27.07.2013

Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!

Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet.

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel stark zu machen, um eine weitere Vorratsdatenspeicherung und eine Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten in der EU zu verhindern.

Ein Verfahren ähnlich dem Quick-Freeze-Verfahrens können sich die Jungen Liberalen vorstellen.

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