Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken
Aktuelle Debatten um den Export von Panzern nach Saudi-Arabien und Waffenlieferungen an syrische Rebellen haben das Interesse am Thema Rüstungsexporte erhöht. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist dies ein wichtiges Thema, bei dem viele unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden müssen. Oberste Maßgabe muss sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht als Mittel der Repression von Bürgern […]
Apotheken- und Verschreibungspflicht auf den Prüfstand
Um verbesserte Einsparpotentiale im Gesundheitssektor zu ermöglichen, sind die Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) sowie die Apothekenpflicht (§ 43 AMG) zu reformieren. Die Verschreibungspflicht ist individuell regelmäßig durch das Bundesgesundheitsministerium zu überprüfen und ggf. aufzuheben. Dies betrifft insbesondere verschreibungspflichtige Medikamente, welche in anderen EU-Ländern lediglich apothekenpflichtig sind (z. B. die "Pille danach" oder Hydrocortison-Salben). Die Apothekenpflicht […]
Bundeswehrreform – Umbruch, Risiken und Chancen
Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Dabei bekennen sich die Jungen Liberalen zu den Grundsätzen einer Parlamentsarmee. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die Politik der kleinen Schritte, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Bundeswehr reformieren und modernisieren sollte, nun durch eine umfassende Reform ersetzt wird. Ziel dieser Reform muss ein langfristig tragbares […]
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel […]
Geheimdienst-Affäre aufklären – Überwachung begrenzen
Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
Eingriffsverwechselungen verhindern
Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne, qualitatätssicherende und wirtschaftliche Gesundheitspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen eine zeitnahe Einführung von sogenannten Checklisten in allen deutschen Kliniken und Krankenhäusern, die zur Verringerung der sogenannten Eingriffsverwechslungen, von denen ca. 200 pro Jahr vorkommen, und Medikamentenverwechslungen, von denen über 1.000 pro Jahr vorkommen, beitragen. Die Einführung der Checkliste […]
Wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland
Die Jungen Liberalen begrüßen die Diskussion um Gleichstellung von Mann und Frau in Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichstellung der Geschlechter über die rein rechtliche Gleichstellung hinaus ist elementar für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit. Die Thematik der Gleichstellung erstreckt sich über mehrere Bereiche und darf nicht auf einzelne Aspekte verengt werden. Wir Junge Liberale […]
Aufklärung und Eigenverantwortung statt Bevormundung – auch beim Thema Organspende
Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen bei weitem nicht. Um diesem Problem zu begegnen halten die Jungen Liberalen die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung nicht für zielführend. Auch die einmalige Befragung nach Vollendung des 18. Lebensjahres […]
Eigentumsschutz klar und verständlich normieren: Für die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes (StHG)
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht von […]
Einführung von flächendeckenden Jugendparlamenten
Das Phänomen der Politikverdrossenheit in Deutschland ist insbesondere bei Jugendlichen ein wachsendes Problem. Die JuLis erkennen hier einen deutlichen Handlungsbedarf und fordern eine größere Partizipation von Jugendlichen in der Politik und bei parlamentarischen Entscheidungen. Die Einführung eines weitgehenden Systems von Jugendparlamenten erscheint den JuLis als optimaler Weg diese Partizipation von Jugendlichen zu ermöglichen. Zur Mitwirkung […]
…so wahr mir das fliegende Spaghettimonster helfe!
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Streichung der religiösen Beteuerung aus dem deutschen Amtseid aus. Nach bisheriger Fassung beinhaltet dieser grundsätzlich ein religiöses Bekenntnis, auf das im Ausnahmefall verzichtet werden kann. Stattdessen soll bei Amtsantritt jedem die Möglichkeit eingeräumt werden, eine individuelle religiöse Beteuerung abzugeben, unabhängig der Religion des Gewählten.
Sexualstraftaten
Die Jungen Liberalen fordern, dass jeder wegen einer schweren Sexualstraftat rechtskräftig Verurteilte, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen fordern auch, dass die Fachpsychologenausbildung "Rechtspsychologie" gefördert und ausgebaut wird.
Freiwilligendienste vereinheitlichen
Die Jungen Liberalen fordern die Integration sämtlicher sog. sozialer Jugendfreiwilligendienste (u.a. FSJ und FÖJ) in den neu entstandenen Bundesfreiwilligendienst.
Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern
Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für Asylbewerber, §61 des Asylverfahrensgesetzes sowie eine verbesserte Anerkennung der erworbenen Ausbildungsabschlüsse. Einem asylsuchenden Ausländer sollte die Möglichkeit gegeben werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge […]
Sonderrechte für kirchliche Arbeitnehmer abschaffen
Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]
Umweltpolitische Leitlinien für den Flugverkehr
Der weltweite Luftverkehr wächst seit Jahrzehnten mit enormer Geschwindigkeit. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen, wenngleich die Flugbewegungen in hochentwickelten Industrienationen auf hohem Niveau stagnieren. Flugverkehr ermöglicht den schnellen Transfer von Personen und Gütern über weite Distanzen und ist somit eine Grundlage internationalen Handels und globaler wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bilanz des Flächenverbrauchs […]
Effektiven Verbraucherschutz in der Finanzberatung gewährleisten
Die Jungen Liberalen betonen die Mündigkeit und Eigenverantwortung eines jeden Bürgers. So auch in Finanzfragen, wie es beispielsweise in der Forderung nach einer Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung manifestiert ist. Da jedoch relativ wenige Bürger tiefgreifende Kenntnisse im Bereich der Finanzprodukte haben und die Komplexität vieler Produkte nicht auf […]
Nichtanwendungserlasse – doppelt teuer für den Steuerzahler
Die Jungen Liberalen treten für die Abschaffung des Mittels des Nichtanwendungserlasses ein.
Verbot von Staatenratings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die Jungen Liberalen sehen die Pläne des EU-Parlaments und der EU-Kommission, Staatenratings zu verbieten, höchst kritisch. Nach Auffassung der JuLis stellt dies einen schweren Eingriff in die unternehmerische Freiheit der entsprechenden Anbieter dar. Ratings im Allgemeinen müssen insbesondere dann immer zulässig sein, wenn sie jemand in Auftrag gibt. Die Forderungen der JuLis vom Herbst 2010 […]
Beteiligungen der FDP an Unternehmen verkaufen
Die Jungen Liberalen fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen "Universum GmbH", "Universum Verlag GmbH", "Universum Kommunikation und Medien AG" und "liberal Verlag GmbH" verkauft werden. Dienstleistungen für die Partei, z.B. Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.
