Ausreisegenehmigungen: Pistorius spielt mit Grundrechten junger Menschen
Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Das neue Wehrdienstgesetz verpflichtet wehrfähige Männer, längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen. Als diese Regelung an Ostern öffentlich für Empörung sorgte, reagierte Verteidigungsminister Pistorius nicht mit einer Gesetzesänderung – sondern mit einer Allgemeinverfügung vom 9. April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags […]
Make Verteidigung European Again!
Die liberal geprägte Weltordnung erodiert, die internationale Gewalt nimmt zu, die Konfliktgefahr steigt mit jedem Tag. Wir als Europäer müssen uns selbstständig verteidigen können.
Soforthilfe für Soldaten: Wer Freiheit verteidigt, verdient die beste Versorgung!
Die Jungen Liberalen erkennen die unverzichtbare Rolle der Soldaten für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes an. Im Dienst für unser Land sind sie erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, die oft zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen bis hin zum Suizid führen können. Der Staat und seine Institutionen tragen daher eine besondere Verantwortung, diesen Menschen umfassende Unterstützung und […]
Deutsch-polnische Parlaments Versammlung schaffen
Die Jungen Liberalen fordern den Deutschen Bundestag auf, ein deutsch-polnisches Parlamentsabkommen nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens (DFPV) zu initiieren. Dieses Abkommen soll eine 50/50-Aufteilung der Delegierten aus beiden Parlamenten festlegen (50 aus Deutschland und 50 aus Polen)und Treffen zweimal jährlich ermöglichen. Ziel ist es, durch regelmäßige Konsultationen die europäische Integration nachhaltig zu vertiefen. Angesichts der aktuellen internationalen Probleme ist es […]
Europa Erleben mit Erasmus+: Mehr als nur Studium, Azubis auf Reisen!
In einer zunehmend globalisierten Welt ist die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, von unschätzbarem Wert. Auslandserfahrungen bereichern junge Menschen nicht nur fachlich, sondern fördern auch ihre Persönlichkeitsentwicklung in besonderem Maße. Sie lernen, sich in fremden Kulturen zu orientieren, entwickeln interkulturelle Kompetenzen und erweitern ihren Horizont durch den Austausch mit Menschen unterschiedlichster Herkunft. Diese Erfahrungen […]
Venezuela Será Libre! Freiheit und Gerechtigkeit für das venezolanische Volk
Seit 1999 leidet das venezolanische Volk unter einem autoritären sozialistischen Regime. Was Hugo Chávez begründete, setzte Nicolás Maduro ab 2013 mit zunehmender Gewalt und Repression fort. Unter seiner Herrschaft waren schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Dazu zählen außergerichtliche Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie die gezielte Verfolgung von Regimekritikern, Demonstranten und politischen Oppositionellen. Gleichzeitig […]
Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen!
Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!
Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
Jetzt erst recht: Solidarität mit Israel – für ein echtes “Nie wieder“ in unserer Gesellschaft!
Durch die erneuten, heftigen und andauernden Attacken des Irans auf Israel seit Anfang dieses Monats verschärft sich die Lage im Nahen Osten wieder einmal. Wieder einmal ist die Existenz des einzigen demokratischen Staates gefährdet – durch religiösen Extremismus, der sich die Auslöschung des jüdischen Glaubens auf die Fahnen schreibt. Wieder einmal ist Deutschland kein sicherer […]
Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!
Am 24. Februar 2022 hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung einen Bruch erlebt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offenbart: Wir Europäer sind auf diese neue sicherheitspolitische Weltlage nicht vorbereitet. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Streitkräfte. Auch an der europäischen Unterstützung der Ukraine sehen wir: Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie werden der […]
Women´s rights are human rights
Die Förderung und der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sind von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Dabei spielt die UN Frauenrechtskommission eine entscheidende Rolle auf internationaler Ebene. Ihre Glaubwürdigkeit und ihre Effektivität wird durch eine aktive Beteiligung und Führung von Ländern gestärkt, die sich nachweislich für […]
Shalom statt Mullah-Regime – Teheran in die Schranken weisen
In der Nacht zum 14. April hat das Mullah-Regime seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter die Situation im Nahen […]
Chancenkontinent – eine liberale Strategie für Nordafrika
Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder […]
Integrierte Sicherheit zu Ende denken – ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland
Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]
Am Israel Chai – Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels.
Wir Junge Liberale sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben oder von […]
Europas Einheit vollenden: Freiheit ist das Grundprinzip
Vor weniger als 80 Jahren lag Europa nach einem von Deutschland geführten Angriffskrieg in Schutt und Asche – der grausame Höhepunkt eines Jahrhunderts kriegerischer Konflikte zwischen Nationalstaaten. Die Gründung der Europäischen Union kehrte diesen Prozess um. Die friedliche Integration vormals verfeindeter Staaten macht die EU zu einem historisch einzigartigen Erfolg. Seit dem Fall des Eisernen […]
Freiheit will verteidigt werden
Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratischeGrundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nachInnen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfteunabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldatender Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger inUniform. Beschaffung und Rekrutierung Das Beschaffungswesen der […]
Deutsche Sicherheitspolitik
Seit dem 24.02.2022 befinden wir uns in einem anderen sicherheitspolitischen Zeitalter. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass die Geißel der Menschheit, der staatlich organisierte Faschismus, sich erneut in Europa erhebt. Deutschland hat aus seiner Verantwortung für die historische Schande, welche von deutschem Boden ausging, eine Verantwortung Faschismus auf der gesamten Welt zu bekämpfen. […]
Ein Schritt auf dem Weg zur Europäischen Armee – Deutsch-Polnische Brigade aufstellen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert sein. […]
Ein strahlendes Licht für Deutschlands Sicherheitspolitik – Nukleare Teilhabe zementieren
Die Jungen Liberalen fordern die Ampelkoalititon auf, sich zur nuklearen Teilhabe als unabdingbaren Bestandteil des Prinzips kollektiver Verteidigung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu bekennen. Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass der Fähigkeitsbereich der Bundeswehr auch weiterhin nukleare Fähigkeiten umfasst und Atomwaffen […]
Freiheit (ent)steht unter Druck: Liberale Resilienz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen
Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]