I. Staatsverschuldung – Schuldenkrise – Finanzen
„Lieber eine hohe Staatsverschuldung als eine hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem kann der Staat gar
nicht Pleite gehen. Im Zweifelsfall müssen die Staaten in Europa eben füreinander haften.“
Das sehe ich anders!
Die Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte eine
große Bedrohung für die wirtschaftliche Situation der Menschen in Deutschland und Europa
darstellt. Wir finden es unerträglich, dass Deutschland mehr Geld für Zinsen als für Bildung ausgibt.
Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte hat daher oberste Priorität – auch gegenüber
Steuersenkungen.
Konkret fordern wir:
– Die Aufnahme neuer Schulden muss so schnell wie möglich beendet werden. Dazu müssen
staatliche Ausgaben reduziert werden. Alle Subventionen sollen in zwei Schritten um jeweils 5%
gekürzt werden. Anschließend soll eine Subventionsbremse eingeführt werden, mit der die
Gesamtsumme aller Finanzhilfen vorab definiert und bei Bedarf abgeschmolzen wird. Beihilfen, die
neu eingeführt werden, müssen zwingend mit einer Sunset-Klausel versehen werden
– Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss in ein Schuldenverbot umgewandelt und als solches
zudem in allen Landesverfassungen festgeschrieben werden. Eine Haushaltsnotlage muss künftig
mit einer verfassungsändernden Mehrheit beschlossen werden.
– Wir sprechen uns gegen eine Ausweitung von gemeinschaftlicher Schulden Haftung in Europa aus,
sei es durch Euro Bonds oder Schuldentilgungsfonds, da dadurch starke Fehlanreize in der
Haushaltskonsolidierung geschaffen werden.
– Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM muss auslaufen, sobald die Mechanismen im
Euro-Raum wirksam reformiert und stabilisiert sind. Dazu müssen die Schuldenregeln für die
EU-Mitgliedsstaaten und die Durchgriffsrechte der Europäischen Union auf die nationalen Haushalte
über die Regelungen des Fiskalpakts hinaus verschärft werden. Dabei muss eine angemessene
Beteiligung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments erfolgen. Eine
Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ist abzulehnen.
– Der Staat darf sich nur in Ausnahmefällen unternehmerisch beteiligen. Alle Staatsbeteiligungen
sind zu überprüfen und ggf. zu veräußern. Insbesondere muss sich der Staat von seinen
Beteiligungen im Bereich der Netzwirtschaften, z. B. an der Deutschen Telekom und der Deutschen
Bahn, trennen. Das Schienennetz der Bahn soll jedoch im Besitz des Staates bleiben,
aber in einer von der DB getrennten, gegebenenfalls privaten Gesellschaft bewirtschaftet werden. Wir fordern
die Stärkung der unabhängigen Bundesnetzagentur, um den diskriminierungsfreien Netzzugang
sicherzustellen.
– Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank muss vor
wirtschaftspolitischer Instrumentalisierung geschützt werden. Geldwertstabilität muss das oberste
Ziel der EZB bleiben.
– Vor Abschluss von Finanzprodukten müssen jederzeit transparente Informationen zur Verfügung
stehen. Investitionsverbote unter dem Deckmantel des Anlegerschutzes lehnen wir ab.
– Die Banken- und Finanzdienstleistungsaufsicht muss auf nationaler und auf europäischer Ebene
personell gestärkt und verbessert werden. Dabei sind Doppelzuständigkeiten zu vermeiden.
Langfristig muss die Europäische Bankenaufsicht als unabhängige Institution aus der EZB
ausgegliedert werden.
– Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist abzulehnen. Ein solches Instrument begünstigt
riskantere Finanzprodukte und kann unter Umständen gerade die Privatanleger schädigen, die es
vermeintlich schützen soll.
– Die Folgen einer Wirtschaftskrise können am effektivsten eingedämmt werden, wenn die
Eigentümer insolventer Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Eine so genannte
Rettung von Wirtschaftsunternehmen ist abzulehnen. Eine systemrelevante Bank darf nur gegen
Anteile staatlich rekapitalisiert werden. Diese Anteile müssen mittelfristig wieder veräußert werden.
– Alle Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer müssen beseitigt und ein neuer einheitlicher
Umsatzsteuersatz unterhalb von 19% aufkommensneutral eingeführt werden. Zusätzliche
Belastungen für die Bezieher schwächerer Einkommen müssen transparent über die Bemessung
von Sozialleistungen und Erhöhungen der einkommensteuerrechtlichen Freibeträge ausgeglichen
werden.
– Sondersteuern, die das Verhalten der Verbraucher beeinflussen sollen, sind abzulehnen.
Branntwein-, Tabak- und Biersteuern sind daher abzuschaffen.
– Wir halten am Ziel eines vereinfachten Einkommensteuersystems fest. In diesem Zuge soll auch
der Solidaritätszuschlag ersatzlos entfallen.
– Der horizontale Länderfinanzausgleich in Deutschland muss abgeschafft werden. Künftig soll
Ländern mit geringerem Steueraufkommen vom Bund ein höherer Steueranteil zugewiesen werden.
Ländern mit einem höheren Steueraufkommen wird ein geringerer Steueranteil zugewiesen.
Daneben ist die Bevölkerungszahl angemessen zu berücksichtigen. Mit einem solchen System
sollen künftig Fehlanreize in der Haushaltskonsolidierung verhindert werden.
– Der Bund darf sich nicht am Ankauf von sogenannten Steuer-CDs beteiligen, da dieses Vorgehen
der Steuerbehörden nicht mit unserem Verständnis von Datenschutz und Bürgerrechten in Einklang
zu bringen ist. Daher müssen andere Wege gefunden werden, um die Hinterziehung von Steuern zu
verhindern.
II. Arbeit und Wachstum
„Die Politik muss die Unternehmen dazu zwingen, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.
Hauptsache, ein Mindestlohn wird eingeführt und die Steuern für Reiche werden erhöht. Dann
entstehen die Jobs von ganz alleine. Falls das nicht klappt, können die Menschen auch einfach
direkt beim Staat arbeiten.“
Das sehe ich anders!
Durch eine übertriebene Gängelung der Akteure auf dem Arbeitsmarkt werden keine neuen Jobs
entstehen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Frankreich oder Spanien ist ein warnendes
Beispiel gegen Hürden auf dem Arbeitsmarkt und für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
Mindestlöhne verbauen Chancen – gerade Staaten mit Mindestlöhnen haben in Europa die höchste
Jugendarbeitslosigkeit. Die Erfolge auf dem deutschen Arbeitsmarkt, etwa ein spürbarer Rückgang
der Langzeitarbeitslosigkeit, dürfen nicht zunichte gemacht werden.
Konkret fordern wir:
– Statt Konjunkturpaketen, die wirkungslos am Arbeitsmarkt verpuffen, müssen
Beschäftigungshindernisse reduziert werden. Betriebliche Tarifvereinbarungen müssen
grundsätzlich Vorrang vor Tarifverträgen haben.
– Die derzeitige Arbeitslosenversicherung muss durch ein System von Arbeitszeitkonten abgelöst
werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld I darf nicht nur von der letzten Tätigkeit abhängen,
sondern muss sich an der gesamten geleisteten Arbeitszeit orientieren.
– Mindestlöhne oder andere Formen von Lohnuntergrenzen gefährden gerade Arbeitsplätze für
junge Menschen und sind daher abzulehnen.
– Für Klagen wegen sittenwidriger Löhne muss eine von der für Zivilprozesse geltenden
Prozesskostenhilferegelung abweichende Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz verankert werden, um
die Arbeitnehmer in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Prozesskostenhilfe soll in diesen
Verfahren stets und ohne Ratenzahlungen gewährt werden. Die für die
Prozesskostenhilfegewährung erforderlichen Erfolgsaussichten der Klage soll in diesen Fällen stets
dann indiziert sein, wenn der Kläger bei einer Vollzeitbeschäftigung einen geringen Lohn erhält, als
die in der Zivilprozessordnung normierte Pfändungsfreigrenze (§850c Abs.1 S.1 ZPO) beträgt. Wird
dem Arbeitnehmer binnen eines Kalenderjahres nach dem letztinstanzlichen Urteil gekündigt, wird
ihm im entsprechenden Kündigungsschutzprozess nach dem gleichen Muster Prozesskostenhilfe
gewährt.
– Der Meisterzwang im Handwerk ist weiter zurückzuführen. Die Zwangsmitgliedschaft in Industrieund
Handels- bzw. Fachkammern muss schrittweise nach Branchen abgeschafft werden.
– Deutschland muss dem Fachkräftemangel durch das engagierte Anwerben ausländischer
Arbeitnehmer entgegenwirken. Dem neu eingeführten Visum zur Arbeitsplatzsuche muss ein
Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung folgen. Außerdem müssen alle Personen ohne
deutsche Staatsbürgerschaft, die einen berufsqualifizierenden Abschluss in Deutschland erlangt
haben, nach mindestens 12-monatiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung automatisch
eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis erhalten.
– Unternehmerische Freiheit, individuelle Kreativität, Erfindungsreichtum und Selbstbestimmung
leiden unter einer wachsenden Verbotskultur in Deutschland. Verbraucherschutz definiert sich nicht
allein durch Produktverbote. Im Vordergrund sollte vielmehr die Aufklärung der Konsumenten durch
verbindliche Kennzeichnungspflichten stehen. Tatsächlich oder vermeintlich gesundheitsschädliche
Produkte dürfen nur als letztes Mittel verboten werden.
– Selbstständige dürfen nicht zu Mitgliedschaften in maroden
Pflichtversicherungssystemen gezwungen werden. Wir fordern eine allgemeine Versicherungspflicht
statt einer Pflichtversicherung für alle Arbeitnehmer. Eine freiwillige Mitgliedschaft muss jedoch
möglich sein.
– Um aus erfolgversprechenden Forschungsergebnissen erfolgreiche Produkte zu entwickeln, soll
sich der Staat an der Bereitstellung von Risikokapital beteiligen.
III. Aufstieg – Teilhabe – Soziale Sicherung
„Wenn mehr Menschen mehr Geld in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlen müssen, werden
diese auch in hundert Jahren noch funktionieren. Die Rente ist sowieso sicher. Ansonsten ist
sowieso nicht genug Arbeit für alle Menschen da. Der Staat sollte sich das eingestehen und lieber
ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1.000,- € einführen.“
Das sehe ich anders!
Wer heute jung ist, weiß nicht, ob er sich auf die staatlichen Sozialsysteme noch verlassen kann. In
Wahrheit werden die maroden Sozialsysteme bereits heute durch Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt und das Erfordernis privater Vorsorge gestützt. Der Staat muss den wirklich
Bedürftigen Hilfe, Anreize und Aufstiegsperspektiven bieten. Dabei muss er vor allem Aufstiegsund
Teilhabechancen für jene Menschen im Blick haben, denen es an materiellen Voraussetzungen
fehlt. Die beste Aufstiegs- und Teilhabechance ist Wirtschaftswachstum. Sozialleistungen müssen
daher grundsätzlich eine Integration im Arbeitsmarkt zum Ziel haben, weil ein Arbeitsplatz mehr als
eine bloße Einkommensquelle ist.
Konkret fordern wir:
– Alle bestehenden steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie etwa Arbeitslosengeld II, Wohngeld,
Grundsicherung im Alter, BAföG oder Kindergeld, müssen als Bürgergeld gebündelt werden. Dabei
wird jedem Bürger eine bestimmte Summe als Existenzminimum garantiert. Wird diese Summe
durch eigene Einkünfte nicht erreicht, so wird ein Zuschuss durch den Staat ausbezahlt. Das
Bürgergeld muss eine echte Brücke in den Arbeitsmarkt sein: Die Hinzuverdienstmöglichkeiten
müssen daher so gestaltet werden, dass Bürgergeldempfänger einen umso höheren Anteil des
Arbeitseinkommens behalten dürfen, je mehr sie verdienen.
– Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab. Wer zumutbare Arbeitsangebote ablehnt,
dessen Bürgergeldsatz wird gekürzt.
– Eine Rentengarantie, Mindestrente oder Lebensleistungsrente über die Grundsicherung im Alter
hinaus ist abzulehnen. Die gesetzliche Rentenversicherung muss langfristig auf ein
kapitalgedecktes System umgestellt werden. In der Übergangsphase soll der umlagefinanzierte Teil
der Rente zugunsten steigender Steuerzuschüsse in die Rentenkasse und verpflichtender
Kapitaldeckung durch die Versicherten schrittweise sinken. Am Ende garantiert der Staat mit dem
Bürgergeld eine Grundrente im Alter aus Steuermitteln, während darüber hinausgehende
Rentenniveaus durch private Vorsorge erreicht werden. Der Arbeitgeberanteil ist zu diesem Zweck
den Arbeitsnehmern zur Verfügung zu stellen.
– Eine Erhöhung der so genannten Mütterrente ist abzulehnen. Langfristig sind die gesetzlichen
Ansprüche für Männer und Frauen im Zuge der Umstellung der Grundsicherung auf das Bürgergeld
gleichzustellen. Um Altersarmut zu verhindern, von der gerade Frauen betroffen sind, muss die
Frauenerwerbstätigkeit über 450-Euro-Jobs hinaus gefördert werden. Dazu bedarf es flexiblerer
Arbeitszeitmodelle und eines weiteren Ausbaus der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Außerdem
wird das Ehegattensplitting abgeschafft und durch eine Besteuerung in der liberalen
Verantwortungsgemeinschaft ersetzt.
– Das feste Renteneintrittsalter muss abgeschafft werden. Bei ausreichender finanzieller Vorsorge
muss ein vorzeitiger Renteneintritt möglich sein. Die flexiblen Übergänge von der Erwerbstätigkeit
in die Rente sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner müssen ausgebaut werden.
– Die Krankenkassen werden in privatwirtschaftliche Unternehmen umgewandelt. Sie müssen einen
Basistarif anbieten. Jedem Versicherten sind die Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung bzw. der
Wechsel in den Basistarif garantiert möglich. Neugeborene müssen von der Versicherung der
Mutter ohne Gesundheitsprüfung aufgenommen werden. Ein Wechsel in einen bezahlbaren
Basistarif muss jeder Zeit möglich sein. Der Wechsel zwischen verschiedenen Kassen muss auch
beim kompletten Systemwechsel in die private Krankenversicherung und wieder heraus leicht
möglich sein. Daher müssen alle Altersrückstellungen gesondert ausgewiesen werden und
übertragbar sein.
– Kapitalgedeckte Elemente in der Pflegeversicherung müssen weiter ausgebaut werden. Außerdem
muss die Abrechnung von Leistungen künftig als Pauschalbetrag und nicht mehr nach
Einzelleistungen erfolgen.
– Die Forderung nach dem Abitur als Voraussetzung für den Zugang zum Pflegeberuf lehnen wir
entschieden ab.
– Bei Förderungen von Kindern in Familien, die ALG II beziehen, soll in erster Linie auf Sach- und
Dienstleistungen gesetzt werden.
– Statt berufliche Weiterbildung staatlich direkt zu finanzieren, sollen Arbeitnehmer künftig mit
einem Weiterbildungsgutschein selbst über Art und Umfang ihrer Fortbildung entscheiden können.
– Seit der letzten Föderalismusreform sind die Länder für den Sozialen Wohnungsbau zuständig. DerBund zahlt immer noch einen Kompensationsbeitrag an die Länder. Diese Bundeszuweisungen für
den Sozialen Wohnungsbau an die Länder wollen wir zweckgebunden gestalten, damit diese Gelder
nicht für andere Zwecke verwendet und der Wohnungsbau zu Lasten der Bürger vernachlässigt
wird.
– Die Situation für junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. In erster Linie ist das
Investitionsklima für neuen Wohnraum zu verbessern. Dazu müssen die Planungsverfahren für
Wohnraum beschleunigt werden. Eine Beschränkung privater Bautätigkeit durch
Erhaltungssatzungen oder Veränderungssperren (so genannter Milieuschutz) geht daher in die
falsche Richtung.
– Sofern der Staat durch die Bereitstellung von Wohnheimen bestimmte Wohnungsangebote für
junge Menschen in Ausbildung vorhält, ist er für eine angemessene Finanzierung und
Weiterentwicklung verantwortlich. Eine Ausweitung staatlicher Beschränkungen von Mietpreisen
etwa durch eine Mietpreisbremse verhindert jedoch Investitionen in neuen Wohnraum und ist daher
abzulehnen.
IV. Bürgerrechte – Internet – Medien – Beteiligung
„Sicherheit geht vor – ob auf der Straße oder im Internet. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich
vor Überwachung nicht fürchten. Der Staat weiß schon, was er tut.“
Das sehe ich anders!
Sicherheit ist wichtig, aber ohne Freiheit ist alles nichts. Liberale verteidigen den mündigen Bürger.
Wir wollen nicht, dass die Privatsphäre des Bürgers ausgespäht wird. Wir verteidigen das
Individuum gegen Beschränkungen seiner Entfaltung. Liberale wollen den Einfluss des einzelnen
Bürgers auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess vergrößern und ihm, auch mithilfe des
Internets, neue Beteiligungsräume erschließen.
Konkret fordern wir:
– Eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden hat stets Vorrang vor der Einführung neuer
Befugnisse.
– Die Bundeswehr darf weiterhin grundsätzlich nicht im Inland eingesetzt werden.
– Deutschland darf keine Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einführen. Außerdem
müssen der Große Lauschangriff, das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz, die biometrischen Daten in
Ausweisen, das Fluggastdatenabkommen und das SWIFT-Abkommen mit den USA sowie alle
Regelungen zu Online-Durchsuchungen zurückgenommen werden. An Flughäfen muss auf den
verpflichtenden Einsatz sogenannter Nacktscanner verzichtet werden.
– Deutschland muss sich auf europäischer Ebene gegen einen neuen Versuch zur Einführung von
Internetsperren einsetzen
– Private Daten müssen besser geschützt werden. Dazu müssen Unternehmen haftbar gemacht
werden können, wenn ihre Sicherheitsanforderungen es wegen Fahrlässigkeit zulassen, dass Dritte
auf Nutzerdaten zugreifen. Außerdem muss ein Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt
werden.
– Bürgerrechte müssen auch für Fußballfans gelten. Die fragwürdige Datei „Gewalttäter Sport“
gehört abgeschafft.
– Die Jungen Liberalen lehnen weitere Verschärfungen des geltenden Waffenrechts ab. Die
bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend. Der Einführung einer Waffensteuer und
einer zentralen Lagerung von Jagd- und Sportwaffen erteilen wir eine deutliche Absage.
– Alle Landesämter für Verfassungsschutz sind als eigenständige Behörden abzuschaffen.
Stattdessen soll es zukünftig nur noch ein Bundesamt für Verfassungsschutz geben.
– Der Staat soll vorhandene Daten und Informationen möglichst als Rohdaten in maschinenlesbarer
Form anbieten. Dabei kann auch einem Geheimhaltungsinteresse Rechnung getragen werden.
– EU-Ausländer, die ihren Erstwohnsitz in Deutschland haben, müssen im Wahlrecht mit deutschen
Staatsangehörigen gleichgestellt werden. Zudem muss für Nicht-EU-Ausländer auch ein
kommunales Wahlrecht eingeführt werden.
– Die Bekanntmachung und Auslegung von Planungsunterlagen, etwa von Bau- und
Infrastrukturprojekten, muss zusätzlich im Internet erfolgen. Zur Unterstützung für kleine
Kommunen muss auf höherer Ebene eine Plattform eingerichtet werden, die von den Kommunen
dazu verwendet werden kann.
– Auf Bundesebene müssen Elemente der direkten Demokratie eingeführt werden. Künftig sollen
hier auch Volksentscheide möglich sein. Die Quoren zur Einleitung eines Volksentscheids und zur
Annahme eines Vorschlags sollen dabei flexibel anhand der Stimmzahl für das Erreichen der
5%-Hürde bzw. für das Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit gekoppelt werden.
– Das Wahlalter muss auf allen Ebenen auf 16 gesenkt werden.
– Der Netzausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten
Unternehmen. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen
Breitband-Internetanschluss umfassen. Der Inhalt der Grundversorgung ist stets dynamisch an
wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen.
– Der Staat darf keine Gesetze erlassen, die Provider dazu anregen oder gar zwingen, die
Verkehrsdaten oder Inhalte ihrer Kunden zu überwachen oder zu speichern.
– Netzneutralität muss als Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt werden. Wir
setzen uns für ein diskriminierungsfreies Internet ein, in dem Priorisierungen von Datenpaketen nur
in Ausnahmefällen und ausschließlich aufgrund technischer Gegebenheiten (Kapazitätsengpässe
innerhalb von oder zwischen den Providernetzen) vorgenommen werden dürfen, nicht aber
aufgrund von Absender- bzw. Empfängerherkunft. Vorgenommene Priorisierungen müssentransparent
und für den Verbraucher nachvollziehbar in regelmäßigen Abständen veröffentlicht
werden.
– Internetanschlussinhaber dürfen grundsätzlich nicht für die Rechtsverstöße Dritter haftbar
gemacht werden. Die Störerhaftung für Anbieter von privaten oder kommerziellen WLAN-Zugängen
muss gesetzlich ausgeschlossen werden.
– Beim Jugendschutz geht die Verantwortung der Eltern der staatlichen Schutzpflicht vor. Medienund
Internetkompetenz müssen in allen Lehrplänen flächendeckend und umfassend berücksichtigt
werden. Ein populistisches Verbot bestimmter Inhalte, z.B. von Ego-Shootern, lehnen wir ab.
– Im Urheberrecht sollen alle zu schützenden Erzeugnisse gleich behandelt werden.
Sonderregelungen werden abgelehnt. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss wieder
abgeschafft werden. Urheberrechtlich geschützt sind künftig pauschal alle Werke ab dem Zeitpunkt
ihrer Schöpfung bis maximal 15 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Außerdem muss die Stellung
von Werkschöpfern gegenüber den Verwertern gestärkt werden.
– Langfrist muss ein Recht auf Faire Verwendung eingeführt werden, von dem etwa
Aggregationsdienste im Internet wie Google News, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
auf Endgeräten für nichtkommerzielle Zwecke, insbesondere in den Bereichen Bildung und
Wissenschaft, sowie die allgemeine Privatkopie abgedeckt werden.
V. Energiewende und Umwelt
„Die Energiewende muss durchgedrückt werden – koste es, was es wolle. Der Staat muss mutig
einen entsprechenden Plan beschließen. Die Bürger bezahlen und die Technik wird schon folgen.“
Das sehe ich anders!
Der Ausstieg aus der Kernenergie und der vollständige Umstieg auf
regenerative Energieträger sind richtig. Das ambitionierte Vorhaben der Energiewende darf jedoch
nicht den Blick darauf verschleiern, dass Deutschland auch in Zukunft eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung benötigt. Es dürfen sich nicht nur reiche Menschen Strom und Wärme leisten
können. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sind derzeit Verlierer der Energiewende. Der
Schutz der Umwelt kann auf Dauer nicht gegen, sondern nur mithilfe von Marktgesetzen gelingen.
Konkret fordern wir:
– Wir wollen eine europäisch vernetzte Energieversorgung, die langfristig zu 100% aus
regenerativen Energien besteht. Dabei sollen regionale Besonderheiten in Europa beachtet
werden.
– Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch ein
Quotenmodell zu ersetzen, in dessen Rahmen der Staat die Energieversorger verpflichtet, einen
bestimmten Anteil des in Deutschland verbrauchten Stroms aus regenerativen Quellen zu beziehen.
Stattdessen wird künftig der Markteinstieg neuer Technologien gefördert. Dabei nimmt die
Subventionierung neuer Technologien von vornherein mit der Zeit ab, sodass Innovationsanreize
bestehen. Bis zur Einführung des Quotenmodells müssen die EEG-Fördersätze stärker als bisher
abgesenkt werden und Zubaudeckel eingezogen werden. Die Markteinführung erneuerbarer
Energien soll in dieser Zeit durch Marktprämien erleichtert werden. Der Einspeisevorrang für
erneuerbare Energien ist kurzfristig beizubehalten, im Quotenmodell aber überflüssig und daher
mittelfristig aufzuheben.
– Als Nachfolger des Kyoto-Protokolls muss eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zur
Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen über das Jahr 2020 hinaus geschaffen werden. Auf
diesem Weg muss eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C bis 2050 erreicht werden. Um
dieses Ziel zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, die Beteiligung weiterer Staaten an
Zertifikatshandelssystemen zu forcieren.
– Der Emissionshandel muss ausgeweitet werden und einen tatsächlichen Beitrag zur Reduzierung
des CO2-Ausstoßes leisten. Dazu müssen weitere Branchen in das Handelssystem einbezogen
werden, ohne dass die Menge der Zertifikate entsprechend steigt. Ausnahmen für energieintensive
Wirtschaftszweige müssen entfallen.
– Wir wollen das Ende der Bevormundung von Autofahrern. Es gilt, die Verkehrszeichendichte in
Deutschland zu verringern, Regelungen für Einträge im Verkehrszentralregister zu liberalisieren und
statische Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen aufzuheben – Freie Fahrt für
freie Bürger!
– Die Kfz-Steuer muss abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Langfristig sollen
Emissionszertifikate in die Mineralölsteuer eingepreist werden.
– Die Suche nach einem Atommüllendlager muss ergebnisoffen stattfinden. Sie darf sich dabei nicht
auf Endlagerung "unter Tage“ in ehemaligen Bergwerken oder bestimmte Gesteinssorten
beschränken, sondern muss explizit auch die Lagerung "über Tage“ prüfen. Insbesondere ist auf die
Rückholbarkeit zu achten.
– Beim Umgang mit potentiell gefährlichen Restprodukten nuklearer Energiegewinnung besteht
erheblicher Forschungsbedarf. Hier muss die Bundesregierung zukünftig einen
Forschungsschwerpunkt setzen.
– Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten für elektrische Geräte sollen mit Blick auf einen
funktionierenden Wettbewerb um Energieeffizienz und die systematische Gesamtenergiebilanz
aktualisiert werden.
– Alle Regelungen zu Umwelt- und Naturschutz sollen in einem Umweltgesetzbuch
zusammengefasst werden.
– Die aktuellen Cross-Compliance-Vorschriften in der gemeinsamen Agrarpolitik sind sinnvoll, um
europäische Mindeststandards beispielsweise im Bereich Hygiene zu schaffe. Allerdings
verursachen sie unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Zudem können die derzeit hohen Auflagen,
verbunden mit einem engmaschigen Kontrollnetz, nicht von allen Mitgliedsstaaten
eingehalten werden. Daher fordern wir die Cross Compliance Vorschriften deutlich zu entschlacken.
Insbesondere Vorschriften, deren Zielerreichung im eigenen Interesse der Landwirte ist, wie z.B.
Erosionsschutz, müssen gestrichen werden.
– In manchen Bereichen wie beispielsweise der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen im
ländlichen Raum bestehen unnötige Doppelstrukturen zu anderen Ressorts der EU-Kommissare. Wir
halten es z.B. für fragwürdig, dass Klima- und Umweltschutzziele, ebenso wie Fragen der
Regionalplanung, im Rahmen der Landwirtschaftspolitik mit verwirklicht werden sollen und fordern
eine Restrukturierung, um das bestehende Einsparpotenzial zu nutzen.
– Wir lehnen auch die Planungen zur Ausdehnung von Greening-Flächen ab. Durch die
Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung im Umfang von 7% der
Ackerflächen bestehen Zielkonflikte in Bezug auf die Ernährungssicherung, da solche Flächen nicht
mehr zur Erzeugung von Nahrungsmittel zur Verfügung stehen.
– In der Landwirtschaft setzen wir den unternehmerischen Landwirt als Leitbild. Er hat die Chancen
sein eigenes Geschäftsprofil zu entwickeln um damit am Markt erfolgreich zu sein. Auf der anderen
Seite trägt er aber auch das unternehmerische Risiko. Es ist daher Aufgabe der Landwirte und
nicht des Staates, mit schwankenden Ernteerträgen umzugehen und Vorsorge für magere Jahre zu
treffen. Staatliche Kompensationszahlungen für beispielsweise Ernteausfälle lehnen wir ab.
– Kernfusionsforschungsprojekte müssen nachdrücklich verfolgt werden; ihre Finanzierung ist
langfristig sicherzustellen. Hierzu kommen auch Umschichtungen im EU-Haushalt in Frage.
VI. Bildung und Innovation
„Alle Menschen sollten durch ein möglichst gleiches Bildungssystem zu gleichen Ergebnissen
gelangen. Dies erreicht man am besten durch eine zentrale Steuerung der Bildungspolitik vom
Berlin aus.“
Das sehe ich anders!
Individuelle Stärken und Schwächen lassen sich nicht durch Bürokraten aus der Welt schaffen.
Liberale setzen auf eine individuelle Förderung, die der Freiheit des Individuums Rechnung trägt,
indem sich die beste Idee im Wettbewerb durchsetzt. Es ist Aufgabe des Staates, für
Chancengerechtigkeit am Anfang einer jeden Bildungsbiografie zu sorgen.
Konkret fordern wir:
– Wir bekennen uns zum Bildungsföderalismus. Einzelne Bundesländer dürfen sich nicht aus ihrer
inhaltlichen und finanziellen Verantwortung stehlen, indem die Kompetenz an den Bund übertragen
wird. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das eine Mischfinanzierung im Schulbereich
ausschließt, muss beibehalten werden. Den Ländern muss jedoch ein höherer Anteil der
Umsatzsteuereinnahmen zur Bildungsfinanzierung zufließen. Die Kultusministerkonferenz ist
aufzulösen, weil sie als einzige Länderministerkonferenz eine eigene Bürokratie benötigt. Die
Koordinierung der Kultusminister soll künftig durch eine reguläre Ministerkonferenz erfolgen.
Die Freiheit der Forschung darf nicht aus ideologischen Gründen eingeschränkt werden. Wir
stehen wissenschaftlichem Fortschritt offen gegenüber und setzen uns für verantwortungsvollen
Umgang mit Forschung und Wissenschaft ein, statt diese beispielsweise durch Zivilklauseln oder
massive Kürzung finanzieller Mittel bei einzelnen Forschungsgebieten einzuschränken. Die
Exzellenzinitiative soll fortgesetzt werden, um Spitzenforschung zu fördern und universitäre mit
außeruniversitärer Forschung stärker zu verknüpfen.
– Freie Menschen lehren und lernen am besten in freien Einrichtungen. Jeder Bildungseinrichtung,
ob Kindergarten, Schule oder Hochschule, muss die größtmögliche Selbstständigkeit eingeräumt
werden Über die Auswahl des Personals, die eigene Schwerpunktsetzung und die Verwendung der
Finanzmittel soll ausschließlich vor Ort entschieden werden. Der Staat beschränkt sich auf die
Bereitstellung der Finanzmittel, inhaltliche Zielvorgaben sowie eine transparente Evaluation.
– Langfristig muss ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem Ende des
Mutterschutzes eingeführt werden. Ein Jahr vor der Einschulung findet ein verpflichtender, für alle
Trägerschaften standardisierter Einstufungstest statt, dessen Fokus auf sprachlichen Kompetenzen
liegen soll. Bei Defiziten erfolgt eine gezielte Förderung der Deutschkenntnisse.
– Im Rahmen ihrer Finanzautonomie entscheiden sich die Hochschulen für oder gegen
Studienbeiträge. Auch die Höhe der Gebühren wird durch die Hochschulen festgelegt. Entscheidet
sich eine Hochschule für Studienbeiträge, so müssen diese nachgelagert erhoben werden.
Außerdem ist das Stipendienwesen in Deutschland über die Begabtenförderungswerke und das
neue Deutschlandstipendium hinaus auszubauen. Des Weiteren wollen wir durch eine gemeinsame
Finanzierung der Stipendien durch private und staatliche Mittel auch Promotionsstipendien
vorantreiben.
– Neben der Spitzenförderung soll durch das BAföG eine verlässliche, elternunabhängige
Grundförderung für jeden Studierenden zur Verfügung stehen und an das reale Kostenniveau sowie
die derzeit direkt zu bezahlenden Studienbeiträge zuverlässig angepasst werden.
– Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung muss beibehalten werden. Durch eine Modularisierung
der Berufsbilder sollen zukünftig flexiblere Ausbildungsgänge angeboten werden können.
– Ausgaben für Bildung und Forschung haben stets Priorität. Sie sind aber nicht pauschal von den
generellen Sparbemühungen zur Haushaltskonsolidierung auszunehmen, etwa wenn es um die
Reduzierung der Kultusbürokratie geht.
– Lebenslanges Lernen muss, vor allem auch in nicht-akademischen Berufen, durch die staatliche
Förderung von Fortbildungsmaßnahmen an Unternehmen und Arbeitnehmer gefördert werden.
– Im akademischen Bereich wollen wir das Angebot an weiterbildenden Studiengängen sowie
berufsbegleitenden und Teilzeitstudiengängen erweitern. So wollen wir für jeden Lebensabschnitt
Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen.
– Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger
müssen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine Medienabgabe zusammen mit der
Einkommensteuer und deutlich niedriger als die heutige Rundfunkabgabe eingezogen werden.
Zudem muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben und einen eng zu
verstehenden Bildungsauftrag konzentrieren. Die Anzahl der Sender des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in Deutschland sollte deshalb deutlich reduziert werden.
– Die Inklusion von Menschen mit besonderem Förderungsbedarf in Bildungseinrichtungen muss
weiter forciert werden. Eine gemeinsame Beschulung ist einer Trennung in Regel- und Förderschule
grundsätzlich vorzuziehen. Die bestmöglichen individuellen Förderungsmöglichkeiten und der
Elternwille sind jedoch zu berücksichtigen.
– Bildungs- und Wissensinhalte öffentlicher Einrichtungen sollen weitestgehend digitalisiert und der
entsprechende Online-Zugang ausgebaut werden. Forschungsergebnisse, die mit Steuergeldern
finanziert wurden, sollen jedem Bürger, Wissenschaftler und Studierenden durch obligatorische
Publikation mit Open Access frei zugänglich sein. Die Publikation von Ergebnissen aus
Industriekooperationen sollen flexibel geregelt werden
– Um den europäischen Hochschulraum zu stärken setzen wir uns für einheitliche europäische
Semesteranfangszeiten ein, die ein Auslandssemester erleichtern. Des Weiteren wollen wir
Stipendien für kurze Auslandsaufenthalte (weniger als drei Monate) einrichten und mehr
internationale Doppelabschlüsse durch bessere Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen
fördern.
VII. Tolerante Gesellschaft und Familie
„In der rastlosen und beschleunigten Gesellschaft von heute kann nur ein starker Staat
funktionierende Rollenbilder vorgeben und den einzelnen Bürger zu einem besseren Menschen
erziehen. Wer aus einem anderen Land zu uns kommt, wer anders aussieht oder eine andere
Vorstellung von einem glücklichen Familienleben hat, soll sich gefälligst anpassen.“
Das sehe ich anders!
Deutschland ist ein vielfältiges Land. Liberale streiten für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch
unabhängig von seinen persönlichen Eigenschaften und Präferenzen möglichst frei leben kann.
Staatlich vordefinierte Rollenbilder und Leitkulturen lehnen wir ab – das gilt für die Familienpolitik
genauso wie für kulturelle Fragen.
Konkret fordern wir:
– Kurzfristig müssen zunächst ein gemeinsames Adoptionsrecht und die volle steuerliche
Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt werden. Außerdem muss die Ehe
auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.
– Langfristig muss die klassische Ehe in einem neuen rechtlichen Institut aufgehen: Die
Verantwortungsgemeinschaft, in der beliebig viele Menschen, gleich welchen Geschlechts,
dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen können.
– In der Verantwortungsgemeinschaft werden alle Partner individuell besteuert. Bis zu einer bestimmten Grenze können sich Mitglieder der Verantwortungsgemeinschaft mit
Arbeitseinkommen jedoch die Grundfreibeträge anderer Mitglieder anrechnen lassen. Auch die
Unterhalts- bzw. Betreuungskosten für Kinder können angerechnet werden.
– Das Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden.
– Liberale wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir lehnen jedoch das Instrument der
gesetzlichen Frauenquote ab und wollen stattdessen auf gute Unternehmensführung, freiwillige
Fördeprogramme, Betriebskindergärten und Vorbilder setzen.
– Der öffentliche Dienst muss die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Bei der Personalgewinnung
muss daher auf ein professionelles Diversity Management gesetzt werden, um etwa mehr Stellen
durch Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen.
– Vorhandene Sprachkenntnisse von Menschen mit Migrationshintergrund müssen besser genutzt
und gefördert werden – durch eine Anerkennung im Berufsleben sowie durch neuen
Sprachunterricht in der Schule. Ehrenamtliche Integrationspaten sollen auf kommunaler Ebene
eingeführt werden.
– Das Optionsmodell bei der Staatsangehörigkeit muss abgeschafft werden. Multiple
Staatsangehörigkeiten müssen weitgehend rechtlich anerkannt werden.
– Jede Form von Extremismus muss entschieden bekämpft werden. Die kürzlich bekannt
gewordenen Ausmaße rechtsextremer bzw. fremdenfeindlicher Gewalt sind eine Schande für ein
weltoffenes Deutschland. Durch gezielte Jugendarbeit und Prävention muss solchen Tendenzen
entgegengewirkt werden. Ein neues NPD-Verbotsverfahren lehnen wir jedoch ab.
– Ehrenamtliches Engagement muss gestärkt werden. Bürokratische Belastungen für Ehrenamtliche
lehnen wir ab.
– Junge Menschen nehmen nicht weniger Drogen, wenn der Staat es ihnen verbietet, sondern wenn
er ein sinnvolles Aufklärungs- und Präventionskonzept verfolgt. Forderungen nach Alkohol- und
Tabakkonsumverboten in der Öffentlichkeit sowie nach Produktions-, Verkaufs- und Werbeverboten
erteilen wir eine Absage.
– Weiche Drogen wie Cannabis müssen legalisiert und über staatlich lizenzierte Stellen vertrieben
werden. Angebote zur Reduzierung von Risiken beim Konsum wie so genanntes Drug Checking
müssen ausgebaut werden. Zudem muss der Staat stärker die Forschung und Evaluation zu den
tatsächlichen Risiken legaler und illegaler Drogen unterstützen. Zudem fordern wir Pilotprojekte zur
staatlich kontrollierten Abgabe harter Drogen zur Kriminalitäts- und Suchtprävention.
– Die Eizellspende muss analog zur Samenspende legalisiert werden. Die Möglichkeit künstlicher
Befruchtungen muss auch für alleinstehende Frauen erlaubt werden.
– Wir wollen, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) bei
entsprechenden Erfolgsaussichten die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen.
Zudem sollen verheiratete und unverheiratete Paare sowie Alleinstehende bei der Kostenübernahme gleichgestellt werden.
– Die „Pille danach“ muss rezeptfrei in Apotheken erworben werden können.
– Samenspender müssen durch eine entsprechende rechtliche Regelung vor etwaigen Erb- und
Unterhaltsansprüchen geschützt werden.
– Die Möglichkeit der "Anonymen Geburt" muss legalisiert werden.
– Der Wunsch nach dem Tod anderen Menschen Organe zur Verfügung zu stellen soll ohne erneute
Befragung der Angehörigen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht weiter
umgangen werden können und auch gegen den ausdrücklichen Willen von Angehörigen
durchgesetzt werden. Die Eintragung als Organspender soll auch auf Wunsch des Spenders auf der
Krankenkassenkarte stattfinden. Durch die Registrierung bei der Krankenkasse soll der Wunsch des
Organspenders unumgänglich werden.
– Eltern dürfen in die Beschneidung ihrer Kinder nicht einwilligen können. Erst mit Eintritt der
Religionsmündigkeit darf eine Beschneidung männlicher Kinder aus religiösen Gründen erfolgen.
Das entsprechende Gesetz muss wieder aufgehoben werden.
– Die Trennung zwischen Religion und Staat muss durchgesetzt werden. Kirchensteuer und
Kirchenaustrittsgebühren müssen abgeschafft werden. Hierzu soll der Status von Körperschaften
des öffentlichen Rechts für alle Religionsgemeinschaften abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen
die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Staatskirchenverträge aufzukündigen.
– Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen muss zügig und in Gänze umgesetzt
werden. Bei der Renovierung bestehender öffentlicher Einrichtungen muss stets die Barrierefreiheit
für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Auch Betreiber von quasi-öffentlichen
Einrichtungen wie Arztpraxen oder Kinos müssen sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein.
Langfristig müssen zudem alle Rundfunksendungen untertitelt werden.
– Das Verbot zur Blutspende durch Personen, die sexuellen Kontakt mit bi- oder homosexuellen
Männern hatten, muss aufgehoben werden.
VIII. Internationales und Entwicklung
„Globalisierung und Europäisierung bedeuten in erster Linie Gefahr. Wir sollten uns zuerst auf uns
in Deutschland besinnen, bevor wir uns mit den Problemen im Rest Europas und im Rest der Welt
beschäftigen. Außerdem ist Deutschland da sowieso immer nur der Zahlmeister.“
Das sehe ich anders!
Wir Liberale sind begeistert von den Möglichkeiten des Austauschs mit dem Rest Europas und der
Welt. Die Freiheit von Menschen und Gütern muss weiter gefördert werden. Kommunikation und
wirtschaftlicher Austausch sichern Frieden und Wohlstand für alle Beteiligten. Gerade das
Freiheitsmodell der Europäischen Union gilt es weiterzuentwickeln und zu stärken. Europa muss
seine Verantwortung für den Rest der Welt wahrnehmen.
Konkret fordern wir:
– Langfristig wollen wir einen Europäischen Bundesstaat. Um den Weg dahin zu beginnen, muss ein
neuer Anlauf für eine Europäische Verfassung unternommen werden, über welche zunächst in
nationalen Referenden in allen Staaten der EU und in einem zweiten Schritt in einem gemeinsamen
Referendum in der EU abgestimmt wird. Eine solche Verfassung muss bei gleichwertigen Stimmen
jedes EU-Bürgers mehr Rechte für das Europäische Parlament enthalten, den
Wettbewerbsföderalismus zwischen den Gliedstaaten festschreiben und den Grundsatz der
Subsidiarität verschärfen: Europa darf sich nicht mit der Detailsteuerung des Lebens der Bürger
verzetteln, sondern muss Rahmen in Politikbereichen setzen, die nur europäisch gelöst werden
können.
– Der EU-Kommissionspräsident soll zukünftig durch das Europäische Parlament gewählt und mit
einem konstruktiven Misstrauensvotum wieder abberufen werden können.
– Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen. Dazu muss im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein gemeinsamer europäischer Sitz eingeführt werden. Das
Vetorecht im Sicherheitsrat ist abzuschaffen.
– Schwerpunkte deutscher Außenpolitik sind die europäische Integration, die Weiterentwicklung der
transatlantischen Partnerschaft und der Ausbau der Vereinten Nationen. Die Jungen Liberalen sehen
eine verstärkte Wahrnehmung von weltpolitischer Verantwortung als unabdingbar an und sehen
diese nicht zwingend als Widerspruch zu nationalen Interessen. Dabei dürfen jedoch Grundsätze
wie der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen nicht infrage gestellt werden.
– Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss ins Auswärtige
Amt integriert werden.
– In der Entwicklungszusammenarbeit setzen wir auf eine effiziente und transparente Mittelvergabe.
Innovative Projektförderungen können einen größeren Nutzen haben als eine Verteilung nach dem
Gießkannenprinzip.
– Deutschland muss sich für die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf Asyl einsetzen.
Damit muss eine deutliche Verbesserung der Asylverfahren und Zustände von Antragstellern in
ganz Europa erreicht werden.
– Auch soll darauf hingewirkt werden, dass dieses Grundrecht auf Asyl in internationalen
Gewässern, beispielweise dem Mittelmeer, Anwendung findet, wenn Asylbewerber mit
europäischen Behörden in Kontakt kommen.
– Politischer Druck sowie Sanktionsmaßnahmen sind das Mittel der Wahl gegen
Menschenrechtsverletzungen oder Missachtungen des Völkerrechts. Ein militärisches Eingreifen
kann nur auf der Grundlage eines UN-Mandats erfolgen.
– Nach der Aussetzung der Wehrpflicht muss die Bundeswehr als Berufsarmee weiter verschlankt
und professionalisiert werden. Ziel ist die Integration in eine gemeinsame europäische Armee.
– Handelsbeziehungen müssen weltweit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) liberalisiert
werden. Dazu müssen alle Exportsubventionen schnellstmöglich aufgehoben werden.
Protektionistische Subventionen müssen auf internationaler Ebene geahndet werden. Sämtliche
Produktstandards müssen hinsichtlich ihrer handelshemmenden Wirkung überprüft werden. Dabei
müssen insbesondere die Benachteiligungen von Entwicklungsländern beseitigt werden.
– Der Handel mit anderen Wirtschaftsräumen bietet nicht nur ökonomische Vorteile.
Handelsbeziehungen können auch politische Beziehungen stärken und Konflikten vorbeugen.
Neben den großen Handelspartnern müssen auch die Handelsbeziehungen zu den so genannten
Emerging Markets in Afrika, Südamerika und Asien ausgebaut werden. Dabei muss bei bi- und
multilateralen Handelsabkommen aber stets die Vereinbarkeit mit dem Recht der
Welthandelsorganisation (WTO) gewährleistet werden. Dazu können zu Beginn kleine
Freihandelsabkommen geschlossen werden, die nur einzelne Produktgruppen umfassen. Bei Erfolg
kann das Abkommen auf weitere Produkte ausgeweitet werden.
IX. Mit der FDP in die Bundestagswahl
"In Deutschland wird keine liberale Partei gebraucht."
Das sehe ich anders!
Der politische Liberalismus braucht eine parlamentarische Stimme. In Deutschland ist diese Stimme
die FDP. Nur gemeinsam mit ihr und über sie können die Jungen Liberalen erfolgreich für die junge
Generation streiten.
Konkret fordern wir:
– Unser Vision von thematischer Verbreiterung und strategischer Öffnung muss endlich in der Partei
gelebt werden. Der Fehler inhaltlicher Verengung mit den bekannten Folgen darf nicht erneut
begangen werden. Zudem sollen verstärkt politische Themen mit Gesichtern verbunden werden.
– Die FDP muss ihre Erfolge kommunizieren. Nicht die Deutungshoheit von Medien und Demoskopen
darf die Meinung zur und über die FDP dominieren, sondern wir wollen den Menschen ermöglichen,
sich selbst ein Bild machen zu können. Nur eine selbstbewusste FDP kann Wahlen gewinnen!
– Wir fordern eine demokratische FDP. Unsere Partei muss Vorreiter bei der Beteiligung von Basis
und Nichtmitgliedern sein, denn nur so können wir Menschen für den ganzheitlichen Liberalismus
begeistern.
– Am wichtigsten ist aber, dass wir klar und deutlich vermitteln, dass die FDP als eigenständige
Kraft antritt. Deswegen sprechen wir uns grundsätzlich gegen Koalitionsaussagen aus. Weil wir als
Partei und nicht als Koalition antreten, sind wir gegen Lagerwahlkampf und
Zweitstimmenkampagnen. Wir werben konsequent für unsere liberalen Inhalte.
– Die FDP braucht die JuLis. Nur gemeinsam können wir unsere Wahlsiege in Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch übertreffen und die FDP wieder in
Regierungsverantwortung bringen.
"Linke, Grüne, Konservative, Sozialdemokraten und Andere werden die nächste Bundesregierung
stellen!?" – DAS SEHE ICH ANDERS!
Und darum am 22. September Erst- und Zweitstimme FDP!
