Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf. In Anbetracht der vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Bezug auf den Holocaust und das Existensrecht des Staates Israel, der jahrelangen Geheimhaltung des Atomprogramms vor der IAEO, der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem Westen und der Bemühungen um die Entwicklung von mit Atomsprengköpfen bestückten Langstreckenraketen, die auch Europa treffen können, muss eindeutig von feindseligen Absichten und einer ernsten Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel und der ganzen Welt ausgegangen werden. Gleichwohl hat der Iran, wie jedes andere Land, das Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft. Eine iranische Atombombe aber ist in Anbetracht der sicherheitspolitischen Konsequenzen keine akzeptable Option und muss daher mit alle Mitteln verhindert werden. Die Jungen Liberalen sehen es als gegeben an, dass die westliche Welt mit einer Stimme sprechen muss, um den Konflikt möglichst friedlich zu lösen.
Als selbstverständlich betrachten die Jungen Liberalen das Primat der diplomatischen Lösung. Gleichwohl erkennen wir die Notwendigkeit einer realen Drohkulisse von Seiten der USA und der EU, damit die Verhandlungen mit dem Iran überhaupt die geringste Aussicht auf Erfolg haben. Der Einsatz militärischer Mittel muss glaubhaft erwogen werden, um sie letztlich nicht einsetzen zu müssen.
Der Einbindung der Großmächte Russland und China stehen die Jungen Liberalen ebenfalls offen gegenüber. Den Vorschlag Russlands, die Urananreicherung auf eigenem Boden vorzunehmen, begrüßen wir. Dennoch gebietet es der außenpolitische Realitätssinn, das Scheitern einer solchen Koalition nach dem Vorbild der six-nation-talks mit Nordkorea in Betracht zu ziehen. Trotz der hoffnungsvollen Signale aus Russland muss man erkennen, dass Russlands und Chinas wirtschaftliche Verflechtungen mit Iran und Ihre strategischen Interessen in der Region eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates, der umfassende Wirtschaftssanktionen und im Extremfall den Einsatz militärischer Mittel legitimiert, als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen betrachtet werden muss. In jedem Fall lehnen die Jungen Liberalen eine Widerholung des unwürdigen Katz-und Maus Spiels, das Saddam Hussein jahrelang mit der UN trieb, ab. Dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche stehen wir im Falle Iran kritisch gegenüber und zweifeln an seiner Funktionalität. Das Regime ist immun gegen die auf wirtschaftliche Wohlfahrt zielenden Lockangebote des Westens. Der Iran hat längst nicht mehr nur die Wahl zwischen der, von vielen europäischen Politikern immer wieder beschworenen, Isolation des Landes und Öffnung. Der Iran verfügt über hervorragende wirtschaftliche und politische Beziehungen zu China und Russland. Das Regime ist zur Sicherung seiner Macht nicht auf europäische Wirtschaftshilfe und den Zugang zu europäischen Märkten angewiesen.
Dem Iran muss unmissverständlich klargemacht werden, dass der totale Verzicht auf Nuklearwaffen die einzige akzeptable Option ist. Welche Grand-Strategy die EU in Zusammenarbeit mit den USA auch finden mag, folgende Punkte betrachten die Jungen Liberalen als Grundvoraussetzungen jeder Strategie:
1. Dem Iran darf es unter seinem gegenwärtigen theokratischen System, dessen Sprachrohr Mahmud Ahmadinedschad ist, der eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt, unter keinen Umständen erlaubt werden, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen.
2. Der Iran stellt, sollte er in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die sich in der Entwicklung befindliche Boden-Boden Rakete Shehab 4 hat eine Reichweite von bis 3000 km und kann somit Ziele in Europa und je nach Stationierung auch in Deutschland treffen.
3. Der Besitz von Atombomben würde dem Regime die militärische Stärke verleihen, in zukünftigen Krisenfällen die Straße von Hormuz zu sperren, durch welche täglich 1/5 der gesamten Weltölproduktion (14 Millionen Barrel Öl) verschifft werden. Die vermutete Stationierung von Bodenraketen an der Straße lässt darauf schließen, dass der Iran dies als strategische Option in Betracht zieht. In Anbetracht der zukünftig steigenden Bedeutung der Staaten des Persischen Golfs bei der globalen Versorgungssicherheit, ist dieser Umstand vollkommen unakzeptabel.
4. Die Möglichkeit, dass der Iran Atombomben an Terroristen weitergibt, ist kein realitätsfernes Gedankenspiel, sondern eine reale Bedrohung, sollte der Iran Atombomben entwickeln.
5. Ein nuklear hochgerüsteter Iran würde zu einem Wettrüsten in der gesamten Region führen, mit katastrophalen Folgen für die wirtschaftliche sowie demokratische Entwicklung.
6. Ein präventiver Militäreinsatz, mit UN-Mandat, wäre, nachdem eindeutig bewiesen ist, dass der Iran vor der Fertigstellung von Atombomben steht und eine reale Bedrohung vorliegt, in Anbetracht der daraus resultierenden globalen Bedrohungslage legal.
Die Jungen Liberalen sind sich völlig darüber im Klaren, dass eine Lösung des Konflikts, egal wie diese auch Aussehen mag, diplomatisch oder militärisch, gravierende bzw. negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft haben wird. Allerdings betrachten wir dies als verhältnismäßig geringen Preis im Vergleich zu iranischen Atombomben, die, das lehrt die Geschichte, einen Flächenbrand entfachen könnten, den es bereits jetzt im Keim zu ersticken gilt. Die Jungen Liberalen betrachten 100%-ige Solidarität mit Israel in dieser Krise als selbstverständlich. Wir können die tiefe Besorgnis der israelischen Regierung nachvollziehen. Es kann dem Staat Israel schlecht zugemutet werden, auf die eigene Vernichtung zu warten.
Nach Ansicht der Jungen Liberalen befinden wir uns in einer Situation, in der die freie Welt von einem böswilligen Aggressor bedroht wird, der Freiheit und Demokratie ablehnt und uns schlimmstenfalls einen Krieg aufzwingt. Diesen Krieg will niemand und es gilt alles zu versuchen, um Ihn abzuwenden. Sollten allerdings alle Versuche der Diplomatie scheitern und wir uns einer konkreten Bedrohungslage gegenübersehen, muss auch die Bundesrepublik Deutschland bereit sein, Ihre Freiheit ihm Rahmen Ihrer internationalen Möglichkeiten mit militärische Mitteln zu verteidigen und das unbestreitbare Existensrecht des Staates Israel durchzusetzen.
