Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb – und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu unterbinden. Das Sicherheitsrisiko der App TikTok darf nicht weiter ignoriert werden. Hinter der Fassade einer vermeintlich weltoffenen, fröhlichen und liberalen Plattform hat TikTok in jüngster Zeit eine beträchtliche Beliebtheit erlangt und hat laut Betreiber monatlich über 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland.
Dieser Glanz täuscht: Auf der Plattform findet eine perfide Zensur statt. Wer sich offensiv gegen die Kommunistische Partei Chinas stellt, offen queere Inhalte verbreitet oder in anderen Formen dem Idealbild der Kommunistischen Partei widerstrebt, muss jederzeit mit Zensur rechnen. Auch Videos, die das Tian’anmen-Massaker erwähnten, die Umerziehungslager in Xinjiang thematisierten oder die Unabhängigkeit von Tibet forderten, wurden vom Betreiber ByteDance zensiert. Dieses illiberale Vorgehen beschränkt die Redefreiheit von Millionen Menschen und kann von uns nicht toleriert werden. Dieser Glanz täuscht: Auf der Plattform findet eine perfide Zensur statt. Wer sich offensiv gegen die Kommunistische Partei Chinas stellt, offen queere Inhalte verbreitet oder in anderen Formen dem Idealbild der Kommunistischen Partei widerstrebt, muss jederzeit mit Zensur rechnen. Auch Videos, die das Tian’anmen-Massaker erwähnten, die Umerziehungslager in Xinjiang thematisierten oder die Unabhängigkeit von Tibet forderten, wurden vom Betreiber ByteDance zensiert. Dieses illiberale Vorgehen beschränkt die Redefreiheit von Millionen Menschen und kann von uns nicht toleriert werden. TikTok ist ferner in der Lage, Tastatureingaben, die im In-App-Browser des Programms getätigt werden, zu speichern. Somit können hochsensible Daten wie Passwörter oder Kreditkartennummern, die außerhalb der App verwendet werden, von dieser gesammelt werden. Darüber hinaus hat ByteDance TikTok genutzt, um amerikanische Journalisten auszuspionieren und Standortdaten von ihnen abzurufen. Der Konzern stritt den Vorfall zunächst ab, gab ihn aber später zu. Die Strategie von ByteDance hat Konzept. Gravierendes Fehlverhalten wird verharmlost oder dementiert. Wenn der Druck zu hoch wird, werden Fehler zugegeben und Besserung gelobt – bis wieder neue Probleme auftauchen. Das wiederholte Lügen – insbesondere bezüglich der Überwachung von Journalisten – zeigt, dass dem Staatskonzern nicht getraut werden kann.
Wie das Tech-Medium „The Information“ berichtete, ist der chinesische Parteistaat direkt in den Konzern ByteDance eingestiegen. Die Regierung kann zusätzlich zu den bestehenden Vorstandsmitgliedern ein drittes ernennen – und hat damit mutmaßlich ein Vetorecht bei Unternehmensentscheidungen. Zudem gibt es – wie bei einer Mehrheit von Unternehmen in der Volksrepublik – ein internes Komitee der Kommunistischen Partei Chinas, das den Einfuss der Partei innerhalb des Unternehmens organisiert. Daneben besteht eine „strategische Partnerschaft“ zwischen ByteDance und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. Es wäre naiv zu glauben, dass die chinesische Führung Konzerne wie ByteDance nicht zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Die Daten der Nutzerinnen und Nutzer von TikTok sind vor dem autoritären Regime in China nicht sicher.
Unter diesen Gesichtspunkten sprechen wir uns für einen Betreiberwechsel für den europäischen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass die Volksrepublik China und auch kein anderer autokratischer Staat Einfluss auf das Betreiberunternehmen nimmt. Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den europäischen Markt.
Gerade wegen des großen Einflusses TikToks auf die politische Verortung junger Menschen und des dortigen großen Erfolg extremistischen Gedankenguts, ist unter Abwägung aller moralischer und politischer Argumente, ein inhaltliches Wirken gegen diese extremistischen Umtriebe wünschenswert. Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen momentan nicht gegen die Nutzung der App “TikTok” durch den Bundesverband der Jungen Liberalen, seiner Landesverbände oder anderer Untergliederungen aus.
