Deutschland und Europa ist von Rohstoffimporten abhängig – und das nicht nur bei Energieimporten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier möglichst effizient mit den Rohstoffen umgehen. Daher bekennen sich die JuLis auch zur Abfallhierarchie, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) niedergeschrieben ist. Der beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht oder der vermieden werden kann, in dem man ihn wieder verwendet (z.B. Mehrwegsysteme).
Gerade im Recycling sehen wir aber noch große Optimierungspotentiale. Die Realisierung dieser Potentiale können dabei helfen Deutschland und Europa unabhängiger und freier von Rohstoffimporten zu machen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft; ein effizientes und effektives Recycling ist daher für uns ein Freiheitskreislauf.
Recycling fängt beim Produkt-Design an
Bereits beim Design von Produkten, aber auch bei Kunststoffverpackungen, muss – ganz nach dem Gedanken des Verursacherprinzips – mitgedacht werden, wie und ob das Produkt wiederverwendet werden oder recycelt werden kann. Gerade Einweg-Kunststoffverpackungen müssen so designt sein, dass sie nach Möglichkeit vollständig recycelt werden können. Damit Recycling möglich ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien oder optimal nur aus einem Material bestehen. Konkret heißt das beispielsweise, Verbundfolien in Verpackungen zu reduzieren.
Grundsätzlich sprechen wir Jungen Liberalen uns für eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe bei Leichtverpackungen aus. Wenn mehr als ein Kunststoff verwendet wird, soll das verwertbare Hauptmaterial 90% des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen.
Nicht oder schwer recycelfähige Verpackungen müssen zu höheren Lizenzgebühren bei den Dualen Systemen führen. Dies ist unserer Ansicht nach noch nicht ausreichend der Fall. Damit gäbe es aber einen finanziellen Anreiz, recyclingfähigere Verpackungen auf den Markt zu bringen.
Nur was gesammelt wird, kann auch recycelt werden
Nach heutiger Rechtslage können die Kommunen selbst entscheiden, wie bei ihnen die Sammlung von Leichtverpackungen organisiert wird. In vielen Städten und Kommunen hat sich dabei ein Gelber Sack oder eine Gelbe Tonne durchgesetzt – leider jedoch nicht überall. Dabei zeigen Auswertungen des Bundesumweltamtes deutlich: Ein Holsystem ist besser als ein Bringsystem, wenn es um eine getrennte Sammlung geht.
Heute gilt aber noch: Nur was getrennt gesammelt wird, kann überhaupt recycelt werden und wird nicht thermisch verwertet (verbrannt).
Daher fordern wir ein Wertstoffgesetz, anstelle des jetzigen Verpackungsgesetzes, dass die bundesweit einheitliche haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffabfällen regelt. Idealerweise werden Wertstoffe (Kunststoffe und Leichtmetalle) in einer Wertstofftonne gesammelt, unabhängig davon, ob es sich um Verpackungsmüll oder Stoffgleiche-Nichtverpackungen handelt. Ein Ausgleich zwischen den Dualen Systemen und kommunalen Abfallunternehmen kann durch eine Gebietsaufteilung erfolgen.
Sollte in Zukunft durch moderne Sortieranlagen eine Mülltrennung in den Haushalten nicht mehr oder nicht mehr in der Weise wie heute noch notwendig sein, sollte diese auch nicht mehr verpflichtend sein, umso die Müllentsorgung so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten.
Recycling braucht einen Rezyklat-Markt
Damit Recycling auch marktwirtschaftlich sich noch besser durchsetzt muss das „Endprodukt“ des Recyclings, recycelte Kunststoffe (Rezyklate), am Markt im Vergleich zu neuen Kunststoffen gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
Daher fordern wir für Rezyklate, z.B. von Leichtverpackungen für Lebensmittel, einheitliche Qualitätsstandards, damit diese einfacher wiederverwendet werden können. Rezyklate sollen für alle Arten von Verpackungen (so auch Lebensmittelverpackungen) verwendet werden dürfen, wenn sie die entsprechenden Standards einhalten.
Heute in die Forschung für morgen investieren
Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) werden aufgrund ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen somit an Bedeutung. Diese Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyclen.
Auch Müllverbrennungsanlagen nehmen sie z.T. nicht an, daher müssen diese Abfälle zum Teil immer noch deponiert werden. Hier muss mehr in die Materialforschung investiert werden, um dieses drohende Müllproblem der Zukunft bereits heute zu lösen und auch hier ein besseres Recycling zu ermöglichen.
Digitalisierung bringt Klimaschutz beim Bauen!
Ca. 30% der Primärrohstoffe werden für die Baubranche verwendet. Und diese ist auch für 25 % der Abfallströme weltweit verantwortlich. Gleichzeitig werden Baustoffe immer teurer, sodass sich das Baustoffrecycling wirtschaftlich lohnt. Die Einsparungen, Geschäftsmöglichkeiten und betrieblichen Verbesserungen, die sich durch die Anwendung der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft bis 2030 ergeben, summieren sich allein in Europa auf ein Ertragspotenzial von umgerechnet 1,8 Billionen Euro jährlich.
Wir fordern daher die Abschaffung von rechtlichen Hürden bspw. bei der Verwendung von Recycling-Beton. Das Ziel nachhaltigen Bauens muss eine Kreislaufwirtschaft in der Baustoffherstellung sein. Dazu darf die Nutzung von Recycling-Baustoffen einerseits und neuen nachhaltigen Baustoffen wie Holz andererseits nicht künstlich erschwert werden. Wir begrüßen deshalb die 2023 in Kraft tretende bundesweite Mantelverordnung, die bundeseinheitlich den Verteilung und Verwertung von Bauabfällen regelt. Gleichzeitig muss die Verordnung schnellstmöglich weiterentwickelt werden, damit recycelte Baustoffe Produktstatus erlangen können und ein Start in die Kreislaufwirtschaft endlich beginnen kann. Um die Benutzung von Recycling Baustoffen nicht unnötig zu erschweren ist die Katasterpflicht für recyceltes Material abzuschaffen. Außerdem fordern wir ein einheitliches Analyseverfahren, das eine zuverlässige Einstufung der Entsorgungswege ermöglicht. Um die missbräuchliche Entsorgung oder Verwendung von Bauabfällen zu verhindern, soll der Rückbau von Gebäuden den zuständigen Behörden kundgetan werden. Der Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen sollen in allen öffentlichen Vergaben Nachhaltigkeitskriterien, insbesondere der Einsatz von innovativen Baustoffen, bspw. anhand des EU-Bewertungssystems Level(s), berücksichtigt werden. Mit Blick auf den Einsatz von neuen nachhaltigen Baustoffen, insbesondere Holz, offenbart sich ein bundesuneinheitliches und oft unwissenschaftliches Bild in den Landesbauverordnungen. Insbesondere der oft unwissenschaftlich hochregulierte Brandschutz für moderne Baustoffe behindert die Implementierung von nachhaltigen Ressourcen im Neubau. Deshalb fordern wir das Bauministerium dazu auf, mit den zuständigen Landesministerien einen runden Tisch zu schaffen, der eine bundesweite Harmonisierung der Anforderungen, insbesondere der Brandschutzstandards, für innovative und nachhaltige Baustoffe zum Ziel hat.
In der Bau(planungs)branche immer mehr mit Building Information Modelling (BIM) gearbeitet. Damit das volle Potential von BIM Prozessen zum Tragen kommen könnte, müssen sich sowohl die verwaltungsrechtlichen Anforderungen an Bauanträge wie auch die technische Ausstattung von Baubehörden an diesen digitalen Prozess angepasst werden.
Ein tatsächliches Problem beim Recycling von Gebäuden ist bisher, dass man nicht (mehr) weiß welche Rohstoffe im Bau überhaupt stecken. Hierbei können nun aber die Ergebnisse von BIM Prozessen, so z.B. ein digitaler Zwilling der Gebäude Abhilfe schaffen. Wichtig dabei ist ein vollständiges Verzeichnis der verwendeten Materialien.
Aufgrund der langen geplanten Lebensdauer von Gebäuden gibt es dabei in der Praxis noch Probleme, so z.B. beim standardisierten Programm und Version unabhängigen Auslesen der Daten. Ebenso ist die dauerhafte Aktualisierung des digitalen Zwillings mit Kosten verbunden. Dennoch ist dies der Weg für eine Kreislaufwirtschaft in der Baubranche.
Wir fordern daher, dass die verbleibenden rechtlichen Hürden abgebaut werden und Projekte wie buildingSMART, die für eine Standardisierung in den BIM Prozessen sorgen, unterstützt werden.
Wettbewerbsnachteile bei der Entsorgung ausgleichen
Wir müssen auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen Wettbewerbsvorteil haben.
Internationales
Wir fordern ein globales Plastik-Abkommen, damit endlich einheitliche Recycling-Standards geschaffen werden. In der EU soll der Müllexport in Staaten mit schlechteren Recycling-Standards verboten werden. Zudem fordern wir eine Anpassung des Marpol-Abkommens, damit illegale Müllentsorgungen auf den Weltmeeren besser geahndet und deutlich stärker bestraft wird.
