Im Wahlkampf 2013 hat sich der politisch organisierte Liberalismus von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Die FDP hat sich hilflos und verloren dargestellt. Es fehlte ihr an Überzeugungskraft, Charisma, Authentizität und Glaubwürdigkeit. Je näher der Wahltermin kam, umso mehr rückte die Vermittlung eigener politischer Inhalte in den Hintergrund. Identität und Handeln der Partei wurden vollkommen an die Schwarz-gelbe Regierung gekoppelt. Dadurch ist die FDP von einer liberalen Partei zunehmend zu einer schwarz-gelben Partei geworden, der Selbstverständnis und Souveränität in erheblichem Maße abhandengekommen ist.
Die Niederlage am 22. September hat jedoch vor allem auch mit der schwachen Leistung in der Regierungszeit zu tun. Wesentliche Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm 2009 waren entweder schon im Wahlkampf unrealistische Luftschlösser, wurden in den Koalitionsverhandlungen zu bloßen Prüfaufträgen degradiert oder schlichtweg nicht umgesetzt.
Die Jungen Liberalen wollen nun daran mitwirken, dass sich die FDP ihren eigenen Platz im politischen Spektrum zurück erarbeitet. Wir wollen unabhängiger Motor einer selbstbewussten Partei sein, die nicht bloß Teil eines politischen Lagers ist. Massiv falsche Maßnahmen wie das Betreuungsgeld wurden im Austausch für Trostpflaster und unter dem Vorwand der “Vertragstreue” mitgetragen. Einen weiteren Kanzlerwahlverein braucht Deutschland nicht!
Selbstverständnis leben
Liberale stehen in der Öffentlichkeit unter besonderer Beobachtung. Die FDP tappt schneller als jede andere Partei in die Vorurteilsfalle, eine herzlose Besserverdiener-Lobby zu sein. Dies hängt auch mit dem mangelnden Respekt zusammen, den sich Liberale untereinander in der Debatte über den richtigen politischen Weg entgegen bringen.
Die Meinungsvielfalt ist ein positives Alleinstellungsmerkmal der FDP. Damit unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien. Statt durch seriöse Politik gemeinsam gegen unsinnige Vorurteile und ungerechte Unterstellungen zu kämpfen, ist die FDP oft genug mit gegenseitigen Beleidigungen und Diffamierungen beschäftigt. Viele Liberale meinen, den Bedeutungsgehalt des Liberalismus vollumfänglich und absolut erkannt und für sich gepachtet zu haben. Entscheidet ein Parteitag entgegen der persönlichen Überzeugung, so wird das Ergebnis nicht akzeptiert, sondern in der Öffentlichkeit auf persönlicher Ebene sabotiert. Nur wenn alle Kräfte innerhalb des organisierten Liberalismus respektvoll miteinander umgehen, werden wir aber gemeinsam wieder erfolgreich sein können.
Die Jungen Liberalen wollen sowohl beim Einfordern des gegenseitigen Respekts als auch bei der nötigen Selbstkritik die eigenen Reihen nicht ausnehmen. Auch wir als Jugendorganisation müssen auf allen Ebenen, intern und gegenüber der FDP, offensiver für die eigenen Ideen eintreten. Zu viele Liberale haben Fehler nicht angesprochen, um den vermeintlichen innerparteilichen Frieden zu wahren. Statt Dinge zu akzeptieren, die einem ganz und gar nicht passen, muss man im Zweifelsfall durch ein offenes Wort in angemessener Streitkultur für den eigenen Weg kämpfen.
Zum Selbstverständnis einer liberalen Partei muss auch ein fairer Umgang untereinander gehören. In der Regel werden FDP-Politiker von der eigenen Partei wahlweise als Messias oder als Totengräber des Liberalismus empfunden. Die Idee des Liberalismus umfasst jedoch Respekt vor den Fähigkeiten und Eigenschaften des Einzelnen. Diesen Respekt muss die FDP wieder erlernen und im politischen Miteinander leben.
Durch Inhalte überzeugen
Die FDP hat sich in einem langen Prozess ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Karlsruher Freiheitsthesen bringen einen modernen, humanistischen Liberalismus zum Ausdruck. Die unterschiedlichen Facetten dieses Programms sind für die Menschen attraktiver, als es Kommunikation und Regierungshandeln der FDP erscheinen lassen. In der Regierungszeit und im Wahlkampf 2013 ist die FDP ihren eigenen politischen Ansprüchen nicht ausreichend gerecht geworden.
Entscheidend für die Liberalen ist die Verbindung aus wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit. Ein starker Markenkern und eine thematische Verbreiterung sind daher kein Widerspruch. Wer sich sowohl mit gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, der macht Politik auf Basis der Lebenswirklichkeit der Menschen. Gesellschaftspolitische Fragen und Bürgerrechte sind keine Randthemen, sondern gehören ebenso wie Wirtschaftsthemen untrennbar zur FDP.
Zu einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs gehört nicht nur ein Pochen auf volkswirtschaftlichen Modellannahmen, sondern auch das Anbieten von pragmatischen Lösungen für vorhandene Probleme. Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Schuldenberge gehören zu unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit. Einzig die Liberalen können glaubhaft für eine echte Steuerreform, Entbürokratisierung, Forschungsfreiheit und eine drastische Reduzierung von Subventionen eintreten. Die FDP muss vorhandenes Eigentum ebenso schützen wie die Möglichkeit überhaupt Eigentum erwerben zu können. Als liberale Partei dürfen wir nicht länger zulassen, dass im Parteiprogramm protektionistische Maßnahmen im Interesse einzelner Lobbygruppen festgeschrieben werden. Eine liberale Partei ist Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft und eines Ordnungsrahmens, der für alle gleichermaßen gilt, nicht der verlängerte parlamentarische Arm von Partikularinteressen.
Größere wirtschaftliche Unabhängigkeit bedeutet mehr individuelle Freiheit. Dies hat die FDP in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgenommen. Liberale müssen alle Menschen in Deutschland von den Vorzügen der Freiheit überzeugen und eine freiheitliche Gesellschaft aufbauen. Freiheit kennt keine Klientel.
Liberale stehen für Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen. Jeder Mensch muss unabhängig von seiner Herkunft alles erreichen können. Dafür setzen wir vor allem auf Autonomie für Bildungseinrichtungen und Wettbewerb zwischen verschiedenen Strukturen. Allen Schülern, Auszubildenden und Studenten sowie alle Eltern, denen an einer sachorientierten Bildungspolitik gelegen ist, wollen wir bei den Liberalen eine politische Stimme geben.
Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Sie hat in der Bundesregierung beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung blockiert und Netzsperren wieder abgeschafft. Angesichts der aktuellen Ereignisse um die weltweite Geheimdienst-Überwachung erwarten die Menschen auch hier Antworten der Liberalen. Wir wollen alle Verfechter der Bürgerrechte einladen, gemeinsam mit uns Liberalen für mehr Bürgerrechte zu kämpfen. Dazu gehört auch ein Eintreten für mehr Beteiligung und Transparenz bei politischen Entscheidungen.
Als Liberale bekennen wir uns zum Freiheitsprojekt Europa. „Wir sehen aber auch, dass sich die Europäische Union derzeit in einer ernsten Krise befindet. Nur wenn es gelingt, die richtigen Weichen für die weitere Entwicklung der EU zu stellen, kann sie ein Erfolgsmodell bleiben. Ihre Politik muss sich künftig strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, des Wettbewerbsföderalismus und der Subsidiarität orientieren. Dazu müssen die Institutionen umgebaut, finanzielle Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Wettbewerb sichergestellt und die Kompetenzverteilung entwirrt werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europäischer Bundesstaat, der diese Prinzipien verbindlich festschreibt. Hinsichtlich des ESM gilt, dass dieser keine Dauerlösung sein darf. Diese Kommunikationslösung erwarten wir auch von der FDP.
Liberale Politik darf nicht beliebig und opportunistisch sein. Unsere Ideale sind kein Selbstzweck, sondern verbessern in der praktischen Umsetzung die Situation aller Menschen. Dazu ist es aber auch notwendig, gesellschaftliche oder soziale Probleme nicht einfach zu leugnen, sondern über liberale Lösungen zu diskutieren und sie zu finden.
Liberalen liegt die Vielfalt der Gesellschaft am Herzen. Sowohl für die Nachkommen von Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, als auch für solche Menschen, die heute zu uns kommen, muss die FDP an einer echten Willkommenskultur mitarbeiten. Jeder, der den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel durch Zuwanderung bekämpfen will und jeder, der angesichts der unhaltbaren Situation vor den Toren Europas ein Umdenken in der Asylpolitik für erforderlich hält, muss bei den Liberalen willkommen sein.
Die breit angelegte Hetze gegen die Grünen auf Kulturkampf-Niveau hat potenziellen Wähler der Grünen verschreckt, sie aber nicht davon überzeugt, statt dessen die FDP zu wählen. Der Populismus gegen Veggie-Day und Birkenstock-Sandalen hat dem politischen Gegner geschadet, der FDP aber nicht genutzt. Liberale lehnen Verbote als vorschnellen Reflex der Politik auch weiterhin ab. Die FDP muss aber künftig mehr auf inhaltlicher Ebene mit einem eigenen Freiheitsbegriff überzeugen, dass Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit sowohl Wachstums- und Jobkiller als auch Hemmnisse einer ökologischeren Politik sind.
Stärke durch Unabhängigkeit und Offenheit
Die FDP muss prinzipiell mit allen mit allen demokratischen Parteien verhandlungs- und bei einem hinreichenden Maß an inhaltlicher Übereinstimmung auch koalitionsfähig sein. Eine eigenständige Partei darf sich keine Selbstbeschränkungen in Form von bettelnden Zweitstimmenkampagnen und Koalitionsaussagen auferlegen. Aufgrund des geänderten Bundestagswahlgesetzes sind Zweitstimmenkampagnen auf Bundesebene generell als überholt zu betrachten. Die Entscheidung ob und mit wem eine Koalition gebildet wird, sollte allein davon abhängen, in welchem Umfang sich liberale Konzepte und Überzeugungen in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Die Wahlkampfprogramme sollten in Zukunft konsequent einer liberalen Linie treu bleiben, so dass die Parteibasis auch ohne Studium sämtlicher Beschlüsse klare Antworten auf Bürgerfragen geben kann.
In den vergangenen Jahren hat die FDP den Kontakt zu vielen Schlüsselmultiplikatoren in Gesellschaft und Medien verloren, über die sie alle Bürger erreichen könnte. Diese Beziehung gilt es, wieder aufzubauen. Die FDP muss ein liberales Angebot für alle Bürger machen. Ohne Verankerung bei den Multiplikatoren kann ein Wiederaufbau nicht gelingen. Liberale dürfen sich daher nicht in Hinterzimmern und auf Fachkongressen verstecken. Die FDP muss jetzt den Kontakt zu Organisationen und Personen suchen, denen eine liberale Partei im Bundestag fehlt – auch und gerade, wenn diese in der Vergangenheit ihre Probleme mit der FDP gehabt haben.
Moderne Strukturen für eine moderne Partei
Die verkrusteten Parteistrukturen stammen noch aus Zeiten der Bonner Republik und müssen den Begebenheiten moderner Partizipationsmöglichkeiten angepasst werden. Wir fordern eine Basisbeteiligung bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten zu öffentlichen Wahlen. So sollen diese künftig im Sinne einer Vorwahl durch eine Befragung aller Parteimitglieder in der jeweiligen Gebietskörperschaft verbindlich bestimmt werden.
Die traditionellen regionalen Proporze müssen aufgebrochen werden. Nicht die Herkunft, sondern die Leistung sollte für eine Wahl ausschlaggebend sein. Die Kurfürstenliste und die Säulenheiligen-Regelung sind daher abzuschaffen. Eine Ersetzung der bisherigen Auswahlkriterien durch das Leistungsprinzip als einziges Kriterium für die Wahl von Funktionsträgern, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Herkunft oder sonstigen sachfremden Erwägungen ist für eine liberale Partei angemessen. Trotzdem sollen in einer föderal organisierten Partei alle Landesverbände weiterhin Mitspracherecht haben, um der Basis vor Ort eine Stimme zu geben. Jeder Landesverband soll deshalb im Bundesvorstand, entweder durch Wahl oder spätere Kooption mindestens mit einer Person vertreten sein.
Mit der Reform der Wahlregularien muss auch eine Verkleinerung des Bundesvorstandes um mindestens die Hälfte einhergehen. Der Bundesvorstand ist kein kleiner Parteitag, sondern das operative Arbeitsgremium der Partei. Jeder Beisitzer soll zudem ein konkretes Aufgabenfeld erhalten. Zudem soll die Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand verstärkt werden. Hierzu soll die Anzahl von Bundesvorstandsmitgliedern, die in keinem Parlament vertreten sind, erhöht werden.
Auf Bundesparteitagen soll künftig jedes Mitglied Rederecht und bereits ein einzelner Delegierter Antragsrecht haben. Organisatorisch muss der Parteitag zurückgefahren werden, um ihn für einen Bruchteil der Kosten durchführen zu können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob zwei zweitägige ordentliche Bundesparteitage im Jahr möglich sind. Um die Basisbeteiligung zu stärken, ist einmal jährlich in einer Ausgabe des Mitgliedermagazins der FDP ein fester Platz für Mitgliederentscheide einzurichten. Auch müssen die Hürden für die Durchführung von Mitgliederentscheiden grundsätzlich gesenkt werden. Außerdem sollte die Durchführung von Bundeshauptausschüssen, als ergänzendem Organ, satzungsrechtlich ermöglicht werden.
Das Unternehmens- und Finanzgeflecht der Partei ist mittlerweile fast undurchschaubar geworden. Dieses gilt es radikal zu entflechten und transparent zu gestalten. Für uns ist der Staat nicht der bessere Unternehmer; genauso darf eine Partei nicht zu einem Konzern werden. Von ihren Unternehmensbeteiligungen hat sich die FDP deshalb konsequent zu trennen und Dienstleistungen auf dem freien Markt einzukaufen. Die Unternehmensbeteiligungen sind aufzulösen. Das Thomas-Dehler-Haus muss im Rahmen der Neustrukturierung zu einem neutralen Dienstleistungszentrum innerhalb der Partei ausgebaut werden und darf nicht weiterhin ein eigenes Macht- und Politikzentrum darstellen.
Politik lebt von Ehrenamtlern – dies gilt erst Recht für eine Zeit ohne Bundestagsfraktion. Deshalb müssen die Onlineplattformen wie meine-freiheit.de zu wirklichen Arbeitsplattformen weiterentwickelt werden. Die FDP muss die Möglichkeiten im Bereich social media offensiv nutzen statt weiter durch Passivität den Anschluss an das Web 2.0 zu verpassen. Sitzungszeiten müssen familien- und arbeitnehmerfreundlich terminiert und gestaltet werden. Das FDP-Präsidium sollte kein Organ aus Berufspolitikern bleiben, sondern sich offen für Ehrenamtler aufstellen, um viele Aspekte und Meinungen abzubilden. Hier kann die Partei viel von uns JuLis lernen. So sollte etwa darüber nachgedacht werden, dass Präsidiums- und Bundesvorstandssitzungen zukünftig an Wochenenden, dafür aber in längeren Intervallen stattfinden und um Möglichkeiten modernen Telekommunikation ergänzt werden. Auch die Integration von Neumitgliedern muss verbessert werden, beispielsweise durch die Schaffung eines Patenschaftprogramms.
Die AG Parteientwicklung muss zu einem regelmäßig tagenden ThinkTank werden, der neue Instrumente entwickelt und anschließend ausprobiert. Die Sitzungen der Bundesfachausschüsse müssen künftig mitgliederöffentlich angekündigt werden und mitgliederöffentlich abgehalten werden, damit es jedem Mitglied möglich ist sich fachpolitisch auch auf Bundesebene auszutauschen und an der programmatischen Aufstellung der FDP mitzuwirken.
Zentrale Instanzen der Partei sind die Kreisverbände und die Mitglieder vor Ort. Diese müssen viel mehr als bisher Unterstützung erfahren – sei es durch umfangreiche Workshopangebote oder Konzeptvorlagen und Best-Practice-Lösungen. Neue Veranstaltungskonzepte, sowohl online, wie in Präsenzform müssen ausprobiert werden.
Das äußerliche Image der Partei muss komplett überarbeitet werden. Logo, Kommunikationsmedien und öffentliche Auftritte müssen im Rahmen des Neuaufbaus radikal überarbeitet und zugänglicher gestaltet werden. Hierzu muss die FDP ihre Beratungsresistenz ablegen und aktiv den Kontakt und Rat zu Mitgliedern und der FDP wohlgesonnenen potentiellen Multiplikatoren mit Marketing-Fachwissen und -Erfahrung aufsuchen.
