26.04.2023

Smoke and drive

Die Jungen Liberalen fordern die Gleichsetzung eines Grenzwertes von 3,8 ng/ml THC der Blutserumkonzentration zu einer 0,5g/l Blutalkoholkonzentration. Eine eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist foldendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,8 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“. Außerdem ist aus der Anlage zu § 24a StVG zu streichen „Cannabis Tetrahydrocannabinol (THC)“. Die bisherige Rechtsprechung zur Fahrerlaubnis soll wissenschaftlich evaluiert und ggf. (in reformierter Fassung) gesetzlich kodifiziert werden. Wertungswidersprüche im Vergleich zur Behandlung von Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr sind auszuschließen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Eignungsausschlusses der Fahrerlaubnis. Außerdem sollte aktiv im Bereich der Testung von Cannabis impaired Driving geforscht werden, um Intoxikation besser zu erkennen und die Grenzwerte ggf. anzupassen.

Weitere Beschlüsse

19.01.2025

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an...
18.01.2025

Wachstumswende: Die Top Ten der Jungen Liberalen

Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die...
14.12.2024

First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen

Das Programm gibt es jetzt auch zum Download!First Things First. – Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen