Liberale Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit
I.) Allgemeine Philosophie der Entwicklungszusammenarbeit 1. Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit Die Entwicklung von demokratischen Strukturen und wirtschaftlichen Wachstums verläuft weder linear noch gleichmäßig und ist das Resultat eines komplexen Zusammenspiels von zahlreichen Faktoren wie Ressourcenreichtum, Humankapital, den internen ethnischen und kulturellen Strukturen oder auch der Handelspolitik der Industrieländer. Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kann die Grundlagen für demokratische und rechtsstaatliche Strukturen […]
Keine deutschen Waffen gegen Zivilisten
Die Jungen Liberalen fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Nr. 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.“ ergänzt wird.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert
Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Junge Liberale ist […]
Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des „Reciprocal Acces to Tibet Act“ der USA Laufende Nummer 13
Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und […]
Rauch doch, was du willst!
Die Jungen Liberalen sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der Prävention, Aufklärung und Entwöhnung insbesondere von Jugendlichen dienen. Demgegenüber sind wir davon überzeugt, dass Verbote der falsche Weg sind und die Freiheit mündiger Bürger verletzen. Auch erkennen wir als überzeugte Europäer und Befürworter des Binnenmarktes die […]
Europa statt Ost-West – Schüleraustauschförderung innerhalb der Europäischen Union
Wir Junge Liberale distanzieren uns auf das Schärfste von der Forderung, einen staatlich organisierten Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland zu veranstalten. Die Deutsche Demokratische Republik hat vor 27 Jahren am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren und trat der Bundesrepublik Deutschland bei. Stattdessen fordern wir die Etablierung eines europäischen Schüleraustauschförderprogrammes für Schülerinnen und Schüler von […]
Schluss mit dem Flickenteppich: Eine Schutzzone Europa!
Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Gesundheit. Wirtschaftlicher Notfallplan für die Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es noch nie solche scharfen Einschränkungen der Grundrechte gegeben. Zwecks der Wahrung der öffentlichen Gesundheit erscheint die Mehrzahl der staatlich verfügten Einschränkungen zumindest auf den ersten Blick sinnvoll, jedoch kann darüber jetzt noch kein fachliches Urteil getroffen werden. Nach der Krise […]
Mali-Einsatz aufrechterhalten
Die Situation in der Sahelregion, insbesondere Mali, ist weiterhin instabil. Die Bundesrepublik hat ein erhebliches Interesse, Terrorismus, Kriminalität und dadurch bedingte Verarmung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern zu bekämpfen. Die Jungen Liberalen fordern daher die weitere Beteiligung an der Stabilisierungsmission MINUSMA zur Sicherung des Friedens und der Wiederherstellung der Stabilität in der Region. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass ein verfrühter Abzug von Streitkräften unbedingt zu […]
Außenpolitische Geisterfahrt beenden: Europas Antwort auf Systemrivale China
In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden. Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation feststellen, dass […]
Not-SMS auf Bundes- bzw. EU-Ebene
Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 und 112 als Nachrichtenempfänger zur gebührenfreien Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.
Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und das […]
Freiheit für Hongkong, Moskau und alle Menschen dieser Welt
Die Jugend der Welt ist in Aufruhr. Auf der ganzen Welt gehen nicht nur – aber gerade – junge Menschen auf die Straßen und fordern ihre Rechte auf Freiheit und Mitbestimmung ein. Viele sind bereit, ein hohes Risiko einzugehen, denn vielerorts reagieren die Regierungen mit Gewalt, Repression und Verfolgung. Mit dem Verweis auf ihre Souveränität […]
Völker dieser Welt, schaut auf Kurdistan
Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
Bundeswehr – Wir. Verteidigen. Freiheit.
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem Auftrag „dem Frieden in der Welt zu dienen“ gerecht zu […]
Keine Todesstrafe in Brunei
Wir Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze, welche unter anderem die strafrechtlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für Homosexuelle zur Folge. Auch weitere, im selben Zuge der strafrechtlichen Neufassung eingeführten Strafen, bspw. die gewaltsame Amputation von Gliedmaßen, wie etwa Beinen und Händen, sowie die Verfolgung anderer Minoritäten verurteilen wir scharf. Wir […]
Rettet das Meme – Urheberrechtsrichtlinie filtern
Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Nach den letzten Erkenntnissen rund um den Journalisten Jamal Khashoggi stellen die Jungen Liberalen fest, dass sich Saudi-Arabien immer weiter zu einem unberechenbaren Partner im jetzt schon unübersichtlichen Nahen Osten entwickelt. Die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien steht. Journalisten, welche nicht im Konsens […]
Europa, lass uns wieder Geschichte schreiben!
I. PRÄAMBEL II. EIN NEUES KAPITEL FÜR DEMOKRATIE UND STRUKTUREN III. NEUE SCHRITTE IN DER EUROPÄISCHEN MIGRATIONSPOLITIK WAGEN IV. IN FREIHEIT UND SICHERHEIT GESCHICHTE SCHREIBEN V. WIRTSCHAFT IN EUROPA – EINE ERFOLGSGESCHICHTE VI. STARKE FINANZEN FÜR EINE GROßE GESCHICHTE VII. WIR BRAUCHEN EIN UMWELTKAPITEL FÜR DIE EU! VIII. MEHR EUROPA IN DER WELTGESCHICHTE IX. AN […]
Entlasten, statt abkassieren in der Luft!
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung der so genannten Luftverkehrsabgabe (auch Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer) sowie der Kerosinsteuer. Stattdessen fordern wir die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Flugverkehr.
Konsequent freier EU- Binnenmarkt – Snus legalisieren
Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]