Die Jungen Liberalen befürworten eine befristete Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen:
-
Bis zu einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung muss feststehen, ob und wo ein entsprechendes Endlager für stark radioaktive Stoffe entstehen könnte und mit der Erkundung der Standorte muss begonnen werden. Die Kriterien für Endlager müssen sich an den Ergebnissen der derzeit tagenden international peer review group orientieren. Die Erkundung des Standorts Gorleben ist ergebnisoffener wieder aufzunehmen. Eine Rückholbarkeit der Stoffe muss zunächst gewährleistet werden, um auf neuere Entwicklung der Entsorgungstechnik reagieren zu können.
-
Um die Subventionswirkung der Entsorgungsrücklagen abzufedern und zu verhindern, dass der zügige Ausbau erneuerbarer Energien abgeschwächt wird, befürworten die JuLis Gewinnabschöpfungsmechanismen. Dabei gilt:
-
-
Es steht der Klimaschutz im Vordergrund und nicht die Haushaltskonsolidierung
-
Die JuLis präferieren Stiftungsmodelle und eine Pauschalzahlung, um Interessentenkonflikte zwischen Sicherheitsaspekten und Finanzlage bei der Atomaufsicht zu
-
Es müssen tatsächlich neue Investitionen gefördert werden und Mitnahmeeffekte verhindert werden.
-
-
Es dürfen nur die Strommengen von denjenigen Kraftwerken verlängert werden, die dem aktuellen neusten Stand der Technik bzw. der Nachrüsttechnik entsprechen. Strommengenübertragungen dürfen nur auf Kraftwerke erfolgen, welche einen gleichen oder höheren Sicherheitsstandard aufweisen. Dazu gehört auch der passive Schutz vor externen Einwirkungen.
-
Die Kraftwerksbetreiber müssen ein schlüssiges und funktionierendes Konzept vorweisen, um die komplette Brennstoffkette sicher und umweltfreundlich zu gestalten. Dabei ist auch die Rohstoffgewinnung einzubeziehen.
-
Weitere Subventionierungen der Kernenergie lehnen die Jungen Liberalen ab. Ausgenommen davon ist die Erforschung der Kernfusion. Eine weitere Ausnahme stellen die Subventionen für die Sicherheits- und Entsorgungsforschung dar, welche die JuLis im Interesse der Sicherheit aufrechterhalten wollen. Die Kosten dafür müssen jedoch auf die späteren Entsorgungskosten für die Betreiber angerechnet werden. Weitere Subventionen, wie z.B. die Exportsubventionierungen von Kerntechnologie ins Ausland und die entsprechende Absenkung der Kriterien auf OECD-Standards, lehnen die JuLis ab.
-
Bis zu einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung, muss eine europäische Lösung gefunden werden.
Hierbei setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die bisherige Regelung zur Kostenübernahme für die Endlagerung (Endlagervorausleistungsverordnung) schnellstmöglich in eine verlässliche, endgültige Form überführt wird.
Die vollständige Finanzierung der Schaffung der Endlagerungseinrichtungen sowie der Einlagerung und die abschätzbaren Sicherheitskosten durch die Betreiber müssen gesichert werden.
Die im Atomgesetz festgelegten Störfallkategorien müssen durch eine externe, politisch neutrale Instanz wieder so angepasst werden, dass sie weder positiv noch negativ diskriminierend eine zuverlässige Bewertung der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke zulassen.
Die Außerbetriebnahme der Kernkraftwerke muss für die Anpassung und den Umbau der Netzinfrastruktur genutzt werden. Hierbei streben wir insbesondere mit dem Ziel eines steigenden Anteils regenerativer Energieträger eine Dezentralisierung an und fordern die Verbesserung der europäischen Ausgleichskapazitäten.
Letztlich hat aber ein Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung aus Gründen des Umweltschutzes für uns Junge Liberale Vorrang vor einem schnellen Atomausstieg. Ziel bleibt es, Deutschland so schnell wie möglich zu einem kernenergiefreien Land zu machen.
