“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî)

Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen systematische Diskriminierung und Unterdrückung aussprechen. Gleichzeitig nahm die Gewalt der sogenannten “Moral”-Polizeipatrouillen gegen Frauen immer weiter zu. Das Schicksal von Jîna Mahsa Amini zeigt diese Willkür und die Brutalität in aller Härte. Infolge einer Festnahme durch die Sittenpolizei wurde sie einige Stunden nach der Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie ins Koma fiel und wenig später verstarb. Auf ihrer Beerdigung nahmen Frauen ihre Kopftücher ab und es kam zu weit verbreiteten Protesten in der Provinz Kurdistan. Diese kollektive Trauer um ein so früh und so ungerecht verlorenes Leben eskalierte zu landesweiten Protesten, bei denen Frauen an der Spitze jeder Demonstration stehen. In den vergangenen Wochen wurden unzählige  Menschen getötet, viele weitere wurden verhaftet und der Internetzugang wurde stark zensiert. Zusätzlich droht tausenden Demonstrant:innen die Todesstrafe, die ersten Urteile dazu wurden bereits verstreckt.

Wir Junge Liberale solidarisieren uns mit den Protesten. Wir sind empört über den Tod von Jîna Mahsa Amini und aller Menschen, die durch die repressiven und gewalttätigen Reaktionen des iranischen Regimes auf die Proteste, insbesondere die vollstreckten Todesstrafen, ihr Leben verloren haben.

Deshalb fordern wir,

• das Mullah-Regime dazu auf, die brutale Repression der Demonstrationen sofort einzustellen, insbesondere die Todesstrafen abzuschaffen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
• die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Iran, ein Ende des Kopftuchzwangs und sonstiger Bekleidungsvorschriften für Frauen, die Legalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen, freie und faire Wahlen sowie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, auch in Bezug auf Religionskritik.
• die Bundesregierung im Sinne der selbst verschriebenen feministischen Außenpolitik auf, geschlossen Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die Behandlung von Frauen im Iran zu beziehen. Das politische Ziel der Bundesregierung muss der Sturz des aktuellen Regimes sein, nicht Appeasement.
• Umgehend die Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger:innen und weiterer unabhängiger internationalen Organisationen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden. Soweit nach dem Weltrechtsprinzip möglich, soll eine Anklage auch vor deutschen Gerichten erfolgen.
• Eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind“. Die sanktionierten Personen sind mit Einreisesperren zu belegen, Geschäftstätigkeiten in der EU sind ihnen zu untersagen und ihre Vermögenswerte einzufrieren.
• insbesondere die sogenannten “Revolutionsgarden” auf die Terrorlisten der EU zu setzen.
• Keinerlei politische Zusammenarbeit mehr mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes, weder auf kommunaler, noch auf Landes- Bundes- oder EU-Ebene. Der Einfluss des Regimes auf die Politik in Deutschland muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
• die Atomverhandlungen mit dem Iran unverzüglich auszusetzen, bis das Mullah-Regime überwunden ist. Im Einigungsprozess wurde dem Iran eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Dieses Geld würde nicht in den Ausbau von ziviler Infrastruktur fließen, sondern zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region genutzt werden. Dies lässt der schrittweise Rückzug des Irans aus dem Abkommen in den letzten Jahren vermuten. Zudem würde durch die Fortführung der Verhandlungen dem aktuellen Verhalten des Regimes gegenüber seiner Bevölkerung auf internationaler Bühne eine politische Legitimation verliehen.
• die Unterstützung der Demonstrierenden im Iran durch die Bundesregierung und der EU, z.B. durch die Bereitstellung von VPN.
• unmissverständliche Solidarität mit den Studierenden und Dozierenden der iranischen Universitäten, die das Regime bekämpfen und das Rückgrat der Revolution bilden – und gerade deshalb ganz besonders den Repressionen ausgesetzt sind, auch in Form einer (verstärkten) Aufnahme durch das Hilde Domin Programm.
• dass die iranische Zivilgesellschaft und Exil-Iraner:innen dringend und allumfassend in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit dem Iran einbezogen werden. Hierbei müssen insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-Community sowie jegliche weiteren diskriminierten Gruppen) miteinbezogen werden. Nur so können Maßnahmen ergriffen werden, die zielführend sind.
• ein klares Bekenntnis zur derzeitigen Aussetzung der Abschiebungen in den Iran und das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte.