Eine Migrations- und Integrationspolitik mit Zukunft!
In einer globalisierten Welt mit immer größeren Möglichkeiten zur Mobilität ist Migration eine nicht wegzudenkende Realität. Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen wir alle Menschen – auch bei dem Wechsel ihres Lebensmittelpunktes – bei ihrem Streben nach Glück unterstützen. Auf der anderen Seite ist es das […]
Mehr als nur Gedöns – für eine Feministische Außenpolitik
Diskriminierung und systematische Unterordnung sind immer noch alltäglich für unzählige Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Die letzten Jahre brachten leider neue Rückschläge für die weltweiten Bemühungen um die Selbstbestimmung der Geschlechter und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit sich, was eine feministische Außenpolitik wichtiger denn je macht. Die feministische […]
Liberale Migrations- und Integrationspolitik
Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland und Zuwanderung durch Menschen, die ihr Glück in Deutschland suchen, eine historische Erfolgsgeschichte. Wir setzen uns für eine Gesellschaft der Toleranz ein, in der der eigene Lebensweg nicht von der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität eines Individuums abhängt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Grundlage und Grenze […]
Deutsche Waffenlieferungen diversifizieren: Der Freiheitskampf der Ukraine braucht Munition
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen gemäß dem ukrainischen Bedarf ausgeweitet und diversifiziert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchhaltefähigkeit des ukrainischen Militärs in den kommenden Wintermonaten. Die durch die Jahreszeiten veränderte Operationsführung erfordert hier vorausschauende Anpassungen der Lieferpolitik. Das […]
Begrüßen wir neue Mitgliedstaaten, damit Europa groß und stark wird!
Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa […]
“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî)
Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich […]
Kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die Rivalen unserer Demokratie
Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
The East is…Full of Liberty! Politische Dissidenten aus der Volksrepublik China schützen und unterstützen!
Die Jungen Liberalen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der s.g. Volksrepublik China und […]
Es lebe der Staat Israel!
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […]
Antisemitismus keine Stimme geben – UN-Menschenrechtsrat reformieren
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
Mission Homecoming: Bundeswehreinsatz in Mali beenden
Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Die bis Mai diesen Jahres durchgeführte Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM) unterstützte die malische Regierung in der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte, um ein eigenständiges Operieren möglich zu machen. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) soll ihrem Mandat (festgelegt in der Resolution 2584 des UN–Sicherheitsrates) nach die Umsetzung […]
Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik
Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes […]
UNRWA abschaffen: Palästinensischen Flüchtlingen eine Zukunft ermöglichen
Die Jungen Liberalen fordern, das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA) kurzfristig deutlich anzupassen mit dem langfristigen Ziel es auslaufen zu lassen. Gleichzeitig ist die Weiterführung alle vier Jahre kritisch zu prüfen. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten sollen sobald wie möglich von […]
Diktatoren hassen diesen Trick: Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen im Sport!
Wir Junge Liberale sind überzeugt, dass Sport Ländergrenzen überwinden, Vorurteile abbauen und Verständigung fördern kann. Sport ist kein Instrument der Propaganda einzelner Staaten oder Ideologien, sondern bewahrt sich eine Unabhängigkeit vor jeder Form der Vereinnahmung. Die Unabhängigkeit des Sports ist daher eine große Errungenschaft, die gegen Begehrlichkeiten nationaler Regierungen verteidigt werden muss. Gerade dies setzt […]
Freiheit hat Verbündete: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!
Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
Afrika – ein Kontinent der großen Chancen
I. Einleitung Das Bild von Afrika und insbesondere Subsahara-Afrika ist in der Öffentlichkeit nicht erst seit den jüngsten Konflikten geprägt von Armut und wirtschaftlicher Rückständigkeit, von Waffengewalt, Korruption und schlechter Regierungsführung. Die Zahl der fragilen Staaten in Afrika stärkt dieses Afrikabild im Westen. Trotz bisheriger Anstrengungen, wie z.B. der gemeinsamen EU-Afrika Strategie (JAES) und der […]
Echte Solidarität mit der Opposition in Belarus
Wir Jungen Liberalen stehen solidarisch an der Seite der mutigen Oppositionellen in Belarus, die unter Gefahr für Leib und Leben für ein Ende der letzten Diktatur Europas und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Auch von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ihrer humanitären und politischen Verpflichtung vollumfänglich gerecht wird und der belarusischen Opposition entschlossen […]
Haltungen über Reichweite: Keine Nutzung von TikTok bei den Jungen Liberalen
Als Junge Liberale stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem Wertekanon leiten wir nicht nur unsere politischen Forderungen ab, sondern ebenfalls unsere Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten […]
Chinas Völkermord stoppen!
Die Jungen Liberalen sind entsetzt über die grausamen Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Ostturkestan (chin. Xinjiang). Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die […]
Antisemitismus und Antizionismus auf allen Ebenen entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Neben dem islamistisch motivierten Antisemitismus treten auch völkisch-rassistischer Antisemitismus, israelbezogener und antijudaistischer Antisemitismus in Deutschland und Europa verstärkt auf. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, die Sicherheit von Juden zu garantieren. Deshalb darf […]
Integration – Diversity is our strength
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Deutschland. Doch wir sind uns der Herausforderung, die die Integration von Migrantinnen und Migranten darstellt, bewusst. Integration ist ein […]