Die Jungen Liberalen wollen im Bildungssystem die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen in möglichst eigenverantwortlichen Bildungsinstitutionen die besten Ergebnisse erreichen können.
1. Wettbewerbsföderalismus stärken – Eigenverantwortliche Bildungseinrichtungen statt Bundesschulverwaltung
Die JuLis wollen die Schulautonomie stärken. Schulen sollen die größtmögliche pädagogische und wirtschaftliche Freiheit unter Wahrung der Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit bekommen. Im Wettbewerb der Schulen vor Ort können sich die besten Ideen durchsetzen.
Der Grundsatz des Wettbewerbs gilt auch für die Länder, die zwar ihre Kompetenzen behalten sollen, aber gleichzeitig den Bildungseinrichtungen die notwendigen Freiheiten einräumen müssen, sich zu entwickeln und selbständig Wege zum Bildungserfolg des Einzelnen zu entwickeln. Politik muss sich zukünftig darauf beschränken, Rahmenbedingungen für gute Bildung zu schaffen und darzustellen, welche Ziele sie für die Bereitstellung der Mittel von den einzelnen Einrichtungen erwartet. In der Eigenverantwortung der Bildungseinrichtung sollen dann Wege zu diesen Zielen definiert und beschritten werden. Die Verantwortung für Bildung gehört neben den Eltern vor allem in die Hände der Pädagogen und nicht in die Hände von Politikern und wechselnden Mehrheiten. Dazu gehört dann ebenfalls eine fortlaufende Selbst- und Fremdevaluation der Bildungseinrichtungen, die für die Politik zugleich als Orientierungsmaßstab für die Steuerung der Mittelvergabe dienen.
Bei den Evaluationen ist vor allem auf eine Vergleichbarkeit der Schulen und der Bildungsqualität zu achten. So sagen Lernstandserhebungen nicht unbedingt etwas über die Lehre aus, wenn diese nicht mehrmalig an ein und derselben Schule durchgeführt werden, um zu messen, ob die Schüler einen Leistungs- bzw. Wissenszugewinn aufweisen.
Die Jungen Liberalen verkennen aber zugleich nicht die Tatsache, dass viele Eltern und Schüler eben durch die Vielfältigkeit und die Vielschichtigkeit im deutschen Bildungswesen die Orientierung und die Übersicht verloren haben. Auch bei Schulwechseln zwischen einzelnen Bundesländern kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Daher erwarten die Jungen Liberalen von den Bundesländern endlich klare Konzepte in der Abstimmung der Rahmenbedingungen beispielsweise im Hinblick auf den Beginn des Fremdsprachenunterrichts (1. und 2. Fremdsprache), der Abiturverordnungen, Abiturklausuren auf gleichem Anforderungsniveau, gemeinsame Zielvorgaben über Bildungsziele nach der 4., 6., 9. und 10. Klasse. Die Bestrebungen verschiedener Bundesländer bis zum Jahr 2014 einheitliche Aufgabenpools für Abiturprüfungen zu erarbeiten sind hier ein erster wichtiger Schritt. Sie können jedoch nur der Anfang einer besseren Kooperation der Bundesländer auf dem Weg zu einem einheitlicheren Bildungsniveau sein, welches stärker auf kompetenzorientierte Lehrplänen aufbaut.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat gezeigt, dass sie –obwohl größte länderübergreifende Behörde- nicht zur Schaffung eines einheitlicheren Bildungsniveaus in der Lage ist. Die KMK ist daher aufzulösen. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen und der Pädagogische Austauschdienst werden beim Bundesministerium für Bildung und Forschung angesiedelt. Die Koordinierung für Schulen, Hochschulen, Forschung und Kultur sowie Stellungnahmen in europäischen Angelegenheiten werden in jährlichem Wechsel durch eines der Bundesländer wahrgenommen. Die Überprüfung der abgestimmten einheitlichen Rahmenbedingungen erfolgt durch eine unabhängige Bildungsberichterstattung.
2. Schulstrukturen an regionalen Bedarf anpassen
Durch eigenverantwortliche Bildungseinrichtungen werden nicht nur regionale und fachliche Schwerpunkte gefördert, sondern den Eltern und Kindern ein breites Angebot an verschiedenen Bildungsansätzen angeboten. Liberale geben keinem Schulsystem und keiner ideologischen Struktur einen Vorzug. Auch hier setzt sich im Wettbewerb vor Ort das beste Schulangebot durch.
Durch die demografischen Veränderungen, aber auch durch eine wachsende Nachfrage nach alternativen Bildungsangeboten, sind strukturelle Veränderungen unvermeidbar. Statt eines zentralistischen Totalumbaus sind jedoch pragmatische Lösungen in den einzelnen Bundesländern erforderlich. Dabei gilt es, neben der Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen und dem Wettbewerb der Ideen auch ein qualifiziertes gymnasiales Angebots sicherzustellen.
Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen gibt es neben dem Gymnasium ein weiteres Angebot an weiterführenden Schulen als eine starke, praxisnahe Alternative, die dem Schulabgänger mit einem einfachen oder mittleren Schulabschluss einen guten Start in die Berufsausbildung ermöglicht. Dieses Angebot kann neben dem Gymnasium in zusammengefassten Systemen, oder weiterhin in getrennten Haupt- und Realschulen bestehen. Neben dem gegliederten Angebot kann regionaler Bildungsbedarf auch durch die Einrichtung von Gesamtschulen bedient werden. Die Gesamtschule ist für Liberale eine Schulform wie alle anderen Schulformen auch. Alle Schulformen stehen im Wettbewerb zueinander. Sowohl das Gymnasium als auch das zweite praxisorientierte Angebot eröffnen einen Weg zu einer Hochschulzugangsberechtigung.
Unabhängig von der Organisation der Schulstruktur setzen Liberale auf die Durchlässigkeit der Systeme. Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Schulform darf kein Einschnitt in die persönliche Bildungsbiographie sein, sondern muss die aktuell bestmögliche individuelle Förderung sicherstellen, ohne den späteren Wechsel auf eine andere Schule zu erschweren.
3. Kooperationsverbot beibehalten – Priorität für Bildungsausgaben
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Beibehaltung des Kooperationsverbots ein. Bis 2006 gab es kein Kooperationsverbot im Grundgesetz. Die Ausgaben für Bildung heute sind aber höher als in den Jahren vor 2006. Es ist daher nicht gesagt, dass mit Aufhebung des Kooperationsverbots mehr Geld in Bildung investiert werden würde. Vielmehr würde es zu einem verstärkten Kompetenzgerangel zwischen den Ländern und dem Bund kommen.
Schüler, Eltern und Lehrkräfte wünschen sich aber ein tatsächliches Mehr an Investitionen in Bildung. Die Jungen Liberalen unterstützen dieses und fordern daher Bund und Länder auf, die Chancen des Art. 91 b GG für mehr Bildungsausgaben zu nutzen und ergänzend zum Zwecke der klareren Abgrenzung und Trennung, die Bildungsfinanzierung in einzelnen Bereichen je komplett zu tragen. Beispielsweise sollte der Bund allein für das BaFöG verantwortlich sein.. Darüber hinaus müssen sich Bund und Länder darüber verständigen, wie im Rahmen einer veränderten Verteilung von Steuereinnahmen zwischen ihnen die Bildungsausgaben in den Ländern gesteigert werden können. Die Jungen Liberalen begrüßen die Forderung nach einem höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen für die Länder zugunsten von mehr Bildungsausgaben.
