Stigmatisierung von Hepatitis und HIV-Positiver in Polizeidatenbanken beenden
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von Hepatitis und HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.
Fahrgastrechte im Fernverkehr stärken!
Ein zuverlässiger und pünktlicher Fernverkehr ist für Pendler eine essenzielle Dienstleistung. In Deutschland aber sind Zugausfälle und, auch gravierende, Verspätungen, zum Regelfall geworden. Die geltenden Fahrgastrechte vermögen nur wenig Abhilfe zu schaffen. Da Pflichtverletzungen der Verkehrsunternehmen weitgehend sanktionsfrei bleiben, entstehen wirtschaftliche Fehlanreize. Wir Junge Liberale fordern dazu den Artikel 17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 […]
Begrüßen wir neue Mitgliedstaaten, damit Europa groß und stark wird!
Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa […]
Liebe und Sexualität – Gemeinsam einfach machen
Sexualität Um die Auseinandersetzung mit dem Thema fundiert anzugehen, ist ein gemeinsames Verständnis bzw. eine Definition von Sexualität hilfreich. Allzu häufig wird Sexualität eng verstanden als Genitalsexualität. Sexualität ist jedoch weitaus mehr. Sie gehört wesentlich zu jedem Menschen und ist Teil seiner Lebenskraft. Sexualität erstreckt sich auf alle Lebensphasen des Menschen und gewinnt schon in […]
Let‘s talk about sex-ism
Wir Junge Liberale sehen die Sexualaufklärung als einen integralen Bestandteil der allgemeinen Gesundheitsförderung, der zur Prävention möglicher negativer Folgen sexueller Aktivitäten beiträgt. Hierfür fordern wir die Reformierung der individuellen Sexualkundelehrpläne aller Schulen, bei welcher die besondere Ausgangslage jeder Schulart ausreichend berücksichtigt wird. Konkret fordern wir: in regelmäßigen Intervallen (bspw. zweijährig) stattfindenden Sexualkundeunterricht bereits ab der […]
Kindergerechte Justiz
Die Jungen Liberalen fordern für eine kindergerechte Justiz die Einführung folgender Maßnahmen: I. Von der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern eine Guidline zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese soll Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und […]
Eltern tot, Finanzamt droht – Waisenrenten nicht mehr auf Steuerfreibetrag anrechnen
Niemand sucht sich den Tod der eigenen Eltern aus. In den tragischen Fällen des Verlustes eines oder gar beider Elternteile steht minderjährigen Kindern bzw. hinterbliebenen Kindern bis 27 Jahren bis zum ersten Ausbildungsabschluss in Deutschland die sog. Waisen- oder Halbwaisenrente zu. Diese Form der Rente wird aktuell im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen während der Ausbildung voll […]
Videospiele sind Kunst
Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Hierdurch schaffen wir einen fairen Wettbewerb zwischen Ländern und Kunstgattungen mit dem Ziel der Einführung eines gemeinsamen europäischen Standards. Damit […]
Keine Chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an Deutschen Universitäten
Seit 2006 wurden in Deutschland immer mehr sogenannte Konfuzius-Institute durch die chinesische Regierung gegründet. Nach eigener Aussage fördern die Konfuzius-Institute die chinesische Sprache und Kultur im Ausland. Tatsächlich sind die Konfuzius-Institute als Teil des Zentralen Propaganda-Departments der Kommunistischen Partei Chinas gegründet worden und damit Teil der „Soft Power“-Ausübung der chinesischen Regierung. An den Konfuzius-Instituten […]
Ein moderner Staat – Schlank, effizient und integer
Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Der moderne Verfassungsstaat ist nicht als ruhmreicher, einschüchternder Herrschaftsapparat über den Menschen errichtet, sondern der Diener der Gesellschaft, für den die Grundrechte Grund und Grenze seines Handelns sind. Diese Selbstbeschränkung staatlicher Herrschaft und Herrlichkeit muss sich auch in der konkreten […]
Gentechnik – ein echter Fortschrittmacher
Die Jungen Liberalen fordern eine Wende in der politischen Betrachtung der Gentechnik. Stattdessen bieten vermehrt neue biotechnologische Verfahren viele Chancen und Möglichkeiten, aufkommenden Problemen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen. Die Grüne Gentechnik und das Genome Editing bieten die Möglichkeit, in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln und durch angepasste Sorten ressourcenschonend in der Landwirtschaft Lebensmittel zu erzeugen. […]
The East is…Full of Liberty! Politische Dissidenten aus der Volksrepublik China schützen und unterstützen!
Die Jungen Liberalen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der s.g. Volksrepublik China und […]
Klüngel ist kein Kavalierdelikt! Korruption wirksam ahnden
Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Parteienfinanzierung transparenter machen!
Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung. Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon […]
Einführung eines Interessenvertretungsgesetzes – für Transparenz, Akzeptanz und Legitimität
Der Diskurs zum Einfluss organisierter Interessengruppen auf den politischen Willensbildungs-und Entscheidungsprozess wird bereits seit einiger Zeit kontrovers geführt. Zum einen wird die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Interessen im politischen Diskurs als Wesensmerkmal pluralistischer Demokratien betrachtet, während sich die Akteure der Interessenvertretung zum anderen immer wieder mit Vorwürfen zur illegitimen Einflussnahme konfrontiert sehen. In diesen Kontext lässt […]
Freiheit vom Schulgeld für Gesundheitsfachberufe
Ein Auszubildender an einer privaten Berufsschule für Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie zahlt in Deutschland bisher während der gesamten Ausbildung insgesamt 15.000 bis 25.000 Euro Schulgeld. Sehr häufig kommt es dazu, dass die Absolventen mit Schulden von bis zu 20.000 Euro und mehr in das Berufsleben starten. Dies stellt ein Hindernis dar, eine solche Ausbildung anzufangen […]
Für eine moderne Gesundheitsversorgung – Telemedizin fördern
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer Verfahren ausgestellt werden können, […]
Aufklärung über Sinti und Roma – Antiziganismus entschieden entgegentreten
Die Jungen Liberalen verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber […]
Freie Arztwahl für Schwangere
Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird zurzeit durch die Regelung beeinträchtigt, dass die Betreuungspauschale für Schwangere (Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM) nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Dies erschwert einer Schwangeren den Arztwechsel erheblich und ist mit dem Grundsatz der freien Arztwahl unvereinbar. Insofern soll diese Regelung dahingehend geändert werden, dass bei […]
Leben retten – Stammzellspende fördern!
Gut ein Drittel der an Leukämie erkrankten Menschen, die eine Stammzellspende benötigen, finden im eigenen Verwandtenkreis einen passenden Spender. Ein Großteil der Patienten jedoch ist auf einen Fremdspender angewiesen. In Deutschland existieren – wie in vielen anderen Ländern auch – Knochenmarkspenderdateien, die sich der Aufgabe der Vermittlung einer solchen Stammzellspende verschrieben haben. Hierzulande ist die […]
Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
