Rentenpunkte für Erziehungszeiten leichter sammeln
Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das Elternteil erfolgen. Diese Meldung soll die Rentenpunkte für den beantragten Zeitraum enthalten und kann in die Anträge auf Mutterschutz und Elternzeit integriert werden. Es soll der zusätzlich zu stellende Antrag bei der Rentenversicherung entfallen, in […]
Schluss mit dem piepsenden Beifahrer!
Seit 2023 ist für die Fahrzeug-Homologation ein voreingeschaltetes ISA (Intelligent Speed Assistance) Pflicht. Dieses System informiert den Fahrer akustisch, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Erst durch Fahrzeugeinstellungen des Fahrers kann dies ausgeschaltet werden. Insbesondere aufgrund technischer Limitationen der bisherigen Entwicklung, ist die zuverlässige und fehlervermeidende Erkennung der Geschwindigkeitsregelungen nicht hinreichend gegeben. Besondere Verkehrssituationen behindern […]
Crypto – To the moon and back
In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum von einer Nische technikaffiner Pioniere hin zu einem zentralen Thema für Wirtschaft und Politik in Deutschland und Europa entwickelt. Was einst als Experiment zur Schaffung einer unabhängigen, dezentralen Währung begann, ist heute ein Motor für Innovation und Kontroversen zugleich. Wir als […]
Soforthilfe für Soldaten: Wer Freiheit verteidigt, verdient die beste Versorgung!
Die Jungen Liberalen erkennen die unverzichtbare Rolle der Soldaten für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes an. Im Dienst für unser Land sind sie erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, die oft zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen bis hin zum Suizid führen können. Der Staat und seine Institutionen tragen daher eine besondere Verantwortung, diesen Menschen umfassende Unterstützung und […]
Deutsch-polnische Parlaments Versammlung schaffen
Die Jungen Liberalen fordern den Deutschen Bundestag auf, ein deutsch-polnisches Parlamentsabkommen nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens (DFPV) zu initiieren. Dieses Abkommen soll eine 50/50-Aufteilung der Delegierten aus beiden Parlamenten festlegen (50 aus Deutschland und 50 aus Polen)und Treffen zweimal jährlich ermöglichen. Ziel ist es, durch regelmäßige Konsultationen die europäische Integration nachhaltig zu vertiefen. Angesichts der aktuellen internationalen Probleme ist es […]
Von der Zensur ins Museum: Die BzKJ hat ausgedient
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Abschaffung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Diese Bundesbehörde existiert seit 1954 und überprüft Medien auf ihre Eignung für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien. Wir betrachten diesen Prozess der Indizierung als eine Form der Zensur, da er auf subjektiven Bewertungen basiert, die den vorherrschenden gesellschaftlichen Zeitgeist […]
Schützt unsere Beamten! Verbesserung der Polizeiausbildung
Die Polizei leistet täglich einen zentralen Beitrag zu der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Polizisten sind häufig die erste Instanz, die auf Notfälle reagieren und bieten damit unverzichtbare Hilfe und Schutz für die Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Polizeipräsenz auch deshalb so essenziell, da sie das Vertrauen in einen intakten Rechtsstaat herstellt und verstärkt. […]
Olympischer Sport – Symbolbild einer Leistungsgesellschaft!
Wir Junge Liberale stehen uneingeschränkt zum Leistungsprinzip. Leistung muss sich lohnen – im Sport wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der Spitzensport ist Ausdruck dieses Prinzips und verdient eine Förderung, die seinen Ansprüchen gerecht wird. Deutschlands Abschneiden auf Rang zehn im Medaillenspiegel bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris – mit lediglich zwölf Gold-, 13 […]
Armut verhindern – Arbeit ermöglichen – Studenten Unterhalt gerecht regeln
In der Bundesrepublik Deutschland gilt eine Unterhaltspflicht für Eltern gegenüber ihren Nachkommen bis zur Beendigung der Erstausbildung, wozu auch das Studium gehört. Im Jahre 2024 wird in dieser Unterhaltspflicht neben dem Unterhalt auch die Übernahme der Studiengebühren und der Krankenversicherungsbeiträge einbegriffen, wobei das Kindergeld den Eltern zusteht. Somit erhält ein Student der Vollunterhalt erhält im […]
Endlich ein Notfall: Wenn Trauma keine Diskussion mehr braucht
Vergewaltigung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung und einen massiven Eingriff in die körperliche und seelische Integrität der Betroffenen dar. In einer derart akuten Notlage ist es essenziell, dass Betroffene uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, ohne durch finanzielle Hürden zusätzlich belastet zu werden. Als junge Liberale fordern wir daher, Die Erfahrung einer Vergewaltigung ist ein traumatisches […]
Europa Erleben mit Erasmus+: Mehr als nur Studium, Azubis auf Reisen!
In einer zunehmend globalisierten Welt ist die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, von unschätzbarem Wert. Auslandserfahrungen bereichern junge Menschen nicht nur fachlich, sondern fördern auch ihre Persönlichkeitsentwicklung in besonderem Maße. Sie lernen, sich in fremden Kulturen zu orientieren, entwickeln interkulturelle Kompetenzen und erweitern ihren Horizont durch den Austausch mit Menschen unterschiedlichster Herkunft. Diese Erfahrungen […]
Venezuela Será Libre! Freiheit und Gerechtigkeit für das venezolanische Volk
Seit 1999 leidet das venezolanische Volk unter einem autoritären sozialistischen Regime. Was Hugo Chávez begründete, setzte Nicolás Maduro ab 2013 mit zunehmender Gewalt und Repression fort. Unter seiner Herrschaft waren schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Dazu zählen außergerichtliche Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie die gezielte Verfolgung von Regimekritikern, Demonstranten und politischen Oppositionellen. Gleichzeitig […]
Privatanschriften müssen privat sein! – Melderegisterauskunft einschränken
In vielen Bereichen sind heute hohe Datenschutzstandards zum grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre, im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber vor allem auch zum Schutz vor dem Missbrauch personenbezogener Daten, festgelegt und müssen angewendet werden. Missachtungen und Verstöße werden zu Recht mit sensiblen Bußgeldern und Strafen belegt. Umso problematischer ist es, dass weiterhin im Grundsatz jeder […]
Aufschwung statt Abwrackprämie, Reformen statt Regulierung – helfen wir der Automobilbranche aus der Krise!
Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Sie steht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politische Überregulierung, hohe Energiekosten sowie der globale Transformationsdruck hin zu emissionsfreien Antrieben, aber auch selbstverschuldete, falsche Entscheidungen in den letzten Jahren. Die bisher diskutierten politischen Maßnahmen, wie etwa die Abwrackprämie, stellen lediglich kurzfristige, planwirtschaftliche Flicklösungen dar und […]
Wettbewerb statt Werftenrettung – Mit Marktwirtschaft in eine bessere Zukunft
Privat… Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegen. In diesem Deutschland bleiben privatwirtschaftliche Entscheidungen privat, mit allen Chancen und Risiken. Dafür wollen wir die praktischen Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen deutlich verbessern. …vor Staat Unter der Bundesregierung aus SPD, Bündnis […]
Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen!
Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste!
Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken oder des Militärs darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass […]
ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!
Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen, statt gut meinen
Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz der Einführung des § 238 StGB und einiger Reformen bleibt der Schutz von Stalking-Opfern unzureichend. Täter nutzen oft rechtliche Schlupflöcher, die Betroffenen stehen vor hohen Hürden bei der Strafverfolgung, und Schutzmaßnahmen greifen häufig erst nach eskalierten Vorfällen. […]
Level Up: Frühförderung als Booster für junge Talente
Die frühestmögliche Hilfe für entwicklungsverzögerte, entwicklungsgefährdete, behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter ist die Frühförderung. Hierbei steht die Entwicklung des Kindes unter Berücksichtigung seines individuellen Förderbedarfs im Mittelpunkt. Wir Junge Liberale wollen jedem Kind die Flügel heben und bestmögliche Chancen für sein Leben ermöglichen. Hierzu möchten wir die Eltern und Leistungserbringer der Frühförderung […]
„Opferschutz? Fehlanzeige! – Wo Deutschlands Umsetzung der Istanbul-Konvention versagt“
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]