Offen aber geordnet – Für eine rechtsstaatliche Migrationspolitik
Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Namensfreiheit im deutschen Recht
Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
Kinder Schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten
Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale Antwort liefern
Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt. Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung
Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
Mit Sicherheit frei
Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen
Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, […]
Thesen zur Rolle der Geheimdienste in Deutschland
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die Sicherheit als auch für die außenpolitische Rolle Deutschlands von großer Bedeutung sind; nicht zuletzt, um nicht vollständig von unseren Partnerländern abhängig zu sein. Trotzdem müssen sich alle […]
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des […]
Fußballfans sind keine Verbrecher – Sinnvolle Gewaltprävention statt Panikmache
Die Jungen Liberalen freuen sich über die lebendige Fankultur im Fußballsport und sehen sie als Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Die Fans wollen an Sieg und Niederlage ihres Vereins teilhaben, ihn durch Präsenz im Stadion unterstützen und sehen das sportliche und soziale Element eines Stadionbesuchs im Zentrum. Sie sind an einem friedlichen und sicheren Sportereignis interessiert. […]
Datenschutz in der Privatwirtschaft
Für die Jungen Liberalen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer freien Gesellschaft ein hohes Gut. Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, dieses Recht effektiv wahrzunehmen und selbst über die Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu entscheiden. Dafür braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen. Die […]
Narrenfreiheit – NEIN zum Alkoholverbot an Karneval!
Die Jungen Liberalen lehnen Alkoholverbote an Karneval strikt ab. Zwar sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr, vor allem Jugendliche an den karnevalistischen Tagen zu starkem Alkoholkonsum neigen, allerdings wird mit einem Verbot lediglich an der Oberfläche der Auswirkungen gekratzt, jedoch nicht an den tatsächlichen Ursachen gearbeitet. Daher schlagen die Jungen Liberalen […]
Verkehrssicherheit statt Abzockerei – Legalisierung von Radarwarngeräten
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, die Benutzung von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen zukünftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. § 24 StVG i.V.m. §§ 23 Ib, 49 I Nr. 22 StVO sind entsprechend anzupassen. Zum Zwecke der Verkehrssicherheit sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden mit geeigneten Mitteln auf bekannte Gefahrenstellen und Geschwindigkeitskontrollen hinweisen und in einer […]
Geheimdienst-Affäre aufklären – Überwachung begrenzen
Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
Eigentumsschutz klar und verständlich normieren: Für die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes (StHG)
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht von […]
Einführung von flächendeckenden Jugendparlamenten
Das Phänomen der Politikverdrossenheit in Deutschland ist insbesondere bei Jugendlichen ein wachsendes Problem. Die JuLis erkennen hier einen deutlichen Handlungsbedarf und fordern eine größere Partizipation von Jugendlichen in der Politik und bei parlamentarischen Entscheidungen. Die Einführung eines weitgehenden Systems von Jugendparlamenten erscheint den JuLis als optimaler Weg diese Partizipation von Jugendlichen zu ermöglichen. Zur Mitwirkung […]
…so wahr mir das fliegende Spaghettimonster helfe!
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Streichung der religiösen Beteuerung aus dem deutschen Amtseid aus. Nach bisheriger Fassung beinhaltet dieser grundsätzlich ein religiöses Bekenntnis, auf das im Ausnahmefall verzichtet werden kann. Stattdessen soll bei Amtsantritt jedem die Möglichkeit eingeräumt werden, eine individuelle religiöse Beteuerung abzugeben, unabhängig der Religion des Gewählten.
Sexualstraftaten
Die Jungen Liberalen fordern, dass jeder wegen einer schweren Sexualstraftat rechtskräftig Verurteilte, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen fordern auch, dass die Fachpsychologenausbildung "Rechtspsychologie" gefördert und ausgebaut wird.
Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern
Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für Asylbewerber, §61 des Asylverfahrensgesetzes sowie eine verbesserte Anerkennung der erworbenen Ausbildungsabschlüsse. Einem asylsuchenden Ausländer sollte die Möglichkeit gegeben werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Sonderrechte für kirchliche Arbeitnehmer abschaffen
Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]
Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte
Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]