17.10.2004

Liberale für mehr Power – Eine Energiepolitik mit Köpfchen

Die Suche nach einer neuen zukunftssicheren und umweltfreundlichen Energiequelle wird das Problem der technisch-industriellen Gesellschaft. Die momentane Energiekrise, die durch die Verteuerung des Rohöls hervorgerufen wurde, zeigt uns deutlich, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Energiequellen ist.

Ein weiteres Problem stellen die Auswirkungen unseres Energieverbrauchs auf die Umwelt dar. Erst jetzt erkennen wir langsam welche Folgen die Verbrennung fossiler Brennstoffe für die Umwelt hat. Hinsichtlich der Auswirkungen von Kernenergie kennen wir die Risiken, eine befriedigende Lösung für diese Risiken haben wir jedoch nicht. Hinsichtlich der neuen Energiequellen haben wir noch kaum eine Ahnung, welche Auswirkungen bspw. große Off-shore-Anlagen auf Wind- und Strömungsverhältnisse haben. Die Jungen Liberalen fordern daher einen vernünftigen Umgang mit den Energiequellen, die Förderung der Erforschung schlüssiger Konzepte zur Energiegewinnung und Entsorgung sowie weitergehende Energiesparmaßnahmen.

Kernenergie europaweit regeln

Eine Nachhaltige Reduzierung der CO2 Emissionen bei gleichem Energieverbrauch und ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht miteinander vereinbar.

Die Jungen Liberalen unterstützen daher eine langfristige Suche nach Alternativen zur Kernspaltungstechnologie und die Intensivierung der Forschung hinsichtlich einer sicheren Entsorgung bzw. Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennstäbe aus Kernkraftwerken. Das Moratorium für Gorleben ist aufzuheben

Den nationalen Alleingang zum Ausstieg aus der Kernenergie, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung angegangen ist, sehen die Jungen Liberalen sehr kritisch. Die Gefahren der Kernspaltungstechnologie sind nicht national begrenzbar. Ein Ausstieg nur Deutschlands verringert das Risiko eines nuklearen Fall-outs für Deutschland nur unwesentlich, solange die Nachbarländer an der Kernenergie festhalten. Zudem bedeutet der Ausstieg des Landes, das die weltweit sichersten Kraftwerke betreibt und inzwischen Strom aus dem Ausland importiert, keine Verringerung des europäischen Risikos. Die Jungen Liberalen fordern erst den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu realisieren, bevor der Ausstieg aus der Krenspaltungsenergie angegangen wird.

Wasserenergie – Landschaftsverbrauch einschränken

Hinsichtlich des Ausstoßes von Treibhausgasen ist die Wasserenergie eine umweltfreundliche Art der Energiegewinnung. Jedoch hat sie, in der bisher vollzogenen Form, meist einen immensen Landschaftsverbrauch und großen negativen Einfluß auf die Ökosysteme der Flüsse und der benachbartem Umgebung. Daher lehnen die Jungen Liberalen die Einrichtung weiterer Staustufen und Speicherkraftwerke ab. Wasserkraft sollte nur dort und in einer Weise eingesetzt werden, wo sie eine möglichst geringe Auswirkung auf die Umwelt hat. Dies ist nach Ansicht der Jungen Liberalen nur bei dezentralen kleineren Kraftwerksanlagen der Fall. Jedenfalls ist es nötig, daß vor der Errichtung neuer Wasserkraftwerke, wie an Mosel und Neckar geplant, die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden und Ausgleichsmaßnahmen, wie die Errichtung von Fischtreppen und die Schaffung von Ausgleichsflächen sowie die Renaturierung von Flüssen an anderer stelle vorgenommen werden.

Vor einem Einsatz von großflächigen Off-shore Gezeitenkraftwerken fordern die Jungen Liberalen eine intensive Untersuchung der Auswirkung solcher Anlagen auf das Meer und dessen Flora und Fauna.

Windenergie ja, aber nicht überall

Wind ist in teilen Deutschlands ausreichend vorhanden. Diese Energiequelle muß man an ariden, rentablen Standorten auch nutzen. Jedoch ist neben dem Umweltschutz auch der Bürgerschutz wichtig. Windenergie findet an immer weniger Standorten die Akzeptanz der Bevölkerung. Zudem sind die Auswirkungen von Windkraftparks auf die Umwelt nur unzureichend erforscht.

Die Jungen Liberalen fordern eine kritischere Auswahl der Standorte von Windkraftanlagen. Vor allem Off-shore-Anlagen begegnen inzwischen große Bedenken aus der Meeresforschung.

Da Deutschland dicht besiedelt ist, ist die Bevölkerung bei der Ausweitung neuer Gebiete zur Errichtung von Windkraftparks besser einzubinden. Dort, wo ein negativer Einfluß auf Menschen durch Verschattung, Windgeräusche und Verspargelung der Landschaft zu befürchten ist, soll auf die Errichtung von Windkraftanlagen verzichtet werden.

Nachwachsende Energiequellen

Rapsöl, Biomasse, Biodiesel und Biomethan sind Brennstoffe, die mit einer geringen Belastung der Atmosphäre genutzt werden können. Anders als Wasserstoff können diese Energiequellen ohne die Nutzung anderer energieintensiver Maßnahmen bereit gestellt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher eine stärkere Unterstützung nachwachsender Energien.

Die verbrauchsunabhängige Kfz-Steuer lehnen die Jungen Liberalen ab.

Energie sparen

Die Jungen Liberalen fordern eine stärkere Konzentration der Energiepolitik auf die Einsparung von Energie. Daher fordern die Jungen Liberalen beispielsweise eine Änderung der Bauvorschriften, daß bei Neubauten im stärkeren Maße als bisher auf Energieeinsparungsmaßnahmen geachtet werden muß und auch bei Umbauten Energiesparmaßnahmen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Die Jungen Liberalen unterstützen auch eine stärkere steuerliche Belastung des Verbrauchs von Energie. Daher erneuern sie ihre Forderung nach der Abschaffung der verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuer und die Umlage auf die Mineralölsteuer. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß trotz Angebote hinsichtlich sparsamer Kraftfahrzeuge aus der Industrie die Autofahrer immer Leistung den Vorrang vor Sparsamkeit geben. Angesichts der global immer drastisch werdenden Schadstoffemissionen ist hier ein lenkendes Eingreifen gefragt.

Die Jungen Liberalen fordern eine Verbesserung der Attraktivität des Nahverkehrs. Anders als die rot-grüne Bundesregierung, die die Bürger ausschließlich über den Geldbeutel zum Umweltbewußtsein erziehen wollen, fordern die Jungen Liberalen auch die Schaffung von Alternativen zum Individualverkehr. Der Autofahrer soll auch durch ein günstiges Bahn- und Busangebot zum verzicht auf sein Auto überzeugt werden.

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