Freihandel bedeutet Frieden und Freiheit
Je weiter die Vernetzung der Menschen dieser Welt untereinander voranschreitet, desto klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für Freiheit und Frieden nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Freier Handel ist in diesem Zusammenhang im Hinblick der vergangenen Jahrzehnte schon immer eine treibende Kraft für Wachstum, Wohlstand und Frieden gewesen. Durch die zunehmende Globalisierung werden […]
Zwölfpunkteplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen
Im Jahr 2015 waren mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach Europa, Nordamerika und Ozeanien. Die Debatte in […]
Den Brexit geordnet umsetzen
Präambel Die Jungen Liberalen bedauern das Ergebnis des Votums über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. Aber wir akzeptieren diese Entscheidung der Bürger – was gleichzeitig bedeutet, diese mit aller Konsequenz weiterzuverfolgen. Wenn Großbritannien durch einen Beschluss der Regierung das Austrittsverfahren einleitet, ist wichtig, dass die EU in den Verhandlungen stark und geschlossen […]
Gezähmte Kampfdrohnen
Die Jungen Liberalen befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung moderner Streitkräfte entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei […]
Pro TTIP – Für Mut statt Angst!
Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, das Freihandelsabkommen zusätzlich um ein eigenständiges Datenschutzabkommen zu erweitern. Gerade für junge Menschen schafft ein solches Freihandelsabkommen größere Möglichkeiten einfacher einen Job zu finden und sich stärker transatlantisch zu vernetzen. Durch den Abbau von Zöllen und Investitions- […]
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik
Seit über einem Jahr dauert die Flüchtlingskrise in Europa an. Weder der Bundesregierung noch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist es bisher gelungen, angesichts des Zustroms vieler Menschen nach Europa eine geordnete Lösung zu finden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Lösung ein, die insbesondere folgende Aspekte beinhalten muss: Das Dublin-Verfahren ist kein […]
Keine Festung Europa – Seenotrettung im Mittelmeer verstärken
Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die jüngsten Bootsunglücke auf dem Mittelmeer. Es kann nicht sein, dass wir tatenlos dabei zusehen, wie hunderte Menschen vor unseren Küsten ertrinken, weil sie aus ihrer Heimat flüchten mussten und bei uns Zuflucht suchen. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht an den Küsten Europas enden. Die Jungen Liberalen fordern […]
Für eine mutigere Außenpolitik der FDP
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in ihrem außenpolitischen Kurs klare Bekenntnisse für Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie zu zeigen. Anstatt immer nur Mut von anderen zu fordern und sich selbst in diplomatischen Tönen zu verlieren, muss der Bundesvorstand, müssen die Funktionsträger und die verbliebenen Parlamentarier und Parlamentarierinnen der FDP, deutliche Überzeugungen darstellen und sich […]
Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient
Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
Eckpunktepapier zum ISIL-Vormarsch im Irak
Die Jungen Liberalen beobachten den Vormarsch des fundamentalistischen „Islamic State of Iraq and the Levant“ (ISIL) in Syrien und dem Irak mit großer Sorge. Der organisatorisch und finanziell hervorragend aufgestellte Gruppierung haben die anderen beteiligten Akteure, einschließlich der irakischen und syrischen Armee nur wenig entgegenzusetzen. Es ist daher unsere große Sorge, dass ISIL aus dem […]
Starke Außenpolitik für eine freie Ukraine
Die Jungen Liberalen blicken voller Sorge auf die eskalierende Situation in der Ukraine. In den letzten Monaten strömten Tausende Demonstranten auf den Maidan-Platz in Kiew, um für Freiheit, Bürgerrechte und Chancen auf Wohlstand zu demonstrieren. Für diese Ziele sind dort Menschen in der Konfrontation mit dem Regime gestorben. Nach der Freude über den Sieg der […]
Europa leben. Europa lieben. Europa gestalten.
Europa leben. Denn Europa ist kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzen-loses Reisen und Studieren, friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität.Europa lieben. Denn Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig. Sie hat […]
Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken
Aktuelle Debatten um den Export von Panzern nach Saudi-Arabien und Waffenlieferungen an syrische Rebellen haben das Interesse am Thema Rüstungsexporte erhöht. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist dies ein wichtiges Thema, bei dem viele unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden müssen. Oberste Maßgabe muss sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht als Mittel der Repression von Bürgern […]
Bundeswehrreform – Umbruch, Risiken und Chancen
Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Dabei bekennen sich die Jungen Liberalen zu den Grundsätzen einer Parlamentsarmee. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die Politik der kleinen Schritte, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Bundeswehr reformieren und modernisieren sollte, nun durch eine umfassende Reform ersetzt wird. Ziel dieser Reform muss ein langfristig tragbares […]
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel […]
Verantwortung übernehmen für die Freiheit im Nahen Osten
Der Freiheitskampf der Menschen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika hat während der vergangenen Jahre die Welt bewegt. Ausgehend von Tunesien und Ägypten lehnte sich die Bevölkerung in vielen Ländern der Region gegen diktatorische Machthaber auf. Im „Arabischen Frühling“ setzten sich zahlreiche Menschen unter hohem persönlichem Risiko gegen Unterdrückung und Gewaltherrschaft ein. Sie trotzten […]
Antarktisvertrag bis 2100 verlängern
Die Jungen Liberalen fordern die Verlängerung des Antarktisvertrags bis 2100.
Land-Grabbing thematisieren und verantwortungsvoll handeln
Eine ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln ist nicht nur eine Herausforderung für Entwicklungsländer, sondern auch für Schwellen- und sogar Industrieländer. Die Zeit des Überflusses ist vorbei: Die weltweite Getreideproduktion bleibt zunehmend hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Trend beschleunigt, der „Land Grabbing“ genannt wird: Staatliche Akteure oder private Investoren aus […]
Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise
Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt […]
Die Freiheitsbewegung der Arabischen Welt
Die Lage in der Region Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Demokratiebewegungen in den Ländern Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Getragen von den jüngeren Generationen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ist sie ein weiterer Beweis für den universellen Wunsch der Menschen nach Freiheit. Diese ist der Boden, auf dem wirtschaftliche und politische Stabilisierung wie […]
Integration des BMZ im Auswärtigen Amt bis 2013 realisieren
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.