Liberalismus schafft Lebenschancen (vorläufige Fassung)
"Die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit zeigt, dass der Humanistische Liberalismus keinen Menschen isolieren möchte." (Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008) Freiheit gilt für jeden Menschen ein Leben lang gleichermaßen. Wer Freiheit allein auf die Abwesenheit von äußerem Zwang reduziert, verkennt ihre positive Dimension. Verwirklichungschancen entstehen nicht nur […]
Integration des BMZ im Auswärtigen Amt bis 2013 realisieren
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
Liberale Behindertenpolitik – Gegen Barrieren auf dem Weg und Schranken in den Köpfen
Die Jungen Liberalen wollen die Bedürfnisse und Probleme von Menschen mit Behinderung mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Wir wollen eine Stärkung der Selbständigkeit, Eigenverantwortung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, denn nur so ist eine freie Entfaltung des Individuums möglich. Dies sind die Voraussetzungen für die Würdigung der menschlichen Vielfalt. Um diese Ziele […]
Liberale Ordnungspolitik für den Finanzmarkt
Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
Liberale Politik zurück auf die Erfolgsspur
Die Jungen Liberalen treten ein für einen ganzheitlichen Liberalismus, der jeden Bereich des gesellschaftlichen und politischen Lebens durchdringt. Diese freiheitliche Geisteshaltung ist der Markenkern der FDP, und sie ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum. Denn allenthalben wächst die Staatsgläubigkeit der Politik. Hier bedarf es dringend einer FDP, die statt einzelner Leuchtturmprojekte in jedem Politikfeld […]
Familie ist mehr!
Für uns Junge Liberale stehen der Mensch und seine Freiheit im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Zu dieser Freiheit gehört, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt zusammen leben können. Sie übernehmen gegenseitig Verantwortung füreinander, stehen in Notsituationen füreinander ein und gestalten und regeln ihr Leben eigenverantwortlich. Dieser Vorrang für Verantwortungsgemeinschaften vor dem Staat ist Kern einer […]
Bedingen an eine Laufzeitverlängerung
Die Jungen Liberalen befürworten eine befristete Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Bis zu einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung muss feststehen, ob und wo ein entsprechendes Endlager für stark radioaktive Stoffe entstehen könnte und mit der Erkundung der Standorte muss begonnen werden. Die Kriterien für Endlager müssen sich an den Ergebnissen […]
Datenhehlerei als Straftatbestand einführen
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: § 259a Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die ein anderer aus einer gegen fremde Daten gerichteten, rechtswidrigen Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) […]
Löschen statt Sperren – Europaweite Internetzensur verhindern
Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
JuLis gegen den Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]
Nationales Stipendienprogramm vorantreiben – soziale Selektion bei der Auswahl vermeiden
Die Jungen Liberalen begrüßen das von der Bundesregierung geplante Nationale Stipendienprogramm, das je zur Hälfte von Staat und privaten Trägern finanziert werden soll. Die Kriterien zur Auswahl der Stipendiaten sollten dabei von den Universitäten selbstständig und frei gewählt werden können, Eine Gegenfinanzierung der Ausgaben für zusätzliche Stipendien durch eine Reduzierung der Graduiertenförderung wird abgelehnt. Zwischen […]
Geschäftsordnung des Bundeskongresses
§ 1 Einladung (1) Der Bundesvorstand beruft den Bundeskongress schriftlich unter Vorschlag einer Tagesordnung ein. (2) Die von den Landesverbänden gemeldeten Delegierten werden einzeln mittels einfachem Brief (Drucksache) eingeladen. (3) Soweit ein Landesverband seine Delegierten nicht mindestens fünf Wochen vor dem festgesetzten Termin für den Bundeskongress der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt hat, erfolgt die Einladung durch ein-geschriebenen […]
Keine Verkaufsverbote für Alkohol
Die Julis sprechen sich gegen zeitbezogene Verkaufsverbote für Alkohol aus. Zudem fordern wir alle FDP-Fraktionen dazu auf, von derartigen Initiativen abzusehen und keine Forderungen dahingehend mitzutragen.
Vorschulen erlauben – Grundgesetz ändern
Früher galt die Vorschule ausschließlich der Vorbereitung auf das Gymnasium. Allerdings konnten nur wohlhabende Eltern ihren Kindern den Vorschulbesuch ermöglichen. Der Besuch war also nur einem privilegierten Bruchteil der Gesellschaft vorbehalten. Somit war zu jeder Zeit soziale Segmentierung intendiert. Um das für die Zukunft zu verhindern, wurde diese Idee der Vorschule in der Weimarer Republik […]
TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht
Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler und nicht des Wahlleiters darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht. Genügend Schutz vor der Ausnutzung […]
Abschaffung der Entfernungspauschale
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass am 9. Dezember 2008 die Gesetzesänderung im Zuge der Neuordnung der Entfernungspauschale (umgangssprachlich auch Pendlerpauschale genannt) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Der Bundestag beschloss daraufhin, dass die Entfernungspauschale in ihrer ursprünglichen Form rückwirkend zum 01.01.2007 wieder eingeführt wird. Der aktuelle Satz beträgt damit wieder 0,30 EUR für […]
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur im Zuge der Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
Ausbildung belohnen – Regeln für die Anrechnung beim ALG II ändern
Die Jungen Liberalen fordern, dass in Zukunft die Ausbildungsvergütung und Erträge aus Schülerjobs geringfügiger Tätigkeit von Kindern, die im Elternhaushalt wohnen und eine Ausbildung machen, nicht mehr auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.
Privilegieren von Kinderlärm
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) ist dahingehend zu ändern, dass Paragraph 1 (Anwendungsbereich) um eine neue Ausnahme erweitert wird. Diese lautet wie folgt: Kindertagesstätten-, Hort- sowie Schulgrundstücke . Die bereits vorhanden Ausnahmeregelungen reihen sich daran anschließend ein.
Wo frisch drauf steht, muss Frische drin sein!
ESL-Milch, die durch spezielle Verfahren länger haltbar ist, wird in Supermärkten immer noch als länger frisch angeboten. Der Verbraucher wird mit dieser Kennzeichnung in die Irre geführt, denn im Gegensatz zu echter Frischmilch ist der Vitamingehalt von ESL-Milch deutlich reduziert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine klare Kennzeichnungspflicht für ESL-Milch.
