Liberalismus schafft Lebenschancen (vorläufige Fassung)

"Die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit zeigt, dass der Humanistische Liberalismus keinen Menschen isolieren möchte." (Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008)

Freiheit gilt für jeden Menschen ein Leben lang gleichermaßen. Wer Freiheit allein auf die Abwesenheit von äußerem Zwang reduziert, verkennt ihre positive Dimension. Verwirklichungschancen entstehen nicht nur durch die reine Freiheit von unverhältnismäßigen Einschränkungen, sondern auch durch den Ausgleich ungünstiger Bedingungen.

Die Jungen Liberalen wollen erreichen, dass sich alle Menschen im Rahmen ihrer Talente und Fähigkeiten entwickeln und entfalten können. Weder der Staat noch gesellschaftliche Akteure dürfen dabei die Deutungshoheit über den angemessenen Lebensweg für das Individuum haben.

Dort, wo der Einzelne aufgrund äußerer oder anderer Umstände nicht in der Lage ist, seine eigene Freiheit zu nutzen, wollen Liberale aktivierend eingreifen ohne zu bevormunden. Freiheit heißt auch die Chance auf Emanzipation von scheinbar Unabänderlichem, die Chance auf Partizipation an Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt. Die Jungen Liberalen wollen diese Lebenschancen schaffen; ihre Verwirklichung hängt jedoch vor allem von der individuellen Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen ab. 

Gesellschaft lebt von Vielfalt. Gemeinschaft entsteht durch gegenseitiges Verständnis und Miteinander. Menschen möchten aktiv in ihr Umfeld einbezogen sein und am Gemeinschaftsleben teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer Religion oder ihrem Gesundheitszustand. Nach wie vor gibt es in Deutschland aber Menschen, die sich durch ihre Lebensumstände von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Die Jungen Liberalen wollen allen Menschen, die dies wünschen, die Chance zur Teilhabe an unserem Gemeinwesen eröffnen. Deshalb werden Bereiche aufgezeigt, in denen die Verbesserung der Lebenschancen ein wichtiges Ziel ist.

I. Integration 

Deutschland ist Heimat vieler Menschen mit unterschiedlichsten Wurzeln. Dabei steht die Gesellschaft vor der Herausforderung, sich Menschen, die selbst nach Deutschland eingewandert sind oder deren Vorfahren nach Deutschland gekommen sind, nicht als homogene Gruppe einverleiben zu wollen, sondern Integration als individuelle Lebenschance jedes Einzelnen und als Bereicherung für unsere Gesellschaft zu begreifen.

Wer in Deutschland über Integration diskutieren will muss zunächst zwei Prämissen akzeptieren: Gelungene Integration sei die Abwesenheit von abgeschotteten Parallelgesellschaften einerseits und das Verhindern völliger Assimilation andererseits. Für Junge Liberale ist beides kein Maßstab für gelungene Integration. Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass die innere Einstellung des Menschen zum Austausch mit Anderen der entscheidende Maßstab für Integration ist. 

Die Jungen Liberalen fordern eine interkulturelle Gesellschaft, bei der Toleranz und Respekt sowie bestimmte Integrationshebel Brücken zwischen Menschen bauen. Ein reines Nebeneinander verschiedener Gruppen birgt die Gefahr von Isolation und Gettoisierung. Die Jungen Liberalen verlangen stattdessen von allen Gruppen eine Bereitschaft zum aktiven Miteinander. 

Als Integrationshebel begreifen die Jungen Liberalen in erster Linie die Sprache, aber auch gegenseitige Wertschätzung, Vorbilder und Toleranz. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er sich lieber innerhalb seiner nationalen, sprachlichen oder religiösen Gruppe bewegt, oder ob er sich einer anderen Gruppe zugehörig fühlt. Für das erwünschte Miteinander aller Menschen ist ein Grundkonsens erforderlich, der sich an den Normen des Grundgesetzes orientiert. 

Nachholende Integration ist die schwierigste Form der Integration. Bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund müssen hinsichtlich ihrer Integrationswilligkeit weiterhin gefördert und gefordert werden. Für sie müssen neue, angepasste politische Strategien zur nachholenden Integration entwickelt werden.

Die Jungen Liberalen fordern

• verstärkte Anstrengungen der Politik, nach wie vor bestehende Ressentiments gegen Zuwanderer abzubauen. Nur in ein Land, das Zuwanderer auch willkommen heißt, lässt es sich leicht integrieren. Die Aufgabe des Staates ist es dabei, durch die Hervorhebung von Positivbeispielen und unterstützende bzw. positive Kampagnen alle Bürgerinnen und Bürger moralisch in die Pflicht zu nehmen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.
• den Ausbau von frühkindlicher Sprach- und Integrationsförderung.
• kontinuierliche und verpflichtende Sprachtests bei allen Kindern ab dem vierten Lebensjahr und gezielte Deutschförderung, sowie Förderung der Muttersprache, wenn Probleme festgestellt werden 
• einen konsequenten Ausbau von neuem Sprachunterricht, wenn dafür vor Ort der Bedarf besteht. Dies umfasst sowohl Unterrichtsangebote für Muttersprachler als auch Angebote für Nicht-Muttersprachler. Das bedeutet, dass insbesondere die Ausbildung von entsprechenden Sprach-Lehrern an deutschen Universitäten forciert werden muss und entsprechende Lehrpläne entwickelt werden müssen. 
• einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebotes an Deutschkursen für Migranten sowie eine Evaluation bestehender Angebote. Kurse für nicht in den Arbeitsmarkt eingebundene Elternteile sind zudem ein wichtiges Angebot, um Isolation vorzubeugen. Diese können beispielsweise an Orten stattfinden, an denen auch eine Kinderbetreuung stattfindet. Pilotprojekte wie "Mama lernt Deutsch" sind hier explizit zu nennen.
• eine verstärkte – auch finanzielle – Förderung so genannter Problemschulen. Mit welchen Instrumenten diese erhöhte Förderung konkret umgesetzt wird, soll im Sinne der Schulautonomie Akteuren vor Ort überlassen werden. Ziel muss es sein, jene Schulen durch ihr Bildungsangebot so attraktiv zu machen, dass sie nicht länger "Restschulen" sind, sondern auch wieder bildungsstarke Schüler anziehen. 
• mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. Dieses Ziel soll ausdrücklich nicht über eine Quote erreicht werden, sondern über die Schaffung eines Bewusstseins für die Vorbildwirkung bei den Personalverantwortlichen staatlicher Stellen, zum Beispiel durch Mentoring-Programme und gezielte Werbemaßnahmen.
• einen Bewusstseinswandel bei der Anerkennung von sprachlichen Fähigkeiten von Migranten als Qualifikation. Die Jungen Liberalen  schlagen ein vereinfachtes Verfahren bei der Bescheinigung von Sprachkompetenzen von Migranten vor.
• die Abschaffung des Optionsmodells bei der Staatsangehörigkeit. Stattdessen muss die Möglichkeit einer multiplen Staatsangehörigkeit eingeführt werden. 
• eine stärkere Nutzung des Potenzials von Unternehmern mit Migrationshintergrund für die Heranführung von Jugendlichen an Ausbildungs- und Arbeitsplätze durch Kooperationsprogramme zwischen Schulen und Privaten. Insbesondere sind hier die Industrie- und Handelskammern gefordert durch spezielle Programme und Kampagnen zur Erhöhung der Ausbildungsquote in jenen Unternehmen beizutragen. Auch die Unterstützung bei Unternehmensgründungen und der Gang in die Selbstständigkeit soll ausgebaut werden.
• dass ausländische Absolventen deutscher Hochschulen in Zukunft nach mindestens zwölfmonatiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – ohne weitere Prüfung sowie ungeachtet der Höhe des Jahreseinkommens – automatisch eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis erhalten.
• die Abschaffung der Vorrangprüfung, die insbesondere ausländische Studenten klar benachteiligt.
• eine Beschleunigung von Asylverfahren sowie eine Verkürzung der Frist, innerhalb derer ein anerkannter Flüchtling eine Arbeits- bzw. Niederlassungserlaubnis bekommen kann. Darüber hinaus müssen Altfälle mit so genannten Kettenduldungen in einen regulären Aufenthaltsstatus überführt werden. Des Weiteren muss bei längeren Verfahren auch ein Besuch von Deutschkursen durch Asylbewerber und Geduldete möglich sein. Zudem muss die Residenzpflicht gelockert werden, um gesellschaftliche Integration zu beschleunigen. Anerkannte Flüchtlinge sollen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
• die Förderung von Schulprojekten zum interkulturellen Dialog.

II. Inklusion

Menschen mit Behinderung sind wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und sollen die Chance erhalten, ihr Leben und Zusammenleben möglichst selbstbestimmt zu gestalten. Jeder Mensch hat das Recht auf Lebens- und Teilhabechancen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung erkennt die Heterogenität der Gesellschaft als Normalität an, die von Anfang an gelebt und verstanden werden muss. Grundlegend ist für uns Junge Liberale die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die das bisherige integrative Konzept ersetzen will. Der Wille der Jungen Liberalen ist es dabei, die Situation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Rechte und Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung sollen sich mehr auf die Art der Behinderung und die entsprechende Benachteiligung richten, statt allein vom Behinderungsgrad abgeleitet zu werden.

Zu den uneingeschränkten Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Diskriminierungen gehören für die Jungen Liberalen ebenso das Recht auf Leben wie das Recht auf Privatsphäre und eine selbstgewählte Familie.

Die Jungen Liberalen fordern

• die sukzessive Umsetzung von behindertenfreundlichen Verordnungen im Zuge von Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Personennahverkehr sowie bei Stadtsanierungen. 
• dass auch Inhaber von "semi-öffentlichen" Einrichtungen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Gerade Arztpraxen, Museen, Kinos und Supermärkte sind noch zu häufig nur eingeschränkt für Rollstühle, Kinderwägen oder Rollatoren zugänglich. 
• die Inklusion von Menschen mit Behinderung in die reguläre Wohngegend. So wird Gettoisierung vermieden und im Alltag die Anerkennung von Behinderung als Normalität gefördert. Die Jungen Liberalen bestehen auf dem Prinzip des Wunsches bzw. Wahlrechts des Wohnortes.
• eine wesentliche Verbesserung der Ausgestaltung des Bildungswesens für Menschen mit Behinderung und die grundsätzliche Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Betrieb der Regelschulen. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Maßgabe die größtmögliche individuelle und erfolgreiche Förderung des Kindes ist. Für die Jungen Liberalen gilt der Grundsatz: "Das Kindeswohl steht an erster Stelle." Grundsätzlich sollen deshalb die Eltern ein freies Wahlrecht über die Schulform ihres Kindes haben. Der beste Ort zur Förderung eines Kindes kann auch in Zukunft eine Förderschule sein. Förderschulen sollen daher auch weiter in begrenztem Umfang bestehen bleiben, aber nicht mehr räumlich getrennt von Regelschulen sein. Über gemeinsame Pausenhöfe und Aktionen wie Klassenfahrten, Projektwochen oder Theaterbesuche können Schranken und Hürden im Umgang mit Behinderten abgebaut werden.
• den raschen Ausbau der Untertitelangebote insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
• die Bereitstellung von öffentlichen Dokumenten in Dateiformaten, die von gängigen Vorleseprogrammen verarbeitet werden können.

III. Sozialer Aufstieg

Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Weiterentwicklung keine unüberwindbare Hürde darstellen. Individuelle Lebenschancen bedeuten keine verordnete Gleichheit, sondern ein faires Angebot der Gesellschaft, das nicht nach sozialer Herkunft differenziert.

Eine stetig weiter auseinander klaffende Einkommensverteilung stellt unsere Gesellschaft auf die Probe. Liberale erkennen es als legitim an, dass Chancen- und Leistungsgerechtigkeit in der Konsequenz neben einer Steigerung des Gesamtwohlstandes auch zu Unterschieden in der Einkommensstruktur führen. Dies ist kein originäres Problem, solange allen der Weg zu größtmöglicher Teilhabe durch eigene Anstrengung ermöglicht wird und dieser nicht je nach sozialer Herkunft entweder vorgezeichnet oder verbaut ist. Der Staat schafft angesichts dieser Voraussetzung dann faire Chancen, wenn er die soziale Mobilität erhöht, also insbesondere Aufstiegschancen eröffnet, indem die Durchlässigkeit nach oben verbessert wird. Wenn die Aufzüge zwischen verschiedenen sozialen Schichten in einer Gesellschaft funktionieren, werden Talent, Ehrgeiz, Anstrengung und Leistung belohnt. Dabei appellieren die Jungen Liberalen auch an die Verantwortung entscheidender Akteure in beruflichen Netzwerken und sogenannter Eliten.

Bei Langzeitarbeitslosigkeit wird Jedermann von der Solidargemeinschaft aufgefangen. Dieses Auffangnetz ist wichtiges Grundelement unserer Sozialen Marktwirtschaft; es darf aber gerade im Interesse der betroffenen Menschen nicht zum Abstempeln als Fürsorgefall führen. Statt fürsorglicher Vernachlässigung soll der Staat lediglich eine aktivierende Existenzsicherung garantieren, beispielsweise durch das Bürgergeld. Die Zuverdienstmöglichkeiten müssen so geschaffen sein, dass sich in Fällen des Bedarfs an Transferbezug jeder hinzuverdiente Euro mehr lohnt als der zuvor hinzuverdiente. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich in der Regel aus eigener Kraft versorgen können. Diese Einstellung muss gefördert werden.

Die Jungen Liberalen fordern

• einen massiven Ausbau von Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem Ende des Mutterschutzes. Hierbei muss selbstverständlich der Finanzierungsaspekt beachtet werden.
• eine Weiterentwicklung der Angebote von Kindertagesstätten und eine Stärkung von Betriebskindergärten, sodass eine größtmögliche Nähe zwischen Kind und Eltern geschaffen werden kann.
• eine passende Betreuungszeit für jedes Kind. Dazu zählt unter anderem eine Profilbildung der einzelnen Kindertagesstätten, sodass ein persönlicher und individueller Betreuungsbedarf gedeckt werden kann.
• eine Reform des Verlaufs des Transferentzugs im Falle eines Hinzuverdienstes bei Transferempfängern. Der Transferentzug soll in Zukunft degressiv verlaufen.
• eine Reform des Systems der Arbeitslosenversicherung und der Bezüge aus dem Arbeitslosengeld I hin zu einem flexibleren System basierend auf individuellen Lebensarbeitskonten. Die Pflicht zur Versicherung der Arbeitslosigkeit darf dabei nicht ausgesetzt werden. 
• eine Erhöhung des Anteils an Schülern und Studierenden, die ein Stipendium erhalten. Dabei soll das deutsche Stipendiensystem vereinfacht und die Träger (u. a. die Begabtenförderungswerke) reformiert werden. Die Mittel für die Stipendienprogramme müssen erhöht und die Förderungsstrukturen für private Zustiftungen attraktiver gemacht werden.
• die Realitäten auf dem deutschen Arbeitsmarkt anzuerkennen: Es gibt unvermittelbare Menschen. Auch ihnen müssen Verwirklichungschancen eingeräumt werden. Staatliche geförderte Beschäftigung darf hier kein Tabu sein.

IV. Leben im Alter – Ein Leben in der Tätigkeitsgesellschaft

Durch die steigende Lebenserwartung wird die aktive Phase des Lebens nach dem Ende der Berufstätigkeit immer länger. Menschen im Alter stehen vor einer Lebensperiode, in der sie weiterhin einen für die Gesellschaft und für sich selbst wertvollen Beitrag leisten wollen und können. 

Mit dem Alter eröffnen sich für den Menschen neue Lebenschancen durch die Weitergabe von Erfahrungen an kommende Generationen und die Möglichkeit, individuellen Interessen stärker nachzugehen, als dies während einer vollen Berufstätigkeit möglich war.

Der Wandel des Lebens im Alter trifft zusammen mit einem Wandel der Arbeitswelt insgesamt: Der Mensch definiert sich damit nicht mehr nur über seinen Beruf, sondern auch über die Tätigkeiten, die er darüber hinaus für seine Angehörigen und in seiner Freizeit unternimmt. 

Die Jungen Liberalen fordern

• einen Abschied vom starren Renteneintrittsalter. Die Reduzierung von Arbeitszeit muss flexibel und individuell gehandhabt werden können. Oberhalb der Grundsicherung bemisst sich die Rentenhöhe ausschließlich nach der erwarteten Dauer der Rentenauszahlung und der Höhe der eingezahlten Rentenbeiträge. Altersteilzeitmodelle dürfen nicht länger als systemwidriges Ausnutzen von Lücken im Rentensystem aufgefasst werden, sondern haben in der eigenverantwortlichen Inanspruchnahme durch den Einzelnen ebenso eine Daseinsberechtigung wie die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Altersteilzeitmodelle dürfen jedoch nicht zu einem Anstieg der Personenzahl führen, die Anspruch auf Grundsicherung haben.
• eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Künftig soll es Rentnern ermöglicht werden mit Rente und Zuverdienst das letzte Bruttogehalt zu erreichen. Auf diese Weise wird es älteren Menschen möglich, schrittweise in Ruhestand zu gehen und Arbeitgebern zugleich geholfen, ältere Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten. 
• größere Anstrengungen zur Bekämpfung von Altersarmut. Dazu kann das beschriebene Hinzuverdienstmodell genutzt werden. Für diejenigen, die nicht mehr hinzuverdienen können, ist darüber hinaus über ein Modell der Mindestrente zur dauerhaften Verhinderung von Altersarmut nachzudenken.
• muss der Arbeitnehmer eine entsprechende Versicherung, wie sie bereits vorbereitet ist, abschließen.
• eine stärkere Vernetzung von Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen mit Betreuungseinrichtungen für Senioren, um bestehende Vorbehalte zwischen jung und alt abzubauen und Betätigungsperspektiven für Ältere aufzuzeigen.
• eine aktive Werbung von Rentnern für den neugeschaffenen Freiwilligendienst. Als Unterstützungsmaßnahme für ehrenamtliches Engagement soll dieser nicht nur einer kleinen Gruppe der Gesellschaft angeboten werden.
• stärkere Förderung von generationsübergreifenden Projekten. Hierzu zählt beispielsweise das virtuelle Lernen. So ist es nach Auffassung der Jungen Liberalen von großer Bedeutung, Medienkompetenz einerseits möglichst früh, aber auch andererseits in einer immer älter werdenden Gesellschaft stärker zu vermitteln, um  Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend nutzen zu können.

V. Neue Chancen im Bereich der Pflege

Bereits heute gibt es in Deutschland weit über zwei Millionen Pflegebedürftige. Ein Großteil wird von ihren Angehörigen gepflegt. Doch diese verlieren häufig mit einem Mal gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten. Pflegen darf jedoch kein Grund dafür sein, sein eigenes Leben aufgeben zu müssen. Genauso wie es Politik und Gesellschaft durch aktive Gestaltung ermöglichen möchte Kinder und Beruf miteinander zu vereinbaren, muss es auch politisches Ziel werden, Pflege und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Wo Menschen freiwillig Verantwortung füreinander übernehmen, muss der Staat die Möglichkeiten dafür schaffen.


Die Jungen Liberalen fordern:

• eine nachhaltige Reform bei der Pflegeversicherung, die unter anderem ein neues Stufensystem vorsieht, um auf die Pflegebedürftigkeit der zu Pflegenden besser eingehen zu können, als dies bisher der Fall ist.
• deutliche Verbesserungen beim Berufsbild der Pflegekraft, bzw. Pflegefachkraft. Insgesamt muss das Berufsbild in diesem Bereich deutlich positiver anerkannt werden, als dies bisher der Fall ist. Gerade die psychische und physische Belastung muss hier Berücksichtigung finden.“
• die Übertragung der Idee der Elternzeit auf die Pflege, Jedem soll ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige Angehörige gewährt werden. Hier kann der Angehörige zwischen zwei Optionen wählen: Entweder er lässt sich auf Dauer der Pflegezeit ohne Lohnfortzahlung von der Arbeit freistellen oder er nimmt ein Modell der Pflegeteilzeit in Anspruch. Bis zu zwei Jahre reduziert der pflegende Arbeitnehmer seine Arbeitszeit um die Hälfte und verdient Dreiviertel seines Gehalts. Sobald der Arbeitnehmer wieder voll arbeitet, bekommt er so lange 75 Prozent des Gehalts, bis sein Zeit- und Gehaltskonto wieder ausgeglichen ist. Um die Wirtschaft gegen das Risiko absichern, dass ein Arbeitsnehmer nach der Pflege-Phase aus dem Betrieb ausscheidet, ohne den zu viel erhaltenden Lohn "abgearbeitet" zu haben muss der Arbeitnehmer eine entsprechende Versicherung, wie sie bereits vorbereitet ist, abschließen. 
• die Suche alternativer Wege bei der Gewinnung von Arbeitskräften im Bereich der Pflege, um dem heute schon existierenden Mangel an Pflegekräften entgegen zu wirken.