27.01.2023

Kindergerechte Justiz

Die Jungen Liberalen fordern für eine kindergerechte Justiz die Einführung folgender Maßnahmen:

I. Von der Bundesregierung

  • Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern eine Guidline zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese soll Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und ihre Rechte angehört und ernstgenommen werden müssen.

 

  • Damit Kinder und Jugendliche besser über anstehende Verfahren informiert und aufgeklärt werden können, bedarf es einer Infobroschüre zu familienrechtlichen Verfahren, die vom Bundesjustizministerium zusammen mit Kindern und Jugendlichen, die Erfahrungen in familienrechtlichen Verfahren haben, erarbeitet werden soll. Das Ministerium soll die Mittel dafür bereitstellen, die Broschüre auch in weiteren in Deutschland gesprochenen Sprachen zu veröffentlichen, auch in digitaler Form.

 

  • Die Bundesregierung muss durch gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass Sachverständige zur Qualitätssteigerung ihrer Gutachten in familienrechtlichen Verfahren Grundkenntnisse über die Rechte von Kindern und Jugendlichen erwerben. Verfahrensbeistände sind als einzige Akteure in familienrechtlichen Verfahren ausschließlich dafür da, die Sichtweise und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu ermitteln und zu vertreten. Die Auswahl der Verfahrensbeistände soll dabei auf unabhängiger und überprüfbarer Weise erfolgen, wobei zu vertretende Kinder und Jugendliche bei der Auswahl der personellen Besetzung einbezogen werden. Zudem muss gesetzlich garantiert werden, dass Verfahrensbeistände sehr gute Kenntnisse über die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben.

 

  • Die Bundesregierung soll Mittel zur Konzeption und Durchführung von partizipativen und reflexiven Forschungsvorhaben zu Themen wie „Kindeswohl“ und „kindgerechten Verfahren“, die die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen einbeziehen, bereitstellen.

II. Von den Ländern

  • Die Justizverwaltung soll Fortbildungen zur kindgerechten Justiz für die Richterschaft und das Justizpersonal anbieten und dafür genügend sachliche und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Besonders wichtig ist die regelmäßige Fortbildung der Richter und Richterinnen. Die Fortbildungen sollen auch die Altersentwicklung des Kindes und damit zusammenhängende Stereotypen behandeln.

 

  • Die Warteräume für Kinder müssen weitestgehend kindgerecht sein. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die Warteräume und die Zu- und Ausgänge zu den Anhörungsräumen so organisiert sind, dass die Kinder und Jugendlichen keine unerwünschten Kontakte fürchten müssen und sich zurückziehen können

III. Im Gerichtsverfahren

  • Mit dem Verfahren nicht betraute Justizbeschäftigte sollen gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche, die in rechtliche Verfahren involviert werden, bereits vor dem Verfahren wissen, bei wem und wo sie kindgerechte Informationen erhalten. Die Informierung durch Familienangehörige muss von Professionellen flankiert werden, vorzugsweise durch eine Kontaktperson, die die Kinder durchgängig informiert, begleitet und unterstützt. Kinder und Jugendliche müssen Informationen zu ihren Rechten und Pflichten bekommen, ebenso zu möglichen Unterstützungsangeboten und Interessenvertretungen.

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