Für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei Kindern
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe soll, nach zwei Mündigkeitsgutachten durch zwei unabhängig urteilende Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Bei […]
Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient
Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
Liberalisierung des Taximarktes
Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet: 1. Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. 2. Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die […]
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland
Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert. Unsere zentralen Forderungen sind: 1. Einbindung unternehmerischen Denkens und Handelns […]
Für selbstbestimmte Sexarbeiter/-innen
Selbstbestimmtheit braucht Legalität Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrecht zu halten und rufen die ALDE auf, auf europäischer Ebene für eine Legalisierung einzutreten. Die Entkriminalisierung der Prostitution in Deutschland ist ein großer Erfolg gewesen. Oberstes Ziel jeder Prostitutionspolitik sollte aus liberaler, moderner Perspektive die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmtheit sein. Prostitution […]
Verbot von gelben Türanhängern
Die JuLis fordern ein bundesweites Verbot von gelben Türanhängern die, beidseitig bedruckt, weniger als 15 Wörter beinhalten (exkl. ViSdP). Das Drucken und Verbreiten solcher Türanhänger soll mit Parlamentsausschluss nicht unter 4 Jahren bestraft werden. Das Verschulden besonders schwerer Fälle, wie die rosa Hinterlegung von „Zweitstimme FDP”, soll zusätzlich mit einem Voodoo-Zauber des Bundesarbeitskreises Selbstfindung, Singen […]
Fußballfans sind keine Verbrecher – Sinnvolle Gewaltprävention statt Panikmache
Die Jungen Liberalen freuen sich über die lebendige Fankultur im Fußballsport und sehen sie als Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Die Fans wollen an Sieg und Niederlage ihres Vereins teilhaben, ihn durch Präsenz im Stadion unterstützen und sehen das sportliche und soziale Element eines Stadionbesuchs im Zentrum. Sie sind an einem friedlichen und sicheren Sportereignis interessiert. […]
Starke Außenpolitik für eine freie Ukraine
Die Jungen Liberalen blicken voller Sorge auf die eskalierende Situation in der Ukraine. In den letzten Monaten strömten Tausende Demonstranten auf den Maidan-Platz in Kiew, um für Freiheit, Bürgerrechte und Chancen auf Wohlstand zu demonstrieren. Für diese Ziele sind dort Menschen in der Konfrontation mit dem Regime gestorben. Nach der Freude über den Sieg der […]
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des […]
Europa leben. Europa lieben. Europa gestalten.
Europa leben. Denn Europa ist kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzen-loses Reisen und Studieren, friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität.Europa lieben. Denn Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig. Sie hat […]
Wir wagen den Neubeginn – die FDP nach 2013
Im Wahlkampf 2013 hat sich der politisch organisierte Liberalismus von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Die FDP hat sich hilflos und verloren dargestellt. Es fehlte ihr an Überzeugungskraft, Charisma, Authentizität und Glaubwürdigkeit. Je näher der Wahltermin kam, umso mehr rückte die Vermittlung eigener politischer Inhalte in den Hintergrund. Identität und Handeln der Partei wurden vollkommen an […]
Liberale Agrarpolitik – Eine Chance für den Markt in der Landwirtschaft
Präambel Die Agrarpolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihrer wichtigen Stellung in Zusammenhang mit der Grundlagenversorgung von Nahrungsmitteln ist sie ein Themenbereich in dem die Politik seit langem einen starken Einfluss ausübt, so dass sie heutzutage als ein eigener Politikbereich betrachtet wird. Die Jungen Liberalen können die Schwerpunktsetzung nachvollziehen, sehen die Agrarpolitik aber als […]
Das sehe ich anders! – Bundestagswahlprogramm 2013
I. Staatsverschuldung – Schuldenkrise – Finanzen „Lieber eine hohe Staatsverschuldung als eine hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem kann der Staat garnicht Pleite gehen. Im Zweifelsfall müssen die Staaten in Europa eben füreinander haften.“ Das sehe ich anders! Die Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte einegroße Bedrohung für die wirtschaftliche Situation der Menschen […]
Im Zweifel für die Freiheit des Kindes
Freie Menschen bestimmen selbst über ihr Leben. Sie treffen Entscheidungen auch über ihren Körper selbst und ohne Bevormundung. Sie tun dies, weil sie vernunftbegabt und einsichtsfähig sind. Das gilt sogar dann, wenn ein Mensch sich zu seinem eigenen Nachteil entscheidet, gar seinen Körper verletzt. Kinder passen nicht in dieses Bild, können solche Entscheidungen nicht treffen. […]
Für eine liberale Demokratie – Wahlrecht und Parteiensystem reformieren
Wahlrechtliche Grundlagen einer funktionierenden Demokratie Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Bundestagswahlrechts, bei der die Möglichkeit eines negativen Stimmgewichts gänzlich beseitigt wird. Hierzu sollen Direktmandate einer Partei den ihr über die maßgeblichen Zweitstimmen im Bundestag zugesprochenen Sitzen gegengerechnet und erst die Differenz, falls vorhanden, per Sainte-Laguë-Verfahren über die Landeslisten vergeben werden. Die starre Reihenfolge […]
Deutschland. Ohne Schulden. Frei.
I. Die JuLis ziehen die Notbremse Die Jungen Liberalen weigern sich, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatenlos zuzusehen. Die derzeitige Krise des Euroraums verdeutlicht die Gefahr übermäßiger Staatsverschuldung. Das Gros der Schulden ist nicht durch die Bewältigung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern durch die unverantwortliche Schuldenpolitik ganzer Politikergenerationen entstanden. Heute verhindern nicht zuletzt […]
Für eine liberale Demokratie
Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Pille danach rezeptfrei machen
Die "Pille danach" soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Einnistung (Nidation) der Eizelle wirken bzw. diese verhindern (beispielsweise 1,5 mg Levonorgestrel). Statt der Verschreibung beim Frauenarzt können Apotheker beratend einwirken und fehlerhafte Nutzung verhindern. Außerdem soll eine groß angelegte Informationskampagne […]
Internet heißt Freiheit
Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Bildungsstrukturen fit für die Zukunft machen
Die Jungen Liberalen wollen im Bildungssystem die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen in möglichst eigenverantwortlichen Bildungsinstitutionen die besten Ergebnisse erreichen können. 1. Wettbewerbsföderalismus stärken – Eigenverantwortliche Bildungseinrichtungen statt Bundesschulverwaltung Die JuLis wollen die Schulautonomie stärken. Schulen sollen die größtmögliche pädagogische und wirtschaftliche Freiheit unter Wahrung der Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit bekommen. Im […]
Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise
Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt […]
