Flächenfraß stoppen! Flächenzertifikatehandel in Deutschland und der EU
Gegenwärtig werden in Deutschland täglich ca. 52 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie jedoch das Ziel einer Reduzierung auf weniger als 30 ha pro Tag bis zum Jahr 2030 gesetzt. Die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen fordern darüber hinaus, dass die Flächenneuinanspruchnahme nach 2020 zügig […]
Freie Wahl an der Tankstelle – Oligopol verhindern!
Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für das Betanken von E-Autos führt aktuell zu einer ähnlichen Oligopolbildung, wie sie von konventionellen Tankstellen bekannt ist. Der Handel von austauschbaren Gütern wie Strom oder Benzin sollte bei funktionierendem Wettbewerb schnell zu verbraucherfreundlichen Preisen führen. Dies ist aus verschiedenen Gründen bisher nicht passiert. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für einen […]
Sozialer Klimaschutz mit liberaler Klimadividende
Zum sozialen Ausgleich der steigenden CO2-Bepreisung fordern wir Junge Liberale die Einführung eines liberalen Klimagelds – der Klimadividende. Die soziale Ausbalancierung der Klimaschutzmaßnahmen ist für langfristigen und gesellschaftlich akzeptierten Klimaschutz erforderlich und die Klimadividende als entscheidendes Instrument dafür essentiell. Die Klimadividende soll zu Beginn jedes Monats (ex-ante) anteilig an jeden einzelnen Bürger ausgezahlt werden. Da […]
Angebot europaweiter Bahntickets
Die Jungen Liberalen fordern auch auf europäische Ebene die Möglichkeit ein, dass Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung europaweit stellen müssen. Dadurch sollen Buchungen auf einer Plattform für europaweites Reisen möglich sein. Genauso wie Mobilität nicht an Verkehrsbandgrenzen haltmacht, macht sie in einem offenen Europa auch nicht an Ländergrenzen halt. Kunden […]
Energiewende marktwirtschaftlich gestalten: Gegen den Einheitspreis beim Strom!
Die Bekämpfung der menschengemachten globalen Erderwärmung und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stellen die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Eine besondere Rolle spielt dabei die Transformation der Energieindustrie hin zur Klimaneutralität. Sie ist die Grundvoraussetzung, damit Fortschritt, Wachstum und Wohlstand auch in einer klimaneutralen Zukunft und Gesellschaft ermöglicht werden. Die größte Hürde der Energiewende […]
Einfach mal Bauen
Die aktuellen Preissteigerungen und der Fachkräftemangel lassen Baupreise und die Zahl an neuem Wohnraum drastisch sinken. Das Ziel 400.000 neuer, jährlicher Wohnungen rückt noch weiter in die Ferne. Der Rückgang an neuen Wohnungen rührt auch daher, dass sich die Bauprozesse durch bürokratische Vorschriften verlangsamt haben. Wir Junge Liberale fordern deshalb Impulse, um die aktuelle Situation […]
Der Zug hat (k)eine Bremse – Neubaustrecke Hamburg-Hannover jetzt!
Wir fordern den schnellstmöglichen Bau einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover, die eine Fahrgeschwindigkeit von mindestens 330 km/h und die Nutzung des European Rail Traffic Management System (ERTMS) ermöglicht. Der alleinige Ausbau der Bestandsstrecke ohne Neubau (sogenanntes “optimiertes” Alpha-E) liefert zu wenig Kapazität für ein leistungsfähiges Schienennetz. Angesichts der Verschiebung der Sanierung der Bestandsstrecke nach […]
Fluten der Freiheit – Für das Recht auf Wassersport.
Die Abschaffung aller grundsätzlichen und dauerhaften Verbote von nicht motorisiertem Wassersport (folgend Wassersport) auf öffentlich zugänglichen Gewässern. Wir glauben, dass Wassersport und Naturschutz auch ohne grundsätzliche Verbote vereinbar sind. Im Gegensatz zu bestimmten Erlaubniszonen, undurchsichtigen Befahrensverordnungen und unterschiedlichsten Herangehensweisen von Kommunen und Nationalparkverwaltungen, wollen wir den Gemeingebrauch von Gewässern zur Freizeitgestaltung und Sportausübung generell erlauben. […]
Smoke and drive
Die Jungen Liberalen fordern die Gleichsetzung eines Grenzwertes von 3,8 ng/ml THC der Blutserumkonzentration zu einer 0,5g/l Blutalkoholkonzentration. Eine eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist foldendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,8 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“. Außerdem ist aus der Anlage zu § […]
Besondere Pflichten für verbandsklagebefugte Organisationen
Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
Deutsche Geisterfahrt beenden – Wiedereinstieg in die Kernenergie
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass sich Deutschland jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht hat. Die Energiewende hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Geostrategische Aspekte sind in den Planungen der Energiewende kaum beachtet worden. Die aktuelle Gestaltung des Energiemixes in Deutschland gibt daher Anlass zur […]
Speichertechnologien Ausbauen – Netflix nicht nur bei Wind und Sonne
Die Jungen Liberalen fordern, die Speichermöglichkeiten für Strom in Deutschland zu fördern und auszubauen. Insbesondere sollen dabei die starken Fluktuationen in der Strommenge, die aus dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stammen, in Betracht gezogen werden. Heizungen modernisieren Hybrid Blockheizkraftwerke, die aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und einer elektrischen Wärmepumpe bestehen, können als virtueller Stromspeicher wirken. Wenn […]
Recycling ist ein Freiheitskreislauf!
Deutschland und Europa ist von Rohstoffimporten abhängig – und das nicht nur bei Energieimporten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier möglichst effizient mit den Rohstoffen umgehen. Daher bekennen sich die JuLis auch zur Abfallhierarchie, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) niedergeschrieben ist. Der beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht oder der vermieden werden […]
Fracking for Freedom – Verbot der Schiefergasförderung aufheben
Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Der verfehlte Ausstieg aus der Kernenergie, die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas und die überbordende Bürokratie, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern verlangsamt, sind nur einige traurige Beispiele. Die Folge ist, dass Energie in Deutschland teuer ist und auf absehbare Zeit auch teuer […]
Fahrgastrechte im Fernverkehr stärken!
Ein zuverlässiger und pünktlicher Fernverkehr ist für Pendler eine essenzielle Dienstleistung. In Deutschland aber sind Zugausfälle und, auch gravierende, Verspätungen, zum Regelfall geworden. Die geltenden Fahrgastrechte vermögen nur wenig Abhilfe zu schaffen. Da Pflichtverletzungen der Verkehrsunternehmen weitgehend sanktionsfrei bleiben, entstehen wirtschaftliche Fehlanreize. Wir Junge Liberale fordern dazu den Artikel 17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 […]
Neue Brennelemente braucht das Land!
Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung, dass alle drei verbliebenen Kernkraftwerke vorerst am Netz bleiben sollen. Der aktuellen politischen Debatte wohnt allerdings ein gefährlicher Impetus inne: Zahlreiche Debattenbeiträge implizieren, dass die aktuelle Energiekrise im nächsten Jahr schlagartig beendet wäre. Den Bürgerinnen und Bürgern wird so der fälschliche Eindruck vermittelt, dass im nächsten Jahr wieder alles […]
Gentechnik – ein echter Fortschrittmacher
Die Jungen Liberalen fordern eine Wende in der politischen Betrachtung der Gentechnik. Stattdessen bieten vermehrt neue biotechnologische Verfahren viele Chancen und Möglichkeiten, aufkommenden Problemen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen. Die Grüne Gentechnik und das Genome Editing bieten die Möglichkeit, in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln und durch angepasste Sorten ressourcenschonend in der Landwirtschaft Lebensmittel zu erzeugen. […]
Fischschwar statt Folienschaar – dem Plastik den Kampf ansagen
Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards. Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt nichtrecycletes Plastik ein enormes globales […]
Weil Bello kein Opel ist – Haustierführerscheine ablehnen
Die Jungen Liberalen lehnen Forderungen nach verpflichtenden Hundeführerscheinen bzw. Haustierführerscheinen ab. Für den Schutz von Tier und Mensch setzen wir auf die Eigenverantwortung von Haustierhaltern, auf Aufklärungsmaßnahmen bei dem Kauf von Tieren durch die Züchter und Verkäufer und freiwillige Schulungs- bzw. Beratungsleistungen.
Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik
Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes […]
Energiepolitik mit Zukunft – Deutsche Kernkraft statt russisches Gas
Der 24. Februar 2022 hat unsere Welt nachhaltig verändert. Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin das Feuer in der Ukraine eröffnet und so mitten im Herzen Europas einen Krieg angezettelt. Neben dem unfassbaren Leid, die dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine verursacht, stellen sich für die Bundesrepublik, Europa und […]
