Den Brexit geordnet umsetzen

Die Jungen Liberalen bedauern das Ergebnis des Votums über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. Aber wir akzeptieren diese Entscheidung der Bürger – was gleichzeitig bedeutet, diese mit aller Konsequenz weiterzuverfolgen. Wenn Großbritannien durch einen Beschluss der Regierung das Austrittsverfahren einleitet, ist wichtig, dass die EU in den Verhandlungen stark und geschlossen auftritt und ihren Forderungen Nachdruck verleiht. Die Europäische Kommission muss unmittelbar nach dem entsprechenden Antrag aus London die Austrittsverhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die vertraglichen Verbindungen möglichst einvernehmlich und mit entsprechenden Übergangszeiten zu lösen. Schon während dieser Phase muss zudem die Arbeit an einer dauerhaften Nachfolgeregelung für das Verhältnis Großbritanniens zur EU beginnen. Es ist im Interesse sowohl Großbritanniens als auch der EU, einen Kooperationsgrad deutlich oberhalb der WTO zu erreichen. Das Prinzip gleicher Rechte und gleicher Pflichten muss weiterhin ausnahmslos Anwendung finden. Gleichzeitig darf es keine unnötigen Härten gegenüber Großbritannien geben. Ein politisches Exempel auf Kosten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit lehnen wir klar ab. Für uns steht fest: wir bleiben bei unserem klaren Bekenntnis zur EU!

Aus Sicht der Jungen Liberalen sind in den Verhandlungen folgende Punkte besonders zu berücksichtigen:

Der Ex- und Import von der EU nach Großbritannien soll auch weiterhin nicht durch Zölle beeinträchtigt werden. Auch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen soll es in Zukunft nicht geben. Vor allem beim Erhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit soll die EU, ähnlich wie bei der Aufnahme der osteuropäischen Staaten 2004, eine harte Haltung einnehmen. Es muss klar sein, dass es nicht möglich ist, von den Annehmlichkeiten der EU zu profitieren und sich gleichzeitig deren Freizügigkeit zu verschließen.

Das Verhältnis zwischen der EU und GB muss nach dem Ausstieg angepasst werden. Aufenthaltstitel und Sozialleistungen werden britischen Bürgern im selben Umfang zu Teil, wie legalen Zuwanderern aus anderen Nicht-EU-Staaten.

Bildungskooperationen wie ERASMUS sollen weiter erhalten und gefördert werden, da der internationale Austausch in Schule und Studium von essenzieller Bedeutung ist. Es sollen auch weiterhin forschungsorientierte Kooperationen zwischen Großbritannien und der EU stattfinden. Aus unserer Sicht hat sich bei der geringen Wahlbeteiligung junger Menschen bei der Volksabstimmung zum Brexit gezeigt, dass die Bedeutung der EU und die damit verbundenen Chancen vielen nicht klar geworden sind. Auch die Bedeutung demokratischer Abstimmungen wurde offensichtlich unterschätzt. Hier gilt es durch länderübergreifende Projekte und Austauschprogramme weiter aufzuklären und zu bilden.

Es soll weiterhin eine Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität geben. Die EU soll sich dafür einsetzen, dass GB bei Europol weiter mitwirkt. Dies ist ein wichtiges Mittel auch zur Terrorbekämpfung und auch im Interesse Großbritanniens. Die justizielle, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit muss ebenfalls geregelt werden.

Zeitgleich soll ggü. GB kommuniziert werden, dass ein Wiedereintritt gemäß der Beitrittsregeln jederzeit möglich und durchaus erwünscht ist.
Die Jungen Liberalen bekennen sich zur europäischen Idee und möchten diese auch in Zukunft leben. Wir wollen allerdings auch nicht weiter die Augen davor verschließen, dass Reformen unablässig sind. Die Kompetenzen zwischen den Nationalen und dem EU Parlament müssen klar verteilt werden und für die Bürger transparent sein. Gleichzeitig müssen aber auch tiefgreifende finanzielle Reformen durchgeführt werden, die insbesondere eine mittelfristige Aufhebung der Agrarsubventionen und eine starke Reduktion der Strukturausgaben beinhalten. Gegen diese britischen Anliegen hat sich EU stets gewehrt und damit einen Anreiz für den Austritt gesetzt. 

Gerade als Jugendorganisation ist es uns wichtig zu betonen, dass junge Menschen die Zukunft der EU sind. Die friedens- und wohlstandssichernde Bedeutung und die Chancen, die die EU mit sich bringt, müssen vor allem der Generation, die keine Kriege erlebt hat, klar sein. Deswegen ist es wichtig, die politische Bildung in den Fokus zu stellen. In Fächern wie Sozialkunde und Geschichte muss Jugendlichen auch das System der EU besser erklärt und näher gebracht werden. Dazu müssen Lehrer ausreichend ausgebildet und Kapazitäten innerhalb der Stundenplanung geschaffen werden. Die politische Arbeit soll aber auch im Freizeitbereich gestaltet werden, beispielsweise durch die ALDE, die die JuLis unterstützen. Die englische Sprache soll eine der Amtssprachen der Europäischen Union bleiben. 

Nachdem beim Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU eine klare Mehrheit der schottischen Bevölkerung für den Verbleib gestimmt hatte, hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon inzwischen verkündet, das in 2014 durchgeführte Referendum über den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich zeitnah zu wiederholen. Schottland erhofft sich hierdurch in der EU verbleiben zu können.

Die Jungen Liberalen stehen der nationalen Souveränität Schottlands und dem damit verbundenen Verbleib in der EU offen gegenüber. Sollte dieser von der Mehrheit der schottischen Bevölkerung in einem rechtsverbindlichen Referendum gewünscht werden, begrüßen wir diese Entscheidung für den Verbleib in der EU ausdrücklich.

Sollte Schottland ein unabhängiger Staat werden, gelten für dessen Aufnahme in die EU die obligatorischen Kopenhagener Kriterien. Eine überhastete Aufnahme Schottlands als symbolischen Schulterschluss gegenüber dem Vereinigten Königreich lehnen wir ab.

Ein zeitnahes, positiv beschiedenes schottisches Unabhängigkeitsreferendum sollte bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs und den Verbleib oder die Aufnahme Schottlands unbedingt berücksichtigt  werden.