Diskriminierung und systematische Unterordnung sind immer noch alltäglich für unzählige Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Die letzten Jahre brachten leider neue Rückschläge für die weltweiten Bemühungen um die Selbstbestimmung der Geschlechter und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit sich, was eine feministische Außenpolitik wichtiger denn je macht. Die feministische Außenpolitik beinhaltet nach unserem Verständnis die Anwendung einer systematischen Perspektive der Selbstbestimmung aller Geschlechter und Lebensentwürfe in der gesamten Außenpolitik. Sie ist dabei eine Arbeitsmethode und Perspektive, die von drei Rs ausgeht und auf einem vierten R aufbaut: Die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen aller Frauen und Mädchen zu stärken, basierend auf der Realität, in der sie leben. Feministische Außenpolitik ist eine transformative Agenda, die darauf abzielt, Strukturen zu verändern und die Sichtbarkeit von Frauen und Mädchen als Akteur:innen zu erhöhen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Geschlechter in allen Lebensphasen und Kontexten soll entgegengewirkt werden. Die Politik basiert auf Intersektionalität, das heißt, die Tatsache zu berücksichtigen, dass Menschen unterschiedliche Lebensbedingungen, Einflussmöglichkeiten und Bedürfnisse haben und in mehr als einer Hinsicht Diskriminierung erfahren können.
Die Jungen Liberalen fordern daher einen Fokus auf die “Menschliche Sicherheit” (Human Security), also wirtschaftliche, Ernährungs-, Umwelt-, gesundheitliche, persönliche, gesellschaftliche und politische Sicherheit. Wir bekennen uns zur VN-Resolution 1325 und der Istanbul-Konvention und fordern die Umsetzung der feministischen Außenpolitik, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Konkret sind damit folgende 6 Ziele gemeint:
- Die Umsetzung und Achtung der Menschenrechte
Deutschland soll die Vorbehalte gegenüber der genannten Konventionen zurückziehen und deutlich machen, dass Religion, Kultur, Bräuche oder Traditionen niemals Verletzungen der Menschenrechte von Frauen und Mädchen legitimieren können. Dazu müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Perspektive der Selbstbestimmung der Geschlechter und Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt in die humanitären Bemühungen und den humanitären Reformprozess zu integrieren.
- Freiheit von körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt
Alle Menschen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Gewalt. Alle Formen von Gewalt sind schwere Angriffe auf die Menschenrechte und müssen sowohl in Friedenszeiten als auch in Konfliktzeiten verhindert und bestraft werden. Dafür muss das Bewusstsein für destruktive Männlichkeitsnormen geschärft und die Fähigkeiten der Länder gestärkt werden, um Strafverfahren gegen Täter:innen einzuleiten und Opfern von Verbrechen zu helfen. Auch vermeintliche Traditionen müssen, wenn sie unverkennbar gegen die körperliche Unversehrtheit von Frauen gerichtet sind, kritisch hinterfragt oder sogar als Straftat verfolgt werden. Genitalverstümmelung kann kein Ausdruck von Traditionspflege sein! Es muss deutlicher gemacht werden, dass Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt, insbesondere im Krieg, keine “Kollateralschäden” sind, sondern als Kriegswaffe genutzt werden. Ebenso die Kindesentführung.
- Beteiligung an Konfliktprävention und -lösung
Inklusive Friedensprozesse sind nachhaltiger und bieten mehr Möglichkeiten, Lösungen zu finden und bessere Unterstützung zu gewinnen. Die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und Friedenskonsolidierung muss zunehmen. Die Arbeit internationaler Friedensinitiativen muss die Bedürfnisse und Perspektiven aller Geschlechter berücksichtigen. Dazu zählen auch die Klimagerechtigkeit und der Zugang zu Ressourcen.
- Politische Partizipation und Einflussnahme in allen Bereichen der Gesellschaft
Es gilt nicht einfach nur die Anzahl von Frauen in Führungspositionen oder den Parlamenten zu erhöhen. Es ist wichtig, die zugrunde liegenden Ursachen der Unterrepräsentation von Frauen in politischen Prozessen und Gremien anzugehen, wie beispielsweise die traditionelle Hauptverantwortung von Frauen für unbezahlte Care-Arbeit und Kinderbetreuung, sowie der Pflege von Angehörigen. Speziell Diplomatinnen müssen die Möglichkeit haben, zu arbeiten, ohne dass sie Herabwürdigungen, Drohungen oder Gewalt erfahren. Wir verurteilen jegliche symbolische Gesten gegen Frauen bei außenpolitischen Veranstaltungen, die eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zum Ausdruck bringen sollen.
- Ökonomische Rechte
Die Erb-, Eigentums- und Nutzungsrechte von Frauen und Mädchen sowie ihr Zugang zu Finanzdienstleistungen müssen gestärkt werden. Die Armut von Frauen ist größtenteils auf den mangelnden Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen zurückzuführen. Wir sprechen uns daher für möglichst niedrigschwellige Vergabemöglichkeiten für Mikrokredite und -versicherungen aus, etwa über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
- Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte
Der Zugang zu Verhütungsmitteln und umfassender Sexualaufklärung für Jugendliche und Erwachsene fördert die Selbstbestimmung der Geschlechter und wirkt unfreiwilliger sexueller Gewalt entgegen. Es ist zudem wichtig, in die Gesundheit von Müttern zu investieren. Dazu gehört auch das Recht auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche, um die Müttersterblichkeit zu senken und das Recht auf die bestmögliche Gesundheit zu erfüllen.
