Sozialstaatsreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage
Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz ist eine tragende Säule der bundesrepublikanischen Ordnung. Diese Säule ist in den letzten Jahrzehnten falsch interpretiert und zu einem undurchsichtigen Bürokratiemonstrum pervertiert worden. Ein Staat, der die Menschen eigenverantwortlich handeln lässt, Startchancen ermöglicht und in Härtefällen die Existenz sichert, wurde zu einem Transfersystem, dass völlig […]
Steuerreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage
Policy Paper der Jungen Liberalen: 19.08.2026 I – Unsere Vision: Ein Steuer- und Sozialsystem aus einem Guss Die Jungen Liberalen verfolgen mit ihrer Steuerreform ein klares Ziel: ein Steuersystem, das einfach, transparent und ehrlich ist – und das Steuer und Sozialstaat nicht länger als zwei getrennte Bürokratien, sondern als ein einziges, konsistentes System denkt. Wer heute arbeitet, zahlt in […]
Für eine neue Olympia-Vision – Olympische Spiele nach Deutschland holen!
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine neue deutsche Olympia-Bewerbung aus. Deutschland soll sich aktiv und selbstbewusst um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele – sei es 2036, 2040 oder zu einem späteren Zeitpunkt – bemühen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die derzeitigen Initiativen in München, Berlin und der Rhein-Ruhr-Region, die bereits Konzepte für mögliche Bewerbungen […]
Unvereinbarkeit mit Team Freiheit
Für uns Junge Liberale steht es außer Frage, dass eine Partei wie „Team Freiheit“ mitsamt ihrer Gründungsgeschichte und der personellen Nähe zu ehemaligen AfD-Vertretern einen gesamtheitlichen Liberalismus nicht abbilden kann. Im Gegenteil schadet diese Partei ebenso wie der zugehörige Verein dem Liberalismus und steht für eine überholte Gesellschaftspolitik und für eine Abkehr von der sozialen […]
Wir Schöffen das – Schöffen ins 21. Jahrhundert bringen
Neben den hauptamtlichen Berufsrichtern gibt es in der Justiz die Schöffen und Jugendschöffen, die diese Tätigkeit gleichberechtigt ausüben. Sie sind ein wichtiges Element der deutschen Gerichtsbarkeit und bringen die Perspektive der Bürger in das Justizsystem ein. Aktuell leidet Deutschland unter dem leider seit langem bekannten Problem des Schöffenmangels. Während das Schöffenamt für die unbescholtenen Bürgerinnen […]
Zukunft sichern: Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen erkennen die Bedeutung der Vereinten Nationen als globales Forum und Organisation zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der sich nahezu alle Staaten als Mitglieder freiwillig angeschlossen haben. Trotz der herausragenden Bedeutung der Vereinten Nationen hat die Organisation auch Schwächen, weswegen wir Strukturreformen als unausweichlich ansehen, um die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen zu verbessern und sie […]
Leg dat Dingen weg! – Medienkompetenz braucht Freiheit statt Verbote
Schule hat den Auftrag, junge Menschen unabhängig vom Elternhaus bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten. Dazu gehört heute zwingend der kompetente, reflektierte und selbstbestimmte Umgang mit digitalen Medien. Medienkompetenz ist eine zentrale Zukunftskompetenz – vergleichbar mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Realität zeigt jedoch, dass diese Aufgabe bisher nur unzureichend erfüllt wird. Rund 40 % der Schülerinnen […]
Entbürokratisierung der Bundeswehrbeschaffung
Wer bereit ist, unsere Demokratie und unser Land im Ernstfall mit seinem Leben zu verteidigen, verdient beste Ausrüstung und Arbeitsbedingungen. Unsere Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird bereits heute durch Cyberangriffe und äußere Bedrohungen ins Visier genommen. Ein handlungsfähiger Staat braucht eine einsatzbereite Bundeswehr und eine unbürokratische Bundeswehrbeschaffung. Verteidigungsindustrie stärken – strategische Produktionskapazitäten ausbauen Um […]
Respekt für Wälder!
Seit spätestens 2018 sind die Wälder in Deutschland durch Trockenheit und den Borkenkäfer massiv geschädigt. Aber auch die Waldbrandgefahr steigt in Deutschland. Im Jahr 2019 brannte beispielsweise im brandenburgischen Jüterbog eine Fläche von rund 800 Hektar. Gerade Nutzwälder zur Holzproduktion in Monokulturen sind anfällig für solche Ereignisse. Daher braucht es nachhaltige Strategien, um sich den […]
Damit Kiffen wirklich legal wird
Die 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis stellt einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik dar. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wurde damit ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen. Die Reform signalisiert einen notwendigen Wandel im gesetzlichen Umgang mit Cannabis und ist ein erster Schritt dahin, das Betäubungsmittelrecht in Einklang mit zeitgemäßen gesellschaftlichen Entwicklungen […]
Rentenpunkte für Erziehungszeiten leichter sammeln
Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das Elternteil erfolgen. Diese Meldung soll die Rentenpunkte für den beantragten Zeitraum enthalten und kann in die Anträge auf Mutterschutz und Elternzeit integriert werden. Es soll der zusätzlich zu stellende Antrag bei der Rentenversicherung entfallen, in […]
Schluss mit dem piepsenden Beifahrer!
Seit 2023 ist für die Fahrzeug-Homologation ein voreingeschaltetes ISA (Intelligent Speed Assistance) Pflicht. Dieses System informiert den Fahrer akustisch, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Erst durch Fahrzeugeinstellungen des Fahrers kann dies ausgeschaltet werden. Insbesondere aufgrund technischer Limitationen der bisherigen Entwicklung, ist die zuverlässige und fehlervermeidende Erkennung der Geschwindigkeitsregelungen nicht hinreichend gegeben. Besondere Verkehrssituationen behindern […]
Crypto – To the moon and back
In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum von einer Nische technikaffiner Pioniere hin zu einem zentralen Thema für Wirtschaft und Politik in Deutschland und Europa entwickelt. Was einst als Experiment zur Schaffung einer unabhängigen, dezentralen Währung begann, ist heute ein Motor für Innovation und Kontroversen zugleich. Wir als […]
Soforthilfe für Soldaten: Wer Freiheit verteidigt, verdient die beste Versorgung!
Die Jungen Liberalen erkennen die unverzichtbare Rolle der Soldaten für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes an. Im Dienst für unser Land sind sie erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, die oft zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen bis hin zum Suizid führen können. Der Staat und seine Institutionen tragen daher eine besondere Verantwortung, diesen Menschen umfassende Unterstützung und […]
Deutsch-polnische Parlaments Versammlung schaffen
Die Jungen Liberalen fordern den Deutschen Bundestag auf, ein deutsch-polnisches Parlamentsabkommen nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens (DFPV) zu initiieren. Dieses Abkommen soll eine 50/50-Aufteilung der Delegierten aus beiden Parlamenten festlegen (50 aus Deutschland und 50 aus Polen)und Treffen zweimal jährlich ermöglichen. Ziel ist es, durch regelmäßige Konsultationen die europäische Integration nachhaltig zu vertiefen. Angesichts der aktuellen internationalen Probleme ist es […]
Von der Zensur ins Museum: Die BzKJ hat ausgedient
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Abschaffung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Diese Bundesbehörde existiert seit 1954 und überprüft Medien auf ihre Eignung für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien. Wir betrachten diesen Prozess der Indizierung als eine Form der Zensur, da er auf subjektiven Bewertungen basiert, die den vorherrschenden gesellschaftlichen Zeitgeist […]
Schützt unsere Beamten! Verbesserung der Polizeiausbildung
Die Polizei leistet täglich einen zentralen Beitrag zu der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Polizisten sind häufig die erste Instanz, die auf Notfälle reagieren und bieten damit unverzichtbare Hilfe und Schutz für die Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Polizeipräsenz auch deshalb so essenziell, da sie das Vertrauen in einen intakten Rechtsstaat herstellt und verstärkt. […]
Olympischer Sport – Symbolbild einer Leistungsgesellschaft!
Wir Junge Liberale stehen uneingeschränkt zum Leistungsprinzip. Leistung muss sich lohnen – im Sport wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der Spitzensport ist Ausdruck dieses Prinzips und verdient eine Förderung, die seinen Ansprüchen gerecht wird. Deutschlands Abschneiden auf Rang zehn im Medaillenspiegel bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris – mit lediglich zwölf Gold-, 13 […]
Armut verhindern – Arbeit ermöglichen – Studenten Unterhalt gerecht regeln
In der Bundesrepublik Deutschland gilt eine Unterhaltspflicht für Eltern gegenüber ihren Nachkommen bis zur Beendigung der Erstausbildung, wozu auch das Studium gehört. Im Jahre 2024 wird in dieser Unterhaltspflicht neben dem Unterhalt auch die Übernahme der Studiengebühren und der Krankenversicherungsbeiträge einbegriffen, wobei das Kindergeld den Eltern zusteht. Somit erhält ein Student der Vollunterhalt erhält im […]
Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht
Vergewaltigung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung und einen massiven Eingriff in die körperliche und seelische Integrität der Betroffenen dar. In einer derart akuten Notlage ist es essenziell, dass Betroffene uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, ohne durch finanzielle Hürden zusätzlich belastet zu werden. Als junge Liberale fordern wir daher, Die Erfahrung einer Vergewaltigung ist ein traumatisches […]
Europa Erleben mit Erasmus+: Mehr als nur Studium, Azubis auf Reisen!
In einer zunehmend globalisierten Welt ist die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, von unschätzbarem Wert. Auslandserfahrungen bereichern junge Menschen nicht nur fachlich, sondern fördern auch ihre Persönlichkeitsentwicklung in besonderem Maße. Sie lernen, sich in fremden Kulturen zu orientieren, entwickeln interkulturelle Kompetenzen und erweitern ihren Horizont durch den Austausch mit Menschen unterschiedlichster Herkunft. Diese Erfahrungen […]