01.11.2009

Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler und nicht des Wahlleiters darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht.

Genügend Schutz vor der Ausnutzung des Parteienfinanzierungssystems bieten bereits die Regeln über die mindestens zu erreichenden Wahlergebnisse vor Teilnahme an der Parteienfinanzierung.

Weiterhin ist für den Fall der Ablehnung der Rechtsschutz so zu gestalten, dass eine gerichtliche Überprüfung der Nichtzulassung bereits vor den Wahlen möglich ist. Der heute einzige Weg einer Wahlprüfung nach der Wahl ist zu langwierig und führt zu keiner Gleichbehandlung ausgeschlossener Parteien.

 

Weitere Beschlüsse

24.06.2026

Reichtumsrente statt Armutsumlage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Grundhaltung: Ein sozialer Staat ist ein schlanker Staat Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist eine...
04.06.2026

Opferschutz stärken und Kinder schützen – Retraumatisierung durchantiquiertes Familienrecht verhindern

Häusliche Gewalt endet für viele Betroffene – insbesondere Frauen – nicht mit der Trennung, sondern geht zeitlich darüber hinaus. Gerade...
04.06.2026

BAföG-Reform jetzt – aber richtig

Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Aktuelle Lage: Der Koalitionsstreit um die BAföG-Erhöhung Der Streit um die BAföG-Reform in der...