22.11.2019

Klare Kante in der Russlandpolitik

Die Jungen Liberalen zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst verübte Attentat in Salisbury besonders besorgniserregend. Die Jungen Liberalen verurteilen diese unverhohlenen Angriffe auf die liberale Weltordnung aufs Schärfste.

Im Sinne dessen bekennen wir uns bedingungslos zur NATO, und vor allem zum Artikel 5 der NATO-Gründungscharta, der die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung sicherstellt. Nur die NATO kann die Sicherheit Polens und der Staaten des Baltikums gewährleisten, die unmittelbar von der expansionistischen Außenpolitik Russlands bedroht sind. Um eine glaubwürdige Abschreckung sicherzustellen setzten wir uns für eine Aufstockung der Truppenstärke der NATO Enhanced Forward Presence ein, auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO zur Bereitstellung militärischer Fähigkeiten schnellstmöglich erfüllt und die Verteidigungskooperation auf europäischer Ebene zügig ausbaut.

Die Sanktionen, die im Zuge der Annexion der Krim von der Europäischen Union über Russland verhängt wurden, halten wir für richtig, wichtig und für immer noch notwendig. Sollte Russland auch in der Zukunft weiterhin seine expansionistische völkerrechtswidrige Außenpolitik betreiben, halten wir eine Verschärfung der der Sanktionen für angebracht. Einem potentiellen Aufheben der Sanktionen muss zudem zwingend eine Beendigung der verabscheuungswürdigen Verfolgung von Bi-, Homo- und Transsexuellen durch den russischen Staat, besonders in der Teilrepublik Tschetschenien, vorausgehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf den sofortigen Baustopp der Nord Stream 2 Pipeline zu veranlassen. Dieses geostrategische Projekt Russlands hat klar das Ziel die Ukraine als Transitland für russisches Gas unbedeutend zu machen, sodass Russland noch aggressiver gegen die Ukraine Vorgehen kann, ohne wirtschaftliche Nachteile fürchten zu müssen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Stattdessen könnten etwaige Engpässe in der Energieversorgung durch den Bau von LNG-Terminals (Flüssiggas) in Nordeuropa gefüllt werden.

Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, in der EU auf eine Erweiterung des Katalogs von Personen aus dem russischen Machtapparat, die mit Einreisesperren und individuellen Finanzsanktionen belegt sind, hinzuwirken. Vor allem müssen mehr sog. Oligarchen getroffen werden, die sich auf Kosten des russischen Volkes bereichern und zu den wichtigsten Unterstützern Putins zählen. Als Vorbild kann hier der einschlägige Sanktionskatalog des amerikanischen Kongresses dienen.

Zu guter Letzt möchten wir noch unsere Solidarität mit all jenen mutigen Menschen ausdrücken, die in Russland für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Viele von ihnen mussten ihr Engagement mit langer Gefängnis- oder Lagerhaft bezahlen. Einige sogar mit ihrem Leben.

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