Schluß mit dem Dauerstau – Autobahnbaustellen vernünftig betreiben
Die Jungen Liberalen fordern, daß Baustellen auf Bundesautobahnen zukünftig nur noch im Schichtbetrieb 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche betrieben werden, um die durch die Baustelle entstehende Behinderung des Verkehrs so kurz wie möglich zu gestalten.
Iran darf nicht Nuklearmacht werden
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf. In Anbetracht der vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Bezug auf den Holocaust und das Existensrecht des Staates Israel, der jahrelangen Geheimhaltung des Atomprogramms vor der IAEO, der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem […]
Rücknahme der geplanten Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer
Die geplante Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer zum 1. Januar 2007 soll gestoppt werden.
Abschied vom Senioritätsprinzip bei der Entlohnung
Die Jungen Liberalen fordern eine künftige mehr leistungsbezogene Entlohnung. Die demografische Wende verändert die Gehaltsstrukturen. Daher sollen die bisherigen Gehaltskriterien Alter und Betriebszugehörigkeit in Einzel- und Tarifverträgen 10 und selbst Beispiele im öffentlichen Bereich zu schaffen: Hier ist das Senioritätsprinzip vor allem im Beamtenrecht zu enttabuisieren und abzuschaffen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Angestellten selbst […]
Die Chance der Liberalen
Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September führt zu einer seit den 50er Jahren nicht mehr da gewesenen Situation im deutschen Parteiensystem, da außer einer großen Koalition kein Zwei-Fraktionen-Bündnis eine Mehrheit der Sitze auf sich vereinigen könnte. Zudem existieren durch den deutlichen Einzug der Partei Die Linke.PDS in der nächsten Legislaturperiode wieder fünf Parteien […]
„Herr Bundeskanzlerin“
Die Julis werden sich dafür einsetzen, dass Joachim Sauer als Joachim Sauer bezeichnet wird.
Kein Zurückweichen vor den iranischen Drohungen gegenüber Israel!
Die Äußerung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu tilgen , ist ein Angriff auf die Werte unserer freien und offenen Gesellschaften, die nicht nur die Sicherheit des Staates Israel berührt, sondern aller freien Nationen weltweit. Die Bedrohung eines freiheitlich-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales […]
Arbeit hat Zukunft
Gut 38 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Für die allermeisten von ihnen ist die tägliche Arbeit Hauptquelle für den Lebensunterhalt. Auch wenn Arbeit nicht alles ist, spielt sie zudem häufig eine wichtige Rolle bei der Identifikation und Sinnstiftung für das eigene Leben. Weit über fünf Millionen Bundesbürger sind auf der Suche nach Arbeit. Egal […]
Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes – Gegen allgemeine Rauchverbote
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche Gebäude […]
Keine Erweiterung der DNA-Datenbank
Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben – Offensive für die politische Beteiligung der jungen Generation
Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung eines Beteilungsmodells für Kinder und Jugendliche in jeder Kommune. Sie begrüßen, dass in den letzten Jahren immer mehr Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung partizipativer Angebote erhebliche Anstrengungen unternommen haben. Dies muss Ansporn für diejenigen Kommunen sein, die bisher keine entsprechenden Bemühungen unternommen haben oder deren Beteiligungsmodell […]
Verkehrspolitik ohne tempoideologische Tabus
Präambel Die Jungen Liberalen bekennen sich aus wirtschaftspolitischer Sicht zur Notwendigkeit der Effektivität von Straßenverkehr. Unternehmen und Privatpersonen werden durch politisch gewollte Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr unnötige Kosten auferlegt. Ursache für diese verfehlten Entwicklungen sind vor allem durch mangelnde Infrastrukturinvestitionen entstehende Staus sowie durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Tempolimits entstehende Zeitverluste. Es wird Zeit für ein […]
Freiheit für die Rechtschreibung
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine staatliche Regelung der Rechtschreibung aus. Stattdessen fordern die JuLis, daß die Redaktionen der führenden Wörterbuchverlage die reale Sprachpraxis in ihren Werken widerspiegeln und so die natürliche Weiterentwicklung der lebenden deutschen Sprache formal festhalten. Diese Praxis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Das konsequente Schreiben nach den Regeln […]
Gegen eine Frauenquote
Die Jungen Liberalen weisen die Forderung der Bundesvereinigung Liberale Frauen nach einer Frauenquote entschieden zurück. Die Jungen Liberalen sind überzeugt davon, dass eine Frauenquote den Idealen des Liberalismus diametral entgegen steht. Leistung und Kompetenz und nicht das Geschlecht sollten darüber entscheiden, ob ein Bewerber für eine Führungsposition geeignet ist.
Gegen das Familienwahlrecht
Die JuLis lehnen das sogenannte Familienwahlrecht , das sich nach dem Prinzip Eltern wählen für ihre Kinder beschreiben lässt, ab. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative (Bundestag-Drucksache 9 15/1544) ist nicht unterstützenswert, sondern im Gegenteil abzulehnen. Dazu fordern wir auch die Abgeordneten der FDP auf.
Raus aus dem Schattendasein – Grundlagen liberaler Kulturpolitik
Die gesellschaftliche Rolle der Kultur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So sind der gleichberechtigte Zugang zu kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben Grundvoraussetzung für die Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger. Auch der Erhalt des kulturellen Erbes als historische Aufgabe oder die Kunst als Vermittler visionärer Ideen und kritischem Korrektiv von Politik und Gesellschaft sind Beispiele […]
Ein sicheres Deutschland in einer freien Welt
I. Grundlagen deutscher Außenpolitik Kernpunkt einer liberalen Außenpolitik muss die Bewahrung der Freiheit in Deutschland und ihre Verbreitung in der Welt sein. Diesem Ziel sahen sich deutsche Außenminister von Walter Scheel, über Hans-Dietrich Genscher bis Klaus Kinkel verpflichtet. Die gegenwärtige Bundesregierung verfolgt stattdessen einen Schlingerkurs, der mehr von Populismus als von Substanz geprägt ist. Man […]
Hauptschule stärken
Deutschlands Kapital liegt in den Köpfen – und zwar in allen. Deshalb brauchen wir insbesondere an den Stellen im dreigliedrigen Schulsystem eine Verbesserung, an denen die größten Schwierigkeiten bestehen. Eines der dringlichsten Probleme besteht nach Ansicht der Jungen Liberalen bei den Hauptschulen. Der Ruf der Restschule , den die Hauptschule vielerorts innehat, verschlechtert nicht nur […]
Deutschland fit machen für den demographischen Wandel
Im Jahre 2050 wird die Bevölkerung Deutschlands nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes von zurzeit 82 Mio. auf 68 Mio. Einwohner zurückgehen. Gleichzeitig wird der Anteil der Personen über 60 Jahren stark ansteigen. Deutschland, wie auch den anderen Industrienationen, droht also nicht nur eine Schrumpfung, sondern auch eine Überalterung. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. […]
Alcopops – Jugendschutz statt Sondersteuer
Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
Liberale für mehr Power – Eine Energiepolitik mit Köpfchen
Die Suche nach einer neuen zukunftssicheren und umweltfreundlichen Energiequelle wird das Problem der technisch-industriellen Gesellschaft. Die momentane Energiekrise, die durch die Verteuerung des Rohöls hervorgerufen wurde, zeigt uns deutlich, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Energiequellen ist. Ein weiteres Problem stellen die Auswirkungen unseres Energieverbrauchs auf die Umwelt dar. Erst jetzt erkennen wir langsam welche […]
