke Bundeswehr, ausgestattet mit dem besten Material.

Wir glauben, die Wirtschaft anzukurbeln, ist eine Frage der Prioritätensetzung! Deutschland braucht Rahmenbedingungen, die es den Menschen in diesem Land erlauben, sich mit guten Ideen, Motivation und Fleiß selbst aus dem Stillstand zu befreien. Dazu muss Deutschland seinen Bürgern mehr Freiräume unddas Vertrauen geben, diese zu nutzen.

Deutschland braucht die Wachstumswende. Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Damit entscheidet sich auch, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Wir glauben daran, dass die Wachstumswende möglich ist! Bei der Bundestagswahl unterstützen wir mit unserer Spitzenkandidatin Franziska Brandmann deshalb mit aller Kraft die Freien Demokraten.

Mit zehn Maßnahmen wollen wir die Wachstumswende einleiten:

  1. Deutschland braucht eine entfesselte Wirtschaft. Der Bürokratieabbau hat für uns Priorität. Mit der One-In-Two-Out-Regel sorgen wir dafür, dass für jedes neue Gesetz mindestens zwei alte weichen müssen! Start-ups werden im ersten Jahr bürokratiefrei. Auslaufende Stellen in der Verwaltung werden dank Digitalisierung nicht neu besetzt. Die Bonpflicht schaffen wir ab. Arbeitszeit machen wir flexibel: Die Tageshöchstarbeitszeit streichen wir, ein wöchentliches und monatliches Kontingent reicht. Dafür ermöglichen wir mehr Vertrauensarbeitszeit. Das Bürgergeld reformieren wir mit mehr Mitwirkungspflichten! Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Das ist ein Gebot der Fairness.
  2. Deutschland braucht eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Fleiß, Leistungsbereitschaft und Talent müssen einen Unterschied machen. Für unsere Gesellschaft ist zentral, dass dieses Versprechen gilt! Der Schlüssel dazu: eine geringere Abgabenlast und beste Bildung von der Kita bis zu Studium oder zur Ausbildung. Der Staat nimmt zu viel von Deinem Einkommen und leistet dafür zu wenig. Wir wollen Steuern und Abgaben senken, damit mehr für Dich übrig bleibt. Zum Beispiel indem wir für die Arbeitslosenversicherung ein Opt-out schaffen, damit Du rauskannst, wenn Du selbst vorsorgst. In der Bildung brauchen wir mehr Betreuungsplätze, moderne Lehrpläne, mehr Freiräume durch mehr Schulautonomie, einheitliche Abschlussprüfungen und elternunabhängiges BAföG für Studierende bzw. elternunabhängige Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis. Auslandserfahrungen wollen wir jedem jungen Menschen ermöglichen, indem wir das Erfolgsprogramm „Erasmus+“ für Studierende und Azubis stärken und auch Schülern zukünftigdie Teilnahme ermöglichen.
  3. Deutschland braucht ein Rentensystem mit Zukunft. Mit einer echten Aktienrente und einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Demografie bekämpfen wir das Ungleichgewicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die betriebliche Altersvorsorge wollen wir flächendeckend attraktiv machen und auch die private Altersvorsorge muss belohnt werden: Mit einem Altersvorsorgedepot, einer Erhöhung des Sparerpauschbetrags und einer Wiedereinführung der Spekulationsfrist ermöglichen wir es, dass Du für deine private Rente steuerfrei sparen kannst.
  4. Deutschland braucht Wehrhaftigkeit statt Wehrpflicht. Die Zeitenwende wird höchste Zeit! Wir müssen uns verteidigen können, denn der barbarische russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: nur Abschreckung schützt vor Krieg. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, ausgestattet mit dem besten Material. Eine Wehrpflicht hingegen brauchen wir nicht, denn die heutige Armee ist eine Spezialistentruppe. Wir setzen stattdessen auf einen breiteren Zugang zu einer attraktiven Reserve! Wir brauchen viele Bürgerinnen und Bürger, die im Ernstfall bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Auch unsere Wertepartner in der Welt unterstützen wir: Wir werden die Ukraine weiterhin mit humanitärer, finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe und vor allem mit Waffen wie dem Marschflugkörper Taurus unterstützen, solange wie nötig.
  5. Deutschland braucht einen kleineren und effizienteren Staat. Der Staat sollte Dir das Leben leichter machen. In den letzten Jahren ist hier einiges aus dem Gleichgewicht geraten. Wir wollen die Balance wiederherstellen! Mit einer automatischen Steuererklärung wie in Estland, die dir Zeit, Mühe und Nerven spart. Mit einer intakten Schuldenbremse, die Dir und kommenden Generationen Spielraum lässt. Und mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich aufs Wesentliche beschränkt: Information und Bildung statt teurer Unterhaltung.
  6. Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung. Mit einer verbesserten Fachkräftezuwanderung und einem Orientierungsvisum für die Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten wollen wir das ermöglichen. Irreguläre Migration hingegen müssen wir besser kontrollieren. Wir machen uns stark für eine Migrationspolitik, die von humanitärer Verantwortung und rechtsstaatlicher Ordnung geprägt ist. Ein Europa ohne Binnengrenzen garantiert Freiheit und wirtschaftliche Stärke, aber nur mit einem konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen bleibt diese Offenheit langfristig gesichert. Abschiebungen sind für uns kein Tabu, sondern eine Notwendigkeit. Deshalb setzen wir uns für mehr Rückführungsabkommen ein. Die Fluchtursachen wollen wir mit mehr Engagement in der Welt und Asylantragstellung im Ausland bekämpfen. Eine Bleibeperspektive und Integration müssen Hand in Hand gehen: Nur wer mitarbeitet und sich integriert, kann Teil unserer Gesellschaft werden. Wer sich bemüht, hat unsere Hilfe sicher! Deshalb wollen wir Sprachkurse flächendeckend auch neben dem Beruf ermöglichen.
  7. Deutschland braucht einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Um die Klimakrise kümmern wir uns, aber ohne Panik und ohne Angst. Stattdessen setzen wir auf die Innovationskraft und Effizienz der Markwirtschaft und internationale Zusammenarbeit, um die Klimatransformation zu gestalten. Wir wollen eine Obergrenze für Treibhausgase und mit einem flächendeckenden Emissionshandelssystem dort sparen, wo es am einfachsten ist – ganz ohne Kulturkampf. Dazu gehört auch ein Negativemissionsmarkt, der Aufforstung sowie CO2-Abscheidung und –Speicherung belohnt. Wir wollen raus aus der nationalen Isolation und wieder globales Vorbild werden. Deshalb bleiben wir offen für Kernkraft und Kernfusion. Soziale Härten gleichen wir mit einer Klimadividende aus.
  8. Deutschland braucht eine echte Wahlfreiheit in der Mobilität. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die es jedem Einzelnen ermöglicht, selbstbestimmt unterwegs zu sein – mit dem Auto, der Bahn, dem Flugzeug, zu Fuß, per Fahrrad oder ÖPNV. Wir wollen die Bahn attraktiv machen! Das Deutschlandticket entwickeln wir weiter, auch indem wir uns von veralteten Strukturen lösen und kleinteilige Verkehrsverbünde abschaffen. Mit einer Privatisierung der Bahn kriegen wir mehr Wettbewerb auf die Schiene und senken die Preise im Fernverkehr. Aber auch den Zugang zum Auto wollen wir mehr Menschen ermöglichen: Deshalb machen wir den Führerschein günstiger und ermöglichen begleitetes Fahren schon ab 16.
  9. Deutschland braucht eine bessere Sicherheitsarchitektur anstatt von anlassloser Überwachung, denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Anstatt von Vorratsdatenspeicherungen und Chatkontrollen setzen wir auf grundrechtsschonende Alternativen wie das Quick-Freeze-Verfahren und wollen die Sicherheitsbehörden besser ausstatten: Die Polizei braucht mehr Personal und Material. Gleichzeitig müssen wir die Sicherheitsbehörden über eine Reform des Strafrechts entlasten: Fahren ohne Fahrschein, das Konsumieren von Drogen oder auch §188 (Politikerbeleidigung) gehören als Straftat abgeschafft, damit sich unsere Behörden auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können. Daneben wenden wir uns gegen die Unverhältnismäßigkeit in der Strafverfolgung bei bestimmten Beleidigungsdelikten, die sich gegen politische Amtsträger richten. Den Verfassungsschutz wollen wir auch durch die Zusammenlegung kleiner Landesämter reformieren, denn Bremen und das Saarland brauchen keinen eigenen Verfassungsschutz.
  10. Deutschland braucht eine offene Gesellschaft. Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der sich Menschen selbstbestimmt auf der Suche nach einem glücklichen und sinnerfüllten Leben verwirklichen. Wir vertrauen auf die Kraft und Vernunft des einzelnen Menschen, um die für ihn richtigen Entscheidungen zu treffen. Deshalb vollenden wir die Cannabis-Legalisierung, senken das Wahlalter auf 16 Jahre, stärken das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, legalisieren Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellspende und ermöglichen Zugang zu Sterbehilfe. Wo aber Menschen wegen ihrer Herkunft, Identität oder Wertvorstellungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, gibt es keine Freiheit. Wir gehen entschieden gegen Diskriminierung und Hass vor. Insbesondere jede Form des Antisemitismus, Antiziganismus, Homo- und Transphobie, Rassismus und Sexismus haben in einer offenen Gesellschaft keinen Platz.

Weitere Beschlüsse

19.01.2025

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an...
14.12.2024

First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen

Das Programm gibt es jetzt auch zum Download!First Things First. – Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles....
24.10.2024

Zwei Räder und eine Tonne weniger – trotzdem gleich?

Die Jungen Liberalen fordern, dass für E-Scooter (u. ä.) nicht mehr dieselben Alkohol-Promillegrenzen gelten, wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen