Nach den letzten Erkenntnissen rund um den Journalisten Jamal Khashoggi stellen die Jungen Liberalen fest, dass sich Saudi-Arabien immer weiter zu einem unberechenbaren Partner im jetzt schon unübersichtlichen Nahen Osten entwickelt. Die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien steht. Journalisten, welche nicht im Konsens mit der Regierung publizieren, werden in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt. Die Ermordung Khashoggis sendet ein deutliches Zeichen in Richtung aller regimekritischen Journalisten: “Schweigt, oder wir bringen euch zum Schweigen.”
Derartige Verletzungen der UN-Menschenrechtscharta darf die Bundesrepublik Deutschland nicht weiter hinnehmen. Deswegen fordern die Jungen Liberalen:
- Eine unabhängige und lückenlose Untersuchung im Mordfall Khashoggi, die auch eine juristische Verfolgung der beteiligten Personen umfasst. Wir unterstützen den Vorstoß des UN-Generalsekretärs António Guterres ausdrücklich, welcher eine Untersuchung der Vereinten Nationen im Mordfall Khashoggi fordert. Saudi-Arabien darf als mutmaßlicher Täter nicht die Deutungshoheit in einem Mordfall erlangen.
- Eine grundsätzliche Überprüfung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien. Menschenrechte stehen in Saudi-Arabien nach wie vor zur Disposition. Daran hat auch die Ernennung von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen nichts geändert. Aus diesem Grund gehört alles auf den Prüfstand, auch die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zum Land Saudi-Arabien und die Einstufung Saudi-Arabiens als verlässlicher strategischer Partner.
- Einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis zu einer nachweislichen Änderung der Menschenrechtslage. Ein Land, in welchem Menschenrechte zur Disposition stehen, wird vor einer systematischen Unterdrückung des eigenen Volkes durch Waffengewalt nicht zurückschrecken.
- Einen Vorstoß der Bundesrepublik auf EU-Ebene, der darauf abzielt, dass ebenfalls keine Waffenexporte aus einem anderen EU-Land an Saudi-Arabien gehen.
